Göt­tin­gen, 06.06.2018

Viele Gegendemonstrant*innen wur­den auf ihrer Anreise fest­ge­hal­ten – die Basis­demokratis­che Linke sieht eine strate­gis­che Grun­drechtsver­let­zung im Polizeivorge­hen.

Am 02. Juni 2018 fand der „Tag der deutschen Zukunft“ statt. Dieser Nazi­auf­marsch wurde bisher als einer der bedeu­tend­sten im Bun­des­ge­biet gehan­delt. Die Gruppe „Basis­demokratis­che Linke“ aus Göt­tin­gen wurde auf ihrer Busan­reise zum Gegen­protest gemein­sam mit vie­len anderen Per­so­nen über zweiein­halb Stun­den von der Polizei fest­ge­hal­ten. Nun erhebt ihre Press­esprecherin schwere Vor­würfe: Dass durch die lange Verzögerung die Teil­nahme an den Gegen­protesten zum „Tag der deutschen Zukunft“ ver­hin­dert wurde, sei Teil einer polizeilichen Spal­tungsstrate­gie.
Lena Rademacher von der Basis­demokratis­chen Linken saß auch einige Kilo­me­ter vor der Stadt im Bus fest: „Die Demo war schon längst gelaufen, als wir anka­men.“

Rademacher sieht in der Polizeiak­tion ein poli­tisch motiviertes Vorge­hen:

„Das ist ja kein Zufall wenn Busse aus allen Him­mel­srich­tun­gen genau so lange fest­ge­hal­ten wer­den, bis die anges­teuerte Demon­stra­tion vor­bei ist. In der Erzäh­lung der Polizei war das Gefahren­ab­wehr, dabei woll­ten wir ein­fach nur unsere Mei­n­ung kund­tun. Ein gutes Drit­tel der poten­tiellen Demonstrant*innen wurde abge­fan­gen. Das ist uner­hört und darf so auf keinen Fall noch ein­mal geschehen.“

„Ein Glück, dass unsere Freund*innen vom Goslarer Bünd­nis gegen Recht­sex­trem­is­mus sol­i­darisch reagiert haben, statt den Spal­tungsver­such der Polizei anzunehmen. Trotz­dem mussten wir uns durch die Verzögerung mit einer sep­a­raten Demo zu einem späteren Zeit­punkt zufrieden geben. Dabei war es unser Ziel uns der Demon­stra­tion des Goslarer Bünd­nisses im Innen­stadt­bere­ich anzuschließen, ein gemein­sames Auftreten wäre für uns sehr bedeut­sam gewe­sen.“

Die laut Polizeis­precher ange­blich gefun­de­nen Waf­fen hielt im Bus nie­mand für solche, wie Rademacher auf Nach­frage erläutert:
„Wir woll­ten bun­ten Protest auf die Straße tra­gen und hat­ten zu diesem Zweck beutel­weise far­bige Tücher und Kon­fetti für die Demo dabei. Die wur­den dann alle von der Polizei beschlagnahmt, als sie bemerkte, dass bei uns keine ille­galen Gegen­stände zu finden sein wür­den. Die brauchten ein­fach irgend­was, damit sie uns als gewalt­tätig darstellen kön­nen. Dass nun seit­ens der Polizei von 400 Waf­fen­fun­den die Rede ist, ist ein­fach lächer­lich.“

Die Aktivistin fühlt sich außer­dem in ihren Grun­drechten ver­letzt:
„Mit dem Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung oder Ver­samm­lungs­frei­heit hat das wenig zu tun. Stattdessen wird unser legit­imer Protest nun als krim­inelles Vorhaben dargestellt.“

Beson­ders vor dem Hin­ter­grund der geplanten Ver­schär­fung des nieder­säch­sis­chen Polizeige­set­zes bew­ertet die Basis­demokratis­che Linke das zunehmende Auftreten der Polizei als poli­tis­cher Akteur als äußerst beden­klich.
„Wenn die Polizei, und nicht gel­tendes Recht, darüber entschei­det wer demon­stri­eren darf, ist das kein Rechtsstaat son­dern ein Polizeis­taat.“, gibt Rademacher zu bedenken.


Abschließend stellt die Press­esprecherin den­noch fest:
„Als Basis­demokratis­che Linke sind wir trotz allem natür­lich total glück­lich, dass so viele Leute an dem Tag mit uns auf den Beinen waren. Das war eine dicke Nieder­lage für die Nazis, daran besteht gar kein Zweifel.“


Die Basis­demokratis­che Linke Göt­tin­gen ist Teil der Inter­ven­tion­is­tis­chen Linken.
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