Mon­sters of Göt­tin­gen bat uns unmit­tel­bar nach dem G20-​Gipfel um ein Inter­view. Lei­der wurde dies — offen­bar aus redak­tionellen Grün­den — nicht veröf­fentlicht. Wir holen das nun nach. Zwar ist das Inter­view nicht mehr tage­sak­tuell, aber die Analyse bleibt grund­sät­zlich sin­nvoll. Im Fol­gen­den könnt ihr unsere Posi­tio­nen zu den G20-​Protesten nachlesen.

Warum habt ihr lokal nicht zum G20-​Gipfel nach Ham­burg mobil­isiert? Inwiefern fand eine gemein­same Debatte und Mobil­isierung mit der IL statt?

Wir als Orts­gruppe der IL konzen­tri­eren uns von unserem Anspruch her auf die lokale Ver­ankerung und die Durch­set­zungs­fähigkeit vor Ort und haben daher haupt­säch­lich in den Zusam­men­hän­gen mobil­isiert, in denen und mit denen wir aktiv sind. Mit unserer Mut­teror­gan­isierung, also der IL, gab es dementsprechend Absprachen und Diskus­sio­nen auf den bun­desweiten Gesamt­tr­e­f­fen. Wir waren ferner Teil des lokalen Mobil­isierungs­bünd­nisses zu G20.


Der G20-​Gipfel und eine radikale Kri­tik war in Göt­tin­gen in den Wochen vor dem 7./8. Juli kaum zu vernehmen. War es schwer in Göt­tin­gen für die Gipfel­proteste zu mobil­isieren?

Das sehen wir ein wenig anders. Plakate und Graf­fi­ties, die auf das Thema aufmerk­sam gemacht haben, waren über­all in der Stadt zu sehen; auch in den sozialen Medien wurde aus Göt­tin­gen mobil­isiert. Im Rah­men des gemein­samen Mobil­isierungs­bünd­nis gab es zudem über Ver­anstal­tun­gen eine inhaltliche Auseinan­der­set­zung zu The­men, die in Verbindung mit dem G20-​Gipfel ste­hen – auch in Ver­anstal­tun­gen von uns. So hat unser Arbeit­skreis (AK) Soziale Kämpfe in einer Ver­anstal­tungsreihe gegen­wär­tige soziale Kämpfe (auch) im glob­alen Rah­men the­ma­tisiert, die sich in ihren Zie­len und Forderun­gen auch gegen die herrschende Poli­tik der G20-​Staaten richten.


Welche Protes­tak­tio­nen gegen den Gipfel in Ham­burg waren aus eurer Sicht die poli­tisch wichtig­sten?

Der Protest gegen den G20– Gipfel lebte von seiner Vielfältigkeit, wobei die gemein­same Ablehnung der herrschen­den neolib­eralen Poli­tik das Verbindende war. Dabei möchten wir drei Aspekte beson­ders beto­nen.
Erstens die inhaltliche Kri­tik: Durch ver­schieden­ste Aufrufe, Debat­ten­beiträge und im Rah­men des Alter­na­tivgipfels wurde die Kri­tik am Kap­i­tal­is­mus in seiner gegen­wär­ti­gen Form deut­lich gemacht. Der Alter­na­tivgipfel wurde von mehreren tausend Leuten besucht, medial aber kaum aufgenom­men.
Zweit­ens die bre­iten Protest­for­men, die jeder und jedem die Möglichkeit gegeben haben, sich zu beteili­gen. Als her­aus­ra­gen­des Beispiel lässt sich die Demo „gren­zen­lose Sol­i­dar­ität statt G20“ mit knapp 80.000 Teilnehmer*innen nen­nen. Erwäh­nenswert ist auch die Hafen­block­ade „Shut down the Logis­tics of Cap­i­tal“. Mit dieser Aktion hat das „ums ganze!“-Bündnis unseres Eracht­ens die ökonomis­che Kri­tik an glob­al­isierten Aus­beu­tungsstruk­turen um einen wichti­gen Aspekt erweit­ert, auch wenn es dabei nicht gelun­gen ist, jene zu organ­isieren, die die Logis­tik des Kap­i­tals am Leben hal­ten und stop­pen kön­nten: Die Hafenarbeiter*innen.
Drit­tens die konkrete Störung des Gipfe­lablaufs. Im Rah­men der „Block G20“-Aktionen ist sicht­bar gewor­den, dass eine solche absurde Insze­nierung der Herrschen­den nicht rei­bungs­frei ablaufen wird. Es blieb nicht das Bild von Parade­fahrten der Staatschefs durch men­schen­leer gefegte Straßen. Stattdessen haben Zehn­tausende trotz mas­sivster Polizeige­walt bis teil­weise direkt vor den Messe­hallen und der Elbphil­har­monie block­iert, viele Del­e­ga­tio­nen kamen ver­spätet an und mussten erhe­bliche Umwege nehmen.


Die Polizei kon­nte Hand­lungs­macht weit über das gewohnte Maß hin für sich beanspruchen. Wie habt ihr das polizeiliche Auftreten wahrgenom­men? Inwiefern ist es richtig von einer neuen Dimen­sion von Polizeige­walt zu sprechen? Und müsste die Linke nicht auch stärker in den Blick nehmen, dass die Polizei immer stärker als eigen­ständige poli­tis­che Akteurin auftritt?

Von „Hand­lungs­macht“ zu sprechen, ist unserer Mei­n­ung nach ver­harm­losend für das was in Ham­burg von Seiten der Polizei aus­geübt wurde. In Ham­burg wurde der polizeis­taatliche Aus­nah­mezu­s­tand geprobt. Dieser Aus­nah­mezu­s­tand ging von Ein­schränkun­gen der Ver­samm­lungsrechte, über die gewalt­same Räu­mung der gerichtlich genehmigten Camps, den Angriff auf die „Wel­come to Hell“-Demo, bis hin zum Ein­satz von Spezialein­heiten inklu­sive Schießbe­fehl. Das gesamte Woch­enende über gab es mas­sive Angriffe auf Demonstrant*innen, noch zwei Wochen im Anschluss lagen Men­schen im Koma.
So erschreck­end diese Ereignisse für all jene sind, die über ein human­is­tis­ches und demokratis­ches Grund­ver­ständ­nis ver­fü­gen, so wenig kön­nen wir lei­der von einer neuen Dimen­sion sprechen. Vielmehr müssen wir sie einord­nen in eine Entwick­lung der neolib­eralen Staaten ins­ge­samt, die sich nicht erst seit dem Gipfel­woch­enende in einer Legit­i­ma­tion­skrise befinden und nun die Flucht nach vorn antreten. Die per­ma­nente Krise des Kap­i­tal­is­mus wird mit allen Mit­teln gegen jene vertei­digt, die unter ihr lei­den. Das kap­i­tal­is­tis­che Prinzip, alle Bere­iche des gesellschaftlichen Miteinan­ders ökonomisch ver­w­ert­bar zu machen, wird im Neolib­er­al­is­mus auf die Spitze getrieben. Es treibt nicht nur die Konkur­renz zwis­chen Unternehmen, son­dern zwis­chen allen Men­schen ins Maßlose. Am Härtesten trifft dies diejeni­gen, die ökonomisch gesprochen am unteren Ende der Stufen­leiter ste­hen. Jene, die gezwun­gen sind ihre Arbeit­skraft zum Erhalt ihrer physis­chen und sozialen Exis­tenz zu verkaufen und dies unter immer mieseren Bedin­gun­gen tun müssen – weil sie für immer weniger Geld in kürz­erer Zeit mehr pro­duzieren müssen, damit ihr „Arbeit­ge­ber“ seine Prof­ite max­imiert und somit „konkur­ren­zfähig“ bleibt. Die Berge an Waren, die dabei hergestellt und auf die Märkte gewor­fen wer­den, kön­nen sich zugle­ich immer weniger Men­schen leis­ten – weil ihr Einkom­men nicht aus­re­icht oder sie über keines mehr ver­fü­gen, weil ihre Arbeit­skraft in diesem Ham­ster­ren­nen über­flüs­sig gewor­den ist. Der Staat befördert diesen Prozess: der Abbau aller sozial– und arbeit­srechtlichen Stan­dards, die Schlei­fung von Tar­ifverträ­gen, die Nor­mal­isierung von Leih– und Zeitar­beit gehen damit ein­her. Die neolib­erale Lüge, welche uns diese Entwick­lun­gen der let­zten 40 Jahre als Wohltat für alle verkaufen sollte, bricht mit­tler­weile auch in der soge­nan­nten „ersten Welt“ in sich zusam­men. Zu offen­sichtlich ist das soziale und ökol­o­gis­che Elend, zu groß die Schere von Arm und Reich, die der gegen­wär­tige Kap­i­tal­is­mus in allen Ecken der Erde pro­duziert.
Die mas­siven Ver­let­zun­gen demokratis­cher Grun­drechte und die enthemmten Gewal­texzesse der Polizei während des G20-​Gipfels in Ham­burg sind Aus­druck eines immer autoritärer agieren­den neolib­eralen Staates, der sich gegen alle richtet, die gegen das hier skizzierte Elend auf­begehren. Im gewis­sen Sinne hat sich Deutsch­land damit den Stan­dards anderer Staaten der soge­nan­nten „freien Welt“ angepasst. In Frankre­ich gilt seit fast zwei Jahren der Aus­nah­mezu­s­tand. Aus­gerufen im Kampf gegen islamistis­chen Ter­ror, diente er der dama­li­gen Hollande-​Regierung zugle­ich als nüt­zliches Mit­tel, um ihre Arbeits­mark­tre­for­men auf der Straße gegen die Gew­erkschaften durchzuset­zen. Die neue Regierung unter Macron wird dies weiter fort­führen. In den USA sind Mit­tel der mil­itärischen Auf­s­tands­bekämp­fung seit Jahrzehn­ten Nor­mal­ität. Die Bun­desregierung hat Ende Mai diesen Jahres das Straf­maß bei soge­nan­nten „Wider­stand­shand­lun­gen gegen Voll­streck­ungs­beamte“ mas­siv ver­schärft (als „Wider­stand­shand­lung“ kann die Polizei dabei noch das leicht­este Anrem­peln inter­pretieren) und nur einen Monat später die polizeilichen Zugriff­s­möglichkeiten in die infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung der Men­schen mit dem Bun­de­stro­janer aus­geweitet. All das sind Entwick­lun­gen, die wir hier einord­nen müssen.


Die medi­ale und polizeiliche Kam­pagne zielt ja nun vor allem auf die Gewalt­frage. Inwiefern muss die Linke dazu Stel­lung beziehen?

Dass die herrschende Poli­tik, die Polizei und das bürg­er­liche Feuil­leton nun öffentlich nur ent­lang der Form, sprich ange­blich legit­imem, da friedlichem, und ille­git­imem, da ver­meintlich oder tat­säch­lich gewalt­samem Protest, disku­tieren, sollte nicht über­raschen. Es soll die inhaltliche Kri­tik des Protests – die freilich sehr het­ero­gen ist – vergessen machen. Vor allem soll es aber über die Gewalt hin­wegtäuschen, die alltäglich von diesem Staat aus­geübt wird. Und damit ein­herge­hend über die inhaltliche Farce, die der G20-​Gipfel selbst nach Maßstäben der herrschen­den Poli­tik darstellte. Ein all­ge­mein gehaltenes Beken­nt­nis zum Frei­han­del, also der Fort­set­zung genau jener ökonomis­chen Umverteilung von unten nach oben, wie sie bisher eh an der Tage­sor­d­nung ist. Ein Beken­nt­nis zu den Kli­maschutzverträ­gen von Paris, von denen sich im sel­ben Atemzug zwei G20-​Staaten dis­tanzierten und die schon bei ihrem Beschluss für die Tonne waren – denn die kap­i­tal­is­tis­che Notwendigkeit, die Pro­duk­tiv­ität der Indus­triemaschinerie immer weiter auszudehnen, sprich immer mehr zu pro­duzieren, um in der glob­alen Konkur­renz zu beste­hen, ver­größert auch den Ressourcenhunger und den Ausstoß von CO2. Der Ver­such einer ressourcenscho­nen­den Pro­duk­tion unter kap­i­tal­is­tis­chen Bedin­gun­gen bleibt eine Illu­sion, die mit jedem neuen Bericht zur Weltk­li­malage als solche ent­larvt wird.
Unter diesen Gesicht­spunk­ten hat es hat schon etwas gle­icher­maßen Arro­gantes wie Verzweifeltes, wenn sich Merkel und Co hin­stellen und behaupten, dass es doch demokratisch sei, wenn die 20 mächtig­sten Staaten der Welt gemein­sam mit dem IWF und der Welt­bank „auf Augen­höhe“ die Inter­essen ihrer nationalen Kap­i­tale abstim­men, während über Zwanzig­tausend Polizist*innen trotz aller Gewalt daran scheit­ern, vor den Toren der Messe­halle und in der Ham­burger Innen­stadt eine Demon­stra­tionsver­bot­szone durchzuset­zen. Denn dies ist die andere Seite dessen, was in Ham­burg passiert ist. Trotz und vielle­icht auch wegen der mas­siven Repres­sion haben mehr als Hun­dert­tausend Men­schen gegen die Poli­tik der G20 demon­stri­ert.


Wie wichtig war der G20-​Gipfel für eure poli­tis­che Analyse von Inter­ven­tion­s­möglick­eiten?

Die Bedin­gun­gen, unter denen wir poli­tis­che und soziale Kämpfe für ein besseres Leben führen, wer­den härter. Gle­ichzeitig hat eine große Zahl an Men­schen aus allen gesellschaftlichen Bere­ichen zumin­d­est für diese Woche gezeigt, dass sie sich mit einem same pro­ce­dure as every­day nicht abfinden wollen, dies ist die große Chance, aber auch Her­aus­forderung der radikalen Linken. In Ham­burg waren nicht nur poli­tis­che Aktivist*innen und „Berufs­demon­stran­ten“ von über­all her, wie man es uns weis­machen will. Es waren genauso die soge­nan­nten „nor­malen“ Men­schen, die da protestierten – auch wenn man danach fra­gen sollte, wo da die Grenze ver­läuft. Es waren auch diejeni­gen, die sich die Mieten in den Vierteln nicht mehr leis­ten kön­nen, in denen sie aufgewach­sen sind. Diejeni­gen, die zwis­chen Lei­har­beit und Hartz IV strug­glen, denen Poli­tik und Bürg­er­tum ent­ge­gen­wer­fen, dass sie an ihrer Mis­ere sel­ber Schuld wären. Und auch diejeni­gen, die in Bill­st­edt und St. Pauli wegen ihrer schwarzen Haare fast jeden Tag in Polizeikon­trollen ger­aten.
Ihre Moti­va­tio­nen waren und sind dabei so ver­schieden wie ihre Hin­ter­gründe. Es ist die Hoff­nung, mit dem Protest eine tat­säch­liche Verän­derung der eige­nen Lebens­be­din­gun­gen her­beizuführen. Es war aber für viele auch die Möglichkeit, der eige­nen Wut ein Ven­til zu ver­schaf­fen. Endlich ein­mal nicht mehr Opfer zu sein, son­dern es jenen heim zu zahlen, die einen jeden Tag drangsalieren. Auch wenn dies an vie­len Stellen – organ­isiert oder nicht – in den Drang umschlug, ein­fach irgend­was kaputt zu machen und dabei viele getrof­fen wur­den, die unbeteiligt waren oder unter densel­ben Zumu­tun­gen des kap­i­tal­is­tis­chen All­t­ags lei­den.
Nicht nur deshalb wäre es falsch in naive Rev­o­lu­tion­sro­man­tik zu ver­fallen. Das Ham­ster­rad des Kap­i­tal­is­mus dreht sich auch nach G20 weiter. Der Erfolg der Proteste wird sich nun jedoch daran bemessen, inwieweit es uns gelingt, die Wut und die Hoff­nung aus Ham­burg in die alltäglichen Kämpfe gegen die kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­fun­gen zu über­tra­gen. In diesem Kon­text gilt es auch, einen neuen Begriff von Mil­i­tanz zu entwick­eln, der sich nicht auf die gewalt­same Kon­fronta­tion mit der Staats­ge­walt auf der Straße beschränkt, son­dern eine all­t­agsweltliche Bedeu­tung erfährt: Es geht um die mil­i­tante Aneig­nung des eige­nen Lebens, um die Erweiterung der je eige­nen sub­jek­tiven Hand­lungs­fähigkeit in kollek­tiven Aktio­nen. Es geht um eine mil­i­tante Praxis vor Ort (etwa im Betrieb, im Stadtvier­tel, im Job­cen­ter oder in Bil­dung­sein­rich­tun­gen), in der eine sol­i­darische Alter­na­tive leb­bar ist, welche von den gegebe­nen Hand­lungszwän­gen abwe­icht und neue Per­spek­tiven eröffnet.