Sam­stag | 1.4.17 | auf die Straße gegen Nazis Aufruf gegen den Nazi­auf­marsch am 1.4.

Am 01.04 soll ein Nazi­auf­marsch in Göt­tin­gen stat­tfinden. Der „Fre­un­deskreis /​THÜGIDA“ ruft auf, in der „Frontstadt“ Göt­tin­gen ein Zeichen zu set­zen. Die Neon­azi­grup­pierung befindet sich zwar an einem Punkt, an dem man ihm nahezu die…

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Seit einem Jahr ist der „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ der umtriebig­ste Akteur der Extremen Rechten in der Region. Auch dank diverser antifaschis­tis­cher Aktiv­itäten ist er aber zugle­ich der erfol­glos­este. Nach­dem wir den „Fre­un­deskreis“ bere­its im Som­mer mit einer Broschüre umfan­gre­ich analysiert haben, möchten wir nun erstens zu seinem jet­zi­gen Zus­tand berichten, zweit­ens einen Aus­blick auf die weit­ere Entwick­lung wagen und drit­tens Hand­lungsvorschläge für Antifaschist*innnen1 dar­legen. Dabei ist für uns die Grundüber­legung wichtig, dass in einer zunehmenden Wirk­mächtigkeit der poli­tis­chen Rechten – ob regional, national oder inter­na­tional – es nicht gesellschaftlich isolierte Neon­azis sind, die in unserem Haupt­fokus ste­hen sollten.

Zunächst das Offen­sichtlich­ste: Der „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ ist als poli­tis­cher Akteur gescheit­ert. Das geset­zte Ziel, sich in der Region als „nationale Kraft“ zu etablieren, wurde nicht erre­icht. Jens Wilkes let­zte Ver­suche, größere poli­tis­che Aktio­nen durchzuführen, ähneln dem auf­bäu­men­dem Mon­ster, dass sich mit let­zten Reser­ven vor dem Unter­gang zu bewahren ver­sucht. Let­zte Aktiv­itäten wie die Kundge­bung in Dud­er­stadt am 12.11.2016, zu der nur etwa 18 Mit­stre­i­t­erIn­nen anreis­ten, zeu­gen von einem nach­lassenden Mobil­isierungspo­ten­tial, ob in der bürg­er­lichen Rechten, ob in der Neon­aziszene. Der fehlende Rück­halt und die nicht vorhan­dene gesellschaftliche Anbindung sind ein ein­deutiges Armutszeugnis.

Gle­ichzeitig zeigt der Vor­fall an der Göt­tinger Stadthalle am gle­ichen Tag der oben genan­nten Dud­er­städter Kundge­bung, dass die Gewalt­bere­itschaft sig­nifikant ansteigt. Zur Erin­nerung: Jens Wilke und vier Kumpa­nen hat­ten eine antifaschis­tisch aktive Fam­i­lie vor ihrem Haus bedroht und zwei Antifaschist*innen ver­letzt. Dabei waren sie unter anderem mit Messern und Eisen­stan­gen bewaffnet. Dies ist insofern nicht ver­wun­der­lich, als dass Wilke und Co. als nun fes­ter Bestandteil der neon­azis­tis­chen Rechten zu einer poli­tis­chen Frak­tion gehören, für welche die physis­che Ver­let­zung oder Ver­nich­tung des poli­tis­chen „Fein­des“ zu den Grun­dele­menten poli­tis­chen Han­delns gehört. Sie ist zwangsläu­fig Folge autoritären Denkens, welches keine Aushand­lung­sprozesse mit poli­tis­chen Gegner*innen erlaubt, son­dern immer nur einen im Kampfe errun­genen Sieg und die hoff­nungsvoll erwartete Erniedri­gungsmöglichkeit im Blick hat.

Statt Debat­ten zählt die starke, rich­t­ende Hand. Kommt hierzu noch eine völkische Ide­olo­gie, deren tat­säch­liche Umset­zung (sofern diese über­haupt reell möglich ist) die Vertrei­bung und Ver­nich­tung von Mil­lio­nen von Men­schen bedeuten würde, dürfte jedem klaren Kopf die aus jeder poli­tis­chen Äußerungher­aus hör­bare Men­schen­ver­ach­tung eines Wilke und eines Messer­schmidt ein­deutig erken­ntlich sein.

Die über­re­gionale Ver­net­zung und Neuausrichtung

Nach der schep­pern­den Wahlnieder­lage bei den Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber war endgültig ersichtlich, dass der Glanz des neuen „Freundeskreis“-Labels endgültig ver­flo­gen war. Für die NPD um ihre regionalen Führungsper­son Thorsten Heise bedeutete Jens Wilke als frisches Gesicht keinen Auf­schwung, trotz des inten­siven Wahlkampfs. Zumin­d­est in der Öffentlichkeit verzichtet Heise sei­ther auf ein gemein­sames Auftreten unter dem „Freundeskreis“-Label.Auch jen­seits des klas­sis­chen Neonazi-​Milieus war unter anderem für den völkisch-​neurechten AfD-​Politiker Lars Steinke die anfängliche poli­tis­che Zusam­me­nar­beit eher schädlich für die eigene Kar­riere; Aus­druck dessen war nicht nur das zwis­chen­zeitliche Besuchsver­bot für Ver­anstal­tun­gen der AfD-​Northeim, son­dern auch die Nominierung für einen schlechten Lis­ten­platz bei den Kom­mu­nal­wahlen, der den Einzug von Steinke in den Kreistag let­z­tendlich verhinderte.

Im Rin­gen um poli­tis­che Bedeut­samkeit suchen vor allem Jens Wilke und Mario Messer­schmidt die Nähe zu zwei Wahlkampfhelfern aus den neuen Bun­deslän­dern: Der „Fre­un­deskreis“ und die mit ihm assozi­ierte „Bürg­erini­tia­tive Adeleb­sen“ (haupt­säch­lich das Paar Mario Messer­schmidt und Sabine Heine­meier) schlossen sich „Thügida“ an, die sie als kom­mende bun­desweite „nationale Kraft“ anse­hen. Dies hat auch seine Gründe. Zwar mag „Thügida“ auf ihren zahlre­ichen Kundge­bun­gen kaum mehr solche Teil­nehmerIn­nen­zahlen wie zu Beginn aufzeigen (eine Par­al­lele zum „Fre­un­deskreis“), aber David Köck­ert und Alexan­der Kurth schaf­fen es als ahre­lang gut ver­net­zte Pro­tag­o­nis­ten der Neonazi-​Szene der­weil tat­säch­lich, die nun als Verein gegrün­dete Grup­pierung zu einem Sam­mel­becken der zahlen­mäßig großen, aber doch zer­strit­te­nen neon­azis­tis­chen Rechten Thürin­gens auszurichten. AkteurIn­nen aus extrem rechten Bürg­erini­tia­tiven, aus der NPD-​Basis, aus „Die Rechte“ und „Der Dritte Weg“ finden sich hier zusam­men. Nur Nordthürin­gen mit dem nahen Eichs­feld und West­thürin­gen rund um einige höhere NPD-​Mitglieder finden sich in dem Verein nicht. Eine regionale Rel­e­vanz hat er den­noch für die neon­azis­tis­che Extreme Rechte.

Dabei set­zen die Nazis von „Thügida“ neben einem mil­i­tan­teren Vorge­hen wie in Göt­tin­gen, aber auch ander­norts vor allem auf „Grass-Roots“-Arbeit. In eini­gen Stadt­teilen Erfurts sind zum Beispiel mil­i­tante „Die Rechte“-Mitglieder über Vere­ine mit Namen wie „Volks­ge­mein­schaft“ als poli­tis­cher Akteur durch ihr soziales Engage­ment dur­chaus etabliert. Mit der Kam­pagne „Ein Volk hilft sich selbst“ ver­sucht „Thügida“ nun, an solche Teil­er­folge anzuknüpfen. Armen Men­schen aus der „Volks­ge­mein­schaft“ soll mit kar­i­ta­tiven Spenden geholfen wer­den, Obdachlosen wird ein Dach über dem Kopf ange­boten. Dies mag zwar wider­sprüch­lich zu einer extrem rechten Ide­olo­gie sein, zu deren Bestandteilen immer auch die Abw­er­tung eines sozialen Ander­s­seins und jener, die ver­meintlich keinen „Nutzen“ für eine Gesellschaft haben, gehört (Sozial­dar­win­is­mus; man denke an die Internierung soge­nan­nter „Asozialer“ im Nation­al­sozial­is­mus oder an die mehr als 30 durch Neon­azis ermorde­ten Sozial­hil­feempfänger und Obdachlosen seit 1990). Angesichts einer ver­meintlichen Bedro­hung durch Geflüchtete scheinen Köck­ert, Kurth und Mit­stre­i­t­erIn­nen die Linie der sozialen Spal­tung nur noch an „blut­lichen“ Kri­te­rien zu ziehen und spenden öffentlichkeitswirk­sam Spielzeug, Schul­hefte und Klei­dungsstücke den Ver­armten – aber nicht den ver­armten Klassen, son­dern den ver­armten „Deutschen“. Dies kommt unter den Ärmeren der Gesellschaft, die zwar keine ras­sis­tis­che Aus­gren­zung erleben, aber im All­tag durch neolib­erale Geset­zge­bun­gen wie Hartz IV immer wieder Demü­ti­gungser­fahrun­gen durch­machen müssen, nicht immer nur schlecht an.Nun stellt sich die Frage, wie erfol­gre­ich „Ein Volk hilft sich selbst“ generell und in der Region Süd­nieder­sach­sen sein wird, wo sich vor allem die „Bürg­erini­tia­tive Adeleb­sen“ um die Koor­dinierung bemüht. Dies bleibt abzuwarten; in Göt­tin­gen und Umge­bung wird sich aber wohl kein Erfolg ein­stellen, da es hier an einer unk­tion­ieren­den neon­azis­tis­chen Infra­struk­tur man­gelt, die für solch eine Kam­pagne wichtig ist.

Wilke selbst tut sich in Sachen Sol­i­dar­ität mit „Volksgenossen“ nicht ger­ade her­vor. Er arbeitet sich seit län­gerem am poli­tis­chen Geg­ner ab, wobei nach aller­lei Nieder­la­gen die poli­tis­chen Aktiv­itäten in Süd­nieder­sach­sen stetig abnehmen. Dies mag ein­er­seits mit pri­vaten Prob­le­men zu tun haben, ander­er­seits ist sein „ver­rück­ter“ Zus­tand auch an der Selb­st­präsen­ta­tion, wie beispiel­sweise bei Face­book, erkennbar. Dort fällt er in let­zter Zeit eher mit geschmack­losen Pro­voka­tio­nen auf. Aktio­nen wie das gemein­same Posieren mit Messer­schmidt am Denkmal der in den Tod getriebe­nen Antifaschistin Conny Wess­mann (mit dem Kom­men­tar: „die Natur wird es richten“) zeigen solch eine zwis­chen­men­schliche Niederträchtigkeit auf, dass Wilke damit nur in den eige­nen Rei­hen punk­ten kann. Die narzis­stis­che Abar­beitung an Göt­tinger Antifaschist*innen ist der küm­mer­liche Rest seines poli­tis­chen Tuns. In diesem Kon­text ist auch der angekündigte Auf­marsch in Göt­tin­gen am 1. April zu sehen. Wilke mobil­isiert alle seine im let­zten Jahr geknüpften Kon­takte in der neon­azis­tis­chen Szene, um endlich ein erfol­gre­iches poli­tis­ches Sym­bol in der „Frontstadt“ Göt­tin­gen zu set­zen. Dies gilt es natür­lich zu ver­hin­dern; der 1. April ist daher auch eine Chance, Wilke in die poli­tis­che Bedeu­tungslosigkeit zu verdammen.

Was heißt das für uns als Antifaschist*innen?

Den­noch sollte sich die Frage stellen, inwieweit es sich noch lohnt, das Agieren von Wilke und Co. weiter zu ver­fol­gen und zu bekämpfen? In Teilen ist es notwendig, in Teilen nicht mehr. Dies wollen wir mit einem Blick auf die derzeit­ige tat­säch­liche gesellschaft­spoli­tis­che Rel­e­vanz von Neon­azis darlegen.Denn trotz des Erstarkens rechter Kräfte haben – bis auf wenige Aus­nah­men wie der „Fre­un­deskreis“, der allerd­ings mehr AktivistIn­nen poli­tisch ver­bran­nte als dazugewin­nen kon­nte – neon­azis­tis­che Organ­i­sa­tio­nen im Speziellen bun­desweit kaum Zuwachs erfahren. Ihre über­all gesteigerten poli­tis­chen Aktiv­itäten dür­fen nicht über ihre seit Jahren beste­hende poli­tis­che Krise hin­wegtäuschen. Die „Mut­ter­partei“ NPD schwächelt, Neu­grün­dun­gen wie „Die Rechte“ oder „Der Dritte Weg“ verbleiben auf Kle­in­st­parteigröße. Auch neue Labels wie jenes des „Fre­un­deskreises“, welches zum Beispiel auch für die kleine, aber äußerst gewalt­tätige Nien­burger Neon­aziszene fungiert, ver­lieren in ihrer allzu neon­azis­tis­chen Agi­ta­tion schnell an Glanz – wenn sie diesen über­haupt jemals ver­sprüht haben.

Stattdessen sind es völkische, lokal stark ver­ankerte Bewe­gun­gen wie PEgIdA oder die AfD, die ohne ihre direkte Bezug­nahme auf den Nation­al­sozial­is­mus mit der Ver­bre­itung men­schen­feindlicher Inhalte Erfolg haben. Natür­lich ist der Über­gang zum neon­azis­tis­chen Milieu fließend, aber Akteure wie Wilke sind eher Trit­tbret­tfahrer als gestal­tende Vor­re­iter. Allerd­ings besteht eine Gefahr, die – wie zu Beginn auch dargestellt – auch in Göt­tin­gen erfahrbar war: In ihrem Glauben, angesichts der gegen­wär­ti­gen gesellschaftlichen Ver­hält­nisse sei genau jetzt ihre Zeit gekom­men, besteht die Möglichkeit, dass trotz oder ger­ade wegen der poli­tis­chen Irrel­e­vanz Neon­azis noch gewalt­tätiger in Erschei­n­ung treten, als sie es ohne­hin schon tun. Alleine aus Grün­den des antifaschis­tis­chen Selb­stschutzes und all jener, die die neon­azis­tis­che Extreme Rechte als „unnütz“ oder als einem „Volk­skör­per schädlich“ betra­chtet, gilt es weit­er­hin, die weit­eren Entwick­lun­gen der „Freundeskreis“-Überreste zu verfolgen.

Es ist viel zu tun…

Doch dies ist längst nicht alles, hier­auf soll­ten sich antifaschis­tis­che Aktiv­itäten nicht beschränken. Schließlich ist Antifa mehr, als nur bes­timmte FaschistIn­nen zu bekämpfen. Antifaschis­tis­che Poli­tik heißt, gegen den Faschis­mus zu kämpfen. Das heißt auch, die gesellschaftlichen Zustände zu verän­dern, die ursäch­lich für das Entste­hen faschis­tis­cher und anderer extrem rechter Ide­olo­gien und Bewe­gun­gen sind – Ganz nach dem Credo Max Horkheimers: „Wer aber vom Kap­i­tal­is­mus nicht reden will, sollte auch vom Faschis­mus schweigen.“

Noch vor drei Jahren haben wir über „Antifa in der Krise“ disku­tiert. Auf einem gle­ich­nami­gen Kongress und in mehreren Debat­ten wurde darüber ver­han­delt, wie eine erfol­gre­iche Antifa-​Politik ausse­hen kön­nte. Aus heutiger Per­spek­tive kön­nen wir für Göt­tin­gen und Umge­bung sagen: Antifa als alt­bekan­nte Praxis hat gezeigt, was sie kann. Im ver­gan­genen Jahr wurde mit klas­sis­chen poli­tis­chen Prak­tiken, wie einer bre­iten Bünd­nis­poli­tik, Recherche über Neonazi-​Strukturen und mil­i­tan­tem Selb­stschutz gegen den „Fre­un­deskreis“ effek­tiv und gut vorge­gan­gen. Aber das allein genügt noch nicht für eine emanzi­pa­torische Praxis. Zum einen müssen verbindende Per­spek­tiven weiter im Blick gehal­ten wer­den: den Zusam­men­hang der antifaschis­tis­chen Kämpfe gegen den „Fre­un­deskreis“ mit Antikap­i­tal­is­mus, Anti­ras­sis­mus und Fem­i­nis­mus. Zum anderen ist der „Fre­un­deskreis“ regional zwar sehr präsent gewe­sen und antifaschis­tis­cher Selb­stschutz war auf jeden Fall nötig – aber darüber dür­fen AfD, CDU/​CSU und Neue Rechte nicht aus dem Blick ger­aten. Diese Gefahr besteht aber, wenn wir als Antifaschist*innen bei jeder Gele­gen­heit alle Kapaz­itäten darauf ver­wen­den, einen längst gescheit­erten Wilke zu stop­pen. Es gilt, die richti­gen Pri­or­itäten zu set­zen. Das heißt, jene Kräfte der poli­tis­chen Rechten anzuge­hen, die in ihrem Bemühen, einen gesellschaftlichen Recht­sruck durchzuset­zen, ger­ade zu großen Erfolg haben und damit zu einer weit­eren Gefahr für fem­i­nis­tis­che, anti­ras­sis­tis­che und antikap­i­tal­is­tis­che Bewe­gun­gen wer­den können.

Kurz, „klas­sis­che“ Antifapoli­tik machen wir nicht, weil sie beson­ders rev­o­lu­tionär ist, son­dern weil sie in Zeiten wie diesen notwendig ist, ob wegen Akteuren wie dem „Fre­un­deskreis“ oder noch eher wegen der AfD. Einen emanzi­pa­torischen Charak­ter erhält sie erst, wenn sie mit anderen, mit sozialen Kämpfen in Verbindung steht, in denen kollek­tive wie indi­vidu­elle Selb­ster­mäch­ti­gung genauso erfahrbar gemacht wer­den wie Sol­i­dar­ität. In Kämpfen, die die gegen­wär­ti­gen Ver­hält­nisse nicht als über­mächti­gen, erdrück­enden Sta­tus Quo erscheinen lassen, son­dern als verän­der­bar – verän­der­bar durch uns als ermächtigte Men­schen. In Kämpfen, in denen Hoff­nung für eine Gesellschaft der Sol­i­dar­ität und der freien Indi­viduen ent­facht wer­den und beste­hen kann.

Dabei stellt sich natür­lich die Frage, wie das ganz konkret ausse­hen sollte. Wie wir das als Basis­demokratis­che Linke ange­hen wollen, erfahrt ihr in Kürze.


1 Was unter anderem darin deut­lich wird, dass Wilke in seinen eher emo­tional denn ratio­nal her­beige­führten Entschei­dun­gen wieder die Nähe zur AfD verkün­dete, nach­dem er der ein­deutig faschis­tis­chen Rede von Björn Höcke am 17. Jan­uar in Dres­den bei­wohnte. Höcke hatte in dieser Rede das Holocaust-​Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ beze­ich­net und den „voll­ständi­gen Sieg der AfD“ gefordert.


Stand Feb­ruar 2017.

Die gesamte Demon­tage #7 gibt es hier zum Download.