Die Basis­demokratis­che Linke Göt­tin­gen kri­tisiert die mas­sive und ille­gale Überwachung engagierter Göttinger*innen. Aus einem Artikel auf Spiegel Online vom 16.06.2017 geht her­vor, dass die Göt­tinger Polizei jahre­lang mehrere hun­dert Linke ohne Rechts­grund­lage umfassend überwacht und per­sön­liche Daten von ihnen gesam­melt hat. Auch Mit­glieder der Basis­demokratis­chen Linken Göt­tin­gen (BL) gehören zu den Betrof­fe­nen. Die BL kündigt im Zuge dessen bre­ite und vielfältige Proteste an. „Gegen solche Zustände wer­den wir uns wehren. Wir fordern die sofor­tige Auflö­sung des für die Überwachung ver­ant­wortlichen Fachkom­mis­sari­ats 4. Zudem sollen alle Daten an die Betrof­fe­nen her­aus­gegeben und anschließend aus sämtlichen Archiven gelöscht wer­den!“

Lena Rademacher, Sprecherin der BL, erk­lärt dazu: „Es ist schock­ierend, dass über Jahre hin­weg mehrere hun­dert Linke in einer kleineren Stadt wie Göt­tin­gen bis tief ins Pri­vatleben auss­pi­oniert wer­den. Dies ist eine gezielte Verun­sicherung und Krim­i­nal­isierung poli­tis­chen und zivilge­sellschaftlichen Engage­ments für eine bessere Gesellschaft.“ Ins Fadenkreuz des Staatss­chutzes fiel dem­nach jede Per­son, die sich an öffentlichen Protesten – wie beispiel­sweise gegen den extrem rechten „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ – beteiligte.

„Das Feind­bild der ille­galen Ermit­tlun­gen und Daten­sam­melei ist klar poli­tisch motiviert. Ger­ade wenn man diesen Aufwand mit dem kolos­salen Ver­sagen bei den Ermit­tlun­gen gegen den NSU ver­gle­icht, wird deut­lich, wie ver­fehlt diese Pri­or­itätenset­zung ist. Dass die Polizei auch in Göt­tin­gen kein neu­traler Akteur ist, son­dern poli­tis­che Ziele ver­folgt, ist an diesem Beispiel wieder ein­mal zu sehen. Zu diesen Zie­len gehört die Bekämp­fung linken Engage­ments in der Stadt“, so Rademacher weiter.