Pressemit­teilung zur Demo am 30.3.19

1000 Men­schen bei Demon­stra­tion gegen faschis­tis­che Aktiv­itäten in Göttingen


Am Sam­stag, dem 30.03.2019, protestierten 1000 Men­schen in der Göt­tinger Innen­stadt gegen die faschis­tis­chen Aktiv­itäten und Angriffe der let­zten Wochen…

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Jahres­rück­blick 2018




Wir haben für euch die aus unserer Sicht wichtig­sten Ereignisse aus diesem Jahr zusam­men gefasst.


13. Jan­uar
Bis zu 450 Men­schen demon­stri­eren in Göt­tin­gen für das Recht auf körperliche…

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ACHTUNG NAZIPROPAGANDA!

Unsen neuen Flyer zu Nazipro­pa­ganda in Göt­tin­gen findet ihr hier!

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Beset­zung in Göt­tin­gen ist die richtige Antwort

Am 5.11.2015 haben engagierte Göttinger_​innen das ehe­ma­lige DGB-​Haus in der Oberen Masch Straße 10 besetzt, um men­schen­würdi­gen Wohn­raum für Geflüchtete und andere von Woh­nungsnot betrof­fene Grup­pen zu schaf­fen. Die…

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Seit dem 4. April haben Flüchtlinge aus ver­schiede­nen Län­dern in der Göt­tinger Innen­stadt ein Protest­camp errichtet. Sie haben sich entschlossen, die ras­sis­tis­che Diskri­m­inierung und Entrech­tung, der sie zum Teil seit Jahren aus­ge­setzt sind, nicht länger hinzunehmen und ihren Wider­stand nun in neuer Form in die Öffentlichkeit zu tra­gen. Gemein­sam mit Unterstützer_​innen aus unter­schiedlichen poli­tis­chen Spek­tren kämpfen sie für Bleiberecht und gle­iche Rechte.

Das Camp in Göt­tin­gen als Teil einer neuen Protest­dy­namik

Proteste gegen das europäis­che Grenz– und Abschieberegime sowie gegen ras­sis­tis­che Son­derge­setze sind in der BRD kein neues Phänomen. Bere­its seit Jahrzehn­ten set­zen sich Betrof­fene sowohl gegen die mörderische Abschot­tung der europäis­chen Außen­gren­zen, als auch gegen die entwürdi­gen­den Bedin­gun­gen zur Wehr, unter denen sie hierzu­lande nach dem Willen der Behör­den leben sollen. Im Laufe der Jahre haben Flüchtlinge und Unterstützer_​innen nahezu jeden Aspekt des Migra­tionsregimes attack­iert: Von der quasi mil­itärischen Aufrüs­tung der Gren­zen, der per­ma­nen­ten Bedro­hung durch Abschiebun­gen, der Inhaftierung in Knästen und Unter­bringung isolierten Lagern bis hin zur Ein­schränkung der Bewe­gungs­frei­heit durch die soge­nan­nte Res­i­den­zpflicht und des Ein­griffs in die eigene Ernährung und Lebens­führung durch die Aus­gabe von „Essenspaketen“ und Einkauf­sgutscheinen statt der Gewährung von finanzieller Unterstützung.

Auch in Göt­tin­gen war es nie wirk­lich ruhig. Vor allem der Kampf gegen Abschiebun­gen und das Gutschein­sys­tem erlangte hier zwis­chen­zeitlich immer wieder große Inten­sität und kon­nte neben vie­len bit­teren Nieder­la­gen auch einige Erfolge vor­weisen. Obwohl es ähn­liche Aktiv­itäten also schon recht lange gibt, lassen sich seit einiger Zeit den­noch Verän­derun­gen kon­sta­tieren: Seit etwa zwei Jahren haben die Kämpfe von Geflüchteten in ganz Deutsch­land an Dynamik gewonnen.

Mit mitunter spek­takulären Aktio­nen, die teil­weise – wie die Ini­tia­tive „Lampe­dusa in Ham­burg“ oder die Beset­zung des Oranien­platzes in Berlin – bun­desweite Aufmerk­samkeit fan­den, haben Flüchtlinge an zahlre­ichen Orten deut­lich artikuliert, dass sie sich nicht mehr zum Schweigen brin­gen lassen. Eine wichtige Rolle in diesem neuen Protestzyk­lus spielt die Inbe­sitz­nahme von stark fre­quen­tierten Plätzen. Mit der dauer­haften Präsenz im öffentlichen Raum machen die Aktivist_​innen unmissver­ständlich deut­lich, dass das Thema Flüchtlingsrechte nicht von der Tage­sor­d­nung ver­schwinden wird. Indem Geflüchtete aus Göt­tin­gen und Umge­bung nun eben­falls in der Innen­stadt ihre Zelte auf­schla­gen, wer­den auch sie zu einem sicht­baren Teil der erstark­ten Protestbewegung.

Your lib­er­a­tion is bound up with mine

In ihrem Aufruf zur Unter­stützung ihres Protestes ver­weisen die Göt­tinger Flüchtlingsaktivist_​innen auf den Zusam­men­hang der west­lichen Poli­tik mit den Bedin­gun­gen in ihren Herkun­ft­slän­dern. Unter­drück­ungs– und Aus­beu­tungsver­hält­nisse sind im 21. Jahrhun­dert global organ­isiert. Das europäis­che Gren­zregime spielt dabei eine wichtige Rolle. Indem es dazu beiträgt, dass Migra­tion extrem kost­spielig und lebens­ge­fährlich wird, sta­bil­isiert es die auch für west­liche Fir­men hoch­prof­itablen Aus­beu­tungs­be­din­gun­gen in den Herkun­ft­slän­dern. Zugle­ich zwingt die Entrech­tung der Flüchtlinge in Europa diese dazu, in den Ziel­län­dern beson­ders schlecht bezahlte bzw. vielfach auch nicht legale und damit rechtlich nicht abgesicherte Arbeitsver­hält­nisse einzuge­hen. Kon­flikte um die Kon­trolle von Migra­tion sind mit anderen gesellschaftlichen Feldern also auf das Eng­ste verknüpft.

Das zeigt sich auch daran, dass der Umgang mit Flüchtlin­gen immer wieder als Exper­i­men­tier­feld für Zumu­tun­gen dient, die danach auf weit­ere Bevölkerungs­grup­pen aus­gedehnt wer­den. So wur­den z.B. einige im Zuge der Hartz IV-​Gesetze umfassend etablierte Maß­nah­men (u.a. Ein-​Euro-​Jobs, Gutscheine statt Bargeld als Sank­tion­s­mit­tel) in ähn­licher Form zuvor vor allem an Geflüchteten ausprobiert.

Die Auseinan­der­set­zun­gen, die die Geflüchteten aktuell führen, erweisen sich als ein Ele­ment weltweiter Kämpfe für ein besseres, ein men­schen­würdi­ges, ein Leben ohne Unter­drück­ung und Aus­beu­tung. Die nationalen Gren­zen gehören zu den Orten, an denen der Kap­i­tal­is­mus sein men­schen­feindliches Gesicht am offen­sten zeigt. Im Kon­text von Migra­tion wird der Kampf um Würde immer häu­figer zum Kampf um das Leben selbst. Doch was sich hier in extremer Zus­pitzung zeigt, besitzt eine Vielzahl von Bezü­gen zu anderen gesellschaftlichen Kon­flik­ten. Wer sich eine bessere Zukunft nicht nur für eine kleine priv­i­legierte Min­der­heit wün­scht, ist gut beraten, Flüchtlinge bei ihren Aktio­nen zu unter­stützen, auch wenn er oder sie nicht direkt selbst von ras­sis­tis­chen Son­derge­set­zen betrof­fen ist: Nicht nur aus Empathie, Gerechtigkeitssinn, Mit­ge­fühl oder Näch­sten­liebe, son­dern auch im eige­nen Inter­esse. Denn den Kampf um Befreiung kön­nen wir nur gemein­sam führen. Viele Flüchtlinge sind bere­its in ihren Herkun­ft­slän­dern poli­tisch aktiv gewe­sen. Ger­ade ihre Kon­takte bieten ein enormes Poten­tial, um das Auf­begehren gegen die herrschen­den Ver­hält­nisse auch über Län­der­gren­zen hin­weg zu verbinden.