Soziale Kämpfe heute – Zwis­chen Recht­sruck und linken Hoffnungen

Ein glob­aler Recht­sruck in Rich­tung Autori­taris­mus ist in aller Munde – nicht nur in Staaten wie den USA, Brasilien, der Türkei und Indien, son­dern auch in Europa und Deutsch­land. In der Über­legung, wie man diesem…

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Unsere Analyse der „EinProzent“-Kampagne könnt ihr hier finden: Analyse | Kam­pagne für den Menschenhass

Die Neue Rechte ver­netzt sich in der Ini­tia­tive „Ein Prozent“

Die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) stre­itet nicht erst seit der „Denkmal der Schande“-Rede von Björn Höcke über…

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Göt­tinger Alarm­liste Raise your voice! Unterstützer*in der Alarm­liste werden
Gegen Über­griffe auf Geflüchtete und ihre Unterkün­fte aktiv werden!

Im Okto­ber let­zten Jahres haben wir gemein­sam mit Einzelper­so­nen,
anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tiven und Organ­i­sa­tio­nen eine öffentliche
SMS-​Alarmliste gegen neon­azis­tis­che Über­griffe gegrün­det. Es geht darum,…

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Beset­zung in Göt­tin­gen ist die richtige Antwort

Am 5.11.2015 haben engagierte Göttinger_​innen das ehe­ma­lige DGB-​Haus in der Oberen Masch Straße 10 besetzt, um men­schen­würdi­gen Wohn­raum für Geflüchtete und andere von Woh­nungsnot betrof­fene Grup­pen zu schaf­fen. Die…

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Die neue Demon­tage! Demon­tage #7 erschienen!

Unsere neue Zeitung ist erschienen!

Ihr findet sie (in Kürze) hier auf der Home­page, an den bekan­nten Orten in Göt­tin­gen und online als…

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Laut einer Schätzung der Europäis­chen Kom­mis­sion hal­ten sich etwa zwis­chen 1,9 Mio. und 3,8 Mio. Men­schen nach gel­ten­dem EU-​Recht „ille­gal“ in der EU auf. In der BRD sind es nach jüng­sten Schätzun­gen etwa eine halbe Mil­lion Menschen.


Ille­gale Migra­tion“ an sich ist ein soziales, poli­tis­ches und juris­tis­ches Kon­strukt. So zielt die Bun­de­spoli­tik darauf ab Geflüchtete, welche sich ihrer ras­sis­tis­chen Abschot­tungspoli­tik wider­set­zen, zu „ille­galen Migrant*innen“ zu machen. Geflüchtete wer­den somit von staatlicher Seite ille­gal­isiert. Dies geschieht mit vielfälti­gen Mit­teln, etwa wenn mal wieder die soge­nan­nten sicheren Herkun­ft­slän­der um einige erweit­ert wer­den und plöt­zlich seit langem in Deutsch­land lebende Flüchtlinge abgeschoben wer­den sollen. Dabei wird zum einen mit sicher­heit­spoli­tis­chen Grün­den argu­men­tiert, etwa wenn der Ter­ror­is­mus mit der „unkon­trol­lierten Zuwan­derung“ in Verbindung gebracht wird. Zum anderen wer­den die chro­nisch über­forderten Sozial­sys­teme häu­fig als Grund hinzuge­zo­gen — denn „ille­gal­isieren“ lässt es sich gut, wenn man behauptet, dass die als „ille­gal“ Klas­si­fizierten das Sozial­sys­tem ausnutzen.Verpackt wird das Ganze mit der Beze­ich­nung des „ord­nungspoli­tis­chen Diskurses“, welcher zutiefst ras­sis­tisch und nation­al­is­tisch, aber lei­der vorherrschend ist.

So etwas wie ille­gale Migra­tion gibt es in Wirk­lichkeit nicht. Migra­tion ist seit jeher Teil men­schlichen Lebens. Unter bes­timmten Umstän­den und aus viel­er­lei Grün­den ist es Men­schen ein grundle­gen­des Bedürf­nis, an einem anderen Ort als ihrem jew­eili­gen Geburt­sort oder –land zu leben. Der poli­tis­che und gesellschaftliche Umgang damit ist häu­fig von Willkür geprägt und unter­liegt staatlichen und macht­poli­tis­chen Inter​essen​.In Deutsch­land bedeutet der Aufen­thalt ohne jeglichen Sta­tus ein Leben in ständi­ger Angst. Nicht nur, dass es keine Möglichkeit gibt, Leis­tun­gen über das Sozial­sys­tem zu beziehen. Auch ein Ärzt*innen-Besuch bleibt ille­gal­isierten Geflüchteten auf­grund man­gel­nder Kranken­ver­sicherung in der Regel ver­wehrt. Lediglich in medi­zinis­chen Not­fällen sind Kranken­häuser verpflichtet Men­schen ohne Kranken­ver­sicherung zu behandeln.

Das Medinetz Göt­tin­gen und das Medinetz Han­nover ermöglichen die Ver­gabe von anonymisierten Kranken­scheinen, was die Hürde beim Arztbe­such für Ille­gal­isierte verringert.Mit einer Erkrankung kann aber auch der Job­ver­lust ein­herge­hen, da Ille­gal­isierte einer Arbeit ohne ver­traglich geregeltes Arbeit­srecht nachge­hen und kein Recht auf Lohn­fortzahlung im Krankheits­fall haben. Sie wer­den meist zu prekären Bedin­gun­gen angestellt und im Krankheits­fall ein­fach nicht weiter beschäftigt. Die Jobs, die sie ver­richten, müssen meist im Unsicht­baren stat­tfinden, da ständig die Gefahr einer Zol­lkon­trolle besteht. Hinzu kommt, dass Ille­gal­isierte keine Chance auf offizielle Bil­dungsange­bote erhal­ten und ständig der Gefahr aus­ge­setzt sind, auf­grund des soge­nan­nten „Über­mit­tlungspara­graphen“ durch Sozialarbeiter*innen oder andere öffentliche Stellen denun­ziert zu werden.

Im Bere­ich der Schul­bil­dung und Kranken­ver­sorgung wurde zumin­d­est die „Pflicht“, Ille­gal­isierte zu melden, aufge­hoben. Ver­suchen sie vom Bildungs-​, Sozial-​, oder Gesund­heitssys­tem Gebrauch zu machen, ver­lan­gen die zuständi­gen Stellen meist offizielle Papiere. Aus Angst, kon­trol­liert zu wer­den, kommt es häu­fig vor, dass Ille­gal­isierte ihr Haus nur sehr sel­ten ver­lassen. Beson­ders erdrück­end ist die Angst trotz­dem in Kon­takt mit den Behör­den zu kom­men, denn die BRD besitzt ein einzi­gar­tig eng­maschiges Sys­tem der Reg­istrierung. Aber das größte Prob­lem stellen alltägliche Prob­leme dar. So ist der inter­na­tionale Führerschein nur in Verbindung mit einem Reisep­ass gültig. Zudem darf kein Unfall passieren, da bei so etwas unweiger­lich der Kon­takt zur Verkehrspolizei entste­hen kön­nte. Kon­takte mit anderen Men­schen wer­den nur sehr vor­sichtig geknüpft, da immer die Gefahr besteht, dass jemand bei einer Behörde arbeitet und den ille­galen Aufen­thalt meldet – was zur sofor­ti­gen Abschiebung führen würde. Auch kön­nen Ille­gal­isierte keinen Urlaub im Aus­land machen, da sie so Gefahr laufen wür­den, an der Grenze kon­trol­liert zu werden.Das Anmi­eten einer Woh­nung ist nur über eine Art „Strohmieter*in“ möglich, da kaum jemand an Men­schen ohne Papiere eine Woh­nung ver­mi­etet. Auch ist das Mieten häu­fig mit dem Nach­weis von Sicher­heiten ver­bun­den, denn die Vermieter*innen wollen sich oft vergewis­sern, ob die Mieter*innen auch die Miete zahlen kön­nen, die von ihnen ver­langt wird. Hinzu kommt, dass sie seit 2015 verpflichtet sind, den Mieter*innen eine Bescheini­gung über den Einzug auszustellen, wozu sie deren Papiere benötigen.


Wohn-​Patenschaften als Ange­bot für Men­schen ohne Recht

Das von uns maßge­blich mit organ­isi­ete anti­ras­sis­tis­che Wohn­pro­jekt „OM10“ will dem jetzt mit Wohn-​Patenschaften ent­ge­gen­wirken. Die Idee entspricht einem ein­fachen Umverteilung­sprinzip. Es soll die Möglichkeit geschaf­fen wer­den, an den vom Wohn­pro­jekt ins Leben gerufe­nen Verein „Our House e.V.“ Geld zu spenden. Der Verein will dann zukün­ftig von diesen Spenden die Mieten von Men­schen ohne Rechte finanzieren, so dass diese ohne Papiere in Woh­nun­gen leben kön­nen. Um einen Wohn­platz zur Ver­fü­gung stellen zu kön­nen, wer­den 200 € an monatlichen Spenden benötigt. Wer Inter­esse an einer solchen Paten­schaft hat, kann schon mit einer monatlichen Spende von bspw. 1050 € unter dem Spenden­stich­wort „Paten­schaften“ etwas dazu beitragen.


Spendet an:
Our House e.V.
Sparkasse Goet­tin­gen
IBAN: DE98 26 0500 0100 5605 9660

Die gesamte Demon­tage #7 gibt es hier zum Download.