Wenn jemand Deine Wäsche durchwühlt und auch noch Deine Hilfe erwartet
oder Zensus 2011
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"Zensus 2011" bezeichnet die erste allumfassende Volkszählung in der BRD seit über 20 Jahren. Orientiert an Richtlinien der Europäischen Union, geht diese aber mit den erhobenen Daten weit darüber hinaus.
Erfasst werden soll die gesamte Bevölkerung der BRD, in die Erhebungen gehen nicht nur dem Staat bereits bekannte Informationen aus Meldeämtern und Behörden ein, die anschließend in einer Datenbank zusammengeführt werden, sondern darüber hinaus auch Informationen weit persönlicher Natur, wie z.B. über die Weltanschauung.
Mit den Ergebnissen der Auswertung dieser Informationen liegt dem Staat ein umfangreicher Datensatz vor, mit dem eine bessere Planung staatlichen Handelns möglich ist und der vor allem eine weitgehende Kontrolle der Menschen ermöglicht, die in diesem Staat leben.
Die letzte direkte Volkszählung in der BRD sollte in den 80er Jahren durchgeführt werden. Dagegen gab es breiten Protest; viele Menschen wollten sich nicht vor dem Staat entblößen und organisierten den Widerstand. Am 15.12.1983 erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem "Volkszählungsurteil" einige Punkte des dazugehörigen Gesetzes als verfassungswidrig und formulierte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Stichtag ist der 9. Mai 2011, ab diesem Zeitpunkt werden bereits bestehende Daten zusammengeführt, während gleichzeitig stichprobenartig Menschen direkt befragt werden.
Hier wird keine Anleitung zum Widerstand gegen die bevorstehende massenhafte Datenerfassung, sondern lediglich informiert und bestenfalls als Stein des Anstoßes für einen breiten Protest.
Einige Details zur Volkszählung
Zunächst werden die Daten aller Menschen aus verschiedenen Datenbanken zusammengeführt und mit einer eindeutigen Ordnungskennziffer in einer neuen, großen Anschrifts-, Personen- und Gebäudedatenbank gespeichert. Gleichzeitig werden zufällig 10% der Bevölkerung (in Städten mehr, auf dem Land weniger) ausgewählt, die direkt mit einem Fragebogen konfrontiert werden. Der Stichtag für diese Datenzusammenführung und Datenerhebung ist der 9. Mai 2011.
Die Auswahl der Zählenden und Fragebogen-VerteilerInnen erfolgt per Zufall (ähnlich wie WahlhelferInnen) zu diesem "Ehrenamt" verpflichtet. Dazu findet ihr hier einen interessanten Artikel aus der taz vom 7.1.2011.
Zusätzlich müssen alle EigentümerInnen von Wohnungen oder Gebäuden (auch Eigentümergesellschaften o.ä.) einen Fragebogen mit ausführlichen Fragen zu den Wohnungen, deren Ausstattung und deren BewohnerInnen ausfüllen. Damit wird die zentrale Totalerfassung sämtlicher Flächen und Bebauungen in Deutschland organisiert.
Schließlich werden noch alle EinwrInnnen von so genannten "Sonderbereichen" zur Angabe intimer Daten gezwungen. Das betrifft alle Langzeit-BewrInnen bzw. Insassen von Knästen, Altersheimen, Psychatrien, Kliniken, usw. Auch alle Obdachlosen werden per Gesetz diesen Sonderbereichen zugeordnet und werden somit erfasst. Bei nicht auskunftfähigen Menschen werden die Betroffenen nicht selber befragt, sondern die HeimleiterInnen.
Nach dem Rücklauf der ersten Fragebögen werden die zusammengeführten Daten miteinander abgeglichen. Dabei sollen alle möglichen Unstimmigkeiten - man kann sich ausmalen, dass es nicht wenige sein werden - aufgespürt und bereinigt werden, was in der Folge heißt, dass wiederum eine Armada von VolkszählerInnen losgeschickt wird. Dieser Vorgang dauert nötigenfalls bis 2013, um auch mehrfach nicht übereinstimmende Daten hinterfragen zu können.
Die wiederholte Überprüfung der Daten auf ihre Stimmigkeit macht auch ein Herausschummeln, durch die Angabe falscher Daten unmöglich.
Am Ende ist jedem Menschen in Deutschland eine eindeutige Ordnungskennziffer zugeordnet unter der alle Daten fehlerfrei erfasst sind.
Was tun
Die Gründe sich dem Zensus zu widersetzen sind vielfältig.
Mit der Totalerhebung wird ein weiterer Schritt in Richtung Kontroll- und Überwachungsstaat getan. Das was dem Staat bisher über die Menschen, die in ihm leben, bekannt ist, soll erneut überprüft, ergänzt und berichtigt werden. Am Ende kommt dabei ein umfassender Datensatz heraus. Dabei wird ganz offen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung missachtet. Die Daten werden Großteils hinter dem Rücken der Menschen erfasst und eine Option zur Verweigerung der Angabe von Informationen gibt es nicht.
Mit der Zwangserfassung der so genannten Sonderbereiche und Fragen nach Migrationshintergrund, Religionszugehörigkeit und nicht zuletzt nach der Weltanschauung werden Minderheiten stigmatisiert.
Die Volkszählung ist keine rein statistische Erhebung. Vielmehr schließt sie eine Lücke der staatlichen Totalüberwachung, die sich einreiht in Kennzeichenabgleichungen, Videoüberwachung aller Autobahnen, Vorratsdatenspeicherung, großem Lauschangriff, Internetzensur und auch hier wieder: etc. usw.
Angesichts des Umfangs der Erfassung kommt nur ein breiter Widerstand gegen den Zensus 2011 in Frage. Da die praktische Ausführung des Zensus kommunal organisiert wird, ist es sinnvoll zunächst auch den Widerstand auf dieser Ebene zu organisieren. Sucht also bei Euch vor Ort nach BündnispartnerInnen und werdet zusammen aktiv.
Die gemeinsame Organisierung ist ein wirkungsvolles Mittel, um sich gegen Repression und Kriminalisierung zu wehren.
Selbstverständlich erhebt diese Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Information und Widerstand müssen vor allem auch vor Ort organisiert werden. Viele Informationen und Hintergrundmaterial sind beim AK Vorratsdatenspeichrung zu finden.
In der taz vom 7. Januar 2011 findet sich ein interessanter Artikel, der weitere Dimensionen des Zensus 2011 beleuchtet:
taz, 07.01.2011
NPD will Zensus unterwandern
Neonazis als Volkszähler
Die sächsische NPD ruft ihre Anhänger auf, sich als Interviewer für die Volkszählung zu melden – um Linke auszuforschen. Die Statistikämter sind alarmiert.
BERLIN taz | Die sächsische NPD ruft Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich als Interviewer für die in diesem Jahr stattfindende Volkszählung zu bewerben. Derzeit werden in zahlreichen Landkreisen und Städten Ehrenamtliche gesucht, die im Mai in ausgewählten Haushalten Fragen zu den Lebensumständen der Bürger stellen. Bundesweit werden Schätzungen zufolge rund 80.000 Interviewer für den Zensus 2011 benötigt. Im Bürokratendeutsch heißen sie „Erhebungsbeauftragte“.
Die rechtsextreme NPD verspricht sich durch eine Unterwanderung der Volkszählung, mehr über „politische Stimmungen im Lande“ zu erfahren - und Linke ausforschen zu können. So heißt es in dem Aufruf unverblümt: „Der besondere Reiz solcher Haushaltsbefragungen liegt darin, dass man auch Eindrücke von den persönlichen Lebensverhältnissen des einen oder anderen 'Antifaschisten' bekommen kann.“
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So könne es „für öffentlich nicht bekannte Anhänger des NPD-Kreisverbandes Dresden beispielsweise sehr aufschlussreich sein, in der Dresdner Neustadt soziodemographische Daten zu sammeln". Der Stadtteil ist bekannt für seine starke linksalternative Szene.
Das Statistische Landesamt in Sachsen ist von dem NPD-Aufruf alarmiert. Man werde die Leiter der rund 40 Erhebungsstellen in Sachsen nun noch einmal explizit darauf hinweisen, die Interviewer zu belehren, sagte Irene Schneider-Böttcher, Präsidentin des Statistischen Landesamts, der taz am Freitag.
So müssten sich die Befrager per Unterschrift auf eine Geheimhaltung der Daten verpflichten und dürften mit den Interviews keine anderen Zwecke verfolgen - dies gelte auch „für politische, weltanschauliche und religiöse Zwecke“, so Schneider-Böttcher. Bei Zuwiderhandlung drohe eine Geld- oder Freiheitsstrafe.
Mitglieder einer bestimmten Partei generell nicht als ehrenamtliche Interviewer zuzulassen geht nach Ansicht der Präsidentin der sächsischen Statistikbehörde aber nicht - auch die Überprüfung der politischen Gesinnung der Interviewer sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Es stehe aber jedem frei, den Fragebogen selbst und nicht mit dem Interviewer auszufüllen und per Post oder online an die zuständige Erhebungsstelle zu schicken, sagte Schneider-Böttcher. Alternativ könne man auch einen anderen Interviewer verlangen.
Wer allerdings das Ausfüllen der Fragebögen komplett verweigert, riskiert ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro. Für den Zensus besteht Auskunftspflicht.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, das für das Statistische Bundesamt zuständig ist, verwies am Freitag auf „strenge Auswahlkriterien“, an die sich die Kommunen bei der Rekrutierung der Interviewer zu halten hätten. So sehe das Bundesstatistikgesetz einen Ausschluss von Interviewern vor, wenn „Anlass zu Besorgnis besteht, dass Erkenntnisse aus der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu Lasten der Auskunftspflichtigen genutzt werden“.
Der Zensus 2011 ist die erste Volkszählung seit der von vielen Protesten begleiteten Zählung 1987. In diesem Jahr werden neben einer Zusammenführung und Auswertung bereits vorhandener Verwaltungsdaten rund zehn Prozent der gesamten Bevölkerung stichprobenartig interviewt, etwa zu ihrer Bildung und Ausbildung, ihrem Familienstand oder einem möglichen Migrationshintergrund.
Außerdem werden Eigentümer von Gebäuden und Wohnungen schriftlich befragt. Hier wurden bereits die ersten Fragebögen verschickt, die persönlichen Interviews mit den Bürgerinnen und Bürgern sollen am 9. Mai stattfinden.
Eine Sammelbeschwerde von Datenschützern gegen den Zensus 2011 war vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Herbst nicht angenommen worden. Die geplante Unterwanderung durch Rechtsextremisten könnte die Diskussion um die Volkszählung nun aber neu aufheizen.
Nächsten Mittwoch treffen sich die die Dienstaufsichtsbehörden der statistischen Ämter des Bundes und der Länder. Sie werden auch darüber reden, ob „angesichts der NPD-Aktivitäten noch weitere Vorkehrungen getroffen werden sollen“, hieß es am Freitagnachmittag.