Internationalismus

Solidaritätsdemonstration für die kurdische Freiheitsbewegung

Am Samstag, den 29.10.2011 demonstrierten in Göttingen 400 Menschen aus der kurdischen Community, Antifa, Rote Hilfe und Die LINKE für die kurdische Freiheitsbewegung, für die Freilassung aller politischen Gefangenen und für ein Gedenken an die Ermordung der Internationalistin Andrea Ronahi Wolf durch das türkische Militär. Wir riefen als Teil eines Bündnisses von Göttinger Gruppen zu dieser gemeinsamen Demonstration "Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin! -  Solidarität mit der Kurdischen Freiheitsbewegung!" auf.


Etwa 400 Menschen demonstrierten in Göttingen durchgehend lautstark mit kurdischen, türkischen ("Fazisme karsi omuz omuza" - Schulter an Schulter gegen den Faschismus - oder "Antifa Genclik International" - Internationale Antifa Jugend) und deutschen Parolen für die Anerkennung der kurdischen Freiheitsbewegung, die Freilassung Abdullah Öcalans sowie aller politischen Gefangenen. Die kurdischen GenossInnen bildeten mit gut einem Drittel aller TeilnehmerInnen die Spitze der Demonstration. Der Demonstrationscharakter war vor allem geprägt von Fahnen und Symbolen der kurdischen Bewegung und der Antifa. Der aktuelle Anlass der Demonstration stellte u.a. der militärische Angriff des türkischen Militärs auf die kurdische Bewegung am 19.10.2011 dar. Am Ende der Demonstration tanzten mehrere kurdische GenossInnen Guerilla-Tänze auf dem Göttinger Marktplatz zu entsprechender Musik.



Ein weiterer Anlass war der 13. Todestag unserer Genossin Andrea Wolf: Am 23. Oktober 1998 wurde sie mit anderen Kämpfer/innen der kurdischen Guerilla von türkischen Militärs gefangen genommen, gefoltert und ermordet. Die Göttinger Demonstration fordert dreizehn Jahre später "die Aufklärung aller Verbrechen im Zuge des Krieges in Kurdistan und die Errichtung einer Wahrheitskommission!". Nach der Ermordung von Andrea hat sich in Deutschland ein Freund/innenkreis gebildet, der u.a. eine Internationale Untersuchungkommission (IUK) eingesetzt hat. andrea.libertad.de - Libertad! hat diese Seite eingerichtet, auf der alle Informationen von und zu Andrea zu finden sind.


Weitere Informationen zur Demonstration und den Aufruf findet ihr auf dem Blog vom "Solidaritätskomitee Kurdistan (Göttingen)" www.kskgoe.blogsport.de


Bereits im Dezember 2004 haben wir eine Lesung mit der Internationalistin Anja Flach veranstaltet. Mehr Informationen zu unserer Veranstaltung Frauen zwischen Tradition und Befreiung in Kurdistan könnt ihr in unserem Archiv nachlesen.

Im September 2005 haben wir eine Solidaritätserklärung mit der kurdischen Tageszeitung Özgür Politika verfasst. Der damalige SPD-Innenminister Otto Schily hatte die kurdische Zeitung vorübergehend verboten.  Mehr dazu könnt ihr hier nachlesen.

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Gemeinsamer Aufruf gegen Krieg, Lüge und Unrecht.

Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin!

Solidarität mit der Kurdischen Freiheitsbewegung!

Das noch junge 21. Jahrhundert ist bereits von zahlreichen Kriegen geprägt. Einige wenige dieser Kriege finden öffentliche Beachtung, andere werden einfach verschwiegen. So auch der Krieg in Kurdistan. Seit über 25 Jahren führt der türkische Staat einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Staat.
Den Kurd_innen wird in den Staaten, in denen sie leben (Türkei, Iran, Irak, Syrien), die Anerkennung ihrer kulturellen und politischen Identität verweigert. Nur im Nordirak wurde die Autonome Region Kurdistan eingerichtet, die sich allerdings zu einem weiteren kleinen Nationalstaat herausbildet. Die kurdische Freiheitsbewegung, der sich mehrere Parteien, eine breite Zivilgesellschaft und die Mehrheit des kurdischen Volkes zugehörig fühlen, strebt allerdings nach einem politischen und demokratischen Weg zur Lösung der kurdischen Frage innerhalb der bestehenden Staaten und gemeinsam mit der gesamten Gesellschaft. Die Staaten versuchen allerdings mit allen Mitteln eine zivilgesellschaftliche und basisdemokratische Alternative zu ihnen zu bekämpfen.

Im letzten halben Jahr eskaliert wieder der Kurdistan-Konflikt. Wenn es um die Kurd_innen geht, zeigen die Besatzungsstaaten keine Berührungsängste. So arbeitet die Türkei eng mit dem iranischen Regime zusammen, indem sie es mit Waffen und strategischen Informationen israelischer Aufklärungsdrn versorgt, aber auch an dessen militärischen Operationen direkt teilnimmt. Das iranische Militär marschierte in den Nordirak ein und verstieß damit gegen das Völkerrecht. Der türkische Staat lässt die Bergregion zum Nachbarland bombardieren, wobei bereits zahlreiche ZivilistInnen getötet wurden. Auch in den kurdischen Städten schießt der Staat auf wehrlose ZivilistInnen und schlachtet diese förmlich auf offener Straße ab. Die Weltöffentlichkeit schweigt dazu, Deutschland liefert sogar die Waffen für diesen Krieg. Wir fordern ein Ende des Krieges in Kurdistan!

Eine deutsche politische Aktivistin wurde 1998 vom türkischen Militär ermordet. Mehrere Zeug_innen haben bestätigt, dass die Kämpferin Andrea Wolf, die sich der kurdischen Guerilla angeschlossen hatte und Ronahî genannt wurde, nach einem Gefecht von türkischen Streitkräften gefangen genommen wurde. Nachdem die Soldaten erkannt hatten, dass sie eine Deutsche war, folterten sie Ronahî und prügelten sie zu Tode. Der türkische Staat hat bis heute eine Aufklärung dieses Kriegsverbrechens verschleppt und wurde diesbezüglich auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt. Die Bundesregierung und die deutschen Medien schweigen auch in diesem Fall. Wir fordern die Aufklärung aller Verbrechen im Zuge des Krieges in Kurdistan und die Errichtung einer Wahrheitskommission!

Statt sich diesen Themen zu widmen und die Verbrechen des türkischen Staates oder die Waffenlieferungen an die Türkei zu verurteilen, bezeichnet der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kurdische Jugendliche, die absolut gewaltlos ein Fernsehstudio besetzten, als Terrorist_innen, die die Pressefreiheit angreifen würden. Über dieses Geschehnis berichteten plötzlich alle deutschen Mainstream-Medien mit den immer gleichen vier Sätzen. Die einzige Forderung der Jugendlichen war, den Krieg in Kurdistan zu thematisieren. Wie kann ein Protest gegen die Gleichschaltung der Medienlandschaft ein Angriff auf die Pressefreiheit sein? Es geht dem Außenminister nicht um Freiheit, es geht ihm um die Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Der deutsche Staat bezeichnet 11.500 KurdInnen in Deutschland als PKK-AnhängerInnen und lässt diese per Gesetz kriminalisieren und überwachen. All diese Menschen könnten nach der momentanen rechtlichen Lage und der Politik der Bundesregierung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Seit 1993 existiert in Deutschland ein Betätigungsverbot für die PKK und andere pro-kurdische Gruppen, obwohl selbst Verfassungsschützer_innen dies kritisieren und für falsch halten. Selbst nachdem sich die PKK vor vielen Jahren zu einer friedlichen Lösung der Kurden-Frage bekannt hat, ist eine Ende des Betätigungsverbots nicht in Sicht.

Für die Lösung der kurdischen Frage ist es aber unerlässlich, den Konflikt in einem öffentlichen Raum auszutragen. Doch durch das Verbot wird jegliches politische Engagement erstickt, kriminalisiert und drängt die KurdInnen somit in die Illegalität.

Wir fordern ein Ende dieser anhaltenden Kriminalisierung, deren Kern das PKK-Verbot ist!

Auch in der Türkei wird eine ganze Volksbewegung über das Konstrukt des Terrorismus kriminalisiert. In den letzten zehn Jahren wurden in der Türkei 12.000 Menschen unter dem Vorwurf des Terrorismus verurteilt. In den USA waren es 2.500 Verurteilungen, die Türkei ist einsamer Spitzenreiter.
Der PKK-Gründer Abdullah Öcalan wurde 1999 völkerrechtswidrig in die Türkei verschleppt. Seitdem wird er auf der Gefängnisinsel Imrali gefangen gehalten, erst vor zwei Jahren wurden fünf weitere Häftlinge in dieses Gefängnis verlegt. Öcalan unterliegt besonders harten Isolationshaft-Bedingungen. Obwohl er immer wieder betont hat, Gespräche führen zu wollen, um eine demokratische,friedliche und politische Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen, stellt sich der türkische Staat taub, obwohl er sich im Klaren darüber ist, dass eine Lösung des Konflikts Dialog mit Öcalan nicht zu machen ist und rechtfertigt so die andauernde Gewalt.
Seit dem 27. Juli haben die Anwält_innen Öcalans ihren Mandanten nicht besuchen dürfen. Die momentane Situation Öcalans ist völlig unklar. Der Staat spielt mit dem Leben eines Menschen.
Damit vernichtet er durch seine schmutzige Politik die Hoffnung der Menschen auf ein Leben Gewalt, Unterdrückung und Anerkennung ihrer Identität.
Durch die Verschleppung Öcalans symbolisierte der türkische Staat die Festnahme des gesamten kurdischen Volkes.
Wir fordern die Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen.

Damit diese Geschehnisse um den Krieg in Kurdistan ein Ende finden und eine demokratische, friedliche und gerechte Lösung gefunden werden kann, müssen sich überall auf der Welt Menschen dieser Geschehnisse bewusst sein. Dies kann nur gelingen, wenn sie alle auf Kurdistan und diesen schmutzigen Krieg schauen. Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin! Ein solcher Krieg kann nicht unter den Augen der Weltöffentlichkeit stattfinden. Wir haben die Verantwortung auf diesen Krieg zu blicken, ihn zu verurteilen und aufzustehen: gemeinsam gegen Krieg, Lüge und Unrecht!

Darum fordern wir:
Stoppt den Krieg in Kurdistan!
Aufklärung aller Verbrechen des Krieges in Kurdistan!
Weg mit dem PKK-Verbot – Weg mit dem Paragraphen 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen

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Gemeinsame Demonstration gegen Krieg, Lüge und Unrecht:
Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin!
22.10.2011, 14.00 Uhr Markt / Gänseliesel, Göttingen
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UnterstützerInnen (27.Oktober):
YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan
ALI – Antifaschistische Linke International
JAG- Jugendantifa Göttingen
AJO- Antifaschistische Jugendoffensive
Grüne Jugend Göttingen
Rote Hilfe Ortsgruppe Göttingen
SOLID Northeim-Göttingen
GöLINKE. Ratsfraktion
Patrick Humke (Partei Die Linke, Mitglied des Landtages)
Civar Akad (Stadtradt GöLINKE)
AZADÎ RECHTSHILFEFONDS für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.
Kampagne TATORT Kurdistan
Kurdistan-Volkshaus Hannover e.V.
Die Linke. Göttingen Kreistagsfraktion
Kurd-Akad - Netzwerk kurdischer Akademikerinnen  e.V.
Grüne Hochschulgruppe Göttingen
Linke.SDS Göttingen
SDAJ Göttingen