Der Prozess gegen einen Abschiebegeg­ner vor dem Göt­tinger Landgericht endete am heuti­gen Vor­mit­tag mit der ein­vernehm­lichen Ein­stel­lung des Ver­fahrens. Die Vor­würfe fahrläs­siger Kör­per­ver­let­zung und mehrerer Wider­stand­shand­lun­gen wur­den wider­legt. Lediglich ein sekun­den­langes Winden im Griff eines Polizeibeamten hätte nach einer stren­gen Ausle­gung die niedrig­ste Grenze dieses Straftatbe­standes erfüllen können.

Dieser Aus­gang war nicht unvorherse­hbar, bere­its in der Hauptver­hand­lung hatte die Vertei­di­gung mehrfach eine Ein­stel­lung vorgeschla­gen. Die Staat­san­waltschaft ging auf diese Ange­bote nicht ein und lud nach dem erstin­stan­zlichen Freis­pruch alle sieben Polizeizeug­In­nen erneut. An der Sach­lage änderte dies nichts.

Der Krim­i­nal­isierungsver­such ist in erster Linie poli­tisch motiviert. Er soll Men­schen ein­schüchtern und davon abhal­ten, staatliches Han­deln infrage zu stellen und sich zivilge­sellschaftlich zu engagieren”, so eine Sprecherin der Basis­demokratis­chen Linken.

Trotz­dem sei ger­ade angesichts der recht­spop­ulis­tis­chen Stim­mungs­mache, zunehmender Gewalt gegen Geflüchtete und ihre Unterkün­fte sowie der Ver­schär­fung der Abschiebe­poli­tik der BRD ein solches Engage­ment unerlässlich.

Der Prozess ist Teil einer Reihe von Ver­fahren gegen Men­schen, die am 10. April 2014 eine Abschiebung aus dem Neuen Weg in Göt­tin­gen ver­hin­derten, indem sie das Trep­pen­haus block­ierten. Ein­satzkräfte der Göt­tinger BFE (Beweis­sicherungs– und Fes­t­nah­meein­heit) drangen darauf hin durch eine Keller­woh­nung, in der ein kleines Kind schlief, in das Trep­pen­haus vor und set­zten gegen die AktivistIn­nen mas­siv Gewalt und Pfef­fer­spray ein. Vor dem Haus wur­den Men­schen, welche sich mit dem Geflüchteten und den AktivistIn­nen sol­i­darisieren woll­ten, sowie die nach draußen gez­er­rten AktivistIn­nen von Polizei­hun­den attack­iert und durch Bisse verletzt.

Das näch­ste Ver­fahren gegen eine Aktivistin findet am 12. Novem­ber diesen Jahres statt.