Sam­stag | 1.4.17 | auf die Straße gegen Nazis Aufruf gegen den Nazi­auf­marsch am 1.4.

Am 01.04 soll ein Nazi­auf­marsch in Göt­tin­gen stat­tfinden. Der „Fre­un­deskreis /​THÜGIDA“ ruft auf, in der „Frontstadt“ Göt­tin­gen ein Zeichen zu set­zen. Die Neon­azi­grup­pierung befindet sich zwar an einem Punkt, an dem man ihm nahezu die…

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Das Weisse Haus im Hagen­weg 2T wird zu Beginn des neuen Jahres nach bloß einem hal­ben Jahr geschlossen und abgewick­elt. Galt das Haus zuvor als Vorzeigeein­rich­tung zur Ver­sorgung und Unter­bringung geflüchteter Frauen und alter­na­tiv­los, mag diese schnellere Rück­kehr zu anderen Unter­bringungs­for­men überraschen.

Anhand der städtis­chen Unter­bringungspoli­tik wird immer wieder sicht­bar, wie wenig es den Behör­den tat­säch­lich um die Bedürfnisse der Betrof­fe­nen geht. Vielmehr wer­den Geflo­hene als tech­nis­ches Prob­lem und admin­is­tra­tive Ver­schiebe­masse behan­delt, deren Bedürfnisse zur kurzfristi­gen Durch­set­zung von Pro­jek­ten gerne zitiert wer­den, die aber in der tat­säch­lichen Aus­führung wo es nur geht mit Füßen getreten wer­den. An dem konkreten Beispiel des Weißen Hauses wird zudem die lokale Wirkung bun­desweit ablaufender „Debat­ten“ und ihre poli­tis­che Instru­men­tal­isierung durch die Ver­wal­tung deutlich.

1. Som­mer 2015: Krise der Ver­wal­tung und ziviles Engagement

Um das Aus­maß der behördlichen Fehlentschei­dun­gen im Zusam­men­hang mit dem Weißen Haus im Hagen­weg erfassen zu kön­nen, ist es nötig, sich die Entste­hung­sum­stände der dor­ti­gen Unterkunft für Geflüchtete vor Augen zu führen. Sie wurde als unmit­tel­bare Reak­tion der Stadt Göt­tin­gen auf den mit­tler­weile schon fast mys­ti­fizierend „Som­mer der Migra­tion“ genan­nten Herbst 2015 ein­gerichtet, als auch hier die Zahl von Asylbewerber*innen stieg. An dieser und anderen dezen­tralen Unter­bringun­gen im Stadt­ge­biet ent­standen par­al­lel, ana­log zur bun­deweiten Entwick­lung, Willkom­mens– und Hil­f­sini­tia­tiven, die das staatliche Ver­sagen bei der grundle­gen­den (Erst-)Versorgung auf­fan­gen mussten. Ange­sprochen auf die beson­dere Lage von allein– oder mit Kindern reisenden Frauen in Sam­melun­terkün­ften reagieren Vertreter*innen der Stadt mit Unver­ständ­nis, dies sei ger­ade nicht wichtig. Auch in diesem Bere­ich wird sich auf etablierte zivilge­sellschaftliche Insti­tu­tio­nen wie Frauen­haus und Frauen­notruf ver­lassen und nicht die eigene Poli­tik von Beginn an den Bedürfnis­sen der Men­schen ori­en­tiert. Bei der ehre­namtlichen Unter­stützung für (neu angekommene) Geflüchtete zeich­nete sich die Sit­u­a­tion im Hagen­weg durch die schnelle Anbindung an im Stadt­teil bere­its existierende sozialpoli­tis­che Pro­jekte aus. Dies mag zum Teil durch die soziale Struk­tur erk­lär­bar sein, wohn­ten in Grone doch für das Göt­tinger Stadt­ge­biet bere­its vor der „Flüchtlingskrise“ über­durch­schnit­tlich viele Migrant*innen. Es gab also in der zivilge­sellschaftlichen Arbeit bere­its einige Erfahrun­gen, an die angeknüpft wer­den kon­nte. Durch die räum­liche Nähe zur musa und dem Haus der Kul­turen war beispiel­sweise eine Teil­nahme an dort stat­tfind­en­den Deutschkursen prob­lem­los möglich. Zu Beginn des Jahres 2016 hielt die Stadt Göt­tin­gen ihr „Konzept“ der dezen­tral­isierten Sam­melun­terkün­fte noch hoch: So ent­standen im Stadt­ge­biet, abge­se­hen von der bere­its zuvor fer­tiggestell­ten Unterkunft auf den Zieten­ter­rassen und der wieder geöffneten ehe­ma­li­gen Voigtschule, kaum größere Masse­nun­terkün­fte, während im Land­kreis in den umliegen­den Orten eine Turn­halle nach der näch­sten zu einer solchen umfunk­tion­iert wurde.

2. Zen­tral­isierung und rhetorische Feigenblätter

Doch im Mai 2016 begann der Wind aus einer anderen Rich­tung zu wehen. Die „große Poli­tik“ hatte die europäis­chen Außen­gren­zen und immer mehr auch die EU-​Binnengrenzen geschlossen. Der Zus­trom an Geflüchteten in die BRD nahm ab.1 Für die Stadt Göt­tin­gen war dies zunächst keine gute Nachricht, hatte man doch ger­ade im Groner Indus­triege­biet in hüb­scher Auto­bah­n­rand­lage eine Lager­halle zu einem hohen Quadrat­meter­preis gemietet und für die Unter­bringung Geflüchteter nutzbar gemacht. Für die Parzel­lierung des Innen­raumes bis zu einer Höhe von 2,5 Metern und die „uner­lässliche“ Umzäu­nung wur­den 2,5 Mil­lio­nen Euro von der Stadt bezahlt.2 Auch für den Betreiber, das Deutsche Rote Kreuz, wäre die Nicht­nutzung der Halle eine ökonomis­che Katas­tro­phe gewe­sen. Denn je höher die Per­so­n­en­dichte je Quadrat­meter, desto mehr zahlt die Stadt, an den Betreiber, für den das „gemein­nützige Engage­ment“ somit umso rentabler ist. Um die Nicht-​Nutzung zu ver­hin­dern, wurde der zwangsweise Umzug in die Unterkunft in der Siekhöhe aus mehreren dezen­tralen Ein­rich­tun­gen, darunter das Weiße Haus im Hagen­weg, betrieben. Im Falle des Hagen­wegs griff die Stadt dabei zu einer beson­ders per­fi­den Argu­men­ta­tion­skrücke: Nun wolle man dort „trau­ma­tisierten, von Gewalt bedro­hten oder schwan­geren Frauen und Müt­ter mit Kindern“ (Siegfried Lieske, dama­liger Ord­nungs­dez­er­nent, Grüner) eine sichere Unter­bringung ermöglichen,.Dazu müssten die dort leben­den Män­ner aber in die Siekhöhe ver­legt werden.

Hin­ter diesem Anliegen stand die Absicht, zwei Grup­pen mit dem gle­ichen Inter­esse, näm­lich dem an einer men­schen­würdi­gen Unter­bringung, gegeneinan­der auszus­pie­len. Gegen dieses Vorhaben regte sich Protest. In offe­nen Briefen, Pressemit­teilun­gen, und let­ztlich mit einer Block­ade beim „Umzug­ster­min“3 wurde der städtis­chen Poli­tik klar gemacht, dass sie weder bei direkt Betrof­fe­nen noch ihren Fre­un­den und Unterstützer*innen auf Zus­tim­mung stieß. Die Stadt in Per­son ihres Ord­nungs­dez­er­nen­ten und seiner Partei hielt dage­gen. Denn auch für die Dele­git­imierung des Protests mussten die Frauen und Kinder her­hal­ten. Grüne und SPD gaben in einer Pressemit­teilung bekannt: „Es ist nicht an Zynis­mus zu über­bi­eten, einer von Gewalt betrof­fe­nen Frau zu sagen, sie muss noch weit­ere Monate diesen unhalt­baren Zus­tand ertra­gen, nur weil Ini­tia­tiven zur Unter­stützung von Geflüchteten Men­schen glauben, dass es die Bewohn­ern in ihrer derzeit­i­gen Unterkunft schöner finden als in einer Gemein­schaft­sein­rich­tung“ [sic!]. Dass eben jene Ini­tia­tiven bere­its monate­lang mit eben diesem Anliegen am Ver­wal­tung­shan­deln (s.o.) scheit­erten, wird gekonnt ver­schwiegen. Auch die aufgestell­ten Lis­ten anmi­et­barer Woh­nun­gen und Leer­standes führte nicht zu einem Abwe­ichen der Stadt von ihrer Linie: Im Juni mussten die let­zten der ursprünglichen (männlichen) Bewohner des Hagen­wegs 2 ausziehen.

3. Ein halbes Jahr Frauenunterkunft

Und dann passierte etwas Erstaunliches: Trotz des immer wieder von Seiten der Ver­wal­tung beteuerten Bedar­fes… stand die Unterkunft erst­mal leer. In den Monaten der städtis­chen Untätigkeit haben Frauen in den Göt­tinger Unterkün­ften eigene Net­zw­erke auf­bauen und auf dort (ehre­namtlich) ange­botene Beratungsange­bote und Unter­stützung zurück­greifen kön­nen. Die später gefun­de­nen Erst­be­wohner­in­nen fan­den sich entsprechend aus dem gesamten Bun­des­land zusam­men. Auch im weit­eren Ver­lauf des Jahres wur­den haupt­säch­lich Neuzugänge nach Göt­tin­gen im Hagen­weg unterge­bracht. Daran zeigt sich, dass es nie Ziel war, beste­hende Missstände in Göt­tinger Unterkün­ften zu beseit­i­gen, wie von Lieske, Grü­nen und SPD behauptet. Man kön­nte sagen, alles halb so schlimm, immer­hin kamen so enig­stens einige Frauen in den Genuss einer auf sie zugeschnit­tener Sozialar­beit. Nur: Eine solche Betreu­ung fand im gesamten restlichen Exis­tenzzeitraum des Weißen Hauses als Unterkunft für geflüchtete Frauen nicht statt. Weder Bon­veno als Betreiberin der Unterkunft, noch die Stadt als poli­tis­che Ver­ant­wortliche, schafften es, ein solches Ange­bot bereit zu stellen, obwohl der Bedarf ja offen­sichtlich erkannt wurde. Übrig blieben drei für alle ca. 1200 Geflüchteten im Stadt­ge­biet ver­ant­wortliche Sozialar­bei­t­erin­nen der Stadt und die meist männlichen Security-​Mitarbeiter, die der Beauf­sich­ti­gung der Bewohner*innen dienen. Während erstere logis­cher­weise struk­turell über­fordert waren, ver­hin­derten let­ztere grund­sät­zlich jegliche Kon­tak­tauf­nah­men mit den Frauen im Weißen Haus. So waren für die Bewohner*innen auch per­sön­liche Besuche auf den Zim­mern unter­sagt. Männliche Besuche waren gän­zlich ver­boten, Frauen nur mit Anmel­dung. Ob eine solche rig­orose und kat­e­gorische soziale Iso­la­tion im Inter­esse der Betrof­fe­nen geschah, lässt sich bezweifeln.

Zum Ende des Jahres 2016 wurde die erste Fraue­nun­terkunft Göt­tin­gens nun nach einer hal­b­jähri­gen Nutzung wieder geschlossen. Mit­tler­weile war ein auf dem Nach­bar­grund­stück errichteter Neubau fer­tig gestellt, in dem die Ver­wal­tung zunächst geflüchtete Frauen mit Kindern, auch aus dem Hagen­weg, sowie später auch andere Empfänger*innen von Sozialleis­tun­gen unter­brin­gen möchte. Dies stellt für viele sicher­lich eine Verbesserung der Wohn­si­t­u­a­tion dar und auch der Ansatz, durch die Ver­mei­dung von „Quartieren nur für Flüchtlinge“ zu einer besseren Inte­gra­tion beizu­tra­gen, ist begrüßenswert. Angesicht der als alter­na­tiv­los verkauften Ein­rich­tung der Unterkunft auf der Siekhöhe zeugt diese Aus­sage aber von einem gehöri­gen Maß Dop­pel­moral.4 Weit­er­hin deckt die Auf­gabe der geschlechter­ge­tren­nten Unter­bringung für die „trau­ma­tisierten, von Gewalt bedro­hten oder schwan­geren Frauen“ (Lieske, again) die dieser (vorgeschobe­nen) Sorge zu Grunde liegende ras­sis­tis­che Ein­stel­lung zu Sex­is­mus und sex­u­al­isierter Gewalt auf: Während auf­grund der vorge­blichen Gefährdung eine Unter­bringung mit Män­nern ohne deutschen Pass undenkbar, nachger­ade zynisch (Grüne), ist, ist es kein Prob­lem, die gle­ichen Betrof­fe­nen mit deutschen Pass­in­hab­ern zusam­men wohnen oder sie bere­its zuvor von männlichen Secu­ri­ties „bewachen“ zu lassen. Das ist genau jener fem­i­nis­tisch ver­brämte Ras­sis­mus, wie er nach der Sil­vester­nacht in Köln 2015/​16 benutzt wurde, um a) repres­siv gegen Asylbewerber*innen vorzuge­hen und b) die weiße, deutsche Gesellschaft vom eige­nen Sex­is­mus reinzuwaschen.

4. Poli­tis­cher Ausblick

Fol­gende Erken­nt­nisse lassen sich aus dem Ablauf der Geschehnisse ziehen: Zum einen haben gesamt­ge­sellschaftliche Diskurse erhe­blichen Ein­fluss auf den Argu­men­ta­tion­sraum lokaler Poli­tik und Ver­wal­tung. Während im Som­mer 2015 die all­ge­meine Rede von einer „Über­forderung“ und „Krise“ war, kon­nten berechtigte Anliegen geflüchteter Frauen bei­seite gewis­cht wer­den. Als nach den massen­haften Über­grif­fen von Köln 2015/​16 über Sex­is­mus und seine Bekämp­fung gesprochen wurde,5 kon­nte dies ver­wen­det wer­den, um repres­sive Maß­nah­men gegen Geflüchtete zu legit­imieren. Dass geflüchtete Frauen diverse Bedürfnisse haben, einige auch das nach einer geschützten Unter­bringung, wird also je nach poli­tis­cher Wet­ter­lage mal ignori­ert, mal für die Durch­set­zung anderer Inter­essen instru­men­tal­isiert. Damit
ein­her geht in erstem Fall eine fehlende Unter­stützung von Frauen, die tat­säch­lich von Gewalt betrof­fen und/​oder bedroht sind, während im zweiten Fall eine voll­ständige Reduk­tion aller Frauen auf eine Opfer­rolle erfolgt, unab­hängig von ihren indi­vidu­ellen Erfahrun­gen und Bedürfnis­sen. Die Kon­se­quenz ist eine pater­nal­is­tis­che Bevor­mundung anstatt der Förderung eines selb­st­bes­timmten Lebens – denn komis­cher­weise taucht der Umzug in eine eigene Woh­nung als Option gar nicht erst auf.. Zum anderen zeigt sich der instru­mentelle Umgang mit Ehre­namt und sozialem Engage­ment von Seiten der Stadt. Die dort involvierten Per­so­nen sind keine gle­ich­berechtigten Partner*innen, son­dern gün­stige Arbeit­skräfte um eigenes Unver­mö­gen zu kaschieren. Sobald sie die vorge­fun­de­nen Bedin­gun­gen nicht kla­g­los hin­nehmen und gegen eine Ver­schlechterung kämpfen, wird ihnen von Seiten der (im Rathaus am Schreibtisch sitzen­den) Ver-​waltung Exper­tise, Legit­i­ma­tion und Legit­im­ität abge­sprochen; es geht ihr nicht um Koop­er­a­tion, son­dern um Koop­ta­tion um eigene Inter­essen umset­zen zu kön­nen. So war die Stadt bei der Ver­legung im Mai auf die ver­mit­tel­nde Wirkung der Ehre­namtlichen angewiesen und musste, als diese sich weigerten, die eigene Autorität und Deu­tung­shoheit behaupten. Diese Tak­tik gilt es zu erken­nen und entsprechend kri­tisch mit (mündlichen) Aus­sagen städtis­ch­er­seits zu ver­fahren. Das kann unter anderem heißen, nicht auf die öffentliche Hand bei der Aus­gestal­tung des eige­nen Engage­ments zu ver­trauen, son­dern vielmehr gegen diese den eige­nen Hand­lungsspiel­raum zu behaupten und auszubauen.


1 Das nun aber nicht etwa, weil Men­schen aufhörten zu fliehen. Sie ertranken ein­fach wieder häu­figer in Mit­telmeer und Agäis oder wur­den auf dem Weg einges­perrt.
2 Das sind im Übri­gen 5.555 Monatsmi­eten von 450€.
3 In wenig sind deutsche Ver­wal­tun­gen besser, als im (Er)Finden von Euphemis­men
4 In diesem Zusam­men­hang inter­es­sant: Dort sind mit­tler­weile unge­fähr 200 Men­schen unterge­bracht, die Stadt betra­chtet die Unterkunft als „voll belegt“. Zu Beginn war noch von einer Max­i­mal­bele­gung von 600 Men­schen die Rede. Der Protest hat also zumin­d­est dies erre­icht.
5 Aus freilich meist zweifel­hafter Moti­va­tion und mit frag­würdi­gen Methoden

Die gesamte Demon­tage #7 gibt es hier zum Download.