Beset­zung des Frak­tions­büros der Grünen

Etwa 20 Abschiebegegner_​innen haben am Don­ner­stag, den 3. Juli die Göt­tinger Parteibüros der Grü­nen besetzt, um ihre Sol­i­dar­ität mit den protestieren­den Flüchtlin­gen in Berlin auszu­drücken. Hier ist Pressemit­teilung der Besetzer_​innen, die per Fax aus den Parteibüros von Grü­nen zu Presse versendet wurde:

*Pressemit­teilung zur Beset­zung des Büros der grü­nen Partei am Don­ner­stag, den 03.07.2014, im Göt­tinger Rathaus*

Die heutige Beset­zung der Parteiräume der Grü­nen ist ein Zeichen gegen die men­schen­ver­ach­t­ende Flüchtlingspolitik.

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und die Europäis­che Union investieren Mil­liar­den in die Maß­nah­men zur Abschot­tung der europäis­chen Außen­gren­zen, an denen viele Geflüchtete den Tod finden. Zugle­ich wer­den Migran­tinnen und Migranten gezwun­gen, in eigens für sie ein­gerichteten Lagern unter prekären Bedin­gun­gen und ohne jeglichen Zugang zum All­t­agsleben zu leben. Dies hat in den ver­gan­genen Jahren europaweit Proteste und Hunger­streiks von Geflüchteten provoziert. So auch momen­tan in Berlin, wo im Stadt­teil Kreuzberg von Flüchtlin­gen nach einem Protest­marsch aus unter­schiedlichen Bun­deslän­dern bere­its vor fast zwei Jahren ein Platz und eine leer ste­hende Schule besetzt wur­den. Zunächst vom Bezirk geduldet, sind die Zelte auf dem Oranien­platz inzwis­chen geräumt.

Am 24. Juni hat das Bezirk­samt Friedrichshain-​Kreuzberg bzw. der grüne Baus­tad­trat des Bezirks, Hans Pan­hoff Amt­shilfe durch die Polizei beantragte um die Schule räu­men lassen. Mit mehr als 1000, teil­weise schwer bewaffneten Polizei soll­ten die Beset­zerin­nen und Beset­zer der Gerhart-​Hauptmann-​Schule zum „frei­willi­gen Auszug“ bewegt und in ver­schiedene Lager verteilt wer­den. Seit­dem herrscht in Kreuzberg fak­tisch Aus­nah­mezu­s­tand. Diejeni­gen, die sich dem Auszug ver­weigerten, sind von einem mas­siven Polizeiaufge­bot umstellt. Seit Tagen sind die Straßen­züge um die Schule abgeriegelt. Der Presse wurde der Zugang ver­weigert, das Inter­net für die Schule ges­perrt und Essensspenden block­iert. Anwohner­in­nen und Anwohner kön­nen nur in Begleitung der Polizei mit entsprechen­dem Ausweis in ihre eige­nen Woh­nun­gen. Es geht darum, die Flüchtlinge, die unter dem Slo­gan „You can’t evict a move­ment“ Bleiberecht fordern, zur Auf­gabe zu zwingen.

*Selbst wenn gestern das Räu­mungser­suchen des Bezirks an die Polizei mit­tler­weile zurückgenom­men wurde, fordern wir, dass die Ver­ant­wortlichen der Grü­nen Partei in Göt­tin­gen dazu auf, Stel­lung gegen ihre Parteikol­le­gen in Berlin beziehen und sich für die Forderun­gen der Geflüchteten einsetzen:*

Bun­desweit fordern wir :

  • dauer­haftes Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz
  • die Abschaf­fung der Residenzpflicht
  • unbeschränk­ter Zugang zu Arbeits­markt, Bil­dung und Gesundheitsversorgung
  • das Recht auf freie Wohnungswahl
  • Ende der zunehmenden Mil­i­tarisierung durch Fron­tex und Eurosur.

*Demon­stra­tion *

*Sam­stag, den 05.07.2014 um 14 Uhr Gänseliesel*