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Solidarität mit Oli!

50 Genoss_Innen senden Solidarität nach Dresden!

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Hoch die internationale Solidarität! Spitze der Demo am Markt
Die türkische Regierung hat den Friedensprozess mit der PKK für beendet erklärt, Stellungen der PKK im Nordirak/Südkurdistan werden von türkischen Luftwaffen bombardiert, progressive Medien werden zensiert und linke PolitikerInnen werden massenhaft verhaftet. Darum hat das Kurdistan Solidaritätskomitee (KSK) für den Freitagabend des 07.08.2015 in Göttingen zu einer Kundgebung aufgerufen.

Diesem Aufruf folgten fünzig Menschen, die ihre Soildarität mit der kurdischen Bewegung und ihrem Kampf ausdrückten.  In Redebeiträgen wurde über die aktuelle Lage berichtet, das Agieren des türkischen Staates und die Doppelmoral der NATO-Staaten, unter anderem Deutschland scharf kritisiert. Während offiziell der Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) propagiert wird, wird die Türkei nicht davon abgehalten diesen zu unterstützen. Die einzigen, die den IS bisher effektiv bekämpft haben, sind die Selbstverteidigungskräfte der YPG, YPJ, HPG und YJA Star. Diese allerdings werden von der türkischen Regierung und ihren Verbündeten als terroristische Organisationen verfolgt.

Wie sich auch heute wieder zeigte, ist der deutsche Staat aktiv an der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung beteiligt. Die anwesende Polizei ließ sich zur absurden Konstruktion einer Straftat hinreißen, die sie darin sah, dass Transparente, die an das Symbol der PKK erinnern nicht gezeigt werden dürften, wenn gleichzeitig die Aufhebung des PKK-Verbots erhoben wird. Als Reaktion filmten sie die anwesenden KundgebungsteilnehmerInnen dreist ab und drohten der Anmelderin mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Fotos findet ihr beim Facebookprofil von Linksunten Göttingen

Unseren Redebeitrag für das KSK gibt es hier zum Nachlesen.


Berichte und Informationen zu weiteren Solidaritätsaktionen
in Göttingen findet ihr hier:

Gedenkkundgebung für Kevin Jochim
| Demo nach Anschlag in Pirsûs | Solidarität mit ATIK | Spenden-Kampagne Solidarität mit Rojava | Solidarität mit Kobanê | Innenminsterkonferenz 6.12.2014 | Delegation-Reisebericht 20.10.2014


Redebeitrag der A.L.I. bei der Solidaritätskundgebung am 7. Agust 2015 in Göttingen

Liebe Genossinnen,

liebe Genossen,

wir sind heute hier, um gegen die Angriffe des NATO-Staats Türkei auf die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) und auf die Stellungen der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Yekîneyên Parastina Jin, Frauenverteidigungseinheiten) zu protestieren. Wir protestieren außerdem gegen die unzähligen Razzien und Verhaftungen in der kurdischen und türkischen Linken in der Türkei.

Der türkische Staat benutzt den Anschlag in Suruç als Vorwand, um die kurdische Bewegung anzugreifen. Dabei dienen die einzelnen Verhaftungen von Mitgliedern des sogenannten „Islamischen Staats“ als Feigenblatt für die massive Verfolgung einer linken Opposition. Auch die Luftangriffe der türkischen Armee zielen vor allem gegen die PKK und die Stellungen der YPG und YPJ.

Es kann also keine Rede von einem Kurswechsel der türkischen Politik im Syrien-Krieg sein. Das oberste Ziel war immer die Verhinderung einer autonomen kurdischen Region in Syrien. Der demokratische Konförderalismus als Modell für ein friedliches Zusammenleben der EtYJA Starhnien jenseits von Staat, Macht und Gewalt bedroht das Konstrukt des Nationalstaats und damit auch die Machthaber der Türkei. Zur Bekämpfung Rojavas schreckt der türkische Staat auch nicht davor zurück die Mörder und Vergewaltiger des IS passiv und aktiv zu unterstützen. IS-Rekruten können unbehindert die Grenze passieren, während die Türkei nicht einmal Hilfsgüter für Rojava durchlässt und auf Menschen, die die Grenze passieren wollen, scharf schießen lässt.

Außerdem berichtete eine türkische Krankenschwester davon, dass IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern versorgt wurden und anschließend die Türkei wieder unbehelligt Richtung Syrien verlassen konnten. Waffenfunde bei eingenommen IS-Stellungen legen nahe, dass diese von der türkischen Armee geliefert wurden.

Nach dem Anschlag in Suruç auf die Mitglieder einer Hilfsbrigade für das zerstörte Kobanê generiert sich die Türkei nun als Opfer. Gleichzeitig geht sie massiv gegen die eigentlichen Opfer an und setzt sie mit ihren Mördern gleich. Das ist unverschämt und abstoßend.

Zum Machterhalt ist Erdogan sogar bereit einen Bürgerkrieg zu provozieren. Die kurdische HDP bekam bei den Parlamentswahlen 13% der Stimmen und machte damit Erdogans Plan einer Verfassungsänderung zu nichte, die ihm umfassende Macht als Präsidenten zugestanden hätte. Schon vor den Wahlen gab es gewalttätige Angriffe gegen Veranstaltungen der HDP bei denen der Staat nichts unternommen hat, um sie zu verhindern. Die Mitglieder der HDP haben danach stets zur Besonnenheit aufgerufen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern und tut dies auch heute noch.

Nachdem nun klar ist, dass die AKP keine absolute Mehrheit erhalten hat, taktiert Erdogan auf Neuwahlen. Vor dem Szenario eskalierender Gewalt generiert er sich als harten Hund, der für Ordnung im Land sorgt. Dabei vernichtet er die mühsam errungenen Fortschritte im Friedensprozess auf und zerstört damit die Hoffnung auf ein friedliches Leben in Kurdistan.

Auch Deutschland und viele andere Staaten beteiligen sich am schmutzigen Krieg gegen die kurdische Bewegung – Zum Beispiel liefern sie Waffen an die Türkei. Auch innenpolitisch wird die Linie der Türkei umgesetzt und die PKK als terroristische Vereinigung verfolgt. Menschen können jegliche Straftat zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden, allein, weil sie der PKK zugeordnet werden.

Halbherzige Bekundungen die Türkei solle den Friedensprozess nicht gefährden sind ein Anfang, reichen aber bei weitem nicht. Darum fordern wir das Ende der militärischen Zusammenarbeit mit der türkischen Armee, die Aufhebung des PKK-Verbots und die Freilassung der politischen Gefangenen in Deutschland!

In Gedanken sind wir bei unseren kämpfenden Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunden in Kurdistan und der Türkei.

 


Spontandemo nach Anschlag in Pirsûs

Am Mittag des 20. Julis wurde in Pirsûs/ Suruç ein schwerer Bombenanschlag auf eine Delegation der Förderation der sozialistischen Jugendverbände der Türkei (SGDF) verübt, bei dem 32 Jugendliche getötet wurden und viele weitere schwer verletzt wurden. Verantwortlich ist der selbsternannte "Islamische Staat".

Die Jugendlichen waren Teil einer Hilfsbrigade für den Wiederaufbau von Kobanê. Etwa 300 Jugendliche aus der Türkei und Nordkurdistan haben sich in einem Kulturzentrum versammelt, um anschließend nach Kobanê auf der gegenüberliegenden Seite der türkisch-syrischen Staatsgrenze zu reisen, als der Selbstmordanschlag passierte. Gleichzeitig sollte ein Selbstmordanschlag vor einer Schule in Kobanê verübt werden. Glücklicherweise wurde das Fahrzeug rechtzeitg entdeckt und konnte durch die YPG unschädlich gemacht werden.

Doch nicht nur der IS setzt alles daran den Wiederaufbau in Kobanê und die Entwicklung der Demokratischen Autonomie in ganz Rojava zu verhindern - auch die herrschende AKP-Regierung unter Erdogan in der Türkei macht immer wieder deutlich, dass ihr ein IS-Kalifat auf der anderen Seite lieber ist als eine starke (nicht mehr nur) kurdische Bewegung auf beiden Seiten der Grenze. Mittlerweile ist es ein offenes Geheimnis, dass die türkische Regierung den IS passiv gewähren lässt und auch aktiv unterstützt. Währenddessen werden kurdische und internationale UnterstützerInnen für Kobanê daran gehindert die türkische Grenze zu überqueren und sogar Hilfsgüter werden kaum durchgelassen. Innerhalb seiner Grenzen geht der türkische Staat massiv gegen solidarische Demonstrationen vor. Auch Protestkundgebungen nach dem Anschlag in Pirsûs wurden mit Tränengas aufgelöst - Angeblich um weitere Anschläge zu verhindern.

Auch in Europa gab es zahlreiche Solidaritätsbekundungen.

Fotos der Demonstration findet ihr bei Links Unten


Solidarität mit ATIK

Am Mittwoch, den 22. April 2015 fand am Gänseliesel in Göttingen eine Kundgebung gegen die Kriminalisierung der ATIK, Yeni Kadin und YDG mit § 129a und b und aus Solidarität mit den Flüchtlingen im Mittelmeer statt. Unser Aufruf zur Kundgebung:

 

Solidarität mit den Opfern von IS und EU

Schluss mit der Kriminalisierung des Widerstandes und mörderischen Grenzen

Hunderttausende Menschen  flüchten vor Krisen und Kriegen über das Mittelmeer nach Europa. Der Weg den sie auf sich nehmen ist ein langer und gefährlicher und endet nicht selten an den europäischen Außengrenzen. Wie gefährlich dieser Weg sein kann, hat das jüngste Massensterben gezeigt, bei dem wahrscheinlich 950 Menschen ums Leben kamen, als ihr Schiff kenterte. In diesem Jahr allein starben bereits mindestens 1.800 Menschen auf dem Weg nach Europa.

Viele Menschen fliehen vor dem Krieg in Syrien und im Irak. Sie fliehen vor Vertreibung und dem Terror des Islamischen Staates. Die Selbstverteidigungskräfte von Rojava führen den Kampf gegen die Banden des IS und für den Schutz der Menschen, die durch ihn bedroht werden. Diesem Kampf hat sich auch die TKP/ML angeschlossen. Wegen ihrer angeblichen Mitgliedschaft der TKP/ML wurden am 15. April 2015 in Deutschland sieben AktivistInnen von ATIK, Yeni Kadin und der Jugendorganisation YDG von der Bundespolizei verhaftet und Razzien in mehreren Häusern durchgeführt. Im Zeitraum vom 15. Bis 18. April wurden auch AktivistInnen in der Schweiz, Frankreich und Griechenland verhaftet und Wohnungen durchsucht. In Deutschland werden Verfahren nach § 129 a und b angestrebt.

Nicht nur hat die Europäische Union durch die Abschottung ihrer Außengrenzen den Tod von zehntausenden Menschen zu verantworten. Ihre Mitgliedsstaaten, vorne weg Deutschland, kriminalisieren jetzt mit den 129a und b Verfahren eben diejenigen, die für die Selbstverteidigung und Notwehr der Menschen kämpfen, die auf ihrer Flucht vor dem IS hinterher durch das europäische Grenzregime ermordet werden. Damit ist der deutsche Staat aktiv an der Verhinderung des Kampfes gegen die Banden des IS beteiligt und mitverantwortlich für die Flucht der Menschen aus der Region. Die Unterstützung dieses Kampfes wird als Unterstützung des Terrorismus gebrandmarkt.  

Unsere Solidarität mit den Geflüchteten muss praktisch werden!  
Unsere Solidarität gilt den GenossInnen von ATIK, Yeni Kadin und YDG!  
Unsere Solidarität gilt all denen, die in Rojava, Syrien und dem Irak gegen den IS und für eine befreite Gesellschaft kämpfen!  
Freiheit für alle politischen Gefangenen.


Solidarität mit Kobanê

Fronttranspi mit PKK FahnenIn Göttingen fanden im Herbst 2014 Kundgebungen, Mahnwachen, eine Besetzung des SPD-Parteibüros und spontane Demonstrationen aus Solidarität mit der umkämpften kurdischen Stadt Kobanê statt. Am Markt / Gänseliesel wurde vorübergehend ein Protestcamp errichtet.

Zentrale Forderungen der kurdischen Bewegung und linker Solidaritätsinitiativen sind ein Ende der IS-Unterstützung durch Waffenlieferungen über deutsche Bündnispartner wie die Türkei sowie die Aufhebung des PKK-Verbots in der BRD.

Am Montag Abend, den 6. Oktober 2014 versammelten sich am Göttinger Markt/ Gänseliesel ca. 350 Menschen zu einer spontanen Solidaritätsdemonstration mit der vom sogenannten Islamischen Staat (IS) belagerten, kurdischen Stadt Kobanê. Wütend und lautstark zog die Demonstration durch die Göttinger Innenstadt und über die Berliner / Bürgerstraße. Dabei wurde wiederholt Pyrotechnik gezündet und Parolen gegen den IS und seine Unterstützer skandiert. Am nächsten Tag fanden sich wieder etwa 350 Menschen zu einer Demonstration zusammen, die ihrer Wut über die Politik Deutschlands und der Türkei, ihrer Sorge um die Menschen in Kobanê und ihrem Ärger über das PKK-Verbot lautstark Ausdruck verliehen.

Presseinfo 07.10.2014 | Fotos Camp und Demo 07.10.2014

Am Freitag Abend, den 10. Oktober 2014 fand eine Kundgebung statt, aus der sich im Anschluß eine Demonstration bildete. Nach der Demonstration wurde am Gänseliesel  an die Menschen erinnert, die Opfer des IS geworden sind und an die FreiheitskämpferInnen, die ihr Leben im Kampf gegen die unmenschliche Gewalt des IS verloren haben. Um an sie zu gedenken wurden Kerzen und Nelken vor dem Gänseliesel niedergelegt. Dahinter war auf einem Plakat "Berxwedan jiyan e!  Widerstand heißt Leben - Waffen für die YPG! Unterstützt die Selbstverteidigung der autonomen Region Rojava." zu lesen. Während der Demonstration und der Mahnwache wurden auch Fahnen der PKK getragen, womit erneut der Unmut über PKK-Verbotes deutlich gemacht werden sollte.

Am Freitag, den 31.10.2014 demonstrierten 150 Menschen angekündigt aber nicht angemeldet durch die Göttinger Innenstadt. Dabei wurden am Markt / Gänseliesel zahlreiche Fahnen und Symbole der kurdischen Freiheitsbewegung gezeigt. Gefordert wurde eine Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland. Die Polizei hatte zuvor angekündigt, eine solche Aktion unterbinden zu wollen. hin unternehmen die sogenannten OrdnungshüterInnen seit mehreren Wochen erhebliche Anstrengungen, um den kurdischen Widerstand und dessen solidarische UnterstützerInnen zu verfolgen. Gegen die Anmelderin eines Protestcamps leitete die Polizei ein Strafverfahren ein, Hauseigentümer werden von eifrigen Beamten aufgesucht und aufgefordert Graffitis für kurdische Organisationen zu entfernen.

Presseinfo vom 25.10.2014 | Fotos Demo 31.10.2014 | Medienberichte Göttingen 2014

 


Spenden für Rojava

Seit drei Jahren entsteht in den überwiegend kurdischen Gebieten Nordsyriens („Rojava“ genannt) ein politisches System demokratischer Selbstverwaltung. Die Bevölkerung organisiert sich in eigenen Versammlungen und Räten, um ihr Leben über z.B. ethnische und religiöse Unterschiede hinweg gemeinsam zu gestalten. Die Frauen spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie organisieren sich in allen Bereichen eigenständig und sind maßgeblich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligt.

 

Geschützt wird diese demokratische Selbstverwaltung von den Selbstverteidigungskräften Rojavas, der YPG und den Fraueneinheiten der YPJ. Es waren diese Einheiten, die gemeinsam mit der PKK êzidische KurdInnen im September vor der menschenverachtenden Organisation Islamischer Staat (IS) aus dem Shengal-Gebirge gerettet haben.
Die Demokratische Autonomie der Städte und Gemeinden Rojavas ist für viele Menschen im Nahen und Mittleren Osten zu einem Hoffnungsträger geworden. Sie beweist, dass ein friedliches Zusammenleben sowie eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft möglich sind. Genau diese fortschrittlichen Inhalte ziehen den Hass des IS auf sich. Angesichts des Terrors des IS sind die Menschen von Rojava bereit, ihr Leben für die gemeinsame Verteidigung einzusetzen.

Die Türkei versucht die demokratische Selbstverwaltung Rojavas zu beseitigen. Sie hat eine Blockade gegen die selbstverwalteten Gebiete errichtet, Solidaritätsaktionen in der Türkei blutig unterdrückt und die Aktivitäten des IS toleriert oder sogar unterstützt. Wie die Kämpfe um Kobanê zeigen, sind aber auch Deutschland, die EU und die NATO – unabhängig von ihrer Position zum IS – offensichtlich nicht gewillt, den Überlebenskampf in Rojava aktiv zu unterstützen. Stattdessen werden die kurdischen Organisationen nach wie vor kriminalisiert.
Die Regierungen reden zwar von Hilfe, aber verfolgen nur ihre eigenen geopolitischen Interessen.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass wir uns nicht auf die Staaten verlassen dürfen.

Es ist allerhöchste Zeit, nicht nur von der Solidarität mit den Menschen in Rojava zu reden, sondern sie auch in die Tat umzusetzen. Die Commune von Rojava muss erhalten bleiben – dies ist nur mit der Selbstverteidigung möglich.

Mit unserer Unterschrift spenden wir für die Selbstverteidigungskräfte – YPG/YPJ – in Rojava und rufen alle auf, dies ebenfalls zu tun. Lasst die Menschen in Rojava nicht allein, zeigt eure Solidarität!

Wir unterstützen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava, indem wir in der aktuellen Situation die Selbstverteidigungskräfte unterstützen.

Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK
Interventionistische Linke – IL

Informationen zur Kampange, ein Spendenkonto und Material findet ihr unter www.Rojava-Solidaritaet.net


Presseinfo 25.10.2014

Demo gegen das PKK-Verbot angekündigt

Göttinger Polizei kriminalisiert Anmelderin des Kobanê-Solidaritätscamps


Wie verschiedenen Medien zu entnehmen ist, hat die Göttinger Polizei gegen die Anmelderin des Protestcamps ein Ermittlungsverfahren wegen einer illegalisierten Fahne der Arbeiter Partei Kurdistans (PKK) eingeleitet, die im Zusammenhang mit dem Camp gezeigt worden sein soll. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International kommentiert das vorgehen der Göttinger Polizei mit den Worten „während in Kobanê unseren kurdischen GenossInnen um ihr Leben kämpfen, wird die Solidaritätsbewegung kriminalisiert“.


Seit Wochen verteidigen die kurdischen Volksverteidigungskräfte der YPG (Yekîneyên Parastina Gel) und die Fraueneinheiten der YPJ (Yekîneyên Parastina Jin) die an der Grenze zur Türkei gelegene Stadt Kobanê gegen den selbsternannten „Islamischer Staat“ (IS). Dabei sind sie die ersten, die gegen den IS Erfolge vorweisen können. So waren es KämpferInnen der PKK, YPG und YPJ, die vor etwa zwei Monaten einen Fluchtkorridor für die von einem Massaker bedrohten ZivilistInnen im Nordirak schuf. Westliche Staaten schauten dabei tatenlos zu und ließen den NATO-Staat Türkei gewähren, wie er indirekt und direkt dem IS Schützenhilfe leistete. Als scheinbare Lehre daraus sollen nun staatliche Waffenlieferungen und militärische Intervention unter dem Deckmantel der Humanität wieder als salonfähig etabliert werden.

Für Freitag den 31.10.2014 rufen verschiedene Gruppen mit der kurdischen Bewegung zu einer Solidaritätsdemonstration für die vom IS bedrohten Stadt Kobanê und gegen das PKK-Verbot auf. Starten wird der Protestzug um 18.00 Uhr am Gänseliesel.

Da einer potentiellen  Anmelderin der Demonstration ein Ermittlungsverfahren drohen würde, findet sie unangemeldet statt. Die Sprecherin der Göttinger Antifa-Gruppe A.L.I. fordert die Polizei auf ihre Kriminalisierungsversuche zu unterlassen“ und sich statt dessen auf ihre Kernkompetenzen in der Verkehrsregelung zu konzentrieren.


Presseinfo vom 07.10.2014

Am Montagabend (06.10.) versammelten sich am Göttinger Gänseliesel ca. 350 Menschen zu einer spontanen Solidaritätsdemonstration mit der vom sogenannten Islamischen Staat (IS) belagerten, kurdischen Stadt Kobanê. Wütend und lautstark zog die Demonstration durch die Göttinger Innenstadt und über die Berliner / Bürgerstraße. Dabei wurde wiederholt Pyrotechnik gezündet und Parolen gegen den IS und seine Unterstützer skandiert. Die Polizei beschränkte sich darauf, den Verkehr abzusperren.

Anlass der Demonstration war, dass in der vorherigen Nacht offensichtlich Truppen des IS das Stadtgebiet von Kobanê erreicht hatten und damit der Häuserkampf in der kurdischen Stadt begonnen hatte. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte der YPG (Yekîneyên Parastina Gel) und YPJ verteidigen die an der Grenze zum NATO-Mitgliedsland Türkei gelegene Stadt seit mittlerweile drei Wochen gegen die Angriffe der islamistischen Miliz. Kurdische Quellen vor Ort berichten einhellig, dass der türkische Staat die Versorgungslinien für die YPG / YPJ in der eingeschlossenen Stadt abriegelt, während der IS Unterstützung wie Waffenlieferungen und medizinische Versorgung über das türkische Staatsgebiet erhält. An der Grenze griffen türkische PolizistInnen stattdessen kurdische DemonstrantInnen an, die die VerteidigerInnen von Kobanê unterstützen wollen. Es ist zu befürchten, dass die brutalen Milizen des IS in Kobanê ein ähnliches Massaker anrichten werden, wie erst kürzlich an den JesidInnen in Sindschar, wenn die Stadt eingenommen wird. In Kobanê und anderen hauptsächlich kurdischen Gebieten in Syrien hat sich während des dortigen Bürgerkriegs eine demokratische Autonomie und Selbstverwaltung herausgebildet, die sowohl den islamistischen Milizen des IS als auch dem türkischen Staat ein Dorn im Auge ist. Deren
Selbstverteidigungskräfte, die YPG, sowie die PKK waren es auch bereits in Sindschar, die den Flüchtlingen vor dem IS einen Fluchtkorridor frei kämpften, während sich die Peschmerga der konservativen, irakisch-kurdischen KDP zurück zogen. Einzig an die KDP liefert die
Bundesregierung jetzt allerdings Waffen.

Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.< kommentiert die Lage in Kobanê: „Die demokratische Autonomie in Kurdistan ist ein Hoffnungsschimmer und positiver Bezugspunkt für die Linke weltweit. In Kobanê werden nicht nur Menschen von reaktionären Islamisten mit dem Leben bedroht, sondern es soll ein progressives Projekt der Selbstbestimmung und Emanzipation vernichtet werden.“ Sie rief dazu auf, den Widerstand dagegen auch hier in Deutschland auf die Straße zu tragen.

Die Demonstration in Göttingen endete nach ca. eineinhalb Stunden wiederrum am Gänseliesel. Dort erinnerten die TeilnehmerInnen in einer Gedenkminute an die getöteten KämpferInnen der YPG /YPJ, bevor ein Redner eindringlich auf die Notsituation bei der Verteidigung aufmerksam machte. „Wir werden nicht einfach nach Hause gehen, während in Kobanê gekämpft wird!“ erklärte dieser. „Wir bleiben hier“. Damit begann ein Protestcamp auf dem Gänseliesel. Bis spät in die Nach beteiligten sich an diesem ca. 70 Menschen. Innerhalb kurzer Zeit wurden Sitzmöglichkeiten, eine Feuertonne, mehrere kleine und ein großes Zelt für die Übernachtung heran geschafft. Die AktivistInnen versorgten sich gegenseitig mit warmem Tee und Suppe, um die Nacht durchzuhalten. Die Polizei zog zwar Einheiten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) hinzu, schien das Camp aber zunächst zu dulden. Zur Stunde dauert das Protestcamp weiterhin an.

Abschließend sagte die Sprecherin der A.L.I. „Wie weltweit überall wird jetzt auch in Göttingen ein Zeichen der Solidarität mit der YPG und der YPJ in Kobanê gesetzt. Die Lage ist dringender denn je: fällt Kobanê, dann fällt ein Hoffnungsschimmer der weltweiten Linken.“

 


Fotos | Demo 31.10.2014 | Göttingen

Fronttranspi Demo 31.10 International Demo im Stumpfebiel PKK Fahnen Demo mit PKK Fahnen Fronttranspi mit PKK Fahnen
Demo2 mit PKK Fahnen


Fotos | Demo am 7.10.2014 | Göttingen


Innenministerkonferenz 2014

Einen Bericht und Video von der Demonstration findet ihr auf der Seiter der Interventionistischen Linken (IL) www.interventionistische-linke.org

Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!

Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.

Abschottung nach außen…

Der brutale und zynische Umgang europäischer Staaten mit den Opfern globaler Armut, sog. „humanitärer“ Interventionen oder von Bürgerkriegen besonders an den Außengrenzen der EU wird uns täglich vor Augen geführt. Mit der Grenzschutzorganisation „Frontex“ werden Flüchtende gezielt an den Grenzen abgewehrt und häufig durch gezielte „Pushback“-Verfahren an der Einreise gehindert und ihrem Schicksal auf offenem Meer überlassen. Die Grenzen der Festung werden mit Flugzeugen und Drn überwacht, sie sind mit Mauern und Stacheldrahtzäunen befestigt. Die deutsche Außen- und Asylpolitik ist dabei ein entscheidender Faktor um ausgrenzende und verelendende Praxen weltweit durchzusetzen. Abschottung, Vertreibung und Abschiebung sind die Mittel deutscher Innenpolitik. Mit nationalistischer und rassistischer Propaganda wird gegen Schutzsuchende, Geflüchtete und illegalisierte Menschen auch innerhalb der Staatsgrenzen Stimmung gemacht und diese der Verfolgung durch Staatsorgane ausgeliefert. Besonders drastisch reagieren die Verfolgungsbehörden auf selbstorganisierten Protest von Betroffenen, bei Demonstrationen gegen Abschiebungen, gegen Residenzpflicht und die unwürdigen Lebensverhältnisse in sog. Asylbewerberheimen. Der symbolträchtige Widerstand von Geflüchteten in Hamburg und zuletzt in Berlin (Oranienplatz, Ohlauer Straße) ist den Behörden eine besonderer Dorn im Auge.

Wenn auf der anstehenden IMK das Thema „organisierte Kriminalität“ aufgerufen wird, geht es den Politiker*innen vor allem um die die Diskriminierung der Armutsmigration von Menschen ostmitteleuropäischer Herkunft. Roma, die aus ihren Heimatländern vor sozialer Verelendung, vor allem aber wegen antiziganistischer Verfolgung geflohen sind, stehen dabei im besonderen Focus der deutschen Innenminister*innen und ihrer Verfolgungsbehörden. Für Betroffene von institutionellem Rassismus bedeutet diese Form von Sicherheitspolitik mehr „Racial Profiling“, mehr Schikanen durch die Polizei und mehr Druck durch die Behörden. In Köln drückt sich die Verschärfung durch die Ausweitung von „Gefahrengebieten“ aus. In diesen Gebieten dürfen u.a. verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt werden.

…und Repression nach innen

Die meisten geflüchteten Menschen, die momentan vor Verfolgung Schutz suchen, fliehen aus den Regionen Irak und Syrien. Doch während viele Menschen aus den beiden kriegsgebeutelten Ländern die einzige Perspektive für sich und ihre Familien in der Flucht aus ihrer Heimat sehen, gibt es im Norden Syriens, genauer in Rojava, auch einen Hoffnungsschimmer. Dort hat sich nämlich die kurdische Bevölkerung von den Fesseln des autoritären Baath-Regimes befreit und damit begonnen ein alternatives Gesellschaftsmodell, den demokratischen Konföderalismus zu etablieren.
Bei diesem Modell handelt es sich um ein fortschrittliches, basisdemokratisches Modell, das die Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten stärkt. Der demokratische Konföderalismus – eine kommunale und regionale Selbstverwaltung durch Rätedemokratie, Frauenräte und eigene demokratisch organisierte Sicherheitskräfte – sieht eine demokratische Verwaltung der Wirtschaft vor, die eine Alternative zur postkolonialen Ökonomie der Ausbeutung darstellt. Sowohl als fortschrittliche Kraft, wie auch als Angehörige von religiösen und ethnischen Minderheiten stehen die Menschen in der Region Rojava allerdings unter der ständigen Bedrohung durch die reaktionären Jihadist*innen des sog. Islamischen Staats (IS).

Während die türkische Regierung, von der Bundesregierung weitgehend unkritisiert, eine faktische Kooperation mit den reaktionären Menschenschinder*innen der IS praktiziert, sind Gruppen wie die PKK, die das fortschrittliche gesellschaftliche Modell in Rojava verteidigen und eine basisdemokratische Repräsentation für die Kurd*innen fordern, seit Jahren in Deutschland verboten. Das Betätigungsverbot gegen die PKK ist nicht nur aufgrund der gegenwärtigen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten falsch, es hat seit seinem Erlass im November 1993 auch in unzähligen Fällen die grundlegenden Rechte kurdischer Aktivist*innen in Deutschland beschnitten und zu einer Kriminalisierung der gesamten kurdischen Community in Deutschland geführt. Auch verhindert die Brandmarkung der PKK als terroristische Organisation, dass sie oder einzelne ihrer Mitglieder eine offizielle Rolle als Vermittler*innen im Friedensprozess spielen und etwa entsprechende Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK innerhalb der EU geführt werden können.

Wir werden am 6. Dezember zeigen, dass wir:

auf der Seite der Opfer imperialer Weltmachtambitionen des deutschen Staates stehen
die Abschottung der „Festung Europa“ für eine menschenverachtende Praxis halten
den Kampf für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten und ihren Kampf gegen Abschiebungen unterstützen
die rassistische Politik durch „Racial Profiling“ und Sonderverordnungen wie die Etablierung von „Gefahrengebieten“ ablehnen und verurteilen
die Verfolgung der linken türkischen und kurdischen Organisationen durch den deutschen Staat für falsch halten und uns insbesondere für eine sofortige Aufhebung des Verbots der PKK einsetzen

Bundesweite Demonstration gegen Repression und Abschottung
Sa. 6.12. 13 Uhr, Friesenplatz/ Ring Köln


Weitere Aktionen am 11./12.Dezember währender Innenministerkonferenz aktuelle Infos dazu auf NOIMK.ORG


Veranstaltung und Delegationsreisebericht

Demokratischer Konföderalismus und Selbstverteidigung. Angriff auf den demokratischen Aufbau Kurdistans

Im September 2014 fand eine internationalistische Delegationsreise in Richtung Rojava statt.Plakat

Die kurdische Bewegung entwickelt sich in einem beständigen Prozess der Selstreflektion fort. Aus der ersten kollektiven Organisierung und der Bildung einer politischen Identität als Reaktion auf die ethnische Verfolgung und Unterdrückung in der Türkei, Syrien, Irak, Iran und im Exil ist über Jahrzehnte hinweg ein politischer Prozess geworden, der die Erfahrungen kultureller und politischer Kämpfe in ein Projekt des gesellschaftlichen Umbaus mitgenommen hat. im globalen Spiel des Kapitalismus selbst um einen Nationalstaat zu kämpfen, entwickelt sich ideologisch und praktisch ein gelebtes Modell einer gesellschaftlichen Alternative jenseits von Staat, Macht und Gewalt: der demokratische Konföderalismus. Dass dieser nicht nur linke Utopie ist, zeigt sich am konkreten Aufbau basisdemokratischer, emanzipatorischer Strukturen in der demokratischen Autonomie.

Da Syrien zunehmend zerfällt, konnte die kurdische Freiheitsbewegung im Vakuum der postkolonialen Staatenherrschaft eine selbstverwaltete Autonomie aufbauen. In Rojava (West-Kurdistan, im Norden des ehemaligen Syriens) bauen die progressiven kurdischen Kräfte unter ständigen militärischen Attacken eine emanzipatorische, gesellschaftliche Selbstorganisation jenseits von ethnischen Trennungslinien, kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Herrschaft auf. Von Anfang an musste dieses Projekt gegen die vorherrschenden, postkolonialen Herrschaftsstrukturen und gegen die Angriffe reaktionärer Strömungen verteidigt werden. Aktuell steht dieses Projekt unter den heftigsten direkten Angriffen seit seiner Entstehung vor drei Jahren. Die Welt schaut zu während der IS seit dem 15. September eine militärische Großoperation mit schwerem Gerät gegen die Region und Stadt Kobaní führt. Einzig die Selbstverteidigungskräfte der YPG & YPJ leisten erbitterten Widerstand. „Gesellschaften jeglichen Selbstverteidigungsmechanismus verlieren ihre Identität, ihre Fähigkeit zur demokratischen Entscheidungsfindung und ihren politischen Charakter“, schreibt Abdullah Öcalan. „Demnach ist die Selbstverteidigung einer Gesellschaft nicht allein auf die militärische Dimension beschränkt.“

Nach dem ausgerufenen „Ende der Geschichte“ durch den Neoliberalismus, ist der demokratische Konföderalismus einer der wichtigsten Bezugspunkte und Perspektiven für eine radikale Linke weltweit. Denn er zeigt ganz praktisch die realen Ansätze, dass eine Gesellschaft und eine Welt jenseits der dominanten Hegemonie des globalen Kapitalismus möglich ist. Gerade in Europa kann die radikale Linke viel von der kurdischen Freiheitsbewegung lernen. Internationale Solidarität bedeutet so für uns auch, das kurdische Projekt des demokratischen Konföderalismus und des praktischen gesellschaftlichen Umbaus besser kennen und verstehen zu lernen.

Dazu gibt diese Veranstaltung die Gelegenheit. Zwei Göttinger Genossen haben vor Kurzem die Gebiete und Institutionen der demokratischen Autonomie im Rahmen einer Delegationsreise besucht und konnten in unmittelbaren Austausch mit der kurdischen Bewegung treten. Sie geben einen eindrücklichen Bericht ihrer Erfahrungen. Eigerahmt wird dieser Reisebericht durch einen Beitrag der A.L.I. zur internationalen Solidarität mit der kurdischen Bewegung und durch die Perspektive des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan, YXK Göttingen

Gerade in der akuten, brennenden Situation in Kobaní ist internationale Solidarität jetzt notwendig!  Deswegen lädt die Antifaschistische Linke International alle herzlich zu dieser Veranstaltung ein.

Fotos | Veranstaltung | 20.10.2014 | Göttingen

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Medienberichte

PKK-Fahne im Göttinger Camp

Göttinger-Tageblatt, 23.10.2014

Wegen des Zeigens von Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ermittelt die Göttinger Polizei gegen die rechtlich verantwortliche Anmelderin des Kobane-Camps am Göttinger Gänseliesel. Die Fahne soll an einem der ersten Protesttage um 7.30 Uhr an einem Zelt angebracht gewesen sein.

Nach der Aufforderung der Polizei sei die Fahne durch die Verantwortliche der Protestversammlung „umgehend“ entfernt worden, teilt Organisator Meinhart Ramaswamy weiter mit. Die anwesenden Polizisten seien damit zufrieden gewesen.

Dennoch, so Ramaswamy, ermittle nun die Polizei: „Zu Zeiten, da selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder öffentlich eine Unterstützung der PKK ins Gespräch bringt, ist diese Ermittlung mehr als absurd.“ Offenbar werde „wieder einmal“ versucht, „einzelne beteiligte Personen unter Druck zu setzen, bürgerliches Engagement zu unterlassen“.

Die umstrittene Fahne, erklärt Ramaswamy weiter, sei nachts von Unbekannten an einem Zelt angebracht worden. Außerdem sei es ungeklärt, ob das Zeigen dieser Flagge überhaupt strafbar ist. Mittlerweile sei ein Anwalt mit der Wahrnehmung der Interessen der Anmelderin des Protestcamps beauftragt worden. Dieser soll Akteneinsicht nehmen und „ermitteln, wer für die Einleitung des Strafverfahrens verantwortlich zeichnet“.

Die Göttinger Polizei bestätigte die Aufnahme entsprechender Ermittlungen. Damit beauftragt sei das Staatsschutzkommissariat der Polizeiinspektion Göttingen.

Die Europäische Union, Großbritannien, Kanada, Australien, die Türkei, der Irak, Syrien, Saudi-Arabien und weitere Staaten stufen die im Jahr 1978 gegründete PKK als terroristische Organisation ein. In Deutschland ist die Arbeiterpartei Kurdistans und das öffentliche Zeigen ihrer Symbole seit 1993 verboten.

Unter anderem darf auch das Bild des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan nicht gezeigt werden. In Deutschland soll die PKK laut Bundesregierung etwa 13 000 Mitglieder haben.

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Protestcamp am Gänseliesel

Göttinger Anteilnahme an der Situation der Kurden in Nordsyrien

Göttinger Tageblatt, 10.10.2014

Seit Wochen wird die syrische Stadt Kobane von Kämpfern des „Islamischen Staates“ (IS) belagert. Sollte der IS die Stadt an der syrisch-türkischen Grenze einnehmen, ist mit Gräueltaten an der mehrheitlich kurdischen Bevölkerung zu rechnen. Um darauf aufmerksam zu machen, gibt es seit Dienstag ein Soldaritätscamp am Gänseliesel.

Dramatisch sei die Situation in Kobane, erklärt eine Sprecherin des Camps. „Und die Weltöffentlichkeit schaut einfach weg.“ Aus Angst vor Übergriffen will sie, wie viele andere im Camp, ihren Namen nicht nennen.

Im Camp, das von verschiedenen kurdischen und linken Gruppierungen organisiert wird, harren seit Tagen mehrere Protestler aus, mal mehr, mal weniger. Fünf Zelte zum Übernachten sowie ein Gemeinschaftszelt stehen momentan am Gänseliesel. Hier werden Kundgebungen geplant, Diskussionen geführt oder Busse für die Anreise zu einer bundesweiten Solidaritätsdemonstration in Düsseldorf organisiert.

Aber vor allem geht es den Beteiligten darum zu informieren. Und tatsächlich bleiben immer wieder Passanten stehen und nehmen sich Flyer mit, lesen Berichte an der großen Info-Tafel oder kommen mit den Unterstützern ins Gespräch. „Schrecklich, dass dort so viele Menschen erschossen werden – und niemand tut etwas dagegen“, sagt eine Passantin.

„Ich finde das echt gut, was die hier machen“

„Das Camp wird schon positiv aufgenommen“, erzählt die Camp-Sprecherin. „Viele Leute sind interessiert an der Lage vor Ort und wollen etwas tun“, ergänzt ihr Kollege.

„Ich finde das echt gut, was die hier machen“, sagt Annette Hilker-Lahmann. Sie hatte von dem Solidaritätscamp im Tageblatt gelesen und wollte sich jetzt selbst ein Bild machen. „Die Situation in Kobane beschäftigt mich schon lange. Es muss einfach mehr Aufmerksamkeit auf die Lage der Flüchtlinge dort gelegt werden.“

Die Campbewr freut die Unterstützung natürlich. „Neulich hat sogar jemand Kuchen vorbeigebracht“, sagt die Sprecherin. „Wir sind selbst manchmal überrascht, wie viele Leute uns helfen wollen.“

„Das Camp bleibt, solange es sein muss“

Pläne, das Camp zu räumen, gibt es derzeit nicht. Die Bewr haben sich am Gänseliesel arrangiert. Um den Marktständen nicht im Weg zu sein, zog das Camp extra auf die andere Seite des Platzes um, als es eine Beschwerde gab, dass die Rundbank zu sehr in Beschlag genommen wurde, wurde diese freigeräumt und sogar noch gewischt. „Negative Reaktionen gibt es so gut wie gar nicht“, sagt die Sprecherin.

Wie lange sie hier noch campieren werden, wissen die Campbewr noch nicht. „Das Camp bleibt, solange es sein muss. Bis die Regierungen entschlossen handeln und den Kurden in Kobane endlich zur Hilfe kommen“, heißt es im Camp.

Studentin Meike findet das Protestcamp notwendig. „Es gibt Menschen, die sagen, warum steht das hier in Deutschland? Was bringt das? Aber es geht eben darum aufmerksam zu machen, zu informieren. Damit bekannt wird, was da passiert und dass etwas getan werden muss.“ Damit bringt sie die Meinung vieler Menschen in der Göttinger Innenstadt auf den Punkt.

Solidarität der Politik

Unterstützung bekommen die Campbewr für ihre Anliegen auch von der Göttinger Politik. Vertreter von SPD, Grünen und CDU haben sich vor Ort ein Bild gemacht.

„Wir unterstützen die Forderung nach einem entschlosseneren Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS)“, sagte Marie Kollenrott, Kreisvorstandssprecherin der Grünen, nach ihrem Gespräch mit den Aktivisten. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, „deutlich mehr Flüchtlinge aus Syrien“ aufzunehmen.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte an Staaten, die den Terrorismus unterstützten, abzulehnen. Die aktuelle Situation rechtfertige es, die Debatte zu führen, ob die PPK weiter als Terrororganisation einzustufen sei. Auch Christoph Lehmann, Stadtverbandsvorsitzender der SPD, meint, dass es Zeit sei, über die Aufhebung des PKK-Verbots nachzudenken.

Genozid durch den IS verhindern

Im Gespräch im Camp habe er „grundsätzliches Verständnis“ für die Anliegen geäußert. Die Göttinger SPD sei der Meinung, dass die Türkei die Grenzen öffnen müsse, um Flüchtlinge herein und kurdische Kämpfer nach Kobane zu lassen.  Zudem könne durch die Bewaffnung der Kämpfer ein Genozid durch den IS verhindert werden.

Auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ludwig Theuvsen war im Camp. Er unterstützt die Anliegen der Bewr. Bei seinem Besuch in Berlin habe er ihre Wünsche an den Göttinger Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler herangetragen. Theuvsen hofft, dass es in Kobane nicht zu einer „humanitären Katastrophe“ kommt.

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) will „voraussichtlich“ heute das Camp besuchen, wie Stadtsprecher Detlef Johannson auf Anfrage mitteilt. Sein Terminkalender habe einen früheren Besuch nicht zugelassen.

Meyer halte die Anliegen „für absolut richtig“, auch die Göttinger Öffentlichkeit wegen der „dramatischen Situation“ der kurdischen Bevölkerung und „des mörderische Treibens der IS-Truppen“ zu informieren und zu mobilisieren.

Demo: Deutschlands Mitschuld

Knapp 300 Demonstranten sind am Freitag erneut in der Göttinger Innenstadt auf die Straße gegangen, um auf die Situation in der nordsyrischen Stadt Kobane aufmerksam zu machen. In der von Kurden bewohnten Stadt an der Grenze zur Türkei war es den ganzen Tag über zu schweren Gefechten zwischen kurdischen Kräften und der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gekommen.

Bei einer Auftaktkundgebung am Gänseliesel prangerte Matihs Kapell an, dass die Weltöffentlichkeit derzeit tatenlos zu schaut, was in Kobane passiert. „Nur Lippenbekenntnisse. Aber es passiert nichts zur Rettung der Menschen dort“, sagte er. Inzwischen seien in der Stadt erste Zivilisten vom IS getötet worden. „Wenn Kobane fällt“, so Kapell, „trägt Deutschland Mitschuld.“

Deutsche Waffen, geliefert an Länder wie Katar, Saudi Arabien oder die Türkei, befänden sich nun in den Händen der IS-Kämpfer. Weiterhin würden Wirtschaftsinteressen wichtiger sein als Menschenleben. Meinhart Ramaswamy forderte den neu gewählten Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) auf, Stellung zu beziehen. „Wo ist er“, fragte Ramaswamy.

An die Göttinger Politiker appellierte er, sich zu solidarisieren. „Solidarität kann eine Waffe sein.“ Unter den Teilnehmern der Kundgebung befanden sich Kurden und Mitglieder linker Gruppen. Mit dabei waren auch Vertreter der Göttinger Linken, der Piraten und der Grünen sowie Tilman Zülch, Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker.

Nach den Redebeiträgen und einer Schweigeminute für die „gefallenen Revolutionäre“ setzte sich ein Demozug durch die Innenstadt in Bewegung, zunächst angeführt von kurdischen Frauen.

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Gegen IS-Miliz: Aktivisten errichten Protestcamp am Göttinger Gänseliesel

Stadtradio Göttingen, 07.10.2014

Heute Nacht kam es am Göttinger Gänseliesel zu einem spontanen Protestcamp zur Solidarität mit der kurdischen Stadt Kobanê. Die Stadt wird aktuell von der Terrormiliz Islamischer Staat belagert. Etwa 70 Aktivisten hatten ihre Zelte vor dem Alten Rathaus aufgestellt. Vorausgegangen war dem Protestcamp eine friedliche Demonstration durch die Göttinger Innenstadt und über die Berliner Straße. Etwa 350 Demonstranten hatten lautstark gegen die IS-Miliz und seine Unterstützer skandiert. Die demokratische Autonomie in Kurdistan sei ein Hoffnungsschimmer und positiver Bezugspunkt für die Linke weltweit, so eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International. Aktuell stehen noch etwa sechs Zelte vor dem Gänseliesel. Die Demonstranten wollen auch in der nächsten Nacht bleiben. „So lange bis Frieden ist“, sagte einer der Aktivisten gegenüber dem StadtRadio. Noch heute ist ein Gespräch zwischen den Demonstranten und der Stadt Göttingen geplant, um die Zukunft des Lagers zu klären.

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Solidarität mit Kobane

Protestcamp am Göttinger Gänseliesel

Göttinger Tageblatt, 07.10.2014

Seit der Nacht zum Dienstag, 7. Oktober, steht ein Protestcamp am Gänseliesel. In Göttingen lebende Kurden und linke Gruppen wollen damit in der gut besuchten Göttinger Fußgänger an prominenter Stelle auf die Situation in der seit Wochen von der islamistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ belagerten und umkämpften Stadt Kobane in Nordsyrien aufmerksam machen.

Seit Tagen war es dort im Grenzgebiet zur Türkei zu Kämpfen zwischen kurdischen Kämpfern und IS-Mitgliedern gekommen.

„Die Weltöffentlichkeit darf nicht wegschauen“, sagte Sprecher Matihs Kappel angesichts der Situation in Kobane. „Wir wollen unsere Sorgen teilen. In Kobane sterben Frauen und Kinder“, sagt ein anderer Campbewr. Rund 40 Demonstranten haben die ganze Nacht im Camp ausgeharrt. Ihr Protest richtet sich gegen die deutsche Waffenexportpolitik und gegen den „islamistischen Terror“ des IS.

In einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es: „Mit erbeuteten Panzern aus dem Irak, deutschen Waffen aus Saudi-Arabien, Qatar und der Türkei, geheimdienstlicher Unterstützung einiger Nato-Staaten und angeschlossenen Jugendlichen aus aller Welt, welche als Kanonenfutter dienen, hat der IS Kobane fest im Visier.“

Appell an Politiker

Kappel appellierte an die Politiker aller Parteien, Druck auf ihre Abgeordneten im Bundestag auszuüben.

„Wenn Menschen gerettet werden sollen, dann jetzt“, sagte er. Zudem setzten sich die Demonstranten für die Aufhebung des Verbots der kurdischen PKK ein.

Das Camp, bestehend aus sechs Zelten, wurde am Dienstag gegen 1 Uhr nach einer Spontandemo von rund 60 Demonstranten errichtet. Auslöser der friedlich verlaufenden Demo waren die begonnenen Bodenkämpfe in der nordsyrischen Stadt. An der Demonstration nahmen nach Angaben der Organsisatoren zwischen 300 bis 400 Personen teil.

Beteiligt waren mehrere linke Gruppen, Migranten-Organsiationen und viele Kurden, die zum Teil Angehörige in der belagerten Stadt haben. Sie befürchten durch die begonnenen Straßenkämpfe viele Opfer unter der Zivilbevölkerung von Kobane. Wenn nichts unternommen werde, drohe ein Völkermord.

Polizeikräfte standen bereit

Die Polizei hielt sich in der Nacht mit ihren Einsatzkräften in der Innenstadt im Hintergrund und ließ die Demonstranten das Camp errichten. Weitere Polizeikräfte standen an den Göttinger Parteizentralen von SPD und CDU bereit. Am Donnerstag vergangener Woche war das SPD-Haus in der Nikolaistraße besetzt worden.

Die Stadt Göttingen hat, nachdem sie zunächst die Campbewr aufgefordert hatte das Lager zu räumen, die Mahnwache bestätigt. Bedingung: Die Veranstalter müssen sich mit den Beschickern anstehender Märkte und anderer bereits erteilten Sondernutzungsgenehmigungen arrangieren.

Einzig die Igluzelte direkt vor dem Gänselieselbrunnen müssen entfernt werden. Nach Auskunft von Stadtsprecher Detlef Johannson teilt die Verwaltung das Anliegen der Demonstranten.

Politiker in Sorge

Die beiden Göttinger Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) und Jürger Trittin (Grüne) äußern sich besorgt über die Situation in Syrien. Er verfolge die IS-Offensive in Syrien und im Irak mit „großer Sorge“, sagte Güntzler dem Tageblatt.

Die friedlichen Proteste gegen den Einmarsch der IS in der syrischen Stadt Kobane habe er auf dem Pariser Platz in Berlin live erlebt. Die zumeist kurdischen Demonstranten machten auf die verzweifelte Lage der Menschen dort aufmerksam.

„Ich hoffe, dass die Proteste überall friedlich bleiben und damit dem Anliegen der kurdischen Bevölkerung in Syrien und stellvertretend auch in Deutschland gerecht werden.“ Güntzler betonte, dass die Bundesregierung zu ihrem Wort stehe, „vor allem auch humanitäre Hilfe für die vielen Flüchtlinge zu leisten“.

Trittin hält die Situation der Kurden in Syrien für „dramatisch“. Deutschland müsse mehr tun, um diese humanitäre Katastrophe abzuwenden. Dazu gehöre vor allem auch die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Angesichts der 1,5 Millionen Menschen, die die Türkei bereits aufgenommen hat, sei das deutsche Engagement „eher beschämend“.

Absolut unumgänglich sei es, den UN-Sicherheitsrat einzuberufen. „Die IS ist eine Herausforderung für die Weltgemeinschaft“, sagt Trittin. Daher müssten Lösungen auch im dafür höchsten Gremium diskutiert werden.

Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament und Göttinger Europaabgeordnete sagte: "Waffen in Konfliktgebiete zu liefern ist keine Lösung und wird die Bedrohung durch ISIS nicht beseitigen." Eine koordinierte humanitäre Hilfe müsse nun zügig erfolgen und die Aufnahme von Flüchtlingen geregelt werden.

Dies beinhalte die Öffnung der Grenzen der Türkei für Flüchtlinge und die Schließung der türkischen Grenzen für weitere IS-Kämpfer, die bisher ungehindert über die Türkei nach Syrien gelangen könnten, sagte Lösing.

"Das frei operierende Büro der IS in Istanbul muss umgehend geschlossen werden", forderte sie. Ebenso müsse "jede strukturelle und finanzielle Hilfe für IS" eingestellt werden. Die "vordringliche Aufgabe"der EU-Politik sei es in diesem Sinne auf die Türkei einzuwirken.

Die humanitäre Katastrophe in Syrien und im Irak ausgelöst durch den IS bereitet auch den Jungen Liberalen in Göttingen große Sorge. Der Juli-Kreisvorsitzende Nick Kelting forderte die Bundesregierung zu aktivem Handeln auf: „Deutschland muss Verantwortung übernehmen und humanitäre Hilfe in der Region leisten, aber auch bereit sein Flüchtlinge aufnehmen.“

Der Göttinger SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann ließ die Tageblatt-Anfrage gestern aus zeitlichen Gründen unbeantwortet.

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"Die SPD soll ihr Schweigen brechen"

Linke Aktivisten besetzen Göttinger SPD-Parteibüro

Göttinger Tageblatt, 02.10.2014

Eine Gruppe von knapp 20 linken Aktivisten, darunter einige kurdischer Abstammung, hat am Donnerstagmittag ab 13 Uhr das Göttinger SPD-Parteibüro in der Nikolaistraße 30 für rund anderthalb Stunden besetzt.

Hintergrund der Besetzung war der Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf die nordsyrische Stadt Kobanê. "Die SPD soll ihr Schweigen brechen zu diesem Konflikt", sagte Mathis Kappel, einer der Aktivisten. Nach Angaben der Göttinger Polizei sind die Besetzer unter anderem durch ein Fenster im zweiten Stockwerk in die Parteizentrale gelangt. Die Aktion sei aber friedlich verlaufen, Sachbeschädigungen habe es nicht gegeben, sagte Polizeisprecherin Jasmin Kaatz. Die Polizei war mit zehn Einsatzkräften vor Ort und riegelte das Gebäude ab.

Die Aktivisten forderten zunächst, dass sich SPD-Landtagsabgeordnete, vor allem aber der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann im SPD-Parteibüro einfinden, um mit ihnen über ihr Anliegen zu sprechen. Von Oppermann erwarteten die Aktivisten, dass er sich zu den Angriffen der IS äußere und sich deutlich gegen den Krieg der IS positioniere, sagte Kappel weiter. Außerdem solle er Druck auf die Türkei ausüben, um den Einmarsch der Türkei in kurdische Gebiete in Syrien und im Irak zu stoppen. "Der IS hat Kobane erreicht, es stehen 500000 Menschenleben auf dem Spiel", sagte Kappel. "Mit dieser Aktion wollen wir darauf aufmerksam machen."

Weil Oppermann nicht in Göttingen war, bot der neue SPD-Stadtverbandsvorsitzende Christoph Lehmann den Besetzern das Gespräch an. Von ihm forderten sie, dass auch die Göttinger SPD zu dem Konflikt klar Stellung bezieht. Der Stadtverband machte seinerseits klar, dass der SPD-Stadtverband sich "nicht durch Gewalt zu Erklärungen, Stellungnahmen oder politische Zusagen zwingen" lasse.

In einer Stellungnahme machte die Göttinger SPD am Donnerstagnachmittag zudem deutlich: "Die äußerst kritische Haltung der Aktivisten gegenüber der Terrormiliz IS und die Solidarität mit ihren Opfern, besonders den Bewrn der umkämpften Stadt Kobane, teilt die Göttinger SPD. Dazu hätte es keiner Besetzung bedurft. Öffentliche Erklärungen der Partei werden grundsätzlich zuvor demokratisch im Vorstand abgestimmt."

Der Parteivorstand werde nun am Donnerstagabend über das weitere Vorgehen beraten. "Angesichts der dramatischen Lage in Kobanê wird sie sich auch mit der Frage beschäftigen, ob in diesem Falle ausnahmsweise auf eine in solchen Fällen übliche Strafanzeige verzichtet wird", heißt es weiter.

Bottom Line