Vom 30. Mai bis 1. Juni fanden die europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika in Frankfurt/Main statt.
Dabei zeigten alle Seiten, wie sie sich zukünftige Auseinandersetzungen im Herzen der kapitalistischen Krisenverwaltung vorstellen: Hier die Blockupy-AktivistInnen: Internationalistisch, kreativ, kämpferisch, solidarisch. Dort die Herrschenden: Sie wollen nicht einmal, dass wir mit dem Finger auf ihre Institutionen zeigen, sie pfeifen auf ihre eigenen Gerichte und Gesetze, Ihre Polizei-Bürgerkriegsarmee ist hochgerüstet und bereit zuzuschlagen.
Weitere Informationen zum Verlauf und zur Bewertung von Blockupy 2013 findet ihr unter: www.dazwischengehen.org und www.Blockupy-Frankfurt.org
Aktionstage im Mai | Einladung zum Aktiventreffen | Warm up in Göttingen | Krise und Rassismus | Acht Argumente für eine radikale Linke bei Blockupy
Blockupy: Aktionstage im Mai und Widerstand gegen EZB-Eröffnung
Mehr als 300 Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses sind am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen gekommen, um die nächsten Schritte für Blockupy 2014 zu planen. Bereits am Samstag nahmen mehr 50 Aktive an einem internationalen Koordinierungstreffen teil – darunter Delegationen aus Griechenland, Spanien, Italien, Belgien und Frankreich sowie streikende Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern.
Bei den Treffen im Gewerkschaftshaus verständigten sich die Anwesenden auf mehrere größere Proteste im Rahmen einer europaweiten dezentralen Aktionsaktionswoche vom 15. bis 25. Mai. Der Schwerpunkt der Aktionswoche wird auf den ersten drei Tagen liegen: Am 15. Mai sind Proteste zum Jahrestag der spanischen 15M-Bewegung sowie gegen den EU-Gipfel in Brüssel geplant, am 16. Mai soll es in zahlreichen Städten in Europa lokale Aktionen geben. Für den 17. Mai einigten sich die Blockupy-Aktivistinnen und -Aktivisten auf größere Proteste in den vier deutschen Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart. Ebenfalls während der Aktionswoche geplant ist der Start eines Flüchtlings-Marschs nach Brüssel.
Im Herbst dann wird Blockupy nach Frankfurt zurückkehren, um die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) mit massenhaften Aktionen Zivilen Ungehorsams zu stören. Da das Datum der Eröffnungsfeier noch nicht feststeht, plant das Bündnis eine Mobilisierung zum “Tag X”, wie sie auch aus der Anti-Castor-Bewegung bekannt ist.
“Unsere transnationale Bewegung zeichnet sich durch praktische Solidarität gegen die Verarmungspolitik der Troika sowie gegen wieder aufflammende Nationalismen und Rassismus aus”, sagte Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann. “Wir laden alle ein, mit uns im Mai und im Herbst durch Widerstand gegen das autoritäre EU-Krisenregime Alternativen einer echten Demokratie von unten aufzuzeigen.”
Den Rahmen für die europaweiten Blockupy-Aktivitäten in 2014 haben mehr als 450 Aktivistinnen und Aktivisten aus 15 Ländern bereits im November bei einer europäischen Blockupy-Aktionskonferenz festgelegt. Das Treffen am Sonntag bildete nun den Auftakt zu den konkreten Vorbereitungen der Proteste in Deutschland.
Mit einer Blockade der EZB, Aktionen Zivilen Ungehorsams in der ganzen Stadt und einer großen, bunten Demonstration hatten die Blockupy-Aktiven 2013 zum zweiten Mal ein deutliches Zeichen gegen die Kürzungspolitik der Troika gesetzt. Dagegen stand die gewaltsame Untergrabung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei.
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Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”. International beteiligen sich soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien aus Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien, Belgien und Frankreich sowie Flüchtlingsaktivisten aus verschiedenen Ländern.
Einladung zum bundesweiten Aktiven‐ und Bündnistreffen am 26.01. in Frankfurt
Liebe Aktivist_innen, liebe Vertreter_innen der Blockupy‐Bündnisorganisationen, die europäische Blockupy Aktionskonferenz im November war ein starker Aufbruch. Über 450 Aktivist_innen aus 15 Ländern beschlossen: Blockupy wird auch 2014 da sein – als grenzüberschreitender, ungehorsamer Massenprotest gegen die Verarmungs- und Verschuldungspolitik und die autoritäre Politik des Troika-Krisenregimes, gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, für wirkliche Demokratie.
Blockupy 2014 – das heißt: Wir wollen Teil einer europäisch-dezentralen Aktionswoche im Mai, vor den Europawahlen, sein. Wir werden die geplante Eröffnung des EZB-Neubaus im Spätherbst zu unserem Event, zu einem Ort des massenhaften, transnationalen, ungehorsamen Widerstands machen. Und wir wollen uns über Grenzen hinweg koordinieren.
Das Aktiventreffen am 26.1. ist der Auftakt zu konkreten, bundesweiten Vorbereitungen. Hier die herzliche Einladung an alle Aktivist_innen der Blockupy-Bündnisorganisationen und an alle Gruppen, die gemeinsam Widerstand gegen die Troika-Politik und ihre Folgen leisten wollen – aus der Erfahrung ganz unterschiedlicher Alltagskämpfe: Kommt zum Treffen, bringt Euch bitte jetzt in die Vorbereitungen und die nötigen AGs ein, damit Blockupy 2014 dynamisch und stark wird!
Um welche Themen und Orte des Widerstands geht es? Die Troika-Politik in der Logik des Kapitalismus hat mit ihren – auch gerade über die EZB aufgezwungenen – „Strukturanpassungs-Programmen“ katastrophale Auswirkungen im Alltag von Millionen Menschen. Sie führt zum Zusammenbruch der Sozialsysteme und Gesundheitsversorgung, zu prekären Arbeitsverhältnissen und innerstädtischer Vertreibung, zur rassistischen Abschottung und Militarisierung der Politik, zur drastischen Verschärfung von Hunger und ökologischen Krisen, zum Ausbau schmutziger Energie. Sie bedeutet Demokratieabbau, zunehmende gesellschaftlichen Spaltung und massive Verstärkung geschlechterbezogener Ungleichheit, sie fördert Nationalchauvinismus und Neofaschismus.
Dagegen wächst seit 2011 überall Widerstand, von der Puerta del Sol zum Syntagma- und zum Taksim-Platz, seit 2012 auch als ungehorsame Massenproteste in Frankfurt und damit in dem Land, das die Troika-Politik maßgeblich vorantreibt. 2013 gab es nicht nur kraftvolle Blockupy-Aktionstage und den Skandal des Frankfurter Polizeikessels, sondern auch mehrere Treffen, u.a. in Barcelona, Amsterdam, Brüssel und Rom – und in dieser Reihe die europäische Blockupy Aktionskonferenz. Aus vielen Alltagskämpfen entsteht eine transnationale Bewegung gegen die kapitalistische Troika-Politik, gegen Rassismus und Nationalismus, für wirkliche Demokratie, Commons und grenzüberschreitende Solidarität. Blockupy kann zu einem Kristallisationspunkt dieser Bewegung werden, zu einem Ort gemeinsamer, ungehorsamer Praxis. Das Aktiventreffen am 26.1. macht Blockupy 2014 nun konkret. Hier wollen wir die nächsten Schritte verabreden und die nötigen Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Aktionswoche im Mai und der EZB-Proteste bilden. Unser Bezugsrahmen sollen dabei die transnationalen Blockupy-Verabredungen sein.
Die Blockupy-AGs waren schon 2012 und 2013 unbedingte Voraussetzung zur Vorbereitung und Umsetzung starker Aktionstage. Unsere gemeinsamen Beschlüsse sind immer nur dann gut, wenn wir danach AGs bilden, in denen wir sie zusammen anpacken. Darum geht es nun bei unserem Treffen.
Weitere Informationen und die Tagesordnung finden iht unter: blockupy-frankfurt.org
Antikapitalistische Demonstration in Göttingen
Auch 2013 rief breites Bündnis zu europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika und gegen Kapitalismus auf. Vom 30. Mai bis zum 1. Juni fanden in Frankfurt am Main unter anderem Blockade Aktionen und eine Internationale Grossdemonstration statt. Letztere wurde durch ein riesiges Polizeiaufgebot gestoppt, zahlreiche Menschen wurden dabei verletzt und von über 900 eingekesselten AktivistInnen wurden die Personalien aufgenommen.
In Göttingen fand bereits am Samstag, 18. Mai 2013 eine antikapitalistische Warm Up Demonstration statt.
Die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) beteiligte sich an dieser Demonstration. Gegen 18:00 Uhr formierten sich die ca. 250 DemonstrantInnen am Wilhelmsplatz und zogen begleitet von Parolen durch die Innenstadt. An mehreren Banken vorbei ging es schließlich zur Göttinger Ausländerbehörde. Hier erfolgte eine der drei Zwischenkundgebungen. Neben einem Redebeitrag wurde vor dem Gebäude in Anspielung auf einen angeblichen antirassistischen Brandanschlag ein vergoldeter Wasserkocher abgestellt. Die Demonstration endete schließlich wieder auf dem Wilhelmsplatz.
Solidarität erfuhren die DemonstrantInnen durch verschiedene Soliaktionen aus Häusern entlang der Route. So wurde je ein Transparent mit der Aufschrift „Fight Capitalism International“ und „Rassismus tötet“ quer über die Straße gehängt. Unterstützt wurde die Aktion mit Konfetti und Feuerwerk.
Gegen Krise und Rassismus
Seit Jahren versuchen Nazis immer wieder die „soziale Frage“ von rechts zu thematisieren. Einen Monat vor den Blockupy-Protesten gegen die Krisenpolitik der Troika versuchte die NPD in Frankfurt am Main, Berlin und anderswo eine völkisch und antisemitisch aufgeladene Kritik an Banken und dem Euro zu verbreiten. Sie versuchen mit nationalistischer und pseudo-antikapitalistischer Hetze an eine diffuse antieuropäische Stimmung und an nationalistische Argumentationsmuster aus der Mitte der Gesellschaft anzuknüpfen. Ebenso versuchen zahlreiche rechtspopulistische Gruppen wie PRO, Alternative für Deutschland usw. die vorhandenen Ängste vor dem Durchschlagen der Krise auch hierzulande rasistisch zu kanalisieren.
Krise und Rassismus
Auch in der Mitte der Gesellschaft existiert eine rassistische Krisenerzählung, welche die Ursachen der Wirtschaftskrise auf die vermeintlich „faulen Griechen“ und „Siesta Spanier“ schiebt und damit kulturalisiert. Die existierende Krise wird nicht als ein Problem der seit Jahrzehnten forcierten Polarisierung von Arm und Reich betrachtet. Die Ursache wird auch nicht in der Enteignungspolitik des Neoliberalismus oder den Spekulationsstrategien der Großbanken und der verheerenden Exportdominanz der Bundesrepublik in Europa – und der damit verbundenen Zerstörung lokaler Produktionsketten in den süd(ost)europäischen Ländern gesucht, sondern nur als ein Problem von kulturell bedingter Inkompetenz und Faulheit gedeutet. Dieser national vermittelte Verblendungszusammenhang ermöglicht ungeachtet der realen Klassenunterschiede hierzulande eine nationalistische Überheblichkeit. Diese rassistisch eingefärbte Überheblichkeit ist häufig auch in den auch in den Äußerungen von PolitikerInnen zu spüren, wenn großkotzige „Ratschläge“ an „Schuldensünderländer“ erteilt werden, am deutlichsten brachte dies CDU-Frontmann Volker Kauder 2011auf den Punkt, als er im Brustton national-historischer Rührung sagte: „In Europa spricht man wieder deutsch“. Auch in den Medien wird an der Inszenierungen gearbeitet, von den „Zypri-Idioten“ (Talkshowtitel auf Phonix) bis „Pleite-Griechen, verkauft doch eure Inseln“ (BILD) reicht die mediale Empörungswelle. Zahlreiche Politiker_innen befeuern die Stimmung durch Parolen wie: „wir werden die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bis zur letzten Patrone bekämpfen“ (CSU-Seehofer). Diese markige Parole setzt der CSU-Innenminister Friedrich gerade praktisch um, indem er den Hartz-IV-Bezug von Menschen aus anderen EU-Ländern abgeschafft hat. Derselbe Innenminister schürt auch aktuell die Ängste vor einer Einwanderungswelle aus Osteuropa und legte für die Bundesregierung ein Veto gegen die Reisefreiheit für Bulgar_innen ein. Die für 2014 geplante Arbeits-Freizügigkeitsregelung mit Balkanländern wird zu einem Schreckensszenario hochstilisiert. Viele Roma aus Südosteuropa fliehen vor dem brutalen Rassismus und der Perspektivlosigkeit in ihren Ländern. Hierzulande wird Antiziganismus immer offener artikuliert und dabei unverhohlen an rassistische Stereotype aus der NS-Zeit angeknüpft. Im Umgang mit den zahlreichen Flüchtlingen aus den vielfachen Krisenregionen der Welt setzen Regierung und auch SPD-Innenminister auf einen harten Kurs. Die Außengrenzen der EU werden durch die EU-Agentur Frontex und Abkommen mit Ländern auf den Migrationsrouten abgeschottet und diejenigen die durchkommen werden für das Wirtschaften in den Schattenökonomien in der Landwirtschaft und Gastronomie profitabel ausgebeutet. Eine Vielzahl von Geflüchteten wird durch Residenzpflicht und das Verbot legaler Arbeit ausgegrenzt und drangsaliert und müssen dazu häufig in abgeschotteten Sammellagern ihr Dasein fristen.
Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern hat sich in der Bundesrepublik noch keine starke und stabile Parteigründung rechts des konservativen Lagers entwickelt. Getreu dem Motto von Franz-Josef Strauß „rechts von uns ist nur die Wand“ versuchen die Konservativen aber auch Sozialdemokraten dieses Spektrum immer noch bei sich zu beheimaten. Durch profilierte rechte Aushängeschilder wie Heinz Buschkowsky in Berlin-Neukölln oder die Ablehnung des Ausschlusses von Thilo Sarrazin versucht die SPD-Führung die Partei auf der rechten Seite ein Angebot zu bieten. Zudem besteht zwischen CDU und SPD stets ein Wettbewerb darum, wer sich besser als Hardliner in der Innenpolitik profilieren kann. Zwar konnte so bislang das Entstehen einer rechten parlamentarischen Alternative zwischen NPD und CDU/SPD verhindert werden, aber die gesellschaftliche Verankerung und Legitimation von rassistischen und nationalistischen Denkmustern ist deutlich weiter vorangeschritten. Diese Denkmuster können jedoch in Krisenzeiten leicht von rechten Formationen in Stimmen und Straßengewalt umgesetzt werden. Der Blick in das europäische Ausland zeigt, welche Dynamiken auch für rassistische Mobilisierungen entstehen können.
Europa?
Die Vielfachkrise zeigt in Europa momentan ein neues Gesicht. Durch die vermeintliche „Bankenrettung“ wurden die Milliardenverluste aus der Wirtschafts- und Finanzkrise vielerorts zu einer ruinösen Staatsschuldenkrise. Faktisch wurden häufig Verluste von Banken und Unternehmen auf die Allgemeinheit umgelegt, hier war wenig von (neo)liberalen Dogmen der „unsichtbaren Hand des Marktes“ (Adam Smith) und den „reinigenden Krisen“ (Schumpeter) zu hören. Dennoch wird jetzt der neoliberale Rezeptblock seitens der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU rausgeholt, um „den Krisenländern eine Rosskur zu verabreichen“. Durch die Verschuldung der Staaten können so direkt die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung unter Beschuss genommen werden, kurzum eine massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Das Muster seit den IWF-Strukturanpassungsprogrammen der 1980er Jahren immer gleich: Privatisierungen staatseigener Betriebe, Kürzung von Renten und Pensionen, Massenentlassungen und Kürzung von Löhnen und Arbeitslosengeldern sowie Beschneidung von Arbeitsrechten der Beschäftigten. Gegen diese Umverteilungspolitik gibt es in Spanien, Portugal, Italien, Slowenien, Bulgarien, Griechenland und vielen anderen Ländern enorme Proteste, die sozialen Bewegungen üben starken Druck auf ihre Regierungen, aber auch auf die Troika aus. Der steigende Druck wird mancherorts zum enormen Problem für die Regierungen, so wundert es nicht, dass eine rassistische Kanalisierung der Proteste erfolgt. Der Druck gegen Geflüchtete ist in allen Ländern gewachsen, Irland wies alle Migrant_innen Arbeitsplatz aus, Spanien verbot ihre kostenlose medizinische Behandlung, in Griechenland wurden tausende Migrant_innen in Lager gesperrt und lange dort lebende Migrant_innen durch neue Gesetze in die Illegalität getrieben. Neben diesem staatlichen Rassismus nimmt auch wechselseitig bedingt gesellschaftlicher Rassismus zu. Das vom Europarat eingesetzte Europäische Komitee gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) konstatiert ein drastisches Anwachsen von Rassismus in Europa. Rassistische Stimmungsmache-, Sondergesetze- und Polizeipraktiken haben über Jahrzehnte hinweg ein gesellschaftliches Klima geprägt, das unter Krisenbedingungen abrufbar und mobilisierungsfähig geworden ist. Die offene Gewalt und die Erfolge von faschistischen Bewegungen wie Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Griechenland sind nur eine besonders sichtbare und brutale Dimension dieser Entwicklung.
Der Block an der Macht
Die derzeitige Politik der Bundesregierung und des gesamten Herrschaftsensembles aus europäischen Institutionen, Wirtschaftsverbänden und Banken ist dadurch geprägt die Krise zu nutzen, um die Machtverhältnisse zugunsten der Kapitalseite zu verändern und den EURO als Währungs- und Wirtschaftsraum zu bewahren. Viele Kapitalfraktionen ringen dabei um die genaue Justierung des Kurses den der „Block an der Macht“ (Gramsci) dabei einschlägt, aber fast allen Fraktionen ist dabei gemein, dass die existierende Europastrategie mitsamt der langfristigen Etablierung eines Herrschaftsraums unter deutscher Hegemonie ein notwendiges und lnswertes Ziel ist. Insbesondere deutsche Großbanken und die exportorientierte Wirtschaft haben durch den Euroraum enorme Gewinne eingefahren und sind eindeutig der Profiteure der Entwicklung. Durch die Privatisierung von Betrieben, der Übernahme von Energie- und Telekommunikationsfirmen, Banken und neue gigantische Absatzmärkte konnten Milliardengewinne erzielt werden. Der Schutz dieser Anlagen und der Schutz dieses Wirtschaftsraums ist das Ziel der sogenannten „Hilfspakete“ gewesen, der Großteil der Gelder „an Griechenland“ floss direkt in die „Geberländer“ zurück, sei es als Sicherheit für deutsche Kredite, Spekulationsgewinne oder Firmenanteile. Die eingesetzten Gelder wandern auch in der Bundesrepublik direkt von der öffentlichen Hand in die privaten Taschen von Aktionären. Die zunehmende Verschuldung hier und auch in den „Nehmerländern“ ist dabei durchaus von Interesse, denn verschuldete Länder stehen unter Druck der Kapitalmärkte und müssen um Investitionen kämpfen, dies bedeutet weitere Standortkonkurrenz im Interesse des Kapitals. Die Schuldenökonomie ist Teil einer solchen „Schock-Strategie“ und besser (zentral) regierbar. Das Handeln des Blocks an der Macht ist also weder komplett planlos, wie es manchmal erscheint, noch von einem Masterplan einer kleinen geheimen Gruppe gesteuert. Die strategische europapolitische Ausrichtung wird durch den Staat und hier immer deutlicher dem europäischen Hegemonialstaat Deutschland gefilterten „nationalen Interessen“ bestimmt. Es ist dabei quer zu allen Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und politischen Parteien der postulierte Konsens, dass dieses „nationale Interesse“ die Existenz des Euroraumes voraussetzt und auch hohe staatliche „Rettungsmaßnahmen“ rechtfertigt. Diese Hegemonie scheint momentan zementiert, kann jedoch dann brüchig werden, wenn die Krisenfolgen auch in Deutschland spürbar werden und das vermeintliche „nationale Interesse“ als Interesse der Kapitalseite bemerkbar wird. Für einige Menschen ist die Beschlagnahmung von privaten Sparguthaben auf Zypern ein Dammbruch und könnte auch der „eurokritischen“ Rechten Auftrieb geben. Das Auftreten der „Alternative für Deutschland“, um den ehemaligen BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und Frontmann Prof. Bernd Lucke, füllt momentan medial die Rolle des Mahners und Kritikers aus. Die Parteigründer versuchen das Stigma „Rechtspopulismus“ zu vermeiden, eine Abgrenzung gegenüber der traditionellen rechten Szene wird mit Nachdruck gesucht. Ob der Versuch, um das Thema „Eurokritik“ herum eine neue nationalistisch-populistische Partei im Parlament zu etablieren gelingt, bleibt abzuwarten. Die „Alternative für Deutschland“ hat durchaus Chancen dazu. Die bereits bestehende PRO-Partei hat es (noch) nicht geschafft bundesweit mit dem Thema „Islamisierung“ Fuß zu fassen. Die PRO-Partei hat dabei mit dem Arsenal von öffentlichkeitswirksamen Inszenierungen und vermeintlichen „Tabubrüchen“ auf der Klaviatur des antimuslimischen Rassismus versucht dieses Thema zu besetzen und in Wahlergebnisse umzusetzen. Die NPD, als momentan stärkste Partei im extrem rechten Spektrum, versucht ebenfalls mit dem Thema „Eurokritik“ zu Punkten. Trotz einer Serie von Niederlagen - bei Wahlen oder durch blockierte Aufmärsche - und internen Grabenkämpfen hat die NPD in einigen Regionen eine wirksame politische Verankerung und Kaderbildung erreichen können.
Wenn es einer Partei oder einer rechten Formierung gelingen sollte die Themen „Eurokritik“ und „Islam“ auf einer politischen Agenda zu verbinden, oder eines der Themen durch aktuelle politische oder ökonomische Ereignisse massenwirksam wird, kann auch in Deutschland eine eigenständige rechte Formierung mit Massenpotential entstehen.
Antifaschistische Politik in der Krise
Die antifaschistische Bewegung steht von großen Herausforderungen. Über klassische Antifa-Politik hinaus ist eine Beschäftigung mit den Auswirkungen der Krise und einer neuen Konjunktur des Rassismus unerlässlich. Die rassistische Mordserie des NSU hat erst vor kurzem gezeigt welches mörderische Potential in der militanten Naziszene existiert. Die Konsequenz aus rassistischen Ermittlungen, Verstrickungen mit V-Leuten und geheimdienstlicher Vernebelungspolitik muss sein, dass die Beobachtung und Bekämpfung der Naziszene weiterhin eine zentrale Aufgabe einer antifaschistischen Bewegung sein muss. Der NSU-Komplex zeigt aber auch, dass wir dabei sensibler und aufmerksamer sein müssen als bisher, wenn es darum geht, den Betroffenen von potentiell rechter Gewalt zuzuhören. Dies bedeutet aber auch entschlossen und konsequent einzugreifen, wenn sich diese Szene öffentlich bemerkbar macht. Die NPD ist nach wie vor für dieses Spektrum ein wichtiger Knotenpunkt. Sie bietet einen Erlebnisraum durch Aufmärsche, Parteiarbeit, Schulungen und Propagandamaterial. Zudem sind die Erlebniswelten von NS-Konzerten und Musik wichtige Rekrutierungsräume für die militante Naziszene. In Dresden ist es uns gelungen durch eine interventionistische Politik von breiten Bündnissen und einer entschlossener Praxis der Massenblockaden einen zentralen Erlebnisraum zu schließen. Dieses Beispiel hat bundesweit Schule gemacht und zahlreiche Bündnisse inspiriert und in Dresden selber die verfestigten konservativen Strukturen verflüssigt und Risse in dem Block aus Regierung, Justiz, Medien und Polizei aufgezeigt. Durch die Herausforderung und die gemeinsame antifaschistische Aktion ist uns ein wirklicher Erfolg gegen die Nazis und auch den konservativen Block gelungen. An diese Erfolge kann angeknüpft werden und die Verbindungen zu antifaschistischen Aktivist_innen in verschiedenen politischen Spektren und Organisationen ausgebaut werden. Die gemeinsamen Erfahrungen und Allianzen sollten auch für weitere politische Felder nutzbar gemacht werden. Die Erfahrung aus Bündnissen gegen Naziaufmärsche können nicht weiteres verallgemeinert werden und bürgerliche Antifaschist_innen sind sozialpolitisch manchmal die Adressat_innen unserer Kritik. Dennoch finden sich in der Vorgehensweise einer breiten Bündnisorientierung mit einem praktischen Anteil von Ungehorsam und gemeinsamen politischen Debatten sicher Anknüpfungspunkte.
Die antifaschistische Bewegung muss intensiv mit den rechten Formierungen und dem Wechselspiel mit dem „Extremismus der Mitte“ beschäftigen. Die Themenfelder „Eurokritik“ und „Islamkritik“ sind aktuell die Chiffren einer Neuformierung des rechten Lagers und sollten für uns eine Analyse der bestehenden Formationen und ihre frühzeitige Bekämpfung auf die Tagesordnung setzen.
Bei den kommenden Auseinandersetzungen um Krise und Rassismus suchen wir die „Kritik im Handgemenge“ und versuchen einen eigenständigen linksradikalen Pol und eine Positionierung sichtbar zu machen. Wir müssen die alltägliche Verbindung von sozialen Kämpfen um Arbeitsbedingungen, Mietensteigerungen und anderen konkreten Krisenauswirkungen mit antirassistischen und antifaschistischen Bewegungen stärken. Erst wenn die radikale Linke, auch außerhalb ihrer gesellschaftlichen Isolation, wieder zur Ansprechpartnerin wird und mit uns auch eine Hoffnung auf (partielle) Erfolge verbunden wird, haben wir die Möglichkeit in der aktuellen tiefgreifenden Krise des Kapitalismus sichtbar und wirksam zu werden.
Interventionistische Linke, Mai 2013
Interveniert, denn es geht ums Ganze! Acht Argumente für eine radikale Linke bei Blockupy
iL: BLOCKUPY – weil wir uns gegen eine Krisenpolitik wehren müssen, die unsere Lebensbedingungen verschlechtert und unsere Selbstbestimmung angreift.Die Krise ist weder abstrakt, noch ist sie weit weg von uns. Sie zeigt sich nicht nur in der sozialen Katastrophe in Griechenland oder in der Massenarbeitslosigkeit in Spanien. Sie begegnet uns nicht nur in den innereuropäischen Armutsflüchtlingen, die noch in einem 400-Euro-Job in der BRD mehr Perspektive sehen als in ihren Herkunftsländern, in denen vielfach Migrant_innen aus nicht-EU-Ländern schuften und um ihren kargen Lohn betrogen werden.
Auch wenn die Krise im Süden noch viel verheerendere Auswirkungen hat. Kapitalistische Krise, das heißt auch hierzulande für viele bereits Armutslöhne, von denen kaum jemand existieren kann, heißt Verschuldung und Verdrängung. Kapitalistische Krise heißt, dass die Mieten und Energiekosten schneller steigen als sehr viele Einkommen. Und kapitalistische Krise heißt Steigerung von Angst und Druck, Verunsicherung des Lebens, Stress, Burn-out usw. Kapitalistische Krise bedeutet Krieg nach innen und Krieg nach außen.
Der Kapitalismus durchdringt alle unsere Lebensverhältnisse, die Art wie wir arbeiten, wie wir lieben, lernen, leben, wn, wie wir zusammen kommen. Höchste Zeit also, die herrschende Krisenpolitik, die auf Verarmung, Disziplinierung und Repression beruht, nicht mehr hinzunehmen!
Es besteht kein Widerspruch zwischen der Verankerung dieses Widerstandes im Alltag, in unseren Vierteln, an unseren Arbeitsplätzen einerseits und der Schaffung von sichtbaren Kristallisationspunkten, der Herausforderung des Krisenregimes in seinen Machtzentren andererseits. Wichtig ist nur eins: Die Ohnmacht und das Abwarten zu überwinden und mit dem Widerstand – endlich auch in Deutschland – zu beginnen.
uG: BLOCKUPY – weil der Kapitalismus immer schon ein Problem war.
Linksradikale wissen nicht erst seit Gestern: Der Kapitalismus basiert auf der Ausbeutung von Menschen durch Menschen in Lohnarbeit.
Das Kapitalverhältnis produziert auch im Normalvollzug Mehrwert nur indem es den Arbeitenden die Produkte ihrer eigenen Arbeit entwendet. Krisen sind nicht Schuld an dieser Misere, sondern ihre notwendige Folge. Die Krise zerstört aber eine Illusion, der sich auch Linke hierzulande über Jahrzehnte bequem hingaben, während überall sonst rohe Gewalt herrschte: dass ein befriedeter Kapitalismus allgemeinen Wohlstand erzeugt. Kapitalistische Zwänge bestimmen aber nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen der Menschen, die Sphäre der Produktion. Die derzeitige Staatsschuldenkrise offenbart auch eine Krise der Reproduktion – all jener Tätigkeiten und sozialen Bereiche, die vermeintlich abseits kapitalistischer Ausbeutung tatsächlich doch deren Grundlagen sichern und erneuern. Der Kapitalismus und seine Staaten versuchen sich durch eine brutale innere Landnahme zu sanieren. Sie zerschlagen dabei soziale Garantien am laufenden Band. Immerhin, das Kapitalverhältnis erscheint so nicht mehr als naturwüchsig, es wird als geschichtlich gemacht erkennbar, als Herrschaft. Der Kapitalismus gehört nicht wegen der Krise abgeschafft, sondern unabhängig von jeder Krise. Aber die Krisenproteste sind unsere beste Chance, diesen Kampf zu verbreitern.
iL: BLOCKUPY – weil wir Teil einer europäischen und globalen Bewegung sein und werden wollen.
Krise und Kapitalismus sind global und können nur durch eine kollektive, globale Gegenwehr selbst in die Krise geraten. Die Spardiktate der Troika aus EU, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank und die davon ausgelöste Verelendung in den Ländern Südeuropas bleiben nicht unwidersprochen. Die Platzbesetzungen, Generalstreiks und Massendemonstrationen sind Teil eines trotzigen, ermutigenden Widerstands gegen die Zumutungen der herrschenden Krisenpolitik. Die Verhinderung von Zwangsräumungen, die Besetzung und Selbstverwaltung von Betrieben und Entstehung von Selbsthilfe-Strukturen einer solidarischen Ökonomie geben Hoffnung und Perspektiven, dass sich Menschen auch jenseits der kapitalistischen Verhältnisse organisieren können. Als radikale Linke in Deutschland lernen wir von diesen Kämpfen und Erfahrungen, sie inspirieren und ermutigen uns.
Praktische Solidarität mit unseren Genoss_innen in Südeuropa und dem globalen Süden bedeutet zunächst, die Komplizenschaft mit der deutschen Krisenpolitik aufzukündigen und den Widerstand auch hier zu verbreitern. Aber bei der Solidarität dürfen wir nicht stehenbleiben.
So wie das Kapital sich der EU-Institutionen bedient, um die Bewegungen gegeneinander auszuspielen und Entscheidungen jeder demokratischen Kontrolle zu entziehen, so müssen wir auch den Aufbau unserer Gegenmacht grenzüberschreitend anlegen: Weil wir dem Nationalismus keinen Raum geben dürfen und weil unserer Ziel eine Welt Ausbeutung und Unterdrückung ist.
uG: BLOCKUPY – weil es auch reaktionäre Kapitalismuskritik gibt und wie die Sache weitergeht, nicht zuletzt von unserer Präsenz abhängt.
Seit die Dauerkrise des Kapitalismus den globalen Norden erreicht hat, entzieht sie der herrschenden Staatsräson, dem Neoliberalismus, seine letzte Legitimation. Niemand bei Sinnen wird allerdings behaupten, dass die radikale Ökonomisierung der Gesellschaft automatisch soziale Bewegungen hervorbringt, die den Kapitalismus abschaffen wollen. Man muss gar nicht erst auf das Erstarken neofaschistischer Parteien in Griechenland und Ungarn verweisen. Auch in Deutschland und Österreich wird mit reichlich Leidensstolz der nationale Standort verteidigt, wofür gerne Arbeitszeitverlängerungen und Nullrunden in Kauf genommen werden. Rassismus und geschlechtsspezifische Ausbeutung vertiefen sich, Sozialchauvinismus diszipliniert alle jene, die nicht mehr mitmachen können oder wollen. Das deutsch-europäische Grenz- und Abschieberegime treibt Jahr für Jahr tausende Flüchtende in den Tod. In dieser Situation ist es nicht nur billig, sondern absolut fatal, die Krisenproteste herablassend vom Schreibtisch aus zu kritisieren. Gerade weil sich in den Protesten auch regressive Geister tummeln, gerade weil eine falsche Kritik am Kapitalismus so nahe liegt, müssen wir uns ins politische Handgemenge begeben – sonst tun es andere. Die personalisierte Kapitalismuskritik, die moralisch „Bankster“ und ihre Gier beklagt und dabei gerne auf antisemitische Stereotype zurückgreift, nimmt nicht zuletzt die Strukturen kapitalistischer Herrschaft aus der Schusslinie. Ihr setzen wir vor Ort eine Systemkritik ums Ganze entgegen.
iL: BLOCKUPY – weil Protest nicht ausreicht und wir radikalisierende, selbst ermächtigende und grenzüberschreitende Aktionen brauchen
Bei Blockupy geht es nicht um eine Demonstration im Sinne ritualisierten Protestes. Es geht um die Unterbrechung des Normalbetriebs, des städtischen Alltags, einen Moment der Infragestellung des Normalen, der Repräsentation. Angesichts der Dimension des sozialen Angriffs durch die Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika wäre ein bloßer Protest auch viel zu kurz gesprungen. Große Demonstrationen gab es schon viele: wir wollen Widerstand organisieren, wollen eingreifen und den Normalbetrieb des kapitalistischen Krisenregimes wenigstens für einen Tag an einem Ort unterbrechen.
Dabei misst sich die radikalisierende Wirkung nicht in erster Linie am materiellen Effekt der Blockaden und Aktionen. Bei Blockupy kommen Aktivist_innen aus verschiedenen Spektren und mit verschiedenen Hintergründen zusammen – Gewerkschafter_innen, Schüler_innen, Migrant_innen, Geflüchtete, Attacies, radikale Linke usw. Mit ihnen allen gemeinsam wollen wir Grenzen überschreiten, massenhaft ungehorsam sein, uns den Anordnungen der Polizei widersetzen, die Kampfzone von unserer Seite ausweiten. Das sich uns dabei der Staat aktiv in den Weg stellt, kann, genauso wie die Erfahrung der Solidarität und der Selbstermächtigung in der Aktion, dazu führen, dass Menschen und Bewegungen sich radikalisieren und Brüche zum bisherigen Alltag entstehen.
Die massive Reaktion der Staatsmacht auf Blockupy 2012 hat gezeigt, dass wir eine empfindliche Stelle getroffen haben. Dass wir sie auf einem Gebiet herausgefordert haben, auf dem sie sich sicher fühlten. Hieran wollen wir anknüpfen und darauf aufbauen – auch als Sprungbrett für eine noch viel größere, internationale Mobilisierung 2014, wenn die politische und wirtschaftliche Elite Europas die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes feiern will und wir ihnen diese Feier gründlich verderben werden.
uG: BLOCKUPY – weil wir für internationalen Antinationalismus stehen.
Zum ersten Mal seit Abklingen der globalisierungskritischen Bewegung zeigen sich Ansätze einer Internationalisierung emanzipatorischer, kapitalismuskritischer Kämpfe. Erste koordinierte Veranstaltungen und Aktionen fanden statt, etwa der European Day of Action against Capitalism im März 2012. Bei aller Unzulänglichkeit in Analyse und Aktionsform: Auch Blockupy kann sich zu Recht als eine Plattform dieser Vernetzung begreifen, weil es die Krise als Problem des globalen Kapitalismus versteht und explizit transnationale Allianzen sucht. Angesichts Deutschlands tragender Rolle im europäischen Krisenmanagement ist es für eine radikale Linke hier höchste Zeit, mit kämpfenden Genoss_innen in anderen Ländern praktisch solidarisch zu werden. Durchbrechen wir linken Etatismus und linkes Besserwissertum, Standortlogik und Korporatismus; überwinden wir die nationale Borniertheit unserer Kämpfe; arbeiten wir an einer gemeinsamen Kritik an Staaten, Fabriken und Bullen – für einen internationalistischen Antinationalismus!
iL: BLOCKUPY – weil wir organisierter Teil von Gegenmacht sein wollen, die den Kapitalismus überwindet und den Kommunismus möglich macht.
Es ist die Aufgabe von radikalen Linken in Kampagnen und Bewegungen, mehr als nur aktive, konstruktive und verlässliche Akteur_innen zu sein, sondern darüber hinaus die grundsätzlichen und radikalisierenden Fragen aufzuwerfen. Fragen, die über Bankenkritik und Sozialstaatsromantik hinausgehen. Fragen nach der Macht, dem Staat und den Chancen von Widerstand, Fragen nach der Überwindung von Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus. Fragen nach Gerechtigkeit und gutem Leben im globalen Maßstab, nach einer erneuerten Utopie.
Blockupy ist eine gute Gelegenheit, solche Fragen zu stellen, die hinter die Oberfläche der herrschenden Ordnung schauen und die Dinge grundsätzlich in Frage stellen. Und Blockupy ist ein guter Ort, um in der Aktion Mitstreiter_innen und Genoss_innen zu treffen, die den Kapitalismus überwinden und eine kommunistische Perspektive möglich machen wollen.
Bestandteil jeder Antwort ist dabei die Organisierung, d.h. die Überwindung von Vereinzelung und Resignation, die Herstellung von kollektiver Lern- und Handlungsfähigkeit. Die Antworten auf diese Fragen entstehen aber nicht im Studierzimmer, sondern im Handgemenge, in und durch die wirkliche Bewegung, die den jetzigen Zustand aufhebt.
uG: BLOCKUPY – weil wir die wirkliche Bewegung wollen, die den jetzigen Zustand aufhebt.
Machen wir uns nichts vor: Blockupy bleibt, bei aller Verbalradikalität vom „öffentlichen Protest zum zivilen Ungehorsam“, Symbolpolitik. Doch gerade hier kommen Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Betroffenheiten zusammen, die für ein anderes Leben kämpfen, als dasjenige, welches ihnen die Profitlogik aufzwingt. Nicht alles davon muss und kann uns gefallen. Aber bei dieser Feststellung stehen bleiben hieße zu resignieren und diese Resignation auch noch zynisch als besonders kritisch zu adeln. Solidarität muss praktisch werden. Blockupy Deporation Airport, die Störung des Normalbetriebs an Europas größtem Abschiebeflughafen, ist ein solcher Versuch. Denn auch Antirassismus ist erst konsequent, wenn er alltägliche Diskriminierung und globale Ausbeutungsverhältnisse in ihrem Zusammenhang bekämpft. Antikapitalistische und antirassistische Kämpfe gehören zusammen – in einer wirklichen Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.
