Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben

Aufruf zur Demo | Pressemitteilung 20.000 fordern Aufhebung des Verbots | Jugendkonferenz in Hannover

Aufruf zur Demonstration in Berlin am 16. November 2013

Im Frühling 2013 begann in der Türkei eine Zeit der Hoffnung auf Frieden und demokratischen Wandel. Nach jahrzehntelangem Kampf ist die Anerkennung und Gleichberechtigung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei in greifbare Nähe gerückt. Der von der PKK eingeleitete Waffenstillstand und der am 8. Mai begonnene Rückzug ihrer Kämpferinnen und Kämpfer aus der Türkei sind deutliche Schritte. Die türkische Regierung verhandelt seit Ende 2012 direkt mit dem Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan. Damit ist er als politischer Vertreter der Kurdinnen und Kurden in der Türkei anerkannt worden.

Beim Newroz-Fest in der kurdischen Metropole Diyarbakir haben am 21. März ein bis zwei Millionen Menschen friedlich und von der Polizei unbehelligt mit zehntausenden von PKK-Fahnen und Öcalan-Bildern gefeiert und demonstriert. Dialog und Veränderung stehen auf der Tagesordnung. Der Friedensprozess in der Türkei kann sich positiv auf den ganzen Mittleren Osten auswirken.

Dieser Aufbruch sollte von Deutschland und Europa aus entschlossen unterstützt werden. Dazu gehört, dass die Einschränkung der öffentlichen Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit von Kurdinnen und Kurden durch Verbote und Strafverfahren aufhört.

Vor 20 Jahren, am 26. November 1993, hat der damalige Innenminister Manfred Kanther das Betätigungsverbot für die Arbei

terpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland verfügt. Tausende wurden seitdem zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte nach Behördenmeinung der PKK nahestehende Institutionen, Vereine und Veranstaltungen verboten. Seit 2012 sind kurdische Politiker auch noch auf der Grundlage des § 129b für die mutmaßliche Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung” angeklagt.

Das politische Engagement zehntausender Kurdinnen und Kurden in Deutschland ist durch diese Maßnahmen stark eingeschränkt. Alle, die sich für die Rechte der Kurdinnen und Kurden einsetzen, sind von Kriminalisierung und staatlicher Repression bedroht, wenn sie sich nicht ausdrücklich von der PKK distanzieren.

Die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU wären wichtige Schritte auf dem Weg von Dialog und Konfliktlösung. Für diese Forderungen und für eine demokratische Entwicklung in der Türkei und im Mittleren Osten wollen wir am 16. November 2013 in Berlin demonstrieren.

Weitere Infos unter: friedenstattverbot.blogsport.de // kskgoe.blogsport.de

 

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20.000 fordern Aufhebung des PKK Verbots

Am Sams­tag den 16.​11.​13 ver­sam­mel­ten sich bis zu 20.​000 Men­schen zur De­mons­tra­ti­on gegen das Ver­bot der Ar­bei­ter­par­tei Kur­dis­tans PKK. Es wurde eine ent­schlos­se­ne aber fried­li­che De­mons­tra­ti­on unter den Fah­nen vie­ler Lin­ker Or­ga­ni­sa­tio­nen aus Deutsch­land der Tür­kei und allen Tei­len Kur­dis­tans.Dabei fie­len be­son­ders auch die vie­len Fah­nen der PKK, KCK und Bil­der Ab­dul­lah Öcal­ans auf, wel­che die Teil­neh­me­rIn­nen der De­mons­tra­ti­on, trotz Straf­an­dro­hung zeig­ten und so ihre So­li­da­ri­tät mit der kur­di­schen Frei­heits­be­we­gung zeig­ten. Ob­wohl die Po­li­zei hun­der­te Bil­der des Vor­sit­zen­der PKK Ab­dul­lah Öca­lan und Fah­nen von PKK und KCK im Vor­feld „fest­nahm“, konn­te das Ver­bot die­ser Sym­bo­le von der Po­li­zei nicht durch­ge­setzt wer­den.

Im An­schluss fand eine Kund­ge­bung mit Kon­zert und Reden von Ver­tre­te­rIn­nen von Grup­pen aus der Frie­dens­be­we­gung, dem Bünd­nis Tat­ort Kur­dis­tan und Po­li­ti­ke­rIn­nen aus Kur­dis­tan statt. Einen Hö­he­punkt der Kund­ge­bung bil­de­te der Re­de­bei­trag des Co­vor­sit­zen­den der BDP Sela­hat­tin De­mir­tas. Er be­ton­te, dass das deut­sche PKK Ver­bot und die Auf­nah­me der PKK in die EU Ter­ror­lis­te ein ernst­haf­tes Hin­der­nis für den Frie­dens­pro­zess in der Tür­kei und Kur­dis­tan dar­stel­len. Heute mit der Ver­bots­po­li­tik wei­ter­zu­ma­chen be­deu­tet kei­nen Frie­dens­pro­zess zu wol­len. Ins­be­son­de­re be­tont er, dass es ein ju­ris­ti­scher Skan­dal sei, zu ver­su­chen die Bil­der von Ab­dul­lah Öca­lan zu ver­bie­ten und gegen die uni­ver­sel­len Rech­te ver­sto­ße. In Kur­dis­tan habe die Be­völ­ke­rung die Bil­der zu zei­gen auf allen Ebe­nen durch­ge­setzt und auch hier pas­siert das, denn jeder hier trägt Öca­lan in sei­nem Her­zen. Er mach­te deut­lich, dass über eine Mil­li­on Kur­din­nen und Kur­den in Deutsch­land leben und dass es un­mög­lich sei diese als Ter­ro­ris­ten zu kri­mi­na­li­sie­ren.

Elmar Mil­lich als An­mel­der der De­mons­tra­ti­on er­klär­te „Wir als Tat­ort Kur­dis­tan freu­en uns, dass es heute in Ber­lin ge­lun­gen ist eine kraft­vol­le De­mons­tra­ti­on zur Auf­he­bung des PKK-​Ver­bots durch­zu­füh­ren. Nach 20-​jäh­ri­ger Po­li­tik der Un­ter­drü­ckung der kur­di­schen Be­frei­ungs­be­we­gung in Deutsch­land ist es Zeit einen ra­di­ka­len Po­li­tik­wech­sel durch­zu­füh­ren, eine Auf­recht­er­hal­tung des Ver­bo­tes wäre le­dig­lich ein Si­gnal an die tür­ki­sche AKP-​Re­gie­rung den be­gon­ne­nen Frie­dens­pro­zess zu sa­bo­tie­ren und so auch den tür­kisch kur­di­schen Kon­flikt in der Tür­kei auf­recht­zu­er­hal­ten. Wir hof­fen, dass die heu­ti­ge De­mons­tra­ti­on der ein wei­te­rer Schritt ist, zu­sam­men mit de­mo­kra­ti­schen und lin­ken Ver­ei­nen und In­itia­ti­ven die Auf­he­bung des PKK Ver­bots end­lich durch­zu­set­zen.“

Nun liegt es bei den po­li­ti­schen Ent­schei­dungs­gre­mi­en der Bun­des­re­gie­rung die In­itia­ti­ve auf­zu­neh­men und end­lich von der Ver­bots­po­li­tik Ab­stand zu neh­men und so eine po­si­ti­ve Rolle im Frie­dens­pro­zess zu spie­len.

Ber­lin, 16.​11.​2013, 18 Uhr

 

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Jugendkonferenz "friedensprozess Unterstützen" in Hannover

Mittlerweile tobt seit nahezu 30 Jahren ein bewaffneter Konflikt im Mittleren Osten, der in Europa weitestgehend unbeachtet bleibt: der Kurdistan-Konflikt, der sich maßgeblich an der sogenannten kurdischen Frage entzündet hat. Die kurdische Frage besteht vor allem darin, dass die kulturelle, soziale und politische kurdische Gemeinschaft zwar in der Region lebt, ihrer Identität allerdings durch die Staaten, in denen die KurdInnen leben, keinerlei Status gewährt wird und ihr kulturelle und politische Rechte weitestgehend verwehrt werden. Dass sich die kurdische Frage im letzten Jahrhundert stetig vertieft hat, anstatt überwunden zu werden, liegt nicht zuletzt an dem Demokratiedefizit eben der Staaten, auf die Kurdistan aufgeteilt ist. Der Kurdistan-Konflikt ist seit Jahren durch militärische Auseinandersetzungen der Staaten der Region – allen voran der Türkei – mit der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geprägt. Die Logik der Gewalt gilt es zu durchbrechen, soll eine gerechte, demokratische und nachhaltige Lösung der kurdischen Frage und des Konfliktes herbeigeführt werden.
Seit Anfang des Jahres 2013 haben neue Entwicklungen im Konflikt einen Prozess zur Lösung der kurdischen Frage angestoßen. Die prägendste dieser Entwicklungen stellt die Erklärung der Waffenruhe und der damit verbundene Rückzug der kurdischen Guerilla dar. Dieser militärische Rückzug ist mit einer politischen Offensive verbunden. Ein Friedensprozess und eine Lösung der kurdischen Frage werden nicht allein zwischen der PKK und der türkischen Regierung stattfinden. Nur über die breite Beteiligung der Zivilgesellschaften an einem Friedensprozess und einer Lösung können diese nachhaltig und erfolgreich sein. Der Verlauf des begonnenen Prozesses ist noch ungewiss, sein bisheriger Werdegang ist sehr fragil und gerät immer wieder ins Stocken. Es zeichnet sich allerdings deutlich ab, dass ein Prozess zur Lösung der kurdischen Frage untrennbar mit der Demokratisierung der Staaten in der Region verbunden ist; deutlichstes Anzeichen für diesen Zusammenhang sind die Taksim-Proteste im Sommer 2013, die das Bedürfnis der (türkischen) Gesellschaft nach tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen zu mehr Teilhabe und Mitbestimmung unterstreichen.
Sowohl die Lösung der kurdischen Frage als auch die Demokratisierung der Türkei werden vor allem Aufgaben sein, die sich der Jugend stellen werden. Jugendliche werden es sein, die die jahrelangen Gräben der Konflikte und Auseinandersetzungen überwinden und gemeinsam an einer anderen Gesellschaft arbeiten werden. Um Ansätze für die Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei zu erarbeiten, zu diskutieren und gemeinsam zu verfolgen und somit unmittelbar an den begonnen Prozess anzuknüpfen ist das Projekt einer Jugendkonferenz eine sehr gute Gelegenheit. Eine solche Konferenz wird Jugendliche mit verschiedenen kulturellen, sozialen und politischen Hintergründen zusammenbringen und ihre Ideen in eine breite Öffentlichkeit tragen.
Eine solche Vernetzung und Zusammenarbeit verschiedener deutscher, türkischer, alevitischer und kurdischer Jugendorganisationen hat nach verschiedenen einzelnen Anlässen bereits im vergangenen Jahr im Zuge der Proteste gegen die Verleihung eines Demokratiepreises an den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan ernsthaft begonnen. Die Idee einer gemeinsamen Jugendkonferenz hat durch die Taksim-Proteste seit Juni einen starken Schub bekommen, sodass dieses Projekt noch dieses Jahr realisiert werden sollte. Ziel der Konferenz ist es, türkische, alevitische, deutsche und kurdische Jugendliche in der BRD zusammenzubringen, damit sie sich mit der kurdischen Frage und der Frage nach einer tiefgreifenden Demokratisierung der Türkei vertraut machen und eigene Antworten auf diese Fragen formulieren können. Neben der individuellen Bildung durch die praktische Organisation einer solchen Konferenz wird ein gemeinsamer politischer und kultureller Diskurs befördert, der zu einem kontinuierlichen Austausch und einer längerfristigen Zusammenarbeit verschiedener Jugendorganisationen führen kann.

09. / 10.November 2013 in Hannover

Weitere Infos unter: jugendkonferenz.blogsport.de