Blockupy Göttingen im Mai:
Gemeinsam gegen Krise und Rassismus
Start der dezentralen Aktionstage im Mai
Blockupy wird lokal! In diesem Rahmen werden auch wir unseren Widerstand gegen die herrschende Politik intensivieren und rufen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Krise und Rassismus“ zur Beteiligung an den europäischen Aktionstagen auf.
Die Krise in Europa ist viel umfassender als die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Im krisenhaften Europa wird die Frage nach dem Zusammenleben neu gestellt und verhandelt. Die Regierungen sind angeschlagen, an vielen Orten wird Protest sichtbar. Jetzt ist es an der Zeit den Weg in die befreite Gesellschaft zu bereiten und die verschiedenen Herrschaftsformen von Rassismus, Kapitalismus und Patriarchat insgesamt ins Wanken zu bringen. In Göttingen wollen wir in den nächsten Wochen vielfältige Aktionen anstoßen, unseren Widerstand bündeln und für die Soziale Revolution kämpfen!
Blockupy Göttingen wird eine Karte veröffentlichen, auf der lokale AkteurInnen und Krisenfelder beschrieben werden. Die europäische Politik der Krise spielt sich nicht nur irgendwo in der Ferne ab, sondern wird zum Teil erst auf lokaler Ebene verhandelt und hat ganz konkrete Auswirkungen auf unser Alltagsleben. Auf der Karte werden die dominanten rassistischen, patriarchalen und kapitalistischen AkteurInnen in Göttingen sichtbar. Eine linksradikale Praxis braucht neben einer eigenständigen Organisierung auch Angriffspunkte, um gegen die hegemoniale Ordnung anzugehen. Politik und gesellschaftliche Verhältnisse werden gemacht, wir wollen aufzeigen, welche Institutionen und AkteurInnen an der herrschenden Ordnung mitwirken und davon profitieren, um diese zu unterwandern, außer Gefecht zu setzen und unwirksam zu machen.
Als A.L.I. werden wir in den nächsten Wochen einen besonderen Fokus auf die Zusammenhänge von Krise, Kapitalismus und Rassismus legen. Der Rassismus der europäischen Abschottungspolitik ist nicht nur an den europäischen Außengrenzen fest zu machen. Auch hier vor Ort gibt es z.B. mit der Ausländerbehörde, den Burschenschaften, der Polizei oder dem Amtsgericht AkteurInnen und Institutionen, die diesen Rassismus aufrecht erhalten, tragen und forcieren. Dagegen formieren sich lokale Widerstände und Organisierungen von AntifaschistInnen, Antira-AktivistInnen, MigrantInnen und Geflüchteten. Lasst uns gemeinsam gegen Krise und Rassismus kämpfen, uns für eine befreite Gesellschaft organisieren und praktische Solidarität zeigen!
Zeitgleich zu linken Widerständen nutzen die Herrschenden die Krise, um Rechte von ArbeiterInnen zu beschneiden oder um rassistische Stimmungen und Ressentiments zu schüren. So debattierte beispielsweise die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU Anfang des Jahres durch antiziganistischen Stereotypisierungen geleitet restriktive Maßnahmen gegen Einwanderung. In ganz Europa erstarken Rechte und rechtspopulistische Parteien. Auch die AFD profitiert aus der Krise und inszeniert sich mit rechtspopulistischer, nationalchauvinistischer Stimmungsmache als bürgerInnennahe Partei.
Lasst uns gemeinsam gegen Krise und Rassismus kämpfen!Weitere Infos zu den Aktionen und Veranstaltungen des lokalen Bündnisses Blockupy Göttingen findet ihr auf der Homepage des Bündnisses, hier
Termine | Aufruf Göttingen |
Heraus zum 1. Mai | Aktionistische Rallye |
Hamburg: Hafencity entern! Elbphilharmonie besichtigen |
Veranstaltung: Krise, Kapitalismus und Rassismus: Widerstand! |
Rassistische Krisenakteure in Göttingen markiert
Termine
1. Mai | 10:30 Uhr | Platz der Synagoge
Beteiligung von Blockupy Göttingen an der DGB-Demo: Grenzenlos solidarisch - für eine befreite Gesellschaft
13. Mai | 19 Uhr | Ver.di-Haus
Veranstaltung der A.L.I. "Wettbewerbspopulismus und die unheimliche Wiederkehr des nationalistischen Chauvinismus"mit David Bebnowski und der A.L.I. (mehr Infos hier)
16. Mai | Aktionistische Rally
Wohnungsnot, Zukunftsvertrag, Ökonomisierung des Gesundheitswesens, Jugendarbeitslosigkeit, ansteigender Rassismus und Nationalchauvinismus… Wir wollen mit euch verschiedene Punkte in Göttingen anlaufen, informieren, laut sein, Widersprüche aufzeigen, ungehorsam sein und Widerstand sichtbar machen.
Ab 13 Uhr | Jakobikirchhof
Protestcamp von Geflüchteten
Gemeinsam gegen Krise und Rassismus!
Rassisten aus der Deckung holen!
17. Mai | Treffpunkt 7:50 Uhr | Gleis 6, Bhf Göttingen
Zentraler Aktionstag in Hamburg: Hafencity entern - Elbphilharmonie besichtigen
20. Mai | 18 Uhr | Apex
Podiumsveranstaltung von Blockupy Göttingen: Die AfD: Eine rechte Partei vor der Europawahl
mit Alexander Häusler
23. Mai | 19 Uhr | Rotes Zentrum
Veranstaltung der A.L.I. "Krise, Kapitalismus, Rassismus: Widerstand!"
mit Katharina Schoenes (AK Migration des reflect-Netzwerks), Hannah Schultes (kritisch-lesen.net) und Antira-AktivistInnen
30. Mai | 18 Uhr | Rotes Zentrum
Veranstaltung der A.L.I. "Kämpfe um Wohnraum in der Krise"
mit der Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH, Spanien), Solidarity4all (Griechenland), ACTION-Diritti in Movimento (Italien)
Blockupy Göttingen: Aufruf für die dezentralen Aktionstage im Mai
Grenzenlos solidarisch – Für eine befreite Gesellschaft
Sana sammelt unbezahlt immer mehr Überstunden. Während dessen bekommt Marie nach ihrer Ausbildung keinen Job. Und Nikola finanziert sein Studium über Nebenjobs und wird von seinen Eltern unter Druck gesetzt, endlich fertig zu werden um auf dem Arbeitsmarkt für sich selbst sorgen zu können. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie prekär die Ausbildungssituation ist. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass es in Göttingen im Berufsberatungsjahr 2012/2013 30% mehr Bewerber_innen als freie Ausbildungsplätze gab.
Es blieben 7% der Ausbildungsplätze unbesetzt und ebenfalls 7% der jungen Menschen hatten weder einen Arbeitsplatz, noch eine Alternative.
Aber „wir“ sind ja noch gut weg gekommen, sind die Gewinner_innen in der Krise und danach wird ja auch wieder alles gut, oder?
Die Geschichte des Kapitalismus ist geprägt von Krisen und seine Geschichte wird auch von Krisen geprägt bleiben. Die Krise ist kein besonderer Moment, in dem irgendwer irgendwas falsch gemacht hätte, sondern sie ist ein schon in der Logik des Systems verankertes Moment, das nur verhindert werden kann, wenn der Kapitalismus als Ganzes abgeschafft wird.
Aber auch außerhalb der aktuellen Krise ist der Kapitalismus ein System, in dem es nie allen Menschen gut gehen kann und wird, denn dieses System zeichnet sich dadurch aus, dass die Mehrheit der Menschen ausgebeutet wird.
Dort, wo diese Ausbeutung die brutalsten Formen annimmt und die Menschen unter gesundheitsschädlichen oder gar lebensbedrohlichen Bedingungen gezwungen sind zu arbeiten, um im Sinne des Systems einen möglichst hohen Profit zu erwirtschaften, wird das Elend der meisten Menschen im Kapitalismus am deutlichsten. Der Zwang zum Erwirtschaften eines möglichst hohen Profites ist im Kapitalismus jedoch allgegenwärtig und ist eine Logik, die auf der Verwertbarkeit von Mensch, Tier und Sache basiert. Diese Verwertungslogik reproduziert aber auch den alltäglichen Konkurrenzkampf.
Nicht nur Unternehmen oder Standorte stehen dabei im Wettbewerb um Ressourcen und Absatzmärkte, sondern auch die Menschen selbst sind gedrängt, sich durch die Optimierung ihrer Lebensläufe in Konkurrenz zueinander zu setzen, statt solidarisch ein gutes Leben für alle gemeinsam zu organisieren – so wie Marie, Nikola und Sana und fast alle anderen in der kapitalistischen Gesellschaft.
Entgegen dieser Verwertungslogik steht die Idee der Daseinsvorsorge, die eine Grundvorsorge für alle Teile der Gesellschaft günstig zur Verfügung stellen sollte.
In Göttingen ist der Zukunftsvertrag ein exemplarisches Beispiel für diesen Widerspruch zwischen Verwertungslogik und öffentlicher Daseinsvorsorge. Wenn in ihm die Privatisierung des öffentlichen Raums vorangetrieben wird, wenn die Gelder für öffentliche Bäder, Theaterhäuser und für die übrige öffentliche Daseinsvorsorge gekürzt werden, dann zeigt das auf, dass auch bei der Landesregierung und dem Göttinger Stadtrat das wirtschaftliche und Standort orientierte Interesse über die Grundvorsorge aller Menschen gestellt wird
Auch am Wn zeigt sich, dass die Bedürfnisse der Menschen dem Ziel des Profits geopfert werden. In Göttingen werden zwar neue Wohnungen gebaut, aber nicht für diejenigen, die über ein geringes Einkommen verfügen und die meisten Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Stattdessen werden Wohnungen für Besserverdienende gebaut, die hohe Mieten und Profite abwerfen. Wohnungsbau dient also eher der Erzeugung „attraktiver“ Kapitalanlagen, anstatt Wohnraum für Menschen zu schaffen, die ihn zum Leben brauchen.
Das in Europa wohl krasseste Beispiel dieser Logik, die Verwertbarkeit über Daseinsvorsorge setzt, sind die Zusammenkürzungen der Sozialleistungen und der Privatisierungen in Griechenland in Zeiten der Krise.
Die existenzbedrohenden Sparmaßnahmen in Griechenland sollen hier nicht auf ein und dieselbe Stufe gestellt werden mit den Auswirkungen, die der Zukunftsvertrag auf Göttingen hat: Die Situation der meisten Menschen in Griechenland ist nicht vergleichbar mit der hier in Göttingen. Aber sie sind beide Ausdruck einer Privatisierungspolitik, die den Interessen des Kapitals folgt. Somit wird die Steigerung des Profits über die Bedürfnisse der Menschen gestellt.
Ein weiteres Beispiel ist das Gesundheitswesen, in dem sich zeigt, dass der Einzug von Wettbewerb und das Ausrichten der Akteur_innen auf Profit, Verschlechterungen nicht nur für jene bedeutet, die dort arbeiten, sondern auch für alle potentiellen Patient_innen, also für alle. Überall regiert der Kostendruck, Löhne werden gesenkt, Stellen gestrichen und Kranke aus Krankenhäusern vorzeitig entlassen. Das führt zu einer höheren Mortalitätsrate, das bedeutet: Mehr Menschen sterben. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist politisch gewollt und durchgesetzt, aber das muss nicht so sein und schon gar nicht so bleiben.
Eine der fatalsten Eigenschaften des Kapitalismus ist, dass das System als natürlich und unüberwindbar erscheint. Wird der Kapitalismus jedoch hingenommen und wird nur in Logiken des Systems gedacht, dann muss der Konkurrenzkampf der Menschen als natürlich erscheinen, der Wettkampf als etwas Gutes. Für die handelnden Akteur_innen existiert aber nicht nur der eine Konkurrenzkampf, in dem sie sich gegen alle anderen behaupten müssen. Viel mehr glauben sie sich in einer Vielzahl von Konkurrenzkämpfen zu befinden und stehen sich real auch als verschiedenste Gruppierungen in einer gesellschaftlich gemachten Ungleichheit gegenüber. Standortlogik, Geschlecht, Alter, Aussehen etc. erscheinen als natürliche Einteilungen, die, wenn sie als solche akzeptiert wurden, einen fruchtbaren Boden liefern für soziale Herrschaftsformen und Unterdrückungsmechanismen wie Rassismus, nationalem Chauvinismus und Patriarchat.
Erscheint einer der Konkurrenzkämpfe bedrohlichen Charakter anzunehmen, so finden Populist_innen und Anhänger_innen dieser Unterdrückungsformen besonders leichten Anschluss und neue Befürworter_innen.
Die Krise trifft verschiedenste soziale Gruppierungen unterschiedlich stark, verstärkt so die Interessengegensätze und verfestigt damit die Abgrenzung zwischen den Gruppen. Befeuert und naturalisiert werden diese Einteilungen gerne noch von rechten und extrem rechten Personen, die Stereotype in den Köpfen der Menschen reproduzieren. Die darin zugeschriebenen Attribute werden dann wiederum benutzt, um zu erklären, warum die Krise jetzt wen wie betreffen würde. Reaktionäre und rechte Politiker_innen bekommen in diesen Zeiten verstärkten Rückhalt.
Durch die Hinnahme dieser Unterteilungen wird aber auch der Konkurrenzkampf hingenommen, was wiederum dazu führt, dass der Kapitalismus in seinen Grundprinzipien als richtig und notwendig erscheint.
Die Krise tritt also nicht nur durch die Verelendung unzählbar vieler Menschen auf, sondern auch als Triebfeder des Kapitalismus und als Verstärkung niederträchtigster Herrschaftsformen.
Im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung ist es notwendig alle Formen der Unterdrückung zusammen zu denken, in einen Zusammenhang zu bringen und ihnen auf allen Ebenen zu begegnen. Unser Ziel ist eine befreite, solidarische Gesellschaft, in der sich die Produktion nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht nach der zahlungsfähigen Nachfrage richtet.
Der Weg dorthin ist die soziale Revolution.
Göttingen April 2014
Start der Blockupy Aktionstage mit Beteiligung an internationalem ArbeiterInnenkampftag
Gemeinsam mit dem lokalen Blockupy Bündnis waren wir auf der Bündnisdemonstration zum 1. Mai präsent.
PM vom 28.04.14: Widerstand gegen das Europäische Krisenregime
in Göttingen starten mit der Beteiligung an der traditionellen 1. Mai Demonstration die Blockupy Aktionstage. Im Rahmen dieser wird auch die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< ihren Widerstand gegen die herrschende Krisenpolitik intensivieren und ruft selbst unter dem Motto „Gemeinsam gegen Krise und Rassismus“ zur Beteiligung an den europäischen Aktionstagen auf.
Die Krise in Europa ist viel umfassender als nur die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Im krisenhaften Europa wird die Frage nach dem Zusammenleben neu gestellt und neu verhandelt. „Durch die Krise in Europa wird nicht nur der Kapitalismus in Frage gestellt. Es ist die Aufgabe der linken Bewegungen den Zusammenhang zwischen den verschiedenen Unterdrückungen aufzuzeigen und zusammen zu bekämpfen. Durch die Widerstände vor Ort besteht die Chance die herrschende Ordnung aus Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat insgesamt ins Wanken zu bringen.“, so eine Sprecherin der >A.L.I.<.
Am 17.05. treffen wir uns um 07.50 am Gleis 6 um gemeinsam zum zentralen Aktionstag nach Hamburg zu fahren. Dort soll die Hafencity geentert und die Elbphilharmonie besichtigt werden.
Auf der anderen Seite nutzen die herrschenden Eliten die Krise, um Rechte von ArbeiterInnen zu beschneiden oder um rassistische Stimmungen und Ressentiments zu schüren. So debattierte beispielsweise die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU Anfang des Jahres durch antiziganistischen Stereotypisierungen geleitet restriktive Maßnahmen gegen Einwanderung. In ganz Europa erstarken Rechte und rechtspopulistische Parteien. Auch die AFD profitiert aus der Krise und inszeniert sich mit rechtspopulistischer, nationalchauvinistischer Stim mungsmache als bürgerInnennahe Partei. Am 13.05. referiert David Bebnowski im ver.di Haus (Groner-Tor-Straße 32) über „Wettbewerbspopulismus und die unheimliche Wiederkehr des nationalistischen Chauvinismus“. Am 20.05. um 18 Uhr im Apex (Burgstraße 46) findet mit Alexander Häusler die Podiumsver- anstaltung „Die AFD: Eine rechte Partei vor der Wahl“ statt. Am 23.05. um 19 Uhr im Roten Zentrum diskutieren Katharina Schoenes, Hannah Schultes und AntiraaktivistInnen zu „Krise, Kapitalismus und Rassismus: Widerstand!“.
Die europäische Politik der Krise spielt sich dabei nicht nur irgendwo in der Ferne ab, sondern wird zum Teil erst auf lokaler Ebene verhandelt und hat ganz konkrete Auswirkungen auch in Göttingen. „Der Rassismus der europäischen Abschottungspolitik ist dabei nicht nur an den europäischen Außengrenzen fest zu machen. Auch hier vor Ort gibt es zahlreiche Institutionen, die diesen Rassismus aufrecht erhalten und forcieren“, so eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International. „Beispielsweise entscheidet die Göttinger Aus- länderbehörde über Visa, über Duldungen und Abschiebungen. Hier wird die rassistische Politik der EU im Lokalen ausgeführt. Auch das Amtsgericht mischt in der Aufrechterhaltung dieser rassistischen Ordnung mit und entscheidet mit eigenen Spielräumen über Menschenleben.“
Am 16.05. um 17 Uhr am Jakobikirchhof startet im Rahmen der aktionistischen Rallye die Aktion „Rassisten aus der Deckung holen!“.
Aktionistische Rallye | 16.Mai | 17 Uhr | Jakobikirchhof
Gemeinsam gegen Krise und Rassismus! Rassisten aus der Deckung holen!
Stadtrally zum Blockupy-Aktionstag in der Göttinger Innenstadt
Am Freitag, den 16. Mai 2014, beteiligten sich ca. 100 AktivistInnen an einer vom Göttinger Blockupy-Bündnis organisierten Stadtrally gegen die europäische Krisenpolitik und gegen Kapitalismus. An verschiedenen Stationen in der Göttinger Innenstadt wurde den ganzen Tag über auf die sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise aufmerksam gemacht.Geplant war der Start der Rally ursprünglich an der BBS III, nach dem allerdings das im Rahmen der Rally geplante Protestzelt von Geflüchteten an der Jacobikirche kurzfristig verboten wurde, begann der Tag damit, dass die AktivistInnen den Platz vor der Jacobikirche besetzten und das Protestzelt trotzdem aufbauten. Es ist schon peinlich, dass Kirche und Ordnungsamt zusammen versucht haben, den Protest von Geflüchteten von
Abgeschlossen wurde der Tag durch die Station der A.L.I. unter dem Motto „Rassisten aus der Deckung holen“, widerum am Jacobikirchhof. Nach verschiedenen Redebeiträgen setzten sich die Protestierenden in Bewegung, um am Neuen Rathaus die Ausländerbehörde als rassistische Institution mit einer Aktion zu markieren. Auf dem Weg dort hin wurde der kleine Protestzug allerdings in der Kurzen-Geismar-Straße durch die Polizei-Hundertschaft aus Hannoversch-Münden mit mehreren Fahrzeugen und Reihen von behelmten Beamten gestoppt. Dabei kam es zu einem kurzen Gerangel, bei dem DemonstrantInnen von den Beamten getreten und eine massive Transparentstange von den Polizisten zerbrochen wurde. Mehrfach drohten die eingesetzten Beamten mit Pfefferspray. Wieder, wie bereits bei der verhinderten Abschiebung vor einigen Wochen, hat sich die Göttinger Polizei heute schützend vor den rassistischen Abschiebeapparat der Ausländerbehörde gestellt.
Letzlich verhinderte die Polizei so die Aktion am Neuen Rathaus. Während der Auseinandersetzung zwischen Polizei und DemonstrantInnen gelang es einigen AktivistInnen jedoch kurzfristig von einem Nebendach des Neuen Rathauses ein Transparent mit antirassistischen Parolen herunter zu lassen. Schilder, die vor dem Neuen Rathaus angebracht werden sollten, wurden später vor der Jacobikirche aufgehängt.
Zentraler Aktionstag in vielen Europäischen Städten | Zuganreise | 17. Mai | 7.50 Uhr (Hbf Göttingen)
Hamburg: Hafencity entern! Elbphilharmonie besichtigen!
Wir treffen uns für die gemeinsame Zuganreise nach Hamburg um 7.50 Uhr am Gleis 6. Auf dem Weg sammeln wir aus verschiedenen Städten weitere GenossInnen ein, um uns dann in Hamburg der Demonstration in die Hafencity anzuschließen.
Aus dem Aufruf:
"Der gemeinsame regionale Aktionstag für Norddeutschland beginnt mit einer Kundgebung am Hamburger Hauptbahnhof. Danach geht es mit einer bunten und lauten Demonstration an verschiedenen Krisenakteuren vorbei in die Hafencity. In diesem herausgeputzten Areal für die Reichen wird augenfällig, wohin die Mittel fließen, die Prekarisierten, Refugees, Familien und Millionen anderer Menschen für ein gutes Leben fehlen. Das Ziel ist die Baustelle der Elbphilharmonie, das weithin sichtbare Symbol für protzige Elitenkultur, Korruption und Verschwendung in Hamburg. Wie praktisch, dass an diesem Tag dort auch offiziell zu Besichtigungen eingeladen wird …"
Am 17.05. sind wir gemeinsam mit dem Zug nach Hamburg gefahren, um uns an der Demonstration und den Aktionen zu beteiligen.
In Hamburg sind 2.000 Personen vom Hauptbahnhof an verschiedenen Krisenakteuren vorbei in die Hafencity gezogen. Hier sammelt sich der von Prekarisierten, Refugees, Familien und Millionen anderer Menschen enteignete Reichtum. Ziel war die Elbphlharmonie, die ein weithin sichtbares Symbol für Elitenkultur, Korruption und Verschwendung in Hamburg darstellt. Die Polizei setzte in der Hafencity Wasserwerfer, Schlagstock und Pfeffer gegen Demonstrierende ein, die versuchten zur Elbphilharmonie durchzudringen. Dennoch ist es AktivistInnen gelungen bis zur Elbphilharmonie durchzudringen und dort Protest sichtbar zu machen.
Veranstaltung | 23. Mai | 19 Uhr | Rotes Zentrum
Krise, Kapitalismus und Rassismus: Widerstand!
mit Katharina Schoenes (AK Migration des reflect-Netzwerks), Hannah Schultes (kritisch-lesen.net), Antira-AktivstInnen und der A.L.I.
Die Veranstaltung hat gezeigt, wie und warum Antifaschismus und Antirassismus zusammen gedacht werden müssen. Dabei haben wir
thematisiert, wie und wo Rassismus ausgeübt wird und wo und wie dementsprechend eine antirassistische Praxis ansetzen und aussehen muss, um zu realen Verschiebungen beizutragen. Dazu haben Hannah und Katharina aus ihren wissenschaftlichen Arbeiten Thesen über die Verflechtungen aus Einwanderungsdiskurs und Leistungsdiskurs vorgestellt und die weiter fortgetriebene Einschränkung der sozialen Rechte von MigrantInnen während der Krise analysiert. Antira-Aktivistinnen haben von ihrer Arbeit und der aktuellen Situation in Göttingen berichtet. Während der Veranstaltung gab es Diskussionen über die Ansätze von Antifa und Antira, über die Wortneuschöpfung Antifra, und über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit. 
Rassistische Krisenakteure in Göttingen markiert!
Antirassistische Kacheln in der Nacht vor der Europawahl angebracht!
Offensichtlich wurden in der Nacht vor der Europawahl, vom 24. auf den 25. Mai 2014, in Göttingen an verschiedenen staatlichen und 
öffentlichen Institutionen antirassistische Symbole angebracht. Wie in einer Veröffentlichung auf der linken Internetplatform linksunten.indymedia bekannt gegeben wurde (linksunten.indymedia), diente die Aktion dazu, rassistische Institutionen zu markieren und so in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Am Neuen Rathaus am Hiroshimaplatz, am Kreishaus in der Reinhäuser Landstraße, am Verwaltungsgericht in der Bürgerstraße, an der Polizeiwache in der Innenstadt (Zindelstraße) sowie am Gemeindehaus der Jacobikirche und am Göttinger Bahnhof wurden Kacheln mit antirassistischen Parolen angeklebt.
Die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) begrüßt diese antirassistische Aktion. „Direkt vor der Europawahl haben die Aktionen deutlich gemacht, dass die rassistische Ausgrenzung der Festung Europa nicht nur an den Außengrenzen der EU stattfindet, sondern bei uns vor der Haustür bitterer Alltag für viele Menschen ist.“ bewertet eine Sprecherin der Antifa-Gruppe A.L.I. die Aktion. Die Ausländerbehörden in Rat- und Kreishaus sind verantwortlich für die Anordnung von Abschiebungen, die Polizei wird dabei zur Durchführung mit herangezogen. Das Verwaltungsgericht entscheidet in Aufenthaltsfällen. Pastor Storz von der Jacobikirche hat vergangene Woche versucht, das selbstorganisierte Protestzelt von Geflüchteten vor dem Vorplatz der Jacobikirche zu verdrängen. Fotos von den angebrachten Symbolen stellen wir Ihnen gerne im Anhang für Ihre Pressearbeit zur Verfügung.
„Gründe gibt es genug, dass Institutionen wie Ausländerbehörde und Verwaltungsgericht als rassistische Akteure öffentlich sichtbar gemacht wurden!“ kommentiert die Sprecherin weiter. Bereits vergangenes Wochenende wollte die Antifa-Gruppe A.L.I. im Rahmen der lokalen Blockupy-Aktionstage das Neue Rathaus als rassistische Abschiebebehörde sichtbar machen. Am Freitag, den 16. Mai, an dem diese Aktion stattfinden sollte, wurden die beteiligten AktivistInnen jedoch von der Polizei durch Schläge und Tritte daran gehindert. Bereits bei der versuchten Abschiebung am 10. April im Neuen Weg in Göttingen spielte die Polizei eine brutale Rolle, als sie BlockiererInnen verletzte und einen Monat später bereits Anklagen gegen diese AntifaschistInnen in die Wege geleitet hat. Der von der Abschiebung bedrohte, geflüchtete Somalier befindet sich mittlerweile im Kirchenasyl.
