Sam­stag | 1.4.17 | auf die Straße gegen Nazis Aufruf gegen den Nazi­auf­marsch am 1.4.

Am 01.04 soll ein Nazi­auf­marsch in Göt­tin­gen stat­tfinden. Der „Fre­un­deskreis /​THÜGIDA“ ruft auf, in der „Frontstadt“ Göt­tin­gen ein Zeichen zu set­zen. Die Neon­azi­grup­pierung befindet sich zwar an einem Punkt, an dem man ihm nahezu die…

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Die neue Demon­tage! Demon­tage #7 erschienen!

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Die Ökonomisierung im öffentlichen Dienst macht auch nicht vor dem Gesund­heitswe­sen halt. Die Beschäftigten der UMG Gas­tronomie Gmbh wehren sich jetzt gegen Dumpinglöhne.

Spätestens seit Beginn der 1990 Jahre, sei es auf Bundes-​, Landes-​, oder Kom­mu­nalebene, ist es auch in Deutsch­land infolge eines Prozess der „kap­i­tal­is­tis­chen Land­nahme“ in Mode gekom­men, wichtige gesellschaftliche Auf­gaben zu pri­vatisieren. Das heißt, dass vor­mals (als selb­stver­ständlich erachtetes) öffentliches Eigen­tum an pri­vate Unternehmen verkauft wor­den ist. Dies hat zur Folge, dass sich auch Kranken­häuser plöt­zlich mit einer Denkweise auseinan­der set­zten müssen, nach welcher Profit und Gewinn immer und über­all die höch­ste Pri­or­ität haben. Sei es nun der Pflege­bere­ich oder die Post, der Bah­n­verkehr oder die Stromver­sorgung: Die Idee, dass etwas in erster Linie „nur“ zum Wohl der Gesellschaft existieren kön­nte und nicht um einen Gewinn zu erwirtschaften, ist so fremd gewor­den, dass die Bilanz oft zum einzi­gen Merk­mal des Erfolges gemacht wird.

Wenn aber so wichtige Auf­gaben wie zum Beispiel die Mül­lentsorgung einer Stadt oder – wenn es nach Sig­mar Gabriel gehen sollte – bald auch die Auto­bah­nen an pri­vate Unternehmen verkauft wer­den, so ändert sich die kom­plette Arbeitsweise einer solchen Ein­rich­tung. In öffentlicher Hand, ob nun ver­staatlicht oder selb­stver­wal­tet, ist der alleinige Zweck dieser Insti­tu­tio­nen ihrer Auf­gabe nachzukom­men und die gemein­schaftlichen Arbeiten, zu deren Zweck sie existieren, zu erfüllen. Pri­vate Unternehmen dage­gen müssen, unab­hängig von Branche oder Indus­trie, immer Gewinn erwirtschaften. Schafft ein Unternehmen das nicht, so scheit­ert es und geht pleite. Und wo es in der Pri­vatwirtschaft nichts unübliches ist, kann dies für vor­ma­lige Kern­bere­iche des gesellschaftlichen Lebens katas­trophal sein. Denn eine Gesellschaft kann es sich nicht erlauben, das plöt­zlich notwendige Voraus­set­zun­gen des alltäglichen Lebens aufhören zu funk­tion­ieren, nur weil kein Profit mit ihnen gemacht wer­den kon­nte. Wer möchte schon plöt­zlich ohne Strom dasitzen, nur weil der lokale Stro­man­bi­eter Konkurs anmelden musste?

Doch das Par­a­digma der Wirtschaftlichkeit endet nicht mit der massen­haften Pri­vatisierung. Auch in Ein­rich­tun­gen, die in öffentlicher Hand verblieben sind, hat sich die Idee der Ver­w­ert­barkeit durchge­setzt. Sie sollen sich min­destens selbst tra­gen, also müssen Ein­nah­men erhöht und Aus­gaben gesenkt wer­den. In Kranken­häusern bedeutet das ein­er­seits mehr Krankheits­di­ag­nosen und Oper­a­tio­nen – denn für die gibt es Geld –, ander­er­seits die Ver­ringerung der Lohnkosten. Um diese zu drücken, müssen nicht nur Ärzt*innen und Pflegeper­sonal immer mehr Patient*innen zur gle­ichen Zeit ver­sor­gen, son­dern auch in den soge­nan­nten patien­ten­fer­nen Bere­ichen, wie etwa Verpfle­gung und Reini­gung, soll ges­part werden.

Zu diesem Zweck wer­den jene Bere­iche vielerorts in Tochterge­sellschaften aus­ge­lagert, so auch in Göt­tin­gen, wo 2006 das gesamte Verpfle­gungsseg­ment der Uni­ver­sität­sklinik in die UMG Gas­tronomie GmbH (UMG Gas­tro) „out­ge­sourct“ wurde. Auf diese Weise müssen die Arbei­t­en­den nicht mehr nach dem „Tar­ifver­trag der Län­der für den öffentlichen Dienst“ (kurz: TV-​L) bezahlt wer­den, son­dern nach dem deut­lich schlechteren Tar­ifver­trag der Gew­erkschaft Nahrung-​Genuss-​Gaststätten (NGG). In Zahlen­heißt das, dass alle Per­so­nen, die seit 2006 durch die UMG Gas­tro eingestellt wor­den sind, bis zu 30 Prozent weniger ver­di­enen als ihre Kolleg*innen, die noch vom Uni­ver­sität­sklinikum selbst eingestellt wur­den. Die Neueingestell­ten bekom­men also für die gle­iche Arbeit deut­lich weniger Geld. Viele von ihnen arbeiten in Teilzeit und müssen zusät­zlich „auf­s­tocken“ um über­haupt ein Exis­tenzmin­i­mum zu erre­ichen. Die Rente­naus­sichten sind miserabel.

Die Beschäftigten haben jetzt genug und fordern gemein­sam mit der Gew­erkschaft ver.di 35 Prozent mehr Lohn. Von Arbeitgeber*innenseite gibt es bisher nur eine unverbindliche Kalku­la­tion, nach der eine Erhöhung um 17 Prozent über die näch­sten vier Jahre möglich wäre, also weniger als die Hälfte der Forderung und immer noch unter dem Lohn­niveau der Altverträge. Anstatt vernün­ftig zu rech­nen, stellt sich die Geschäfts­führung lieber als Opfer des „Sachzwangs“ der Wirtschaftlichkeit dar, die eine Erfül­lung der Forderun­gen unmöglich machen würde. Die Uni­ver­sität­sklinik in Han­nover und auch das Stu­den­ten­werk Göt­tin­gen zeigen aber, dass es sehr wohl möglich ist die Beschäftigten in den Küchen nach TV-​L zu bezahlen. Die Uni­ver­sitätsmedi­zin Göt­tin­gen als Mut­terge­sellschaft der UMG Gas­tro fühlt sich bis­lang über­haupt nicht zuständig für die Sit­u­a­tion der Beschäftigten. Dabei läge es ger­ade an ihr, Bedin­gun­gen zu schaf­fen, unter denen die UMG Gas­tro die Löhne erhöhen kann, zum Beispiel durch eine Senkung der Mieten, die 2008 von einem auf das andere Jahr um eine halbe Mil­lio­nen von 250.000 auf 750.000 Euro erhöht wor­den sind.

Wenn Men­schen vom Lohn ihrer Arbeit nicht mehr leben kön­nen, kann es nicht allein ihre Auf­gabe sein, dage­gen zu kämpfen. Wir müssen sie in ihrem Kampf unter­stützen, nicht nur um akut ihre Lebens­be­din­gun­gen zu verbessern, son­dern auch um dem durch und durch kap­i­tal­is­tis­chen Pri­mat der Wirtschaftlichkeit ins­ge­samt eine Absage zu erteilen. Nicht der Markt, son­dern nur eine sol­i­darische Gemein­schaft kann sich­er­stellen, dass sowohl die Patien­ten gut ver­sorgt, wie auch die Arbei­t­en­den gute Arbeits­be­din­gun­gen haben. Eine Gesellschaft, die bei­des um den Preis einer „schwarzen Null“ opfert, stellt sich selbst ein Armut­szeug­nis aus.

Die gesamte Demon­tage #7 gibt es hier zum Download.