Wohnrauminitiative Göttingen

Der Konflikt um günstigen und selbstgestalteten Wohnraum in Göttingen geht in die nächste heiße Phase: Am Dienstag, den 17. Juni 2013 wurde gegen 20.30 h erneut das ehemalige Studierendenwohnheim in der Geiststraße 10 besetzt. Seit 2010 steht das Gebäude leer, Studiwerk und Uni haben hier 65 Wohnplätze vernichtet.

Schon vor über einem Jahr fand eine Besetzung der Geisstraße 10 statt, um auf ihren Leerstand aufmerksam zu machen und Protest dagegen zu artikulieren. Damals fanden sich sofort Menschen, die bereit waren in das verwaiste Haus einzuziehen und übernachteten gleich dort. Leider wurde ihnen ein dauerhaftes Wn im Haus verwehrt, da die Universitätsleitung als Eigentümerin das Gebäude von der Göttinger BFE räumen ließ.  Sie erklärte sich zwar im Nachhinein zu Gesprächen bereit, am Status des Hauses hat sich aber bis heute nichts geändert.

An einen dauerhaften Bezug des Hauses war bei dieser Besetzung nicht mehr zu denken: Ganze Arbeit wurde geleistet, um das Gebäude unbewohnbar zu machen. Strom und Wasser wurden abgestellt, Leitungen aus den Wänden gerissen und im Boden klaffen teilweise riesige Löcher. Trotzdem ließen sich die BesetzerInnen nicht abschrecken und nutzten das Gebäude auf ihre Art für die Abendgestaltung. Musik, Bier und Feuerwerk sorgten für ausgelassene Stimmung, Transparente und Streetart verschönern nach wie vor die Fassade. Auf diese Weise konnte das Gebäude zumindest für einen Abend wieder zu einem Teil des kulturellen Lebens in Göttingen gemacht werden.

Eine interessante Anekdote am Rande: Zur Veranstaltung "Recht auf Göttingen" erschienen am selben Abend nicht nur 70 interessierte ZuhörerInnen und Mitdiskutierende, sondern auch Jörg Magull (Leiter des Studentenwerks). Er verlangte an der Veranstaltung teilzunehmen und das Wort ergreifen zu können. Nach den Drohungen durch das Studiwerk in den letzten Monaten wurde Jörg Magull allerdings der Zutritt verwehrt. Spannend bleibt nun wie Diskussionsbereit Jörg Magull und das Unipräsidium angesichts der neuen Faktenlage tatsächlich sind. Bei einer letzten Besetzung im Januar 2013 ließen sie ihre Argumente jedenfalls mit dem Polizeiknüppel vortragen.

Die Wohnrauminitiative Göttingen ruft das Studentenwerk Göttingen in einem Offenen Brief auf, ihre Mieterinnen und Mieter nicht weiter einzuschränken. Am Morgen des 13.05.2014 wurde dem Studentenwerk, in persona Herrn Magull und Herrn Vinnen, ein Offener Brief der Wohnrauminitiative Göttingen überreicht, in dem diese ein Ende der politischen Zensur und der Einmischung in die Selbstbestimmung der Wohnkultur der Mieterinnen und Mieter durch das Studentenwerk fordert.

Offener Brief an das Studentenwerk Göttingen

Studentenwerk schikaniert studentische Wohnheime. Verbote politischer

Meinungsäußerung einstellen und Androhungen von Mietvertragskündigungen zurückziehen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum wiederholten Male droht das Studentenwerk studentischen Wohngemeinschaften. Doch dieses Mal hat das Studentenwerk den Bogen überspannt. Dabei hat sich besonders der Verantwortliche des Bereichs studentisches Wn, Jens Vinnen, hervorgetan.
Es ist seit Jahren Praxis des Studentenwerks, Wohnheime mit überzogenen Anweisungen zu konfrontieren – beispielsweise besuchten Jens Vinnen und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persönlich einige der Häuser, um sie aufzufordern, Transparente von der Fassade zu entfernen:

Bereits nachdem Bewrinnen und Bewr einzelner Wohnheime zum 8. März, dem Internationalen Frauenkampftag, Transparente präsentierten, hatten Jens Vinnen und seine Leute einigen von ihnen einen Besuch abgestattet. Einige Zeit später wurde zwei Wohngemeinschaften mit Abmahnungen gedroht, weil sie ein Transparent zum Erhalt der Theodor-Heuss-Str. 13 und des Rosenbachwegs aufgehängt und auf diesem den Erhalt von Gemeinschaftseinrichtungen im Studentenwerk gefordert hatten. Anmerkung der Verfassenden: Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, den folgenden Satz wollen wir einfügen sollte es aktuell nach dem 1. Mai und dem 8. Mai zu weiteren Abmahnungen kommen. Wir bitten Sie dies bei der Unterzeichnung zu berücksichtigen.

Anlässlich des 1. Mai haben die Wohngemeinschaften Transparente angebracht, auf denen sie ihre Solidarität mit gewerkschaftlichen Forderungen zum Ausdruck brachten. Zum 8. Mai gedachten sie in der gleichen Form der Opfer des Nationalsozialismus.
Auch in den Jahren zuvor hat das Studentenwerk immer wieder unmissverständlich mit Abmahnungen gedroht: Was die Göttinger Öffentlichkeit 2005 noch als wichtiges Mittel zur politischen Meinungsbildung und vor allem als Opposition gegen die damaligen Naziaufmärsche in Göttingen gesehen hat, veranlasste das Studentenwerk schon im Jahr 2006 dazu, einzelnen Häusern explizit mit
der Mietvertragskündigung zu drohen.

Darüber hinaus wurden die Bewrinnen und Bewr mit beleidigenden Vorwürfen konfrontiert. So hieß in den Schreiben des Studentenwerkes auf die Verlängerung des Mietverhältnisses bezogen: „...Dies setzt allerdings voraus, dass sich die natürlichen Personen, die hinter den zukünftigen Mieterinnen stehen, vernünftig und angemessen verhalten. Derartiges erfolgt durch das Aushängen von
Transparenten generell nicht ....“

Auch im Jahr 2010 erhielten Bewrinnen und Bewr eines Hauses, das Transparente heraushängte, vom Rechtsanwalt des Studentenwerkes mehrfach Abmahnungen, im Kontext derer der Versuch unternommen wurde, das Anbringen von Transparenten mit politischem Inhalt zum Kündigungsgrund zu erklären (Schreiben vom 6.10.2010). Politische Meinungsäußerung ist vom Studentenwerk also nicht erwünscht. Mehr noch, sie sei "unvernünftig" und "unangemessen". Dabei ist - rein mietrechtlich gesehen - das Heraushängen von Transparenten, um auf einen aktuellen Konflikt mit der Vermieterin oder dem Vermieter aufmerksam zu machen oder aus einem aktuellen politischen Anlass heraus, erlaubt. Lediglich die Fassade darf dabei nicht beschädigt werden. Doch das Studentenwerk macht das Anbringen von Transparenten zu einer Frage der Kulanz – Jens Vinnen erweist sich hier eindeutig als harter Hund, als Hardliner einer selbstgewählten „Ordnung“.

Besonders deutlich wurde die Funktion dieser Briefe und Emails, nachdem in den letzten Tagen an der Theodor-Heuss-Str. 13 Tranparente herausgehangen wurden: Ein Wohnheim das sich mit dieser Aktion solidarisierte und ein Transparent heraushing, wurde nicht allein mit Abmahnungen bedroht; sondern in einer gesonderten Email von Jens Vinnen, 40 Min. später, wurde den Bewrinnen und Bewrn die Nutzung der Parkflächen vor dem Haus abgesprochen, diese sollen zukünftig durch einen Poller vor der Nutzung "geschützt" werden.
Die Abmahnung zu dem Transparent folgte nach einem Wochenende, für dieses hatte Jens Vinnen noch erklärt, dass er "in seiner Freizeit" vorbeikommen würde um Fotos von dem Haus zu machen und dann auch gleich eine Abmahnung zu versenden. Soviel Engagement zeigte Jens Vinnen und brachte die Mahnung dann auch gleich persönlich vorbei.

Die ordnungspolitische Agenda des Studentenwerks umfasst jedoch noch mehr: Obwohl in den „Allgemeinen Mietbestimmungen“ des Studentenwerkes erlaubt wird, Kleintiere zu halten, wurde Bewrinnen und Bewrn schon häufiger verwehrt, adäquate Ausgangsmöglichkeiten für ihre Haustiere zu gewährleisten. Vor einiger Zeit drohte das Studentenwerk damit, ein parkendes Auto der Bewrinnen und Bewr „verschrotten“ zu lassen. Bei anderen Häusern sah sich das Studentenwerk nicht in der Pflicht, die Bewrinnen und Bewr über die Änderungen der Parkflächen am Haus überhaupt zu informieren. Die Keller von mehreren Häusern wurden einfach geräumt und stehen nun leer, geschützt von sorgsam verriegelten und extra beschlagenen Türen. Weitere Vorwände, sich mit strenger Schärfe an die Bewrinnen und Bewr zu wenden, fand das Studentenwerk in zwei kleinen hölzernen Garten-Unterständen. Es forderte die Wohngemeinschaften auf, diese zu entfernen, bzw. die „illegitimen Bautätigkeiten“ einzustellen. Dies bei zwei Regendächern, für die es laut Auskunft der Stadt keinerlei Baugenehmigung bedarf - mit dem Verweis, die Fläche könnte ersatzweise auch betoniert und mit Bierzeltgarnituren genutzt werden. Auch die Nutzung und der Bewuchs der Gärten ist ein immerwährender Konfliktpunkt. Trotz anders lautender Vereinbarungen, die in Gesprächen zwischen Bewrinnen und Bewr und
Studentenwerk getroffen worden waren, ließ dieses sämtliche Bäume auf einem Grundstück abholzen.

Diese Liste von Schikanen und der Kontrollzwang seitens des Studentenwerkes ließe sich noch weiter fortführen, das Kernproblem lässt sich dabei nur umreißen: Das Studentenwerk hat den Bewrinnen und Bewrn nicht vorzuschreiben wie sie zu leben haben, sondern günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Doch das Gegenteil ist derzeit der Fall – das Studentenwerk saniert Gemeinschaftseinrichtungen zu Einzelwohnungen, verbietet politischen Ausdruck und verweist bei
Kritik auf Gremien, die es mehrheitlich besetzt.

Wir fordern das Studentenwerk Göttingen auf, seine im Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) festgelegte Aufgabe, die Göttinger Studierenden wirtschaftlich, gesundheitlich, sozial und kulturell zu fördern, wahrzunehmen, aber die Ausgestaltung dessen den Bewrinnen und Bewrn zu überlassen und Eigeninitiative nicht mit einengender Auslegung von „Allgemeinen Mietbedingungen“
zu bekämpfen.

Die Häuser, mit ihrer Vielfalt an Wohnformen, mit ihrem öffentlich-politischen Ausdruck anlässlich wichtiger Ereignisse, mit ihrem Engagement in zivilgesellschaftlichen Initiativen, prägen nicht nur die studentische Kultur, sondern sind Teil des Klimas dieser Stadt.
Das Studentenwerk, das in den letzten Jahren nicht in der Lage war, ausreichend studentischen Wohnraum in der Stadt zur Verfügung zu stellen und stattdessen teuer sanierte Mini-Parzellen zu horrenden Preisen vermietet, sollte eigentlich gemeinschaftlich genutzten Wohnraum fördern, sollte auch kurzfristig keine Wohnplätze abbauen und ein günstiges und selbstbestimmtes Wn ermöglichen.

Wir fordern das Studentenwerk auf, die bisherigen Abmahnungen zurückzuziehen und weitere Schritte in diese Richtung zu unterlassen um sich auf seine eigentlich Aufgaben zu besinnen. Die sogenannten "allgemeinen Mietbedingungen" sollten ersatzlos gestrichen werden. Die Nutzung von Gartenanlagen, Parkflächen und Kellerräumen sollte ein im Mietvertrag festgehaltenes Recht der Bewrinnen und Bewr sein.

Dieser öffentliche Brief der Wohnrauminitiative wird an Medienvertreterinnen und Medienvertreter
weitergeleitet und wird bisher unterstützt von:

Antifaschistische Linke International (A.L.I)
Basisdemokratische Linke
Basisgruppe Sozialwissenschaften
Basisgruppe Medizin
Buchladen Rote Strasse
BUNDjugend Göttingen
Café Kollektiv Kabale
DIE LINKE. Ortsverband Göttingen
DGB-Jugend Südniedersachsen-Harz
efA*
Fachgruppe Germanistik
Fachgruppe Geschichte
Fachgruppe Kulturanthropologie/Europäische Ethnologie
Fachschaftsrat Sozialwissenschaften
Fachschaftsrat Philosophie
Förderverein Junges Theater e.V.
Grüne Hochschulgruppe (GHG)
GRÜNE JUGEND Göttingen
GRÜNE JUGEND Northeim
Gruppe Gegenstrom Göttingen
Initiative Wohnraumgeist
JugendAktionsNetzwerk Umwelt- und Naturschutz e.V. (JANUN) Göttingen
Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Jusos Göttingen
Kulturkollektiv
Medizinische Flüchtlingshilfe Göttingen e.V.
OLAfA (Offene Linke - Alles für Alle)
Politkollektiv Göttingen
redical M
Schöner Leben Göttingen
Schüler*innenbündnis Göttingen (SBG)
Schwarz-Rot Kollabs
SDAJ Göttingen
SJ - Die Falken OV Göttingen
Wohnrauminitiative
ver.di Jugend Göttingen
YXK-Göttingen

Einzelpersonen:
Dr. Eckard Fascher (OBM-Kandidat der Göttinger Linken)
Gerd Nier
Dr. Hans Dieter von Frieling
Dr. Johannes Schütz
Dipl. Geogr. Michael Miessner
Miriam Rainers
Rafael Maria Raschkowski (Fachgruppensprecher*in "Orientalistik")
Dr. Robert Weber
Sebastian Dümling
Prof. Dr. Wolfgang Krumbein
Sabine Lösing, MdEP der LINKEN