Gestern am 24.05., gab es Proteste gegen die Abschiebung eines jun­gen Mannes aus Sim­babwe. Dieser wurde Mit­tags von der Polizei aus der umstrit­te­nen Sam­melun­terkunft auf der Siekhöhe abge­holt und im Gebäude der Göt­tinger Polizei­di­rek­tion fest­ge­hal­ten. Seit­ens der Behör­den war die Über­stel­lung in die Abschiebe­haf­tanstalt in Han­nover Lan­gen­hagen vorge­se­hen. Dieses Vorhaben wurde allerd­ings zunächst durch das rasche Ein­greifen zahlre­icher Aktivist_​innen unter­bun­den, die die Zufahrten der Polizei­di­rek­tion block­ierten. Der Betrof­fene wurde durch eine Göt­tinger Anwältin vertreten, die über die geplante Maß­nahme nicht informiert wurde. Schließlich kon­nte aber nicht ver­hin­dert wer­den, dass die betrof­fene Per­son nach Berlin gefahren und dort abgeschoben wurde. Während des gesammten Tages fiel die Polizei durch eine extrem hohe Gewalt­bere­itschaft auf.

Der junge Mann aus Sim­babwe wurde ohne Vor­war­nung aus der Sam­melun­terkunft auf der Siekhöhe abge­holt. Dies geschah offen­bar nicht auf Ver­an­las­sung des BAMF, son­dern wurde unmit­tel­bar von der Göt­tinger Aus­län­der­be­hörde in die Wege geleitet. Obwohl der Betrof­fene Man­dant einer Göt­tinger Anwältin ist, wurde diese über das Vorge­hen nicht informiert. Ein entsprechen­der Bescheid wurde ihr nicht zugestellt, so dass bis­lang keine Möglichkeiten bestanden, Rechtsmit­tel gegen die Abschiebung einzule­gen. „Die Göt­tinger Aus­län­der­be­hörde ver­sucht mit ihrer dubiosen Vorge­hensweise offen­bar, Betrof­fe­nen sogar die Möglichkeiten einer juris­tis­chen Klärung fak­tisch zu ver­wehren. Dieses skan­dalöse Agieren zeigt deut­lich, dass die Behörde um jeden Preis eine unmen­schliche Abschiebepraxis durch­set­zen will. Auf­fäl­lig ist, dass die Göt­tinger Aus­län­der­be­hörde hier selbst die Ini­tia­tive ergreift, obwohl es in diesem Fall keine Auf­forderung durch das BAMF gab“, so eine Sprecherin des Bünd­nisses gegen Abschiebun­gen.

Nur durch die schnelle Inter­ven­tion vieler sol­i­darischer Göttinger*innen kon­nte das rei­bungslose Funk­tion­ieren der Abschiebe­maschinerie gestört und so ein Zeit­fen­ster geschaf­fen wer­den, in dem auch ver­sucht wer­den kon­nte juris­tis­che Möglichkeiten zu nutzen. Die Block­ade, an der sich zeitweise über 130 Per­so­nen beteiligten, steht in einer Reihe mit ähn­lichen Aktio­nen in der jün­geren Ver­gan­gen­heit. In den let­zten Jahren wur­den in Göt­tin­gen immer wieder Abschiebun­gen durch Block­aden erfol­gre­ich ver­hin­dert. Geflüchtete und Unterstützer*innen finden sich für den Protest über ein Alarmtele­fon zusam­men. „Die heutige Aktion zeigt erneut, dass ziviler Unge­hor­sam ein geeignetes und notwendi­ges Mit­tel ist, um Abschiebun­gen zu stop­pen und die inhu­mane Tätigkeit der Behör­den ans Licht der Öffentlichkeit zu zer­ren. Wir wer­den auch in Zukunft der­ar­ti­gen Maß­nah­men entschlossen ent­ge­gen­stellen und freuen uns, dass es dafür in Göt­tin­gen eine bre­ite Unter­stützung gibt“, so die Sprecherin des Bünd­nisses gegen Abschiebung. Das Bünd­nis betreibt einen sms-​Verteiler, über den im Not­fall schnell­st­möglich über Abschiebev­er­suche und Block­aden informiert wird. Inter­essierte Göttinger*innen kön­nen sich über eine e-​mail an die Adresse Diese E-​Mail-​Adresse ist vor Spam­bots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschal­tet sein! in den Verteiler aufnehmen lassen, um sich so an Aktio­nen beteili­gen zu kön­nen.

Die Proteste blieben, trotz bru­talem Vorge­hen der Polizei den ganzen Tag friedlich beste­hen. Die Aktivist*innen erk­lärten dazu am Abend: „Trotz des eskala­tiven und gewalt­täti­gen Ver­hal­tens der Polizei, lassen wir uns nicht vertreiben und wer­den erst­mal hier bleiben. Wir lassen Men­schen, die von Abschiebev­er­suchen betrof­fen sind, nicht im Stich.“ Die Polizei griff die Demo wieder­holt an. Zunächst wurde ohne Anlass ver­sucht die Unterstützer*innen gewalt­tätig aus dem zugewiese­nen Bere­ich zu drän­gen. Auch vorher war die Polizei schon durch Andro­hung kör­per­licher Gewalt gegen einzelne Aktivist*innen aufge­fallen. So fiel bere­its sehr früh der Satz „Ich schlag dich wirk­lich, dann liegst du am Boden.“ Bei der Aktion wur­den unter dem Ein­satz von Schlä­gen und Trit­ten wahl­los fünf Men­schen festgenom­men sowie weit­ere ver­letzt. Eine Sprecherin des Bünd­nisses gegen Abschiebun­gen sagte dazu: „Hier zeigten sich wieder die per­fi­den Recht­fer­ti­gungsstrate­gien für Gewal­tein­satz seit­ens der Polizei. So wur­den einzelne Per­so­nen mas­siv abge­drängt und diesen dann unter­stellt sie haben das Bein eines Polizis­ten ver­dreht. Wie genau das funk­tion­ieren soll, wenn die Wider­standsstrate­gie nur aus Ste­hen­bleiben besteht kon­nte nicht erläutert wer­den.“
Später trafen aus Han­nover und Osnabrück Ein­heiten der Beweis­mit­tel­sicherungs– und Fes­t­nah­meein­heit (BFE) ein , die seit langer Zeit für ihr bru­tales Vorge­hen bekannt sind. Der Polizeiein­satz wurde daraufhin noch ver­schärft. So wurde ohne Vor­war­nung oder vorherige Eskala­tion ein friedliches Plenum umstellt und unter anderem unter Pfef­fer­sprayein­satz ange­grif­fen. Dabei wur­den zwei weit­ere Per­so­nen ohne Grund festgenom­men.

Die verbleiben­den Aktivist*innen zogen nach der Freilas­sung der Festgenomme­nen in einem Protestzug gegen 23 Uhr gemein­sam zum Groner Tor und lösten dort ihre Kundge­bung auf.