Am 9.10. findet vor dem Landgericht Göt­tin­gen das Beru­fungsver­fahren gegen einen in erster Instanz freige­sproch­enen Abschiebungs­geg­ner statt. Der Prozess fußt auf dem Vor­wurf, dass der Betrof­fene einer polizeilichen Auf­forderung zum ‚Ste­hen­bleiben‘ nicht umge­hend nachgekom­men und ein Polizeibeamter beim Ver­such ihn zu ergreifen zu Fall gekom­men sei. Nach­dem im ersten Ver­fahren keine konkrete Wider­stand­shand­lung nachgewiesen wer­den kon­nte und kon­se­quenter­weise ein Freis­pruch erfol­gte, erwirkte die Staat­san­waltschaft die Wieder­auf­nahme des Verfahrens.

Der Prozess ist Teil einer Reihe von Ver­fahren gegen Men­schen, die am 10. April 2014 eine Abschiebung aus dem Neuen Weg in Göt­tin­gen ver­hin­derten, indem sie das Trep­pen­haus block­ierten.2 Ein­satzkräfte der Göt­tinger BFE (Beweis­sicherungs– und Fes­t­nah­meein­heit) drangen darauf hin durch eine Keller­woh­nung, in der ein kleines Kind schlief, in das Trep­pen­haus vor und set­zten gegen die Aktivist*innen mas­siv Gewalt und Pfef­fer­spray ein. Vor dem Haus wur­den Men­schen, welche sich mit dem Geflüchteten und den Aktivist*innen sol­i­darisieren woll­ten, sowie die nach draußen gez­er­rten Aktivist*innen von Polizei­hun­den attack­iert und durch Bisse verletzt.

“Nach dem skan­dalösen Polizeiein­satz im Neuen Weg sind es wiedere­in­mal die betrof­fe­nen AktivistIn­nen, die mit Strafver­fahren über­häuft wer­den. Die Göt­tinger Staat­san­waltschaft will offen­sichtlich um jeden Preis eine Verurteilung erre­ichen. Diese Krim­i­nal­isierung ist in erster Linie poli­tisch motiviert.”, so eine Sprecherin der Basis­demokratis­chen Linken. So wer­den ein­er­seits poli­tisch engagierte Per­so­nen gezielt eingeschüchtert. Zum Anderen solle auf diese Weise die polizeiliche Gewal­tan­wen­dung nachträglich legit­imiert wer­den. Die BFE war wegen ihres Vorge­hens erneut in die öffentliche Kri­tik ger­aten. “Es ist gewiss kein Zufall, dass die Göt­tinger BFE seit April 2014 in Göt­tin­gen nicht mehr zum Ein­satz kam”, erk­lärte die Sprecherin weiter.

Ger­ade angesichts der bevorste­hen­den Ver­schär­fung des Asyl­rechts ist die Fort­set­zung des zivilge­sellschaftlichen Engage­ments und Wider­stands gegen die Abschiebe­poli­tik der Bun­desre­pub­lik unent­behrlich. Die Basis­demokratis­che Linke ruft deshalb zur Sol­i­dar­ität mit dem Angeklagten und zu einer kri­tis­chen Begleitung des Prozesses auf:

Am 09.10. um 9:00 Uhr im Landgericht Göt­tin­gen (Maschmüh­len­weg 11)

1 Presse­bericht zum ersten Prozess vor dem Amts­gericht am 16. Feb­ruar 2015:

2 Presse­berichte zur ver­hin­derten Abschiebung am 10. April 2015: