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Solidarität!

Plakat Antifa hat viele Gesichter

Über 80 Strafverfahren drohen AntifaschistInnen in Südniedersachsen, die sich seit einem Jahr den Auftritten und Angriffen von Neonazis entgegen stellen. Damit der antifaschistische Widerstand weiter gehen kann, gilt es jetzt Solidarität zu organisieren. Schreibt Gedächtnisprotokolle und wendet euch an die Rote Hilfe, wenn ihr ZeugInnen oder Betroffene von Polizeigewalt oder Strafverfahren seid. Schafft Gegenöffentlichkeit. Sammelt Geld und spendet auf das Solikonto. Besucht Prozesse und begleitet die Angeklagten kreativ und solidarisch.

Am 10.11.2016 begann vor dem Amtsgericht der Prozess gegen zwei junge Antifaschisten. In einem kleinen Agit-Prop-Theater stellten Antifa-AktivistInnen eine Holzfigur des Rechtspopulisten Lars Steinke vor dem Gericht auf und forderten von ihm "Mut zur Wahrheit!". Die Beschuldigten in den ersten Gerichtsprozessen des Jahres 2017 mussten freigesprochen werden. Einige Ermittlungsverfahren wurden zudem eingestellt. Damit der Kriminalisierungsdruck gegen AntifaschistInnen nicht nachlässt, leiten Polizei und Staatsanwaltschaft bei jeder Gelegenheit weitere Verfahren ein. Zuletzt am 18.3.2017 gegen 8 namentlich bekannte AntifaschistInnen.

Spenden: Das Solidaritätskonto der Roten Hilfe wurde erneuert, die die Kontonummer haben wir aktualisiert.

Plakat | Spenden (aktualisiertes Konto!) | Gedächtnisprotokolle | Rote Hilfe | Presseinformation | Medienbereichte



Prozess gegen zwei Aktivist_innen wegen Sachbeschädigung


Vor dem Amtsgericht Göttingen fand am Donnerstag, den 10.11.2016 eine erneute Darbietung staatlicher Fürsorge für Rechtspopulisten und Neonazis statt. Während zahlreichen FreundInnen der beiden angeklagten jungen Antifaschisten sowie kritischen ProzessbeobachterInnen der Einlass zum Gerichtsgebäude zunächst verweigert wurde, organisierten Polizei und Justizdienst drei bekannten Neonazis Komfortplätze im ZuschauerInnen-Raum: Trotz zeitlichem später kommens und räumlicher Desorientierung wurden Mario Messerschmidt, Pascal Zintarra und Jens Wilke bevorzugt ins Gerichtsgebäude eingelassen. Das Engagement von Polizei und Justiz für ihre Neonazis ist die konsequente Fortführung der staatlichen Durchsetzung von Neonaziauftritten und NPD-Wahlwerbungen innerhalb des letzten Jahres in Südniedersachsen. Anders als vom vorsitzenden Richter erhofft sorgte diese "Gleichbehandlung" allerdings nicht für "Beruhigung" und einen "geordneten Ablauf" der Verhandlung. "Nazis raus!"-Rufe verzögerten den Beginn des Prozesses, Justizbeamte und BFE-Polizisten führten mehrere AntifaschistInnen aus dem Gerichtssaal und hielten die derart "gleich-behandelten" vor dem Gebäude zunächst fest.

Göttingen, Amtsgericht, 10.11.2016. Justizdienst für Jens Wilke, Mario Messerschmidt, Pascal ZintarraGöttingen, Amtsgericht, 10.11.2016. Banner: Antifa hat viele Gesichter!
Göttingen, 10.11.2016, Amtsgericht. Antifa-Agit-Prop: AFD-Steinke, Mut zur Wahrheit? Göttingen, 10.11.2016, Amtsgericht. Antifa-Agit-Prop: AFD-Steinke, Hitler-Gruß und persönliche Gründe Göttingen, 10.11.2016, Amtsgericht. Antifa-Agit-Prop: AFD-Steinke, danke für die Torte! Göttingen, 10.11.2016, Amtsgericht. Antifa-Agit-Prop: AFD-Steinke, feistes Grinsen

Göttingen, 10.11.2016, Amtsgericht. Antifa-Agit-Prop: AFD-Steinke, auf dem Weg zum Gericht

Dabei hatte der Morgen durchaus humoristisch begonnen. In einem kleinen Agit-Prop-Theater stellten Antifa-AktivistInnen eine Holzfigur des Rechtspopulisten Lars Steinke vor dem Gericht auf. Steinke hatte seit Juni 2013 den AFD-Kreisverband Göttingen-Osterode aufgebaut und gilt als Verbindungsperson zwischen AFD, "Identitärer Bewegung" und NPD-Neonazis (Mehr dazu hier). Lars Steinke ist Mitinitiator der Neonazi-Versammlungen des sogenannten "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen", seit November 2015 meldete er 10 Veranstaltungen der jämmerlichen Pegida-Immitation in Duderstadt an. Vor seinem damaligen Wohnsitz, dem Verbindungshaus der Burschenschaft Hannovera in der Herzberger Landstraße in Göttingen fanden im Januar 2016 mehrfach antifaschistische Aktionen gegen Steinke statt (Mehr dazu lesen).  Im Prozess vor dem Amtsgericht Göttingen beschuldigen nun Steinke und die Staatsanwaltschaft zwei junge Antifaschisten, das Auto des Neonazikundgebungs-Anmelders am 10.1.2016 beschädigt zu haben. Tatsächlich zog sich Lars Steinke nach internen Querelen unter den Rechten und nach den Antifa Aktionen gegen ihn aus der öffentlichen Organisation der "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen"-Veranstaltungen zurück.

Bevor die Steinke-Figur vor dem Amtsgericht Nazi-Frisur wie Burschi-Schärpe einbüßen musste und schließlich das feiste Grinsen mit einer Sahnetorte überdeckt wurde, konnte die AFD-Parole "Mut zur Wahrheit" mit dem politischen und charakterlichen Gebahren Lars Steinkes abgeglichen werden:

Auf Facebook zwitscherte der selbsternannte "Wertkonservative" am 10.6.2016: "gerade durch Böhmen und Prag gefahren! (...) eine tolle deutsche Stadt". Seine damalige Freundin freute sich im selben Medium über die neuerdings freie Verkäuflichkeit von Adolf Hitlers "Mein Kampf". In der ZEIT vom 31.4.2016 erklärte Steinke seinen Studiengang-Wechsel mit: "(...) in Bio kam mir zuwenig Genetik vor". 2015 und 2016 versuchte Steinke Veranstaltungsräume der Universität Göttingen und der Gemeinde Herberhausen unter Vorgabe falscher Tatsachen anzumieten, die Mietverträge wurden nach Bekanntwerden von Steinke Wahrheitsferne jeweils gekündigt. 2013 bekleidete Lars Steinke sein Vorstandsamt für den AFD-Kreisverband Göttingen-Osterode gemeinsam mit Lennard Rudolph. Der AFD-Vorstand widersprach den Hinweisen von AntifaschistInnen auf einen neofaschistischen Hintergrund Rudolphs. Dieser hatte im Internet mit einem Hitler-Gruß posiert. Das Foto sei gefälscht beharrten Rudolph, Steinke und Co. und gingen sogar juristisch gegen andere Behauptungen vor. Tatsächlich machte sich Lennard Rudolph schließlich mit 6.000 Euro aus der AFD-Parteikasse davon, klaute die Kreditkarte seiner Mutter, betrog in Hotels und bei Autovermietungen und täuschte schließlich einen Brandanschlag gegen sein Elternhaus vor. Lars Steinke musste damals gemeinsam mit Rudolph von seinen Parteiämtern zurücktreten - aus "persönlichen Gründen".


Plakat Antifa hat viele GesichterAntifa hat viele Gesichter

Das Plakat Antifa hat viele Gesichter sowie weiterer Soli-Stuff liegen an verschiedenen Orten in Göttingen aus. Ihr findet Poster und mehr zum Beispiel bei links unten im Roten Buchladen am Nikolaikirchhof. Hier gibt es das Motiv als pdf-Datei.

Holt euch das Material, hängt es in eurer Lieblingskneipe auf, zieht bei Dunkelheit um die Häuser. Schafft Gegenöffentlichkeit!






Spendenkonto

Rote Hilfe

Die Ortsgruppe Göttingen der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe hat ein Spendenkonto eingerichtet. Anwaltskosten, Gerichtsverfahren und Strafen werden viel Geld verschlingen. Du magst Weihnachten nicht und hast keine Idee was du dir von Oma wünschen sollst? In eurer WG-Kasse ist zum Jahresende noch Geld übrig und ihr könnt euch nicht einigen was ihr damit machen sollt? Du organisierst eine Soliparty und weißt nicht wohin mit dem Geld? Unter dem Stichwort "Antifa" an die Rote Hilfe spenden! Achtung: Die Kontonummer wurde erneuert und ist aktuell.

Rote Hilfe e.V. Göttingen

IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99

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Presseinformationen


Presseinformation vom 07.11.2016

Über 80 Strafverfahren gegen AntifaschistInnen in Südniedersachsen
A.L.I.: "Massive Kriminalisierung, um Neonazis den Weg frei zu halten"


Über 80 Strafverfahren drohen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich seit gut einem Jahr den Auftritten von Neonazis in Südniedersachsen entgegen stellen. Zu dieser Schätzung kommen Antifa- und Solidaritätsgruppen nach der Auswertung von Betroffenenberichten und Medien. Die tatsächliche Zahl von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, dürfte nach Aussage der Göttinger Antifagruppe A.L.I. noch weit höher sein.

Die hohe Zahl von Ermittlungs- und Strafverfahren dokumentiert die Ausdauer und Hartnäckigkeit, mit der sich Menschen seit einem Jahr den Auftritten und Angriffen von Neonazis entgegen stellen. Unter ihnen befinden sich Schlauchbootfahrerinnen und Versammlungsanmelder, Glitzerwerferinnen und Transparenthalter. "Der antifaschistische Widerstand hat viele Gesichter, ist kreativ und ausdauernd",  so die Sprecherin der Antifaschistischen Linken International A.L.I. aus Göttingen.

Das Ausmaß der Kriminalisierung ist aber vor allem das Ergebnis der häufig eskalierenden Einsatzstrategien der Polizei. Ein weiteres Beispiel dafür war der BFE-Einsatz gegen eine bis dahin friedliche Blockade eines Neonaziaufmarsches am 22.10.2016 in Duderstadt. Betroffene berichteten zusammenfassend:

"Vorbestrafte und als gewalttätig bekannte Neonazis wie Pascal Zintarra und Fabian Schwedhelm konnten provokant direkt hinter der Polizeisperre Handyvideos von linken Protestierenden anfertigen. Der gesamte Neonaziaufmarsch wurde schließlich nur wenige Meter entfernt an der antifaschistischen Blockade vorbei geleitet: Zahlreiche Neonazis waren vermummt, drohten mit vulgären Gesten und filmten den politischen Gegner. In hetzerischen Reden hatten Neonazis unmittelbar zuvor ihre Gewaltphantasien für die Zeit „nach der nationalen Wende“ ausgebreitet. Im Angesicht dieses Szenarios vermummten sich zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der antifaschistischen Blockade zum Selbstschutz. Unmittelbar nachdem die letzten drohenden und vermummten Neonazis von der blockierten Marktstraße in die Apotheken-Straße abgebogen waren, stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten BFEn aus Hannover und Göttingen in die Menge der Protestierenden und nahmen 3 Personen wegen „Vermummung“ fest. Die Bilanz dieses selbst erschaffenen Szenarios der Polizei waren weitere 15 Ermittlungsverfahren, die sich u.a. aus vermeintlichen Widerstandshandlungen ergeben hatten. Durch Schläge mit Fäusten und Stöcken gegen die Köpfe wurden zahlreiche Menschen verletzt, mindestens 2 mussten mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert werden".

"Die Repressionen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten haben ein weit schlimmeres Ausmaß angenommen, als zu den dunkelsten Schünemann-Zeiten", so die Antifasprecherin und weiter: "Die rot-grüne Landesregierung muss sich fragen lassen, wie das zu ihren Bekenntnissen und Aufrufen zu Zivilcourage gegen Rechts passt".

Die A.L.I. ruft Betroffene von Polizeigewalt, Ermittlungs- und Strafverfahren dazu auf Gedächtnisprotokolle zu verfassen und sich an die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe zu wenden. Darüber hinaus ruft die Antifagruppe dazu auf Geld zu spenden und Angeklagte vor Gericht solidarisch zu begleiten.

Bereits am Donnerstag, den 10.11.2016 findet ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht Göttingen, Saal B25 der Prozess gegen zwei Antifaschisten statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Sachbeschädigung vor. Am 10.1.2016 hatten Unbekannte das Auto des Rechtspopulisten Lars Steinke vor der Burschenschaft Hannovera in der Herzberg Landstraße in Göttingen beschädigt. Der Rechtspopulist hatte seit November 2015  die Neonazikundgebungen des sogenannten "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen" in Duderstadt angemeldet. Nach internen Zerwürfnissen unter den Rechten und den antifaschistischen Aktionen gegen ihn zog sich Lars Steinke aus seiner Anmelderfunktion zurück und wendete sich erneut seinen Tätigkeiten für die "Identitäre Bewegung" und die „Junge Alternative“ zu.


Medienberichte

ndr.de , 10.11.2016

Auto von AfD-Mann demoliert: Linkes Duo vor Gericht

Rechte gegen Linke - das ist seit Jahrzehnten ein Problem in Göttingen. Heute hat vor dem Göttinger Amtsgericht der Prozess gegen zwei Mitglieder der linken Szene begonnen, die das Auto des Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation mit Baseballschlägern demoliert haben sollen. Die Stimmung im Saal war aufgeheizt: "Unterstützer beider Lager waren im Publikum", sagte Gerichtssprecher Stefan Scherrer gegenüber NDR.de. Etwa 20 linke Aktivisten wollten im Zuschauerraum des Amtsgerichts nicht neben drei Anhängern des rechten Lagers sitzen und protestierten lautstark. "Es gab 'Nazis raus'-Sprechchöre, daraufhin mussten fünf Personen den Saal verlassen, dann war Ruhe", so Scherrer.

Angeklagte verweigerten Aussage

Die zwei Angeklagten haben laut Scherrer bisher die Aussage verweigert. Am ersten Prozesstag seien mehrere Zeugen gehört worden. Einige von ihnen hatten demnach schwarz vermummte Gestalten beobachtet, die mit einem langen Gegenstand auf ein Auto eingeschlagen hätten. Die Polizei hatte später die Angeklagten gestellt, die zu diesem Zeitpunkt vermummt waren. "Die Frage ist, ob sie tatsächlich vorher auf das Auto eingeschlagen haben, oder ob noch weitere vermummte Personen zur Tatzeit unterwegs waren", so Scherrer. Einige Widersprüche in Zeugenaussagen seien noch nicht aufgeklärt.

Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren möglich

Den Angeklagten wird Sachbeschädigung vorgeworfen, die mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren bestraft werden kann. Da es sich bei den Angeklagten aber um Heranwachsende handelt, muss noch entschieden werden, ob für sie möglicherweise das Jugendstrafrecht angewendet wird. Am ersten Prozesstag fiel noch kein Urteil, laut Gerichtssprecher Scherrer wird die Verhandlung am 1. Dezember fortgesetzt. "Möglicherweise brauchen wir auch noch einen weiteren Termin", so Scherrer.

"Sorge haben wir schon"

Seit der rechtsextreme "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" regelmäßig in und um Göttingen aufmarschiert, gab es schon sechs Brandanschläge auf Autos von Rechtspopulisten. Die Göttinger Polizei ist besorgt darüber, dass sich die Stimmung zwischen Rechten und Linken in Göttingen immer weiter aufschaukelt und beide Seiten verstärkt Gewalt anwenden würden: "Wir rechnen damit, dass es eine Eskalation geben kann, wir haben uns polizeilich drauf eingestellt", so Kriminaldirektor Volker Warnecke. "Bislang konnten wir das weitgehend polizeilich verhindern, aber die Sorge haben wir schon."


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GT, 11.11.2016

Sprechchöre im Amtsgericht
Besucherandrang bei Prozessauftakt: Zwei junge Männer sollen Auto von AfD-Mitglied demoliert haben


Göttingen. Aktuell müssen sich zwei junge Männer wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung vor dem Jugendrichter des Göttinger Amtsgerichts verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, am 10. Januar an der Herzberger Landstraße das Auto von Lars Steinke (AfD) bis zum wirtschaftlichen Totalschaden demoliert zu haben.

Pünktlich zum Prozessbeginn parken am frühen Donnerstagmorgen mehrere Mannschaftswagen der Polizei vor dem Gerichtsgebäude. Sicherheitsbeamte patrouillieren auf den Fluren. Bereits am Vortag war per Facebook zur Unterstützung aufgerufen worden. Und tatsächlich bekundet eine Gruppe junger Göttinger trotz Kälte und Regens mittels Transparent ihre Solidarität mit den Angeklagten. Die Einlasskontrollen sind verschärft.

Als Richter Stefan Scherrer kurz darauf die Verhandlung eröffnen will, skandieren Besucher im Gerichtssaal: „Nazis raus!“ In der Ecke haben Personen aus dem Umfeld des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ Platz gefunden und verfolgen den Prozess. Einige Sprechchöre, verlesene Stellungnahmen und Wortwechsel später ist der Zuschauerraum rechts und links deutlich leerer. Scherrer verfügt sachlich: „Wer stört, geht.“

Das große Interesse an einem Prozess um ein beschädigtes Auto ist wohl politisch motiviert. Der VW Golf, der zum Tatzeitpunkt vor dem Haus der Studentenverbindung Hannovera geparkt war, ist auf die Mutter von Lars Steinke zugelassen. Der Bezirksvorsitzende der Jungen Alternative, der in der Vergangenheit als Anmelder mehrerer „Mahnwachen“ des „Freundeskreises“ in Erscheinung getreten ist, wird als erster Zeuge aufgerufen.

Er habe die Tat zunächst akustisch wahrgenommen, habe dann vom Fenster aus zwei dunkle Gestalten weglaufen sehen. „Zwei?“, so die Nachfrage des Richters? Gegenüber der Polizei habe er nach der Tat noch von vier Tätern berichtet. Man einigt sich auf die Formulierung „mindestens zwei“.

Es sei ja auch nicht das erste Mal, dass er in Göttingen angefeindet worden sei. Auf die Nachfrage des Verteidigers, ob er sich das irgendwie erklären könne, entgegnet Steinke: „Ich bin politisch tätig. Es gibt Menschen in Göttingen, die das mit Gewalt beantworten.“
Ob die beiden Angeklagten zu diesen Menschen gehören, lässt sich am ersten Prozesstag nicht klären. Zahlreiche Zeugen – darunter auch viele der beteiligten Polizisten – erinnern sich nach elf Monaten nicht mehr so ganz genau an die Geschehnisse. Die Angaben zur Farbe der Kleidung oder zur Form der Brille, zum Fluchtweg durch den Cheltenham-Park oder zu möglichen Tatwerkzeugen gehen zum Teil deutlich auseinander. Der Prozess wird Anfang Dezember fortgesetzt.

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Bottom Line