Am 30.4.2018 ist ein bis vor kurzem als Studieren­den­wohn­heim genutztes Gebäude auf dem Gelände des Göt­tinger Goethe­in­sti­tuts von Aktivist_​innen besetzt wor­den. Da das Goethe­in­sti­tut Ende Mai seinen Stan­dort wech­selt, stand das ehe­ma­lige Wohn­heim zum Zeit­punkt der Beset­zung bere­its leer. Die Stadt Göt­tin­gen als Eigen­tümerin der Liegen­schaft bemüht sich gegen­wär­tig um den Verkauf des Grund­stücks und des Gebäudekom­plexes an pri­vate Investor_​innen. Die Beset­zung zielt darauf ab, den Verkauf­sprozess zu stop­pen und den Verbleib in öffentlichem Eigen­tum sowie die dauer­hafte Nutzung als Sozial­woh­nun­gen durchzuset­zen.

Die Stadt Göt­tin­gen hat erst kür­zlich verkün­det, die in einer ehe­ma­li­gen Lager­halle errichtete und für ihre des­o­laten Lebens­be­din­gun­gen bekan­nte Geflüchtete­nun­terkunft auf der Siekhöhe über den ursprünglich geplanten Ter­min hin­aus weit­er­be­treiben zu wollen. Begrün­det wurde dieser Schritt mit ange­blich nicht vorhan­de­nen Alter­na­tiven. Tat­säch­lich herrscht in Göt­tin­gen seit Jahren ein akuter Man­gel an gün­stigem Wohn­raum. Diese Sit­u­a­tion ist allerd­ings in dieser Weise erst durch eine ver­heerende kom­mu­nale Woh­nungspoli­tik her­vorge­bracht wor­den.

„Die Stadt Göt­tin­gen ver­sucht mit dem Goethe­in­sti­tut aktuell einen Gebäudekom­plex zu verkaufen, der sofort und dauer­haft für Sozial­woh­nun­gen nutzbar wäre. Statt das Grund­stück für die öffentliche Wohn­raumver­sorgung zugänglich zu machen, will sie das Grund­stück an pri­vate Investor_​innen ver­scher­beln. Damit setzt sie die ver­fehlte Politk der let­zten Jahre unge­brochen fort“, so Lena Rademacher für die Basis­demokratis­che Linke.

Das nun beset­zte Gebäude steht sym­bol­isch für eine Pri­vatisierungspoli­tik, die sys­tem­a­tisch öffentliche Infra­struk­tur zer­stört und die Lebens­be­din­gun­gen von Men­schen ver­schlechtert. Diese Poli­tik hat wesentlich dazu beige­tra­gen, dass für Bezieher_​innen niedriger Einkom­men kein Wohn­raum zur Ver­fü­gung steht und Geflüchtete in katas­trophalen Unterkün­ften wie der Siekhöhe hausen müssen. Selbst wenn durch pri­vate Akteur_​innen zunächst in geringem Umfang Sozial­woh­nun­gen ein­gerichtet wer­den, fallen diese bis­lang nach weni­gen Jahren wieder aus der Sozial­bindung her­aus und gehen damit in der Regel als gün­stiger Wohn­raum ver­loren.

Rademacher erk­lärt dazu:
„Solange die Poli­tik weit­er­hin auf Mark­t­s­teuerung setzt, wird sich die Woh­nungsmis­ere in Göt­tin­gen weiter ver­schär­fen. Es gibt in dieser Stadt keinen absoluten Man­gel an Woh­nun­gen, son­dern einen Man­gel an bezahlbaren Woh­nun­gen. Eine mark­t­ges­teuerte Poli­tik nutzt nur den Reichen und Ver­mö­gen­den. Wir wollen eine Poli­tik, die allen Men­schen ein gutes Leben ermöglicht!“

Die Basis­demokratis­che Linke fordert, dass eine öffentliche Infra­struk­tur aufge­baut wird, die dem Markt dauer­haft ent­zo­gen ist. Erste Schritte dazu sind sofort umset­zbar.

Deshalb fordern wir:
- Unmit­tel­barer Stopp des Verkaufs öffentlichen Eigen­tums: Die ver­füg­baren Gebäude und Grund­stücke müssen genutzt wer­den, um Wohn­raum für Men­schen mit niedrigem Einkom­men und Geflüchtete zu schaf­fen.
- Ausweitung des öffentlichen Grund­stücks­be­stands: Bei bere­its verkauften Grund­stücken muss eine Rück­führung in öffentliches Eigen­tum zu den gle­ichen Bedin­gun­gen wie beim Verkauf durchge­setzt wer­den.
- Auss­chließliche Nutzung der Städtis­chen Woh­nungs­bau GmbH für sozialen Woh­nungs­bau: Die städtisch kon­trol­lierte Gesellschaft hat bisher auch im Hoch­preis­seg­ment gebaut. Damit muss Schluss sein!
- 50%-Quote für Sozial­woh­nun­gen mit dauer­hafter Bindung bei allen neuen Baupro­jek­ten: Die Stadt kann über städte­bauliche Verträge festschreiben, dass bei Bau­vorhaben die Hälfte der Wohn­fläche dauer­haft als sozialer Wohn­raum zur Ver­fü­gung steht. Dieses Mit­tel muss genutzt wer­den!
- Kon­se­quentes Vorge­hen gegen Leerstand