Sol­i­dar­ität mit den Mieter*innen der Zim­mer­mannstraße 5864 und Kri­tik an der Rolle der SPD Göt­tin­gen
In Bezug auf den am 06.02. im Göt­tinger Tage­blatt erschiene­nen Artikel sol­i­darisiert sich die Basis­demokratis­che Linke mit den Bewohner*innen der Zim­mer­mannstraße 5864 und unter­stützt deren Kri­tik an ihrem Ver­mi­eter Klaus Schnei­der. Dessen unfairer Umgang mit von Umbau­maß­nah­men betrof­fen Mieter*innen sorgte in den let­zten Tagen für Auf­se­hen. „Dass die Mieter*innen für ihre Rechte ein­ste­hen und sich zusam­men­schließen, betra­chten wir als einen wichti­gen Schritt“, so Lena Rademacher, Sprecherin der Basis­demokratis­chen Linken. „Dass Herr Schnei­der auf berechtigte Kri­tik reagiert, indem er die engagierten Mieter*innen als Rädelsführer*innen dif­famiert und frist­los kündigt, ist eine absolute Frech­heit und darf nicht unbeant­wortet bleiben“, kom­men­tiert Rademacher sein Vorge­hen.
Des weit­eren zeigt sich die Basis­demokratis­che Linke schock­iert über die offen­sichtliche Ver­strick­ung der Göt­tinger SPD in den Mietkon­flikt in der Zim­mer­mannstraße. Diese bew­ertet die Basis­demokratis­che Linke nicht als Zufall, son­dern als Teil eines struk­turellen Göt­tinger Problems:„Dass die SPD-​Ratsfrau Sylvia Binken­stein für Ver­mi­eter Klaus Schnei­der rechtswidrige frist­lose Kündi­gun­gen mit ihrer Kan­zlei aus­führt und dem Rat­sherr Gerd Nier per Unter­las­sungserk­lärung im Bauauss­chuss den Mund ver­bi­etet, scheint nur die Spitze des Eis­bergs.“ Auch die gezielte Weit­er­gabe interner Mails aus den Rei­hen des Vor­standes des Ween­der SPD-​Ortsvereins zu diesem Zeit­punkt wird nicht als Zufall betra­chtet: „In der Göt­tinger SPD wer­den poli­tis­che und persönlich-​wirtschaftliche Inter­essen offen­bar regelmäßig ver­wech­selt“, fasst Rademacher die Sit­u­a­tion zusam­men. „Das zeigt sich auch daran, dass die verun­treuten Mails des Ween­der SPD-​Vorstandes der Anlass waren, dass Mieter*innen frist­los gekündigt wur­den, obwohl sie sich zuvor hil­fe­suchend an eben diesen SPD-​Vorstand gewandt hat­ten. Offen­bar ist die SPD in Göt­tin­gen so weit mit der lokalen Wirtschaft ver­filzt, dass sie auch eng mit ihren Inter­essen verknüpft ist.“
Die Basis­demokratis­che Linke erk­lärt, den weit­eren Prozess kri­tisch begleiten zu wollen. „Wir wer­den den Fort­gang der Auseinan­der­set­zung im Auge behal­ten und stellen uns den Mieter*innen gerne unter­stützend zur Seite.“