Am Sam­stag, dem 07. Juli, ver­sam­melten sich mit­tags über 300 Men­schen in der Göt­tinger Innen­stadt, um gegen zwei Haus­durch­suchun­gen in der Woche davor zu protestieren.

Im Kern der Kri­tik stand die offen­bar geringe Hemm­schwelle der Polizei, Pri­vat­woh­nun­gen zu stür­men. Viele Demonstrant*innen führten Schilder mit sich. „Ham­burg ist nicht Japan“ stand auf einem Schild, das auf die Tat­sache hin­weisen sollte, dass einer der Beschuldigten sich zum vorge­wor­fe­nen Tatzeit­punkt nicht im Lande befun­den hatte. Seine Woh­nung wurde trotz­dem durch­sucht,

Lena Rademacher, Sprecherin der Basis­demokratis­chen Linken, fasst die Geschehnisse nochmals zusam­men:

„In über einem Jahr Ermit­tlungsar­beit will die Polizei nicht her­aus­ge­fun­den haben, dass eine der beschuldigten Per­so­nen zum vorge­wor­fe­nen Tatzeit­punkt im Aus­land war. Schein­bar wird im Göt­tinger Amts­gericht auch bei der schlu­drig­sten polizeilichen Vorar­beit mit geschlosse­nen Augen bere­itwillig jeder Durch­suchungs­be­fehl unter­schrieben.“

Um die Lage der Betrof­fe­nen zu ver­an­schaulichen, erläutert Rademacher:
„Das muss man sich mal vorstellen, was so eine Haus­durch­suchung bedeutet. Man muss dann bei der Arbeit erzählen, dass man nicht kom­men kann, weil ger­ade die eigene Woh­nung durch­sucht wird. So etwas kann in der Folge dur­chaus noch mehr zer­stören als das Gefühl von Sicher­heit im eige­nen Zuhause. Dass ein Richter unter so dün­ner Indizien­lage einen Durch­suchungs­be­fehl unter­schrieben hat, kann nicht anders erk­lärt wer­den als mit poli­tis­chem Ver­fol­gungswillen.“

Auf der Demon­stra­tion wurde auch auf die „Seebrücken-​Demos“ in über 10 anderen Städten ver­wiesen, die sich gegen die aktuellen Ver­schär­fun­gen in der Asylpoli­tik richteten und am gle­ichen Tag stat­tfan­den.
„In Zeiten, in denen Seenotret­ter von der deutschen Poli­tik wie Krim­inelle behan­delt wer­den, ist laut­starker linker Protest und Wider­stand unglaublich wichtig. Wir lassen uns von der poli­tis­chen Polizei nicht ein­schüchtern und wer­den uns auch weit­er­hin mit Nach­druck für Bewe­gungs­frei­heit für alle und gegen Ras­sis­mus ein­set­zen!“, kom­men­tiert Rademacher den Gruß in die vie­len anderen Orte.