200 Men­schen auf Abschlußdemonstration

Im fol­gen­den doku­men­tieren wir die Presseerk­lärung der Geflüchteten:

Seit dem 4. April stand in der Göt­tinger Innen­stadt ein Protestzelt von Geflüchteten. Sie kämpfen gegen men­sche­nun­würdige Behand­lung, diskri­m­inierende Auss­chlüsse und dro­hende Abschiebung. Am 17. April gab es eine Abschlußdemon­stra­tion mit 200 Men­schen und das Zelt wurde vor­erst abgebaut.

Während des Protest­camps sind wir mit vie­len Men­schen ins Gespräch gekom­men. Einige Geflüchteten haben sich dem Protest­camp angeschlossen, weil sie ein ähn­liches Schick­sal teilen.“ sagte Ramin Rahimi, einer der Protestieren­den. „Unsere Prob­leme sind in der Öffentlichkeit the­ma­tisiert wor­den. Aber trotz­dem haben die zuständi­gen Poli­tik­erIn­nen geschwiegen und das ignori­ert. Stattdessen haben wir let­zte Woche in Göt­tin­gen ein bru­tales Vorge­hen der Polizei bei einer Abschiebung erlebt. Ebenso mussten wir vom Tod eines Flüchtlings­baby wegen ver­weigerter Kranken­be­hand­lung erfahren.“ – so Rahimi weiter. Das Refugee-​Protest-​Camp fordert neben einer ordentlichen Gesund­heitsver­sorgung, und der damit ein­herge­hen­den Abschaf­fung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, die Anerken­nung ihrer Asylver­fahren, sowie ein bedin­gungsloses Bleiberecht.

Am Don­ner­stag Nach­mit­tag zogen 200 Men­schen durch die Göt­tinger Innen­stadt zum Ver­wal­tungs­gericht Göt­tin­gen. Sie war­fen ca. 200 unter­schriebene Protest­postkarten ein und brachten eine Liste mit ca. 600 Unter­schriften an der Tür an. Sie machten nochmals deut­lich, welche Rolle das Ver­wal­tungs­gericht im Asylver­fahren spielt. So erkennt das Göt­tinger Ver­wal­tungs­gericht so gut wie keine Asy­lanträge aus dem Iran an. „Die meis­ten der Kla­gen wer­den mit Textbausteinen abgelehnt.“ so Chris­t­ian Bruns, einer der Unter­stützer. „Beispiel­sweise wird behauptet, dass es im Iran sicher sei, auch wenn Men­schen zum Chris­ten­tum kon­vertiert sind bzw. sich in einer kom­mu­nis­tis­chen Partei engagieren. Die Zahlen der Hin­rich­tun­gen in den let­zten Jahren sprechen eine andere Sprache. Hier bleibt zu fra­gen, ob es sich um Unwis­senheit oder bewusstes Ignori­eren von entsprechen­den Berichten auf Seiten des Gerichts han­delt.“ so Bruns weiter.

Das selbe Gericht hat auch entsch­ieden, dass es keine Prob­leme sehe, Men­schen nach Ital­ien zurück­zuschieben. Viele Gerichte, beispiel­sweise das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover und Braun­schweig, sehen dies inzwis­chen anders. (www​.nds​-fluerat​.org/​13249​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​s​y​s​t​e​m​i​s​c​h​e​-​m​a​e​n​g​e​l​-​i​m​-​i​t​a​l​i​e​n​i​s​c​h​e​n​-​a​s​y​l​v​e​r​f​a​h​r​e​n​/)

Auch in dem Fall des Geflüchteten, dessen Abschiebung let­zte Woche ver­hin­dert wurde, war das Ver­wal­tungs­gericht Göt­tin­gen beteiligt. „Dieser Fall ist ein gutes Beispiel wie Ver­ant­wortlichkeiten hin-​und her geschoben wer­den . Unter dem Vor­wand der ver­meintlichen Pflichter­fül­lung braucht nie­mand sein Gewis­sen „überstrapazieren“(Lieske 11.04.14 auf seiner Inter­net­seite)“ hieß es in einem Rede­beitrag. „Auch wenn wir es begrüßen, dass sich inzwis­chen die grüne Stad­trats­frak­tion für eine Auflö­sung der BFE-​Einheit in Göt­tin­gen ausspricht, kann dies nicht darüber hin­wegtäuschen, dass ihr Ober­bürg­er­meis­terkan­di­dat, Siegfrid Lieske, als Ord­nungs­dez­er­nent Ver­ant­wortlicher für die Aus­län­der­be­hörde Göt­tin­gen ist, die für die Durch­set­zung der Abschiebung, und somit für den bru­talen Polizeiein­satz zuständig war.“

Die Demon­stra­tion endete ohne Zwis­chen­fälle am Jako­bikirch­hof, wo das Protestzelt aufge­baut war. „Ab Heute ist das Protest­camp zu Ende, aber wir kom­men wieder öfter auf die Straße, weil unsere Forderung nicht erfüllt sind.“ kündigten die Protestieren­den an.

Ab dem 16.Mai soll das Protest­camp im Rah­men der europaweiten Blockupy-​Aktionstage wieder in der Göt­tinger Innen­stadt aufge­baut wer­den.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen und Hin­ter­grund­berichte wer­den weit­er­hin auf goezelt​.blogsport​.eu veröffentlicht.