Aufruf zum bun­ten Block gegen Polizei­willkür und poli­tis­che Jus­tiz am Sam­stag, den 07.07.2018 um 12 Uhr am Gänseliesel
Am Mor­gen des 28.06.2018 wur­den in Göt­tin­gen mehrere Woh­nun­gen von der Polizei durch­sucht. Als Anlass unter­stellte die Polizei die Beteili­gung an Protesten gegen den G20-​Gipfel in Ham­burg im let­zten Jahr, sowie die ange­bliche Beteili­gung an einer Auseinan­der­set­zung mit dem AfD– Funk­tionär und Neon­azi Lars Steinke.
Dass die bei­den Vor­würfe vol­lkom­men halt­los sind und die Spitze des Eis­bergs der immer deut­licher wer­den­den polizeilichen Willkür darstellen, wird deut­lich, wenn man sich den Ursprung der Vor­würfe anschaut: So war eine der von den Durch­suchun­gen betrof­fe­nen Per­so­nen während der G20 Proteste nach­weis­lich nach Asien ver­reist. Aus­gangslage für die Ermit­tlungsar­beit war lediglich ein durch Lars Steinke ange­fer­tigtes Phan­tom­bild sowie der Umstand, dass eine Beamtin des Fachkom­mis­sari­ats 4 für Staatss­chutzde­likte und poli­tisch motivierte Straftaten (vor kurzem aufge­fallen durch das ille­gale Sam­meln von Massen an per­sön­lichen Daten) einen Betrof­fe­nen darauf erkannt haben will. In ihrem Arbeit­seifer war sie gle­ich auch der Mei­n­ung, ebendiese Per­son auf einem Fah­n­dungs­bild aus dem Kon­text der G20-​Proteste 2017 gese­hen zu haben.
Auf Grund­lage dieser wilden Speku­la­tio­nen Woh­nungstüren einzutreten und in die Pri­vat­sphäre von Men­schen einz­u­fallen ist als poli­tisch motivierter Ein­schüchterungsver­such zu werten. Polizei und Jus­tiz pfeifen auf ihre eigene, bürg­er­liche Grun­dord­nung, wenn es um den „Kampf gegen Links“ geht. Dass die Polizei Grun­drechte nicht als Hin­der­nis für ihre Willkür sieht, wurde im ver­gan­genen Jahr mehr als deut­lich, als sie in der Ham­burger Innen­stadt den Aus­nah­mezu­s­tand probte. Mit Wasser­w­er­fern und Stur­mgewehren, mit Knüp­peln und Gas ver­suchten mehr als 30.000 Polizis­ten jeden Protest gegen das Tre­f­fen der zwanzig mächtig­sten Tyran­nen der kap­i­tal­is­tis­chen Wel­tord­nung niederzuschla­gen. Dass die Polizei let­ztlich scheit­erte, den demokratis­chen Protest zu vere­it­eln und sich die Demonstrant*innen und die Bewohner*innen Ham­burgs gegen die Rechts­brüche und die Gewalt in ver­schieden­ster Form zur Wehr set­zten, hatte eine bis heute anhal­tende Ver­fol­gungswelle zur Folge, die seit Langem ihres­gle­ichen sucht.
Die grassieren­den Wider­sprüche, die der Kap­i­tal­is­mus alltäglich an allen Ecken der Welt pro­duziert, die ökonomis­che und ökol­o­gis­che Zer­störung ganzer Regio­nen, die Men­schen zur Flucht zwingt, die immer größer wer­dende Schere zwis­chen weni­gen Reichen und vie­len Armen, die auch im „Krisengewinner“-Deutschland dafür sorgt, dass Mil­lio­nen Men­schen trotz Arbeit mehr schlecht als recht über die Run­den kom­men, kön­nen die neolib­eralen Herrschen­den kaum mehr kaschieren. Um ihre ökonomis­chen und poli­tis­chen Inter­essen zu schützen, schüren sie in der Bevölkerung Angst vor– und Hass gegen jene, die aus noch beschisseneren Ver­hält­nis­sen hier­her fliehen und ver­schär­fen im sel­ben Atemzug die Gewalt und Ver­fol­gung gegen diejeni­gen, die diese Ver­hält­nisse in Frage stellen. Allein als Links zu gel­ten und für eine sol­i­darische und emanzi­pa­torische Gesellschaft einzuste­hen reicht dieser Tage aus, um in das Visier der Ermittler*innen zu ger­aten, als poten­zielle Täter*in zu gel­ten und Zielscheibe der staatlichen Repres­sion zu wer­den.
Zahlre­iche rechtswidrige Ein­sätze der Polizei soll­ten als Anlass genü­gen, ihre Arbeit ver­stärkt zu kon­trol­lieren. Stattdessen sollen ihre Kom­pe­ten­zen bald auch in Nieder­sach­sen mit einem neuen Polizeiauf­gabenge­setz mas­siv aus­geweitet wer­den, welches eine weit­ere Aushöh­lung demokratis­cher Rechte mit sich führt. Welche Fol­gen dies haben wird, lässt sich bere­its in Bay­ern beobachten, wo besagtes Gesetz seit ein paar Wochen in Kraft ist. In Augs­burg wurde ein Aktivist über das erste Juli-​Wochenende von der Polizei als „Gefährder“ in Vor­beugege­wahrsam genom­men, um ihn von seinem demokratisch legit­imierten Recht auf Protest gegen den dort stat­tfind­en­den AfD-​Bundesparteitag abzuhal­ten. Die „Gefahr“ des jun­gen Men­schen begrün­dete die Polizei – ohne Notwendigkeit einer juris­tis­chen Prü­fung oder eines richter­lichen Beschlusses – darauf, dass er in der Ver­gan­gen­heit ein­mal durch das Verkleben von Stick­ern eine Ord­nungswidrigkeit began­gen hatte.
Wir lassen uns von der Polizei nicht ein­schüchtern und wer­den weit­er­hin für ein sol­i­darisches Miteinan­der ein­ste­hen und die beste­hen­den Machtver­hält­nisse in Frage stellen! Wie so oft zeigt sich auch an dem Vor­fall vom ver­gan­genen Don­ner­stag, dass Men­schen willkür­lich eingeschüchtert wer­den sollen. So sind einige unmit­tel­bar und zufäl­lig betrof­fen, aber gemeint sind wir alle, die wir für eine bessere Gesellschaft ein­ste­hen.
Wir rufen alle dazu auf, sich unserem bun­ten und offe­nen Block gegen Polizei­willkür am Sam­stag, den 07.07.2018 um 12 Uhr am Gänseliesel anzuschließen und gemein­sam gegen Repres­sion auf die Straße zu gehen!