Die Basis­demokratis­che Linke Göt­tin­gen ruft dazu auf, sich an der Demo „Siekhöhe is‘ nicht– Für men­schen­würdige Unter­bringung und gegen Zwangsver­legun­gen!“ am 19.05, begin­nend um 16 vor dem Neuen Rathaus, zu beteili­gen und den aktuellen Plä­nen der Stadt, Geflüchtete gegen ihren Willen aus dezen­tralen Unterkün­ften in die frühere Gewer­be­halle auf der Siekhöhe zwangszu­ver­legen, entschlossen ent­ge­gen­zutreten. Die Demon­stra­tion wird von ver­schiede­nen Grup­pen und Einzelper­so­nen aus ehre­namtlichen Helfer*inneninitiativen und dem anti­ras­sis­tis­chen Spek­trum getra­gen.

Von­seiten der Stadt Göt­tin­gen ist geplant, Geflüchtete aus dezen­tralen Unterkün­ften wie der Großen Bre­ite in Weende oder dem Hagen­weg bere­its ab dieser Woche in die neue Masse­nun­terkunft auf der Siekhöhe zwang­sumzusiedeln. „Es kann nicht sein, dass Men­schen unter Her­anziehung faden­scheiniger Vor­wände gezwun­gen wer­den gegen ihren Willen in eine Masse­nun­terkunft zu ziehen.“ , so eine Sprecherin der Basis­demokratis­chen Linken. „Die Geflüchteten wer­den somit aus ihrer gewohn­ten Leben­sumge­bung und ihrem sozialem Umfeld entris­sen und in äußer­ster Rand­lage Göt­tin­gens isoliert. Als Spiel­ball admin­is­tra­tiver Umverteilung sind sie abseits sozialer Netze nun umso mehr Behör­den­willkür und Abschiebev­er­suchen aus­ge­setzt.“

Fun­da­men­tale Per­sön­lichkeit­srechte wie das Recht auf Pri­vat­sphäre und Wahl des Wohnortes wer­den dabei außer Kraft gesetzt. Zudem wird Geflüchteten, die jetzt erst nach Göt­tin­gen ver­legt wer­den, eine gesellschaftliche Teil­habe und der Auf­bau sozialer Beziehun­gen von Anfang an sys­tem­a­tisch erschw­ert.

„Diese Poli­tik ist nicht alter­na­tiv­los. Dass zunächst bere­its beste­hende Geflüchtete­nun­terkün­fte im Stadt­ge­biet geschlossen wer­den sollen, um die neue Masse­nun­terkunft zu füllen, zeigt, dass es der Stadt vor­ranig um Kostenre­duk­tion und eine effizien­tere Kon­trolle der Geflüchteten geht.“, so ein Mit­glied der Basis­demokratis­chen Linken. „Machen wir den Ver­ant­wortlichen klar, dass wir eine solche ras­sis­tis­che Poli­tik nicht hin­nehmen werden!“