650 demon­stri­eren in Göt­tin­gen für eine andere Migra­tionspoli­tik und die aktive Unter­stützung von Flüchtlingskämpfen

In der Göt­tinger Innen­stadt sind am Sam­stag, 7. Feb­ruar, rund 650 Men­schen für eine andere Flüchtlingspoli­tik auf die Straße gegan­gen. Die Teilnehmer_​innen der von Flüchtlin­gen und ver­schiede­nen linken Grup­pen gemein­sam organ­isierten Demon­stra­tion forderten u.a. ein bedin­gungsloses Bleiberecht, die Abschaf­fung ras­sis­tis­cher Son­derge­setze und die sozial­rechtliche Gle­ich­stel­lung von Geflüchteten.

Die Basis­demokratis­che Linke rief die Anwe­senden auf, selbst in diesem Sinne aktiv zu wer­den und sich z.B. an der Block­ade von Abschiebun­gen zu beteili­gen. Um dies zu ermöglichen, wurde eigens eine öffentliche Tele­fon­ver­net­zung für engagierte Göttinger_​innen ein­gerichtet, damit diese im Falle einer dro­hen­den Abschiebung schnell über Aktio­nen informiert wer­den können.

In Rede­beiträ­gen und auf Trans­par­enten wur­den die herrschende Son­derge­set­zge­bung für Geflüchtete und die Mis­sach­tung grundle­gen­der sozialer Bedürfnisse kri­tisiert: Die Demonstrant_​innen ver­wiesen in diesem Zusam­men­hang u.a. auf die mas­siv eingeschränkte Gesund­heitsver­sorgung, die Unter­bringung in Lagern und mar­o­den Woh­nun­gen, die soge­nan­nte Res­i­den­zpflicht und Arbeitsver­bote. Wieder­holt wurde Kri­tik an der Ver­weigerung dauer­hafter Aufen­thalt­sti­tel und der men­schen­ver­ach­t­en­den Abschiebepraxis for­muliert. Eine Sprecherin der Basis­demokratis­chen Linken rief engagierte Bürger_​innen dazu auf, Kämpfe von Geflüchteten zu unter­stützen und sich Abschiebev­er­suchen aktiv zu wider­set­zen: „Abschiebun­gen sind die Zus­pitzung der alltäglichen Entrech­tung von Geflüchteten. Sie sind der Ver­such der Behör­den, sich uner­wün­schter Men­schen dauer­haft und endgültig zu entledi­gen. Sie sind die offen­ste Form der Ver­weigerung eines men­schen­würdi­gen und selb­st­bes­timmten Lebens. Deshalb stellen wir sie ins Zen­trum unseres Wider­stands. Machen wir unsere Stadt zur abschiebe­freien Zone!“

Inter­essierte kön­nen über die Inter­net­seite abschiebun​gen​stop​pen​.noblogs​.org weit­ere Infor­ma­tio­nen erhal­ten. Dort besteht auch die Möglichkeit, sich in die Tele­fon­liste einzutragen.