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Was geht ab?!

Pressemappe Hausdurchsuchung 05.12.2017

Pressemappe Hausdurchsuchungen 05.12.2017


 

Graffiti an der Stadthalle "Göttinger Polizisten schützen die Faschisten"

Am 12.11.2016 wurden AntifaschistInnen von Neonazis angriffen, die durch die Göttinger Polizei geschützt wurden

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Solidarität mit Oli!

50 Genoss_Innen senden Solidarität nach Dresden!

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Linksunten Göttingen


Red Stuff für Subkulturen mit Klasse

Interventionistische Linke


Interventionistische Linke

Antifa Jugend (AJ)


Antifa Jugend Göttingen Logo

Rote Hilfe

Rote Hilfe

 

Agit-Prop-Wand, Turmmensa, Göttingen Mai 2007

Fight G8! Fight Capitalism!

Vom 6.-8. Juni 2007 fand an der Ostsee in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zahlreiche Gruppen und Verbände beteiligten sich an den Gegenaktionen um zu verdeutlichen, dass es keine Diskussionen mit den selbsternannten "Führern" der Welt gibt. Auch die A.L.I. beteiligte sich an zahlreichen Bündnissen und Aktionen. Auf dieser Seite findet Ihr die verschiedenen Mobiliserungsmaterialien.

 


Das war der Gipfel! | Aufruf der A.L.I. | Göttingen gegen G8 | Interventionistische Linke (IL) | International Antifascist Bloc | Block G8 | Solidarität ist eine Waffe! |


Titelseite A.L.I. Aufruf zum G8-Widerstand Make capitalism history! Block G8!

Hier könnt ihr euch den Aufruf der A.L.I. als pdf downloaden.

Vom 6. bis zum 8. Juni 2007 treffen sich in dem beschaulichen Badeort Heiligendamm im Nordosten der BRD die Staats- und Regierungschefs der sieben reichsten "Industrienationen" und Russlands, die sogenannten G8.

Der Gipfel der Unverschämtheit
Abgeschirmt durch mehrere Kilometer lange Sperranlagen und bewacht von einem gewaltigen Polizeiaufgebot verhandeln sie dort über die Sicherung der Zahlungsfähigkeit ihrer Schuldner, die zukünftige Verwertbarkeit natürlicher Ressourcen (sie nennen das "Schuldenerlass" und "Umweltschutz") und den inzwischen obligatorischen "Krieg gegen den Terror". Beim heutigen Stand der Kommunikationstechnik eigentlich kein Grund sich zu treffen, schließlich verhandeln sie darüber auch die übrigen 51 Wochen im Jahr, meistens sogar ergebnisorientierter. Das Treffen deshalb als seltsame Marotte abzutun ist dennoch falsch. Vielmehr erfüllt es gerade in seiner Symbolhaftigkeit eine wichtige Funktion für die Ideologieproduktion: Denn was immer sie beschließen oder nicht beschließen, sie demonstrieren dem Rest der Welt unmissverständlich, wer in der internationalen Hackordnung der Gewaltmonopole überhaupt beschließen darf. Und indem sie darüber debattieren, wie man die scheinbar naturgesetzmäßige "Globalisierung" zu gestalten habe, suggerieren sie ihre Nichtverantwortung für deren negative Folgen. Dabei spielt ihnen die Mobilisierung vieler NGO`s und ATTAC`s in die Hände. Denn wer ihnen mangelnde Transparenz oder Ansprechbarkeit vorwirft, hat ihre Zuständigkeiten in Sachen Weltverwaltung schon anerkannt. Auch wer verlangt, es müssten andere Staaten oder gar NGO`s mit am Tisch sitzen, begeht einen kardinalen Denkfehler. Die G8 sind genausowenig wie die UNO eine selbständige Instanz. Das Treffen ist eine Börse, an der die mächtigsten Player die Regeln verhandeln, nach denen gespielt wird. Was sie dabei vereint, ist ihr gemeinsames Interesse, mächtigste Player zu bleiben - mehr Teilnehmer würden vielleicht die Kosten fürs Catering in die Höhe treiben, entscheiden würden immer noch die Gleichen. Nämlich diejenigen, die genug militärisches und ökonomisches Gewicht haben, um ihre Entscheidungen auch durchsetzen zu können. Der Begriff der Globalisierung wird auf beiden Seiten der Sperranlagen eine wichtige Rolle spielen. Dabei fällt jedoch oft genug unter den Tisch, was diese Globalisierung eigentlich sein soll. Für uns ist dieser Begriff aus verschiedenen Gründen unbrauchbar. Zum einen, weil das Sammelsurium an Phänomenen, Tendenzen und Konsequenzen verschiedenster Prozesse, das unter diesem Namen verhandelt wird, hinter diesem Begriff zu verschwinden droht. Zum anderen, weil mit dem Begriff oft eine Eigenständigkeit und Dynamik verbunden wird, die entweder jede Handlungsverantwortung leugnet, oder sie, schlimmer noch, in irgendwelchen finsteren Hinterzimmern vermuten lässt. Wenn Daimler Benz, mein Arbeitsplatz, der Regenwald, Argentinien und das deutsche Liedgut Opfer derselben Globalisierung sind, dann gibt es entweder gar keine Akteure mehr, oder es müssen ganz besonders fiese Fieslinge sein. Das ist selbstverständlich Unfug. Es sind immer noch Menschen, die Geschichte machen, wenn auch unter verschiedensten Zwängen. Aber was für Zwänge? Und was für eine Geschichte machen sie?

Und sie bewegt sich doch - oder?
Eines der wichtigsten Stichwörter wenn es um die momentanen Veränderungen geht, ist der sogenannte "Freihandel". Nun ist das kein neues Phänomen. Der Kapitalismus hat vom Beginn seiner Geschichte Schranken und Barrieren niedergerissen und die Ketten gesprengt, die der Kapitalverwertung angelegt wurden. Schon im 19. Jahrhundert hießen die Liberalen in England "Free-Traders", und ihre Forderungen sind bis heute nahezu identisch geblieben. Allerdings haben die Formen der Marktexpansion sich immer wieder gewandelt. An die Stelle der alten Kolonialreiche traten Handelspartnerschaften und militärische Bündnisse (die meist so einseitig blieben wie zuvor auch) und an deren Stelle Freihandelszonen und Sonderwirtschaftsabkommen. die zweifels wichtigen Unterschiede wegreden zu wollen: die Dynamik dahinter ist weitestgehend die alte. Neu ist allerdings, dass seit dem Zusammenbruch des staatssozialistischen Ostblocks die Metropolenstaaten, die vorher im gemeinsamen Kampf gegen den Realsozialismus vereint waren, sich wieder in einem immer offener ausgetragenen imperialistischen Machtkampf gegenüber stehen. Dass sie sich dennoch in Hotels zum Besprechen der Weltlage treffen, ist kein Widerspruch. Auch die in härtester Konkurrenz stehenden Unternehmer treffen sich in der Industrie- und Handelskammer um die Tarifforderungen der Gewerkschaften zurückzuweisen. Auch die Mobilität des Kapitals hat Frage zugenommen. Allerdings nicht weil irgendwelchen Metropolenwirtschaften in die Krise geraten wären, oder die Politik versagt oder an Handlungsfähigkeit verloren hätte. Vielmehr ist die Politik der imperialistischen Staaten beim Aufbrechen neuer Märkte, der Zerstörung lokaler Wirtschaftsformen und dem Verwerten von Sozialsystemen äußerst erfolgreich gewesen. Die ruinierten Volkswirtschaften des ehemaligen Ostblocks und der Peripherie sind inzwischen das, was sie immer sein sollten: Billiges Arbeitskraftreservoir, Rohstoffquelle, Absatzmarkt und Experimentierfeld für die wildesten volkswirtschaftlichen Theorien.

Das Elend und die neuen Kriege
Nach der Befreiung von der Kolonialherrschaft konnten einige ehemalige Kolonien beachtliche Wohlstandszuwächse verzeichnen. Die Konfrontation des Kalten Krieges gab ihnen einerseits ein, in der neueren Geschichte einmaliges, Ausmaß an Handlungsspielräumen gegenüber den Metropolen, andererseits war jede Seite bemüht "ihre Kleinen" nicht an die anderen zu verlieren. Schon seit Ende der 70er, spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges, sind diese Zeiten jedoch vorbei. Die so genannten "Tigerstaaten" Südostasiens haben sich von der Rezession der 90er nie wieder erholt, die zentralafrikanischen Staaten verzeichnen teilweise seit Jahren ein negatives Wirtschaftswachstum und selbst ehemalige IWF-Musterschüler wie Argentinien sind inzwischen völlig Bankrott. Mit Ausnahme weniger "Leuchttürme" (man sollte sie vielleicht eher Reklametafeln nennen), hat die Abwanderung von Kapital in die Peripherie fast nirgendwo einen Wohlstandszuwachs zur Folge. Das Wort "Entwicklungsland", das schon früher eine Anmaßung gleichen war, klingt mittlerweile nur noch nach Hohn und Spott. Es gibt für diese Länder keine Entwicklungsperspektive innerhalb der kapitalistischen Arbeitsteilung - und mit der anhaltenden Krise emanzipatorischer, internationaler Bewegung ab von mehreren Mut machenden Ausnahmen kaum Alternativen. Diese Alternativen stehen unter erheblichem Druck. Doch im gesamten Trikont stellt sich die innerimperialistische Konkurrenz der Metropolen mehr und mehr als kriegerische Auseinandersetzung dar. Ob es um die Aufteilung von Einflussbereichen, die Förderung genehmer, die Absetzung nicht genehmer Regime oder schlicht um die Amortisierung überholter Militärtechnik geht, die Strukturen dieser "Weltunordnung" brauchen die kriegerische Auseinandersetzung. Doch auch innerhalb der "Peripherie" gibt es Widersprüche, die diese Entwicklungen begünstigen. Vor dem Hintergrund einer Existenz, in der oft genug selbst die Subsistenz nicht gewährleistet ist und innerhalb der herrschenden Verhältnisse kaum Auswege in Sicht sind, flüchten sich viele in Warlord-Strukturen oder in die an Zahl und Intensität seit Ende des Kalten Krieges ständig zunehmende ethnische Konflikte. Diese überdecken mehr und mehr soziale Konflikte und können zumindest eine Karriere als Abenteurer, Soldat und Plünderer sowie einen quasi-feudalen Schutz bieten. Darin ist diese Tendenz der Situation in den Elendsvierteln der westlichen Metropolen nicht unähnlich. Das vom Absturz bedrohte Kleinbürgertum und die wankenden Patriarchen untergehender Feudalstrukturen werfen sich in die Arme klerikaler oder nationaler Heilsversprecher, um ihre privilegierte Stellung innerhalb der Gesellschaften aufrecht erhalten zu können - mit den ebenfalls bekannten Folgen. Die "Humanitären Interventionen" und der "Krieg gegen den Terror", also die militärischen Antworten der Metropolen, müssen vor diesem Hintergrund ins Leere laufen. Denn das Elend, das sich in diesen Konflikten entlädt, kann und soll nicht behoben werden. Wichtiger Faktor ist die Aufrechterhaltung der Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals - wenn es sein muss auch um den Preis, einen Bürgerkrieg erst zu entfachen. Machen wir uns nichts vor: wenn die Militärmaschine eines Metropolenstaates zu den Waffen ruft, dann verfolgt sie dabei handfeste Interessen. Genauso tut sie es aber auch, wenn sie nicht zu den Waffen ruft. Die Friedensrhetorik des "Alten Europas" anlässlich des Irak-Kriegs zum Beispiel entlarvte sich selber, wenn von der multipolaren Weltordnung die Rede war. Ihr Problem war und ist nicht der imperialistische Krieg als solcher, ihr Problem ist, dass das immer die selben machen. Die unmittelbare Gewalt und der direkte Zwang, der für die Produktion in vielen Regionen charakteristisch ist, ob es nun um quasi- Sklavenarbeit in Sweatshops, um die Erschießung von GewerkschafterInnen oder um die mittlerweile legendären Blutdiamanten geht, sind die notwendige Kehrseite der "zivilisierten" bürgerlichen Wirtschaftsweise, wie eben auch die gewaltförmige und gar nicht zivilisierte ursprüngliche Akkumulation am Beginn der kapitalistischen Wirtschaft stand. Deswegen haben auch all jene Unrecht, die darin nur bedauerliche Ausnahmen sehen. Kapitalismus bedeutet nicht nur, aber eben auch, dass ein Großteil der Menschheit zu erbärmlichen Arbeitsbedingungen am Rande des Existenzminimums und häufig sogar darunter ein Leben sterben muss, in dem die Frage nach dem Fetischcharakter der Ware nicht als die Frage aller Fragen erscheinen kann. Wer das leugnet oder abtut ist nicht nur zynisch, sondern ist so dermaßen weit von einer "kritischen Analyse" entfernt, dass eine Karriere als Wirtschaftsberater vielleicht die ehrlichere Zukunftsperspektive ist...

Euer Fehler gibt uns recht...
Dass die Welt so verdammt kompliziert ist, gehört zu den Grundproblemen jeder Kritik. Auch deshalb ist die Fülle der falschen Antworten auf die falsch gestellten Fragen, heißen sie nun Tobin-Steuer, Protektionismus oder Ausbau der "Entwicklungs"hilfe, eigentlich nicht verwunderlich. Das zu kritisieren, ist ein Teil der Aufgabe, die sich der Linken stellt. Dass dies nicht einfach wird, ist offensichtlich, aber niemand hat behauptet, revolutionäre Praxis wäre einfach. Wenn hinter diesen Irrtümern allerdings der "deutsche Mob" gewittert wird, ist Vorsicht geboten. Denn eine verkürzte Wahrnehmung der Wirklichkeit und sich daraus ergebende falsche Lösungsansätze sind das eine, die Entscheidung für Vernichtung und den Umschlag in die unmittelbare Gewalt als Krisenlösung das andere. Dass es sich dabei um eine positive Entscheidung handelt, demonstrieren - vielleicht unfreiwillig - die Neonazis. Entgegen aller Horrorszenarien werden sie mitnichten an den Protesten teilnehmen. Ihr Aufmarsch in Schwerin liegt nicht nur geographisch auf der anderen Seite von Heiligendamm. Das entbindet die Linke nicht von der Aufgabe, nationalistische, rassistische und antisemitische Äußerungen oder Aktionen anzugreifen und zu kritisieren, macht aber den qualitativen Unterschied zwischen Nazis und verkürzender Kritik deutlich. Daraus folgt, dass man die einen kritisiert, aber eben auch als BündnispartnerInnen wahrnimmt, während die anderen ihre Wahl getroffen haben und dementsprechend behandelt werden müssen. Dieses Unterfangen formuliert sich natürlich einfacher auf der abstrakten Ebene, als es sich konkret umsetzen lässt. Das ist allerdings kein Argument gegen die konkrete Praxis, sondern ein Argument für eine ausführlichere Auseinandersetzung mit derselben: Bei den Protesten gegen den Gipfel muss es Aufgabe der Linken sein, die scheinbar widersprüchlichen Zielsetzungen zu vereinen: einerseits die ganz offen unmenschlichen Erscheinungen der kapitalistischen Verwertung anzugreifen, dabei jedoch andererseits die große Perspektive der Überwindung des Kapitalismus nicht aus den Augen zu verlieren.

Und Action?
Praktischen Niederschlag könnte dieser Anspruch in dem Konzept der Massenblockaden finden. Ziel ist es dabei, den teilweise rein appellativen Charakter von Protest durch eine kollektive, wenn auch niedrigschwellige Grenzübertretung in einen Akt der Delegitimation zu überführen. Delegitimation ist dabei nicht moralisch zu verstehen, denn auf internationaler Ebene ist die Frage von Legitimität nun mal mehr oder weniger eine Machtfrage. Vielmehr ist die Delegitimation der G8 als Prozess zu verstehen, der den systemsprengenden Kern vermeintlich rein affirmativer Kritik offen legen soll. Doch nicht nur auf dieser eher taktischen, sondern vor allem auf der politischen Ebene scheint uns das Konzept Massenblockade alternativlos. Um die Proteste zu einem in unserem Sinne erfolgreichen Signal werden zu lassen, ist es unabdingbar, die Umarmung zu sprengen, mit der sich Old Europe an die Brust der NoGlobals wirft. Wenn in diesem Jahr fünf Schwellenländer mit am Tisch sitzen dürfen und über Klimaschutz debattiert wird, steht zu befürchten, dass es der EU gelingt, die Entwicklung der unliebsamen Konkurrenz im Trikont auszubremsen und sich dennoch als Anwalt der Unterdrückten und Überschwemmten, als eine Art regierende Antiglobalisierungsbewegung gegenüber dem Bösewicht USA darzustellen. Man muss kein Pessimist sein, um zu ahnen, dass die so genannte Zivilgesellschaft dieses Spiel nur zu bereitwillig mitspielen wird, wenn es nicht gelingt, die Unversöhnlichkeit zum Merkmal des gesamten Protests zu machen. Sonst bleibt am Ende, ähnlich wie nach dem G8-Gipfel 2005 in Gleneagles, ein Bild in der Öffentlichkeit bestehen aus massenhaften Demonstrationen, die mit den Regierenden zusammen nur das Beste wollen, und einer kleinen Minderheit unverbesserlicher Linksradikaler, die einfach nicht verstehen wollen, dass doch alle nur das Beste wollen. Und Grönemeyer singt ein Lied dazu. Durch die symbolische Funktion des Treffens eröffnet sich zudem die Möglichkeit, an diesen Tagen nicht nur reformistisch das Falsche im Ganzen, sondern genauso das falsche Ganze zu thematisieren und anzugreifen. Wenn das gelingt und zudem die Masse der Protestierenden sich dabei selber ganz praktisch gegen die Staatsgewalt stellt, wenn in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit klar zum Ausdruck gebracht werden kann, dass unser Hauptfeind im eigenen Land steht, dann haben wir viel erreicht. Und dann ist es auch fast egal, wer dazu singt. In diesem Sinne:

Make Capitalism History!
Block G8!
By any means necessary!


Aufruf

Göttingen gegen G8!

Auf nach Heiligendamm!

Das Bündnis "Göttingen gegen G8!" rief zum Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm auf und organisierte die Anreise nach Rostock. Auch die A.L.I. beteiligt sich an diesem lokalen Bündnis.

Das Bündnis organisierte mehrere Reisebusse, die zur internationalen Demo am Samstag, den 02.06.2007 von Göttingen nach Rostock und zurück fahren.

Im Rahmen der Veranstaltungsrehe des Bündnisses organisierte die A.L.I. am Dienstag, den 22.05.2007 eine Informationsveranstaltung zu den Aktionen von „Block G8“. Diese Veranstaltung wurde von mindestens zwei stadtbekannten Beamten des polizeilichen Staatsschutzes observiert. Als Veranstalter und Journalisten auf die beiden zugingen, um nach der rechtlichen Grundlage der Observation zu fragen, legten sie den Rückwärtsgang ein und flüchteten mit ihrem zivilen Dienstfahrzeug.

Die Presseerklärungen dazu, sowie weitere Informationen findet ihr auf der Seite des Internetstadtmagzins www.goest.de. Medienberichte zur Apex-Observation findet ihr hier.

Der Vorfall erhällt besondere Brisanz, weil mindestens einer der beiden Zivilpolizisten bereits an der Observation eines antifaschistischen Stadtrundganges am Tag der Befreiung vom Faschismus beteiligt war. Nach einem offenen Protestbrief des Göttinger Bündnisses gegen Rechts hierzu, begründete Polizeichef Hans Wargel die Bespitzelung am 8. Mai 2007 mit der Beteiligung der A.L.I. am Bündnis und drohte den Veranstaltern unverhohlen. Die Oberservationspraxis der Göttinger Polizei, sowie die Dreistigkeiten von Polizeichef Wargel wurden daraufhin nicht nur bundesweit in der Presse diskutiert, sondern sind nun auch ein Thema im niedersächschien Landtag. Mehr dazu hier.

Im folgenden könnt Ihr den Aufruf des Bündnisses "Göttingen gegen G8"zur Internationalen Großdemonstration am 2. Juni in Rostock und der Aktionswoche vom 1.-8. Juni 2007 des Bündnisses nachlesen.


Im öffentlichen Raum in Göttingen gegen G8!Göttingen gegen G8!

Auf nach Heiligendamm!

Vom 6. bis 8. Juni 2007 wollen sich in Heiligendamm die RegierungsvertreterInnen der so genannten G8-Staaten treffen. Das sind Großbritannien, Deutschland, USA, Kanada, Japan, Frankreich, Italien und Russland. Im Nobelhotel Kempinski wollen die RegierungsvertreterInnen der militärisch und wirtschaftlich mächtigsten Staaten versuchen, ihre gemeinsame Politik abzustimmen und sie der Weltöffentlichkeit präsentieren. Sie werden uns erzählen, es ginge um Frieden, Sicherheit, Nachhaltigkeit und den weltweiten Kampf gegen Armut und Krankheit. Die von den G8-Staaten geschaffene Realität aber sieht anders aus.

Die von den G8 Staaten geschaffene Realität ist gekennzeichnet durch:
Sozialabbau ...
In den G8-Staaten bedeutet Regierungsarbeit heute vor allem Abbau sozialer und demokratischer Rechte, um die Profitbedingungen des Kapitals zu verbessern. Die in der Vergangenheit durch die ArbeiterInnenbewegung erkämpften Rechte sozialer Sicherung wie Rente, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenhilfe etc. werden im Sinne wirtschaftlicher Interessen nach und nach abgebaut. An die Stelle gesicherter Arbeitsverhältnisse treten Billigjobs und staatliche Zwangsmaßnahmen wie Hartz IV. Öffentliches Eigentum wird planmäßig privatisiert und damit jeder möglichen demokratischen Kontrolle entzogen. Diese Maßnahmen präsentieren die Regierungen als alternativlos

.... weltweit
Nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch weltweit geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Die Konzerne in den G8-Staaten haben ein Interesse an dieser Politik des weltweiten neoliberalen Umbaus. Die Regierungen dieser Staaten geben im Internationalen Währungsfond (IWF) und in der Weltbank mit fast der Hälfte der Stimmen den Ton an. Ihre Kreditpolitik zwingt arme Länder zu einer kapitalfreundlichen Umgestaltung von Staat und Gesellschaft, d.h. Sozialabbau, Privatisierung und die Schaffung von Billiglohnzonen, als Ausgangspunkt für bessere Investitionsbedingungen für Konzerne. Gleichzeitig werden die abhängig Beschäftigten mittels des Arguments der angeblich alternativlosen kapitalistischen Globalisierung weltweit gegeneinander ausgespielt. Die Politik der Regierungen der G8-Staaten beseitigt nicht Armut, sondern weitet sie im Interesse der Konzerne aus!

Umweltzerstörung
Besonders vordringlich wäre heute der verantwortungsvolle Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Die G8-Staaten haben den größten Anteil am weltweiten Energieverbrauch. Ihre wirtschaftliche Macht garantiert ihnen die rücksichtslose Ausbeutung der noch vorhandenen Rohstoffreserven im Interesse ihrer Konzerne, während sie selbst den größten Anteil an Schadstoffen produzieren, den sie an die Luft abgeben oder in Weltmeeren versenken. Gleichzeitig werden solche Kriterien des Umweltschutzes, die in einzelnen Ländern gelten, von Konzernen mit Stammsitz in den G8-Staaten schnell nicht mehr beachtet, sobald sie in anderen Regionen der Welt tätig sind.

Flucht und Migration
Während die G8-Regierungen im Sinne eines globalisierten Kapitalismus ein gemeinsames Interesse am freien Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen haben, hört die Bewegungsfreiheit für Menschen aus der so genannten Dritten Welt an den Toren der reichen Länder auf. „Wirtschaftsflüchtlinge“ werden diejenigen genannt, die vor der Armut fliehen, welche die Konzerne der G8-Staaten und deren Regierungen verursachen und vertiefen. Die weltweite Verhinderung bzw. Kontrolle von Flüchtlingsbewegungen ist erklärtes Ziel der G8. Diese rassistische Abschottungspolitik führt jährlich zu Tausenden von Toten. Den Bevölkerungen der G8-Staaten wird zudem vermittelt, dass Flüchtlinge und MigrantInnen an der sich seit Jahren verschlechternden sozialen Situation in den G8-Staaten Schuld seien - ein Einfallstor für neofaschistische Kritik an der Globalisierung. Aber nicht die Armen der Welt, die aus verständlichen Gründen in die reichen Länder wollen, sind das Problem, sondern die weltweite Ungleichheit und die verschärfte Ausbeutung der so genannten Dritten Welt.

Krieg
Nach dem Ende des Kalten Krieges hofften viele Menschen auf ein Ende bewaffneter Konflikte. Mit ihrer federführenden Beteiligung an den Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak haben aber vor allem die G8-Staaten den Krieg wieder zum legitimen Mittel der internationalen Politik gemacht. Ob in Afrika, im Mittleren Osten oder den GUS-Staaten: Weltweit gibt es heute mehr Kriege denn je. An ihnen verdienen die Waffenindustrien der G8-Staaten, die 90 % aller Waffenexporte durchführen. Die Kriege, an denen seit 1999 auch die BRD wieder beteiligt ist, vertiefen die bestehenden weltweiten Ungleichheiten, führen zu einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaften und produzieren über die Schürung von ethnischen und religiösen Konflikten neue Feindbilder und verstärkten Rassismus.

Widerstand
Sozialabbau, gesteigerte Ausbeutung der lohnabhängig Beschäftigten, Ausplünderung der so genannten Dritten Welt, Raubbau an den natürlichen Ressourcen und der sich weltweit verstärkende Rassismus sowie die neuen Kriege kennen keine einfachen Lösungen. Aber diese Probleme sind Folge einer an Profitinteressen ausgerichteten Politik. Wir setzen dem ein deutliches Nein! entgegen und sagen: eine andere Welt ist möglich! Weder die Politik der G8-Staaten, noch die G8 an sich sind legitim. Dies sollten deren politische VertreterInnen im Juni 2007 in Heiligendamm zu spüren bekommen. Es ist längst an der Zeit, sich gegen die bestehenden Verhältnisse zu wehren!
Gemeinsam mit tausenden anderen Menschen werden wir nach Heiligendamm fahren und öffentlich deutlich machen, dass die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und ihre verheerenden Folgen in allen Ländern der Welt anzutreffen ist - sei es in Seattle, Genua oder im hohen Norden Deutschlands.

Auf nach Heiligendamm!
Beteiligt euch an den Protesten, kommt mit zur Demonstration!

- Internationale Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock
- Aktionswoche 1.-8.06.07

Diesen Aufruf unterstützt das Bündnis Göttingen gegen G8:

Attac Göttingen, Göttinger Friedensbündnis, Göttinger Betriebsexpress, ver.di Ortsverein Göttingen, DGB-Jugend Südniedersachsen-Harz, ver.di Jugend Region Süd-Ost Niedersachsen, Bündnis Montagsdemonstrationen, `solid, Linke Hochschulgruppe (LHG), DKP Göttingen, Göttinger Linke, WASG, Linkspartei, Antifaschistische Linke International (A.L.I.), Vereinigte Verfolgte des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Groner Bürgerinitiative Antifaschismus (Grobian), Mittelamerikakomitee Göttingen (MAK), Freundschaftsgesellschaft BRD-CUBA, Basisgruppe Ethnologie, Basisgruppe Medizin

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Presse

Stadtradio Göttingen, Donnerstag, 24. Mai 2007
Linke verurteilt Überwachung von G 8-Gegnern

Die Ratsfraktion Göttinger Linke hat die Überwachung von Gegnern des G 8-Gipfels und Antifaschisten in Göttingen durch die Polizei kritisiert.

Nach Angaben der Fraktion beobachteten Zivilbeamte am Dienstagabend eine Informationsveranstaltung des Göttinger Anti-G 8-Bündnisses in der Galerie Apex in der Burgstraße. Zum Bündnis gehören unter anderem auch die Göttinger Linke und der Kreisverband Die Linke. Fraktionschef Patrick Humke verurteilte die Überwachung aufs Schärfste: Damit würden Globalisierungskritiker kriminalisiert und Bürger vom Besuch solcher Veranstaltungen abgeschreckt. Als die Organisatoren nach der Veranstaltung versucht hätten, die Beamten anzusprechen, seien diese „geflohen“. Auch die Jugendorganisation der Gewerkschaft Verdi kritisierte die Überwachung im Apex. Verdi-Jugendsekretär Patrick von Brandt sprach von einem weiteren Versuch, den legitimen und notwendigen Protest gegen den G 8-Gipfel einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

Plakat

Fight G8! Fight Capitalism!

Gemeinsam mit bundesweiten und internationalen Gruppen unterstützt die A.L.I. einen linksradikalen Aufruf gegen die G8.

Dieser Aufruf ist in deutsch, englisch, französisch, spanisch und griechisch übersetzt worden.

 

Hier findet Ihr die Sonderseite www.come.to/heiligendamm

Im folgenden könnt Ihr den Aufruf auf deutsch lesen:

 

 

Flyer französisch VorderseiteFight G8! Fight Capitalism!

Vom 06.-08 Juni 2007 werden sich die Regierenden der G8- Staaten in Heiligendamm im Nordosten der BRD treffen. Hinter einer 12 Kilometer langen Sperranlage, beschützt von Tausenden PolizistInnen und SoldatInnen werden sie versuchen, ein Bild von Transparenz und Verantwortlichkeit in Bezug auf die momentane soziale, politische und ökonomische Weltordnung zu demonstrieren.

Der Farce dieses Gipfels wird auf der Außenseite des Zaunes auf ein teilweise kaum weniger trauriges Bild treffen. Ein Kessel Buntes aus NGOs, Gewerkschaften, Parteien und Persönlichkeiten wird dort ausharren und den Mangel an Transparenz beklagen, über den Schuldenerlass für die “Dritte Welt” reden, oder ein “europäisches soziales” statt des “bösen neoliberalen” Modells des Kapitalismus fordern.

Und über allem wird die Forderung nach einem Platz am Tisch schweben, um eine bessere oder transparentere Verwaltung von Elend und Ausbeutung zu garantieren. Zusammengefasst, um einen “gezähmten Kapitalismus” zu kreieren.

Wir, Linksradikale aller Lager und Fraktionen, reisen aus einem anderen Grund an den nordöstlichen Zipfel der BRD...

Wir haben kein Interesse an einem Platz am Tisch des Kapitalismus, oder daran, der in sich verkehrten Gesellschaft ein menschliches Antlitz zu verpassen. Wir wissen, dass es kein richtiges Leben im falschen Ganzen gibt, kein besseres Sein in einer albtraumhaften Realität. Unsere Utopie ist eine andere, es ist die Vision einer solidarischen Gesellschaft, die auf Zusammenarbeit und nicht auf Konkurrenz beruht, in der Menschen nicht der Früchte ihrer Arbeit beraubt werden, in der Entscheidungen, die alle angehen, auch von allen getroffen werden. Darum interessiert uns in erster Linie eins: wir wollen den Tisch umwerfen.

Ereignisse wie der G8 Gipfel sind, wenn auch nur symbolisch, die Möglichkeit zu zeigen, dass wir nicht ruhig zusehen werden, wie der Kapitalismus als Krieg gegen uns alle geführt wird.

Die aufrührerischen Momente der Mobilisierungen nach Amsterdam, Prag, Seattle, Neapel, Quebec, Genua oder Thessaloniki sind bloß Bilder und Momentaufnahmen der permanenten Auseinandersetzungen, die den Klassenkampf und den Kampf für die soziale Revolution sowie gegen rassistische und sexistische Unterdrückung ausmachen. Wenn die Vorstädte der französischen Metropolen brennen, wenn ganze Stadtviertel überall auf der Welt unregierbar werden, dann werden die Widersprüche dieser menschenverachtenden Realität als Risse offensichtlich. Wenn es der Linken gelingt, in diese Widersprüche politisch zu intervenieren, dann können diese Risse Teil eines progressiven, gesellschaftlichen Bruches bilden. Tag für Tag wird dieser Kampf durch Demonstrationen und militante Aktionen sichtbar, In Nordamerika, wenn der Besitz jener brennt, die die Erde für ihren Profit zerstören, bei Studierenden- und ArbeiterInnenaufständen in Buenos Aires und La Paz oder in Nordeuropa, wenn die Jugend in den Straßen Kopenhagens revoltiert, um ihr Recht auf selbstgewählte Formen des Lebens zu verteidigen.

Es ist derselbe Kampf innerhalb und außerhalb der Knäste, gegen die Folter- und Isolationsprogramme, die sich gegen politische Gefangene richten (wie F-Typ Zellen in der Türkei oder das FIES Programm des spanischen Staates) und für die Befreiung der Gefangenen aus RAF oder Action Directe, der marxistischen griechischen Genossen im Hungerstreik, von Gefangenen der indigenen oder schwarzen Befreiung in den USA, wie aller gefangenen Revolutionäre... Es ist der Kampf, der die Metropolen von Paris bis Athen durchzieht, der Kampf zwischen den Ausgeschlossenen und denen, die ausschließen. Er wird sicherlich nicht immer geführt, wie wir uns das wünschen und vorstellen, aber es ist nichts desto trotz das Zeichen des kommenden Bruchs mit dieser Gesellschaft. Die Aufgabe einer revolutionären Linken muss es sein die Risse, die die gesellschaftliche Realität durchziehen aufzuzeigen und zu intervenieren!

Selbstverständlich ist der G8- Gipfel lediglich ein Symbol, ein konkretes Bild eines abstrakten sozialen und ökonomischen Modells. Kurz gesagt, der Gipfel selbst ist als eine theatralische Botschaft konzipiert. Aber eine Botschaft ist auch das, was wir ihnen schicken werden! Wir kommen aus verschiedenen politischen und sozialen Umfeldern, wir haben verschiedene Hintergründe und Perspektiven, genauso wie taktische und strategische Konzepte. Doch genau deshalb ist dieser Gipfel eine Möglichkeit Kontakte und Netzwerke mit GenossInnen aus der ganzen Welt zu knüpfen. Und während dieses Prozesses werden wir die Chance nutzen den Regierenden und der Welt die Macht unserer Solidarität und Wut zu demonstrieren. Die Stellvertreter und Regierenden werden sehen, dass wir uns weder vertreten noch regieren lassen - und dabei wird uns kein Zaun stoppen können!

No Other World is possible with Capitalism!

Make Capitalism History!

G8 Blockieren, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!

 

UnterstützerInnenliste:

BRD:
Antifaschistische Linke International (Göttingen)
Autonome Linke (Hamburg)
Organisierte Autonomie Nürnberg
Antifaschistische Aktion Leverkusen
Autonome Antifa Magdeburg

International:
Anti-Authoritarian Movement (Greece)
Anti Fascist Action Stockholm
Class War London
Coordinadora Antifascista de Madrid
Coordinadora Antifeixista Intercomarcal (Valencia)
SCALP-Reflex Paris
SCALP Lyon
SCALP Mulhouse
Autonome Gipfelblockade (Schweiz)
Rod Ungdom (Dänemark)



Solidemo für die von Repression Betroffenen, Göttingen 09.05.2007Solidarität ist eine Waffe!

Die staatlichen Repressionen und öffentlichen Angriffe gegen den G8-Widerstand nahmen im Vorfeld an Schärfe zu. Höhepunkt waren die bundesweiten Hausdruchsuchungen vom 9. Mai 2007.

In Göttingen solidarisierten sich am Abend der Hausdurchsuchungen 250-300 Menschen mit einer konfrontativen Spontandemo. Am 19. Mai 2007 demonstrierten erneut 500 Menschen in Göttingen und 700 Menschen in Hannover unter anderem gegen die Repressionen gegen den G8-Widerstand.

Soliaktionen nach bundesweiten Hausdurchsuchungen - auch in Göttingen

Soliaktion vor der deutschen Botschaft in Madrid

Am Morgen des 09.Mai´ 2007 wurden bundesweit ca. 40 Hausdurchsuchungen in Berlin, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchgeführt. Betroffen sind sowohl Wohnhäuser als auch linke Infrastruktur. In Berlin sind z.B. der Fusion-Laden und das SO36 betroffen. In Hamburg wurde die Rote Flora durchsucht.

Der Vorwurf lautet, es habe sich eine "kriminelle oder terroristische Vereinigung" nach §129/129a gebildet, die den G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm verhindern wolle. Den Duchsuchungen liegt angeblich eine Liste mit 15 Namen zugrunde. An der Aktion waren 900 Polizeibeamte aus BKA, LKAs und lokalen Behörden im Einsatz.


In Göttingen fand am Abend der Hausdruchsuchungen eine kraftvolle Solidemo für die Betroffenen statt. Ca. 250 bis 300 Menschen nahmen daran teil. Die Demo wurde trotz massiver Polizeipräsenz erfolgreich durchgesetzt. Nachdem die Polizei die Demo mehrfach aufzuhalten versuchte, pfiff diese auf die Straßenverkehrsordnung und stürmte kurzerhand durch ein Kaufhaus. Näheres könnt Ihr in unserer Presseerklärung nachlesen. Unten findet ihr auch einige Medienberichte zur Göttinger Solidemo.

Spontandemo in Göttingen für die von Repression Betroffenen, 09.Mai 2007 Solidemo für die von Repression Betroffenen, Göttingen 09.05.2007 Spontandemo in Göttingen für die von Repression Betroffenen, 09.Mai 2007


Presseerklärung der A.L.I. vom 09.Mai 2007

Über 300 Menschen gegen Polizeirepression in der Innenstadt - Widerstand läßt sich nicht verbieten!

Am heutigen Mittwoch Abend den 9. Mai 2007 sammelten sich gegen 19 Uhr über 300 Menschen in der Göttinger Innenstadt zu einer spontanen Protestdemonstration. Hintergrund waren die heute Morgen u.a. vom Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführten Hausdurchsuchungen vor allem in Berlin, Hamburg und Bremen gegen Personen und Strukturen der Gegner/innen des Anfang Juni stattfindenden G8-Gipfels in Heiligendamm. Trotz massiver Polizeipräsenz wurde die Demonstration durchgesetzt. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei und spontanen Demonstrationszügen in der gesamten Innenstadt. Die Polizei, die die Lage nicht unter Kontrolle bekam, reagierte zunehmend aggressiver und nahme im Zuge der Demonstration mindestens zwei Personen brutal in Gewahrsam.

Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International [A.L.I.] kommentierte die Polizeirazzien wie folgt:"Die Durchsuchungen des BKA am heutigen Morgen gegen linke Projekte und Zentren verfolgen eine durchsichtige Taktik: Bereits im Vorfeld des G8-Gipfels sollen die Proteste gegen das Treffen der führenden Staats- und Regierungschefts delegitimiert und kriminalisiert werden. Erklärte Gegner und Gegnerinnen des G8-Gipfels sollen damit bereits im Vorraus eingeschüchtert und als ´Terroristen` diffamiert werden."

Weit über 40 Wohnungen, Hausprojekte und Zentren waren von den Durchsuchungen betroffen. Mittels der Konstruktion vermeintlicher "terroristischer Vereinigungen" nach §129a StGb ist es möglich, auch konkreten Verdacht Hausdurchsuchungen vorzunehmen und ganze Personenkreise dauerhaft zu überwachen - das liegt ganz im Kalkül der Bundesanwaltschaft.

Die Sprecher in der [A.L.I.] weiter: "Unsere Solidarität gilt den Betroffenen - unser Widerstand gegen die herrschende Weltordnung wird sich durch Diffamierungen und Hetze nicht stoppen lassen! Selbstverständlich rufen wir weiterhin alle fortschrittlichen Menschen und Projekte auf, in und um Heiligendamm gegen das Gipfeltreffen auf die Strasse zu gehen!"

 


 

Presse

Göttinger Tageblatt, 11.5.2007
Demo stürmt quer durchs Kaufhaus
Unbekannte Beißerin verletzt Polizisten / Hier keine Durchsuchungen


Göttingen (ck). Weil eine Gruppe von rund 80 Demonstranten am Donnerstagabend auf der Flucht vor der Polizei quer durch ein Bekleidungs-kaufhaus an der Weender Straße gestürmt ist, ermittelt die Polizei außer wegen Land- auch wegen Hausfriedensbruches. Bei der Aktion waren mehrere Kleiderständer umgeworfen worden, ehe die Demonstranten durch den Hinterausgang in die Gotmarstraße flohen. Eine 58-jährige Mitarbeiterin erlitt einen Schock. Den Schaden hat die Firmenleitung noch nicht beziffert.
Die Kundgebung mit anfangs 200 bis 300 Demonstranten richtete sich gegen Durchsuchungen bei Mitgliedern der linken Szene wegen möglicher geplanter Anschläge während des G-8-Gipfels. Durchsuchungen in Göttingen hatte es nicht gegeben. In Niedersachsen waren nur Objekte bei Salzgitter und nahe Hamburg von der Bundesanwaltschaft kontrolliert worden.
Nach der Demonstration vom Donnerstagabend (Tageblatt berichtete) fahndet die Polizei auch nach einer unbekannten Frau, die einem Polizisten bei einer Rangelei in den Finger gebissen hatte.
Die Göttinger Linke-Ratsfraktion kritisierte gestern den Polizeieinsatz. Ihr Sprecher Florian Höllen gehörte zu den Festgenommenen. Seine Kritik verband Fraktionsvorsitzender Patrick Humke mit Rücktrittsforderungen an Polizeipräsident Hans Wargel.


Göttinger Tageblatt, 10.5.2007
Bundesweite Razzia bei G-8-Gegnern
Vor dem Treffen in Heiligendamm wird die linksradikale Szene überprüft


Die Polizei ist gestern bundesweit gegen militante Gegner des G-8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm vorgegangen. 900 Beamte durchsuchten im Auftrag der Karlsruher Bundesanwaltschaft rund 40 Büros und Wohnungen in Norddeutschland, Berlin und Brandenburg.
Von Karl Doeleke und Mathias Klein, Berlin
In Niedersachsen durchsuchten Ermittler nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Haus im Bereich Hannover-Braunschweig sowie ein Haus in der Nähe von Hamburg. Dabei wurden Computer und Unterlagen beschlagnahmt. Internet-Server, über die gewaltbereite Gruppen im Netz kommunizieren, wurden abgeschaltet. In Hamburg zog die Polizei in der Nacht zum Donnerstag starke Kräfte im Schanzenviertel zusammen, wo gewalttätige Demonstrationen von Linksradikalen erwartet wurden.
Die Razzien wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung waren gegen 18 bekannte und weitere unbekannte Täter aus dem linksextremen Umfeld gerichtet, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Sie sollen seit Juli 2005 eine Reihe von Anschlägen gegen Wirtschaftsführer und Politiker verübt haben.
Den Auftakt der Anschlagsserie hatte 2005 ein Attentat in Niedersachsen gemacht. Es zielte auf Werner Marnette, den Vorstandschef des Metallkonzerns Norddeutsche Affinerie in Hamburg. Eine Gruppierung, die sich August 2005 nennt, hatte im niedersächsischen Hollenstedt Marnettes Dienstwagen angezündet. In einem Bekennerschreiben forderten die Täter eine breite, auch militante Kampagne gegen den G-8-Gipfel. Es folgten acht weitere Anschläge in und um Hamburg, etwa auf das Wohnhaus des Finanzstaatssekretärs Thomas Mirow (SPD). Drei weitere Attentate wurden im Großraum Berlin beobachtet. Das spektakulärste verursachte 2,2 Millionen Euro Schaden am Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Berlin-Tempelhof. Angegriffen wurden bisher nur Fahrzeuge und Gebäude, kein Mensch kam zu Schaden.
Ziel der gestrigen Durchsuchungen war es laut Bundesanwaltschaft, Beweismaterial über die personelle und organisatorische Struktur der Vereinigung sowie über möglicherweise geplante weitere Anschläge zu finden. Nach unbestätigten Informationen aus Sicherheitskreisen ging es den Ermittlern auch darum, rechtzeitig vor dem Gipfel Flagge zu zeigen.
Die Sicherheitsbehörden rechnen damit, dass etwa 2000 bis 3000 Gewaltbereite aus Deutschland und dem Ausland nach Heiligendamm reisen wollen. E Seite 9


Göttinger Tageblatt, 10.5.2007
Festnahmen nach G8-Protest

Göttingen (ms). Während einer Protestaktion gegen die bundesweiten BKA-Ermittlungen im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel kam es am gestrigen Abend in der Göttinger Innenstadt zu zwei Festnahmen. Rund 200 Angehörige der linken Szene hatten sich gegen 19 Uhr auf dem Marktplatz versammelt. Nachdem sich nach Aufforderung kein Versammlungsleiter zu erkennen gab, stoppte die Polizei den Demonstrationszug.
Eine Gruppe der Demonstranten trat die Flucht an gefolgt von Polizeibeamten. Bilanz: Zwei Festnahmen, mehrere Strafverfahren und ein durch einen Biss am Finger verletzter Polizist. Mehr dazu in der Tageblatt-Ausgabe vom Freitag.


Stadtradio Göttingen, Donnerstag, 10 Mai 2007
Linke demonstrieren gegen Razzia

Bis zu 300 Angehörige der linken Szene haben gestern in Göttingen gegen Polizeirazzien in Berlin, Bremen und Hamburg vor dem G-8 Gipfel in Heiligendamm demonstriert. Nach Polizeiangaben waren es 200 Teilnehmer. Im Verlauf der Demonstration kam es zu Zwischenfällen: rund 80 Teilnehmer stürmten ein Kaufhaus in der Weender Straße, einige Kleidungsständer wurden umgeworfen. Die Polizei nahm zwei Demonstranten vorübergehend fest, ein Beamter soll durch einen Biss in den Finger leicht verletzt worden sein. Die Demonstration löste sich nach etwa 45 Minuten auf. Die Polizei leitete Strafverfahren wegen Widerstands, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und Körperverletzung ein. Anlass für die Demonstration waren Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gegen linksradikale Globalisierungsgegner. 1000 Polizisten hatten gestern Morgen Wohnungen, Büros und linke Zentren durchsucht, sie ermitteln gegen mehrere Personen wegen Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

HNA, Niedersachsen, 10.5.2007
G8-Gegner protestieren

Knapp 200 G8-Gegner sind am Mittwochabend in Göttingen gegen eine Großrazzia der Bundesanwaltschaft und Polizei auf die Straße gegangen. "Die Demonstration ist glimpflich verlaufen", sagte eine Polizeisprecherin in Göttingen. Während des Aufzugs wurde ein 28 Jahre alter
Polizeibeamter bei einem Handgemenge durch einen Biss in den Finger leicht verletzt. Zwei Demonstrationsteilnehmer im Alter von 21 und 23 Jahren wurden vorübergehend festgenommen.Die Demonstranten seien nach einiger Zeit friedlich auseinander gegangen, hieß es. (coe)

HNA, Politik, 10.05.2007
Gezielte Aufrufe zur Gewalt
Neben vielen friedlichen Demonstranten werden in Heiligendamm militante Protestierer erwartet


Von Sylvia Griffin

Auf die bundesweiten Razzien gegen militante linke Gruppen im Vorfeld des G8-Gipfels folgten Proteste von mehreren tausend Menschen, vor allem in Hamburg und Berlin. In Hamburg wurden acht Menschen festgenommen und drei leicht verletzt. Zu kleineren Demonstrationen kam es in Göttingen, Marburg, Gießen, Köln, Hannover, Leipzig, Kiel und Rostock. Dort blieb es weit gehend friedlich.

Die Fahnder waren in Hamburg auf den Spuren von linken Gruppen, die den Verdacht aufkommen lassen, es habe sich eine linke terroristische Szene gebildet. Viele von ihnen treffen sich in der "Roten Flora", einem früheren Vorstadttheater, das 1989 von Autonomen besetzt wurde und seitdem als Anlaufpunkt linker Gruppen gilt. Insgesamt neun Anschläge seit 2005 werden ihnen zugerechnet. Sie galten Firmen und Wirtschaftsführern.

Bekennerschreiben
Die Bekennerschreiben trugen unterschiedliche Gruppennamen (AG Herz Infarkt, Revolutionäre Antimilitaristische AktivistInnen Butter bei die Fische), die Behörden vermuten jedoch nur eine Gruppe dahinter. Außerdem wurde in Berlin gegen eine Zelle namens "militante gruppe (mg)" ermittelt. Auch sie soll verantwortlich sein für Brandanschläge, einige offenbar im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel. Die "mg" hat sich laut Bundesanwaltschaft seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen bekannt. Ziele waren Ämter und Gerichte sowie das Berliner Polizeipräsidium.

Die mg will angeblich die "gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen" beseitigen - "zu Gunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung".

Im Internet kursieren außerdem Aufrufe einer "Autonomen Gruppe Berlin", die zu einem Aktionsmonat gegen den Gipfel aufgerufen hat. Sie will gezielt das Image der Stadt beschädigen, denn "1000 friedliche Demonstranten verschaffen sich weniger Gehör als ein paar kaputte Scheiben". Im Visier der Polizei war auch eine "Antifaschistische Gruppe Berlin".

Hohe Einsatzkosten
Außer solchen Gruppen beteiligen sich an den geplanten Protesten noch zahlreiche andere Organisationen, die zu friedlichen Protesten mahnen. Gleichwohl ist der Sicherheitsaufwand gigantisch, obwohl niemand weiß, ob die angekündigten 100 000 bis 150 000 Demonstranten tatsächlich kommen werden. Der über 12 Kilometer lange Sicherheitszaun, der die Sicherheit des Gipfels garantieren soll, kostet 12,5 Millionen Euro.

Noch höher sind die Kosten, die für den Polizeischutz der Veranstaltung genannt werden. Bis zu 100 Millionen Euro soll der Einsatz von etwa 16 000 Polizisten kosten, die aus allen Bundesländern in Heiligendamm zusammengezogen werden sollen.

Bottom Line