Fre­itag, den 09.10.2015, um 09:00 Uhr Landgericht Göt­tin­gen (Maschmüh­len­weg 11)

Tre­f­fen um 8:30 vor dem Gebäude

Alles hat ein Ende …

Im Feb­ruar dieses Jahres wurde ein Aktivist vom Amts­gericht vom Vor­wurf der fahrläs­si­gen Kör­per­ver­let­zung und des Wider­standes gegen Polizeibeamte freige­sprochen. Der Prozess war Teil einer Reihe von Ver­fahren gegen Men­schen, die am 10. April 2014 eine Abschiebung aus dem Neuen Weg in Göt­tin­gen ver­hin­derten, indem sie das Trep­pen­haus besetzten.

Ein­satzkräfte der Göt­tinger BFE (Beweis­sicherungs– und Fes­t­nah­meein­heit) drangen darauf hin durch eine Keller­woh­nung, in der ein kleines Kind schlief, in das Trep­pen­haus vor und set­zten gegen die Aktivist*innen mas­siv Gewalt und Pfef­fer­spray ein. Vor dem Haus wur­den Men­schen, welche sich mit dem Geflüchteten und den Aktivist*innen sol­i­darisieren woll­ten, sowie die nach draußen gez­er­rten Aktivist*innen von Polizei­hun­den attack­iert und durch Bisse ver­letzt. Trotz der mas­siven Kri­tik am Vorge­hen der Polizei wur­den keine Kon­se­quen­zen aus dem Ein­satz gezo­gen. Die BFE-​Einheit wurde am gle­ichen Tag nochmals bei einer Refugee-​Demo einge­setzt und schüchterte Demonstrant*innen mit ihrem mar­tialis­chen Auftreten ein. Bere­its im ver­gan­genen Jahr kam es zu den ersten Prozessen. Nicht etwa gegen die beteiligten Beamten, son­dern gegen Aktivist*innen. In diesen „Bagatell-​Prozessen“ wur­den die Betrof­fe­nen entweder freige­sprochen oder die Vor­würfe mussten wegen offen­sichtlicher Unhalt­barkeit bere­its während der Gerichtsver­hand­lung deut­lich reduziert werden.

… nur ein Prozess hat zwei…

Da ein Freis­pruch nicht zur Strate­gie passt, legte die Staat­san­waltschaft beim Landgericht Beru­fung ein. Bere­its während des ersten Prozesses war klar gewor­den, das es für die Staat­san­waltschaft um mehr geht als eine juris­tis­che Beurteilung der vorge­wor­fe­nen Taten: Es ist ein poli­tis­cher Prozess, der staatliches Han­deln legit­imieren und Wider­stand gegen unmen­schliche Prak­tiken wie Abschiebun­gen krim­i­nal­isieren soll. Der näch­ste solche Ver­such findet nun am 09.10.2015 (fast exakt 1,5 Jahre nach der ver­hin­derten Abschiebung) vor dem Landgericht in Göt­tin­gen statt. Während der let­zten Prozesse ver­suchten die Beamten sol­i­darische Prozessbeobachter*innen mit Kon­trollen und Ord­nungsstrafen einzuschüchtern, sowie polizeikri­tis­che State­ments im Gerichtssaal als Belei­di­gung zu krim­i­nal­isieren. Kommt zahlre­ich, denn: Betrof­fen sind einige, gemeint sind wir alle.