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Plakat: offensiv - militant - erfolgreichNach den militanten Angriffen auf das NATO Gipfeltreffen in Strasbourg überschlugen sich die Massenmedien wieder einmal mit reißerischer Berichterstattung, die versucht den Protest im Kern zu entpolitisieren. Hiergegen wenden wir uns mit einem Statement.

Im Frühjahr 2009 feierte das Militärbündnis NATO sein 60-jähriges Bestehen. Gegen den NATO-Gipfel, der in Strasbourg und Baden-Baden stattfand, hatte sich eine internationale Mobilisierung formiert. Infos auch unter: IL & Bündnis No to NATO-Berlin. Aus Berlin und anderen Städten in Deutschland gab es Busse zu den Protesten gegen den Gipfel. Aus ganz Europa mobilisierten linksradikale Gruppen zu einem Antikapitalistischen Block auf der Großdemonstration am 4. April 2009 in Strasbourg und zu Blockaden. Weit über zehntausend Menschen beteiligten sich schließlich an der Demonstration in Strasbourg.

Dank dieser Mobilisierung und des entschlossenen Auftreten der GipfelgegnerInnen konnte der Protest erfolgreich auf die Straße getragen werden. Strasbourg hat wieder einmal gezeigt, dass derartige Gipfel nur noch verschanzt hinter Zäunen, Stacheldraht, Militärgerät und Polizei abgehalten werden können. Selbst mit mehreren zehntausend Polizisten im Einsatz gelang es die Ablehnung gegenüber der NATO und ihrer Kriegstreiber deutlich zu machen.

Unsere Solidarität gilt den durch Tränengas, Blendschockgranaten, Gummigeschosse, Schrapnel, Schlagstöcke und sonstigen Verletzten dieser Tage. In Strasbourg wurden deutliche Formen der Reaktion auf die gewalttätigen Angriffe der Polizei gefunden.

Das Plakat zu Strasbourg "offensiv - militant - erfolgreich" könnt ihr bei uns bestellen: ali (at) inventati.org Solltet ihr in Göttingen vorbei kommen, könnt ihr euch das Plakat auch links unten im Roten Buchladen abholen.

Unser Statement nach den Aktionen in Strasbourg könnt ihr hier als pdf.Datei runter laden. Unten findet ihr den Text auf unserer Homepage:

Statement zu den Riots in Strasbourg | Statement in english | unser kurzer Aufruf | weitere Links zu anderen Kampagnen

Im Januar 2009 veröffentlichten wir eine Stellungnahme "No war but classwar" zum Gazakrieg. Diese könnt ihr hier nachlesen.


Strasbourg

"über Randale, Zerstörung und sinnlose Gewalt"

offensiv - erfolgreich - militantStrasbourg,‭ ‬ganz wie Rostock,‭ ‬war ein neuer Erfolg für die radikale Linke und zeigt einmal mehr,‭ ‬dass Widerstand nicht kontrolliert werden kann.‭ ‬Treffen der herrschenden Klasse können nur noch in isolierten Ecken der Welt oder beschützt von Unmengen bewaffneter Schläger stattfinden.‭ ‬Eine Aufgabe der radikalen Linken ist es,‭ ‬diese Ereignisse in den richtigen politischen Zusammenhang zu stellen und im Nachhinein laut und klar darzustellen,‭ ‬warum auch dieser Gipfel der NATO-Kriegstreiber militant angegriffen wurde,‭ ‬angegriffen werden musste.‭ ‬Viele Massenmedien reden wieder einmal von Leuten,‭ ‬die‭ ‬einfach nur zerstören und randalieren wollten.‭ ‬Als wenn es normal wäre für tausende von Menschen ihre Gesundheit und ihre Freiheit zu riskieren,‭ ‬um‭ ‬einfach Dinge zu zerstören und die Polizei zu bekämpfen.‭ ‬Damit nehmen die Medien den‭ „‬anständigen‭“ ‬Bürgern von Europa die anstrengende Aufgabe ab,‭ ‬darüber nachzudenken,‭ ‬warum die Zustände und Reaktionen so sind wie sie sind.‭ ‬Gegen diese Entpolitisierung der aktuellen Proteste stellen wir fest:

Wenn das IBIS Hotel brennen musste,‭ ‬war dies nicht ein Akt sinnloser Zerstörung,‭ ‬sondern ein direkter Protest gegen ACCOR‭ (‬welches neben anderen auch die IBIS-Kette besitzt‭) ‬und seine Verstrickung in die Deportation‭ "‬illegaler‭" ‬MigrantInnen durch die Vermietung seiner Räumlichkeiten an den Staat als letzte Unterkunft für ImmigrantInnen vor ihrer Deportation.

Massenmilitanz

Wenn überall in‭ ‬Strasbourg Werbetafeln in Bushaltestellen,‭ ‬an Gebäuden und anderen Stellen des öffentlichen Raums zerstört wurden,‭ ‬war das kein Zufall sondern die bewusste Entscheidung von Menschen direkt gegen die ständige Bombardierung mit Werbung und kommerzieller Propaganda in den Straßen und in unseren Leben vorzugehen.‭

Wenn Überwachungskameras überall in der Stadt angegriffen und zerstört wurden,‭ ‬passierte dies,‭ ‬weil es kaum einen direkteren symbolischen Akt gegen den omnipresenten technokratischen Staat,‭ ‬seine Videoüberwachung und die ausufernde Datensammelwut geben kann.‭

Wenn Supermärkte und Apotheken geplündert werden‭ (‬nicht nur von AktivistInnen und Militanten,‭ ‬sondern auch mit großer Freude von AnwrInnen‭)‬,‭ ‬passiert das,‭ ‬weil die Momente selten sind,‭ ‬in denen Lebensgrundlagen wie Nahrung und Medizin von ihrer Rolle als Waren in der Verwertungslogik befreit sind und frei verteilt werden können.‭

Bekaempft GrenzenWenn die alte Zollstation in Flammen steht,‭ ‬dann weil sie trotz ihrer temporären Zwecklosigkeit‭ (‬Schengen kann jederzeit ausgesetzt werden‭) ‬ein herausstechendes Symbol für ein System der Grenzen ist.‭ ‬Ein System,‭ ‬dass die Grenzenlosigkeit des Kapitals predigt,‭ ‬aber seine Grenzen dichtmacht,‭ ‬wenn es mit internationaler politischer Mobilisierung konfrontiert wird.‭ ‬Dieses System propagiert nach innen die vermeintliche Bewegungsfreiheit während tausende MigrantInnen jedes Jahr bei dem Versuch umkommen,‭ ‬die Festung Europa zu betreten.‭ 

Wenn uniformierte Soldaten und ihr Kriegsgerät angegriffen werden,‭ ‬ist das die logische Konsequenz eines entschlossenen antimilitaristischen Standpunkts.‭ ‬Wer den großen Krieg befürwortet und führt darf sich über aktive Abrüstung nicht wundern.

Und schließlich,‭ ‬wenn die Polizei in der ganzen Stadt angegriffen wird,‭ ‬dann gibt es mehr als genug Gründe dafür‭! ‬Im Allgemeinen wegen ihrer Rolle als bewaffneter Arm des Staates,‭ ‬eingesetzt,‭ ‬um die Diktatur von Staat und Kapital durchzusetzen,‭ ‬immer dann,‭ ‬wenn die Widersprüche in der Klassengesellschaft zu deutlich werden,‭ ‬um mit ihnen mit dem freundlichen Gesicht der liberalen Demokratie umzugehen.‭ ‬Im Speziellen,‭ ‬weil sie den Willen von Sarkozys Regierung und der Stadt Strasbourg durchsetzten,‭ ‬jeglichen Protest und Widerstand auf leere Industriegebiete zu begrenzen und über drei Tage lang AktivistInnen bei jedem Versuch,‭ ‬sich in Richtung Stadt zu bewegen,‭ ‬angriffen.‭ ‬Mit dem Arsenal von Tränengas,‭ ‬Gummigeschossen‭ ‬und Blend-Schock-Granaten werden Verletzungen bis hin zum Tod billigend in Kauf genommen.‭
Die Verbannung von Protest in abseits liegende ArbeiterInnenviertel ist politische Taktik:‭ ‬Schaden am Staat soll begrenzt und der Protest als Angriff auf‭ ‚‬die Armen‘delegitimisiert werden.‭ ‬Insofern ist Strasbourg als positives Beispiel zu nennen,‭ ‬bei dem mehrheitlich auf zielgerichtete Zerstörung geachtet wurde.‭

Es ist nicht nur legitim,‭ ‬sondern notwendig zu zeigen,‭ ‬dass Widerstand auch außerhalb der uns vom Staat diktierten Bedingungen artikuliert werden kann‭ – ‬auch unter widrigsten Umständen.‭ ‬Tatsache ist,‭ ‬dass‭ ‬15‭ ‬000‭ ‬bewaffnete Schläger auf die Stadt Strasbourg losgelassen wurden,‭ ‬um alle Ausdrücke von Ungehorsam zu unterdrücken und Konfrontation unmöglich zu machen und dass sie damit gescheitert sind.‭ ‬Die Ereignisse in Strasbourg müssen weder entschuldigt,‭ ‬noch gerechtfertigt werden‭ "‬weil die Polizei uns provoziert hat‭".‭ ‬Die Ausschreitungen zu Gipfeln und anderen Anlässen sind notwendige Signale,‭ ‬dass in Zeiten kapitalistischer‭ "Krise‭" ‬militanter Widerstand und der Ausdruck eines Bruchs mit den bestehenden Bedingungen nicht nur wichtig,‭ ‬sondern auch möglich sind.‭

Die bestehende Ordnung kann den Bürgern noch nicht einmal mehr das‭ "‬Ende der Geschichte‭" ‬und immer weiter steigenden Wohlstand versprechen.‭ ‬Die Gewalt in Strasbourg,‭ ‬obwohl gerechtfertigt,‭ ‬ist kaum der Beachtung wert,‭ ‬verglichen mit der enormen sozialen,‭ ‬ökonomischen und physischen Gewalt,‭ ‬die von der bestehenden Klassengesellschaft ausgeht.‭ ‬Die,‭ ‬die sich wegen ein wenig zerstörtem Glas und brennenden Gebäuden beschweren,‭ ‬werden das nie verstehen.‭ ‬Dem Rest sagen wir:‭ ‬Unser gemeinsames Ziel,‭ ‬die soziale Revolution,‭ ‬kann nur durch ein Miteinander verschiedenster AktivistInnen und Aktionen erreicht werden.‭ ‬Wir müssen zusammen kämpfen‭ – ‬auf allen Ebenen,‭ ‬mit allen Mitteln.‭ ‬Gegen das Gerede von Krise in dieser angeblich‭ "‬besten aller Welten‭" ‬ist militanter Widerstand ein Mittel zum Ausdruck von unversöhnlicher Verneinung,‭ ‬Bruch und Revolution.‭

Freiheit für die Gefangenen von Strasbourg‭!

Widerstand ist notwendig und legitim‭!

Nieder mit Staat und Kapital‭!

Für die Soziale Revolution‭!


Antifaschistische Linke International im April 2009


Strasbourg

"Riots, destruction and senseless violence"

The riotous moments of Strasbourg during the NATO summit are by now known to all.‭  ‬While the mainstream media falls over itself with fantastic accounts of senseless destruction and general terror,‭ ‬the left‭ (‬both‭ “‬mainstream‭” ‬and‭ “‬radical‭”) ‬moves within a spectrum ranging from conspicous silence,‭ ‬to confused talk of‭ “‬excesses‭” ‬due to police provocation and/or the influence of‭ “‬apolitical‭” ‬local youths.‭  ‬We say:

Strasbourg,‭ ‬much like Rostock,‭ ‬was a new victory of the radical left,‭ ‬showing once again that resistanc e cannot be controlled,‭ ‬and that the summits of the ruling class can take place only in isolated corners of the world,‭ ‬or guarded by hordes of armed thugs.‭   ‬It is the task of the radical left to give these events the proper political context,‭ ‬and in their aftermath articulate loudly and clearly why what happened,‭ ‬had to happen.‭   ‬While the media talks of people out‭ “‬simply‭” ‬to destroy,‭ ‬as if it were normal for thousands of people to risk their health and freedom‭ “‬simply‭” ‬to break things and fight police,‭ ‬and thus avoids the good citizens of Europe the stressful task of actually having to think about why events occur as they do,‭ ‬we say‭…‬.

If the IBIS hotel had to burn,‭ ‬it was not as an act of senseless destruction,‭ ‬but a concrete protest against the ACCOR brand‭ (‬which owns,‭ ‬amonst others,‭ ‬the IBIS chain)and its complicity in the deportation of‭ “‬illegal‭” ‬immigrants through the rental of its rooms to the State as a last‭ “‬housing‭” ‬location for immigrants before their deportation.

If everywhere throughout Strasbourg bus stations and advertising panels were destroyed,‭ ‬it was not coincidence,‭ ‬but rather the conscious decision of people to take direct action against the constant bombardment of advertising and commercial propaganda in the streets and in our lives.

If the surveillance cameras throughout the city were attacked and destroyed,‭ ‬it is because there could be no clearer way to send a message against the everpresent techno-state and its increasing videosurveillance.

If supermarkets and pharmacies were looted,‭ ‬not only by activists and militants but also with great joy by numerous local residents,‭ ‬it is because few are the moments where the basics of life such as food and medicine are stripped of their role as commodities in the game of profit production,‭ ‬and redistributed freely.‭ 

If the old border and customs station was attacked and set alight,‭ ‬it was because even in disuse it is still a poignant symbol of a system which propágates‭ ‬open borders for capital,‭ ‬while closing its borders when faced with contestatory mobilizations.‭  ‬The same system which preaches freedom of movement,‭ ‬while hundreds if not thousands are killed trying to breach the walls of Fortress Europe.

If uniformed soldiers and their vehicles were attacked,‭ ‬it is only the logical consequence of a solid anti-militaristic perspective,‭ ‬and an effective method towards‭ “‬disarmament.‭”  ‬Those who propágate and carry out the capital W‭ “’‬War,‭” ‬are in no place to critizice the‭ “‬social war.‭”

And finally,‭ ‬if the police were attacked and confronted throughout the city…then the reasons are plenty‭!   ‬In the abstract,‭ ‬because of their role as the armed wing of the state,‭ ‬in place to enforce the dictatorship of state and capital when the contradictions in the class society become to marked to be dealt with by the friendly face of the liberal democracy.‭  ‬In the concrete because of their role in enforcing the will of Sarkozy and the city of Strasbourg of restricting protest and dissent to empty industrial areas of the city by over a period of three days attacking activists at every attempt they made to move towards the inner city,‭ ‬with the complete arsenal of tear gas,‭ ‬rubber bullets,‭ ‬and‭ “‬flash bang‭” ‬grenades.‭  ‬The limiting of protest to outlying working class neighborhoods had a clearly defined political purpose:‭ ‬to limit the damages to the symbols state power,‭ ‬while at the same time attempting to present the destruction and confrontation as attacks‭ “‬against the poor.‭”

It is not only legitimate,‭ ‬but vital to show that resistance to the powers that be can be articulated outside of the parameters laid out to us by the state,‭ ‬even in the hardest of conditions.‭  ‬The fact is that over‭ ‬15‭ ‬000‭ ‬armed thugs were set loose on the city of Strasbourg to suppress all expressions of dissent and make confrontation impossible,‭ ‬and they failed.‭  ‬The events of Strasbourg are not something to apologize for,‭ ‬nor do they require justification because‭ “‬the police provoked us‭” (‬even if they did‭)‬.‭  ‬They were‭  ‬a vital sign,‭ ‬that in these times of capitalist‭ “‬crisis‭” ‬militant resistance and the expression of total rupture with the existing conditions are not only important,‭ ‬but possible.‭  

The existing order can no longer keep its citizens complacent with talk of the‭ “‬end of history‭” ‬and the promise of ever increasing welfare and comfort.‭   ‬The violence in Strasbourg,‭ ‬though justified,‭ ‬is barely even worth mentioning when faced with the enormous systematic social,‭ ‬economic,‭ ‬and very much physical violence exercised against the masses of this world by the existing economic order.‭  ‬Those who,‭ ‬when faced with this reality choose to cry and moan over some burnt out buildings and broken glass,‭ ‬will never understand.‭  ‬But to those who‭ “‬get it‭  ‬we say:‭  ‬Our common goal of social revolution can only be achieved through‭  ‬a complimentary interaction of the most diverse approaches and tactics.‭  ‬We must struggle together,‭ ‬on all levels and with all appropriate tactics.‭  ‬Against their talk of crisis in this supposed‭ “‬best of all possible worlds‭” ‬we propose resistance as the road towards negation,‭ ‬rupture,‭ ‬and revolution.

Freedom for the Prisoners of Strasbourg

Resistance is Justified and Legitimate

Down with State and Capital

For the Social Revolution


Antifaschistische Linke International im April 2009


Make NATO History

Fight War‭! ‬Fight Capitalism‭!

NATO Gipfel

Die NATO will am‭ ‬3.‭ ‬und‭ ‬4.‭ ‬April in Strasbourg und in Baden-Baden ihr‭ ‬60‭ ‬jähriges Bestehen feiern.‭ ‬Neben der öffentlichen Selbstinszenierung als‭ "‬Bündnis Für Frieden und Sicherheit‭" ‬werden insbesondere Planungen zur Zukunft des Militärbündnisses Thema des Gipfels sein.

NO WAR BUT CLASSWAR


Die NATO wurde‭ ‬1949‭ ‬als militärisches Bündnis der europäischen und nordamerikanischen Staaten gegründet.‭ ‬Ziele dieses Bündnisses sollen Demokratie,‭ ‬Frieden und Menschenrechte sein.‭ ‬Die Realität sieht aber anders aus.‭ ‬Ihr Frieden bedeutet Krieg.

Der geheuchelte Einsatz für Menschenrechte wird dazu benutzt um die Öffentlichkeit für militärische Interventionen zu gewinnen.‭ ‬Damit wollen die Kriegstreiber erreichen,‭ ‬dass die wahren Gründe ihres Einsatzes verschleiert bleiben.‭ ‬Im Vordergrund jedes Krieges stehen die ökonomischen und politischen Interessen des Kapitalismus.‭ ‬Durch sie erhofft sich die herrschende Klasse‭  ‬den Zugang zu neuen Märkten und Ressourcen wie billigem Öl und Gas.‭ ‬Es ist immer das-‭ ‬selbe Muster:‭ ‬Ein Staat wird angegriffen,‭ ‬mit fadenscheinigen Gründen.‭ ‬Meist unter dem Vorwand des‭ „‬Terrorismus‭“ ‬.‭ ‬Eine neue,‭ ‬der NATO treue,‭ ‬Regierung wird aufgebaut.‭ ‬Emanzipatorische Kräfte werden unterdrückt,‭ ‬für Jahre als politische Gefangene weg gesperrt oder getötet.‭ ‬Somit wird der Zugang zu wichtigen Rohstoffen gesichert,‭ ‬ dass es Widerstand geben soll von der Zivilbevölkerung.‭ ‬Für die Durchsetzung ihrer Interessen haben die imperialistischen Staaten keine Skrupel,‭ ‬sie nehmen dafür Massenmord,‭ ‬Bombardierung von Zivilisten,‭ ‬Elend,‭ ‬Zerstörung und Vertreibung in Kauf.‭ ‬Hunger und Elend für die Bevölkerung sind die Folgen.‭ ‬Genau da werden die Ziele der NATO zur Farce.‭ ‬Die Unterdrückung soll kritische Stimmen zum Schweigen bringen,‭ ‬sei es in den Kriegsgebieten aber auch in den Ländern deren Armeen im Krieg involviert sind. Deswegen wird jetzt auch verstärkt im Inneren aufgerüstet.‭ ‬Denn da wo der Polizei-‭ ‬und Überwachungsstaat überfordert ist,‭ ‬soll jetzt auch das Militär zum Einsatz kommen,‭ ‬so geschehen‭  ‬beim G8-Gipfel‭ ‬2007‭ ‬in Heiligendamm.‭ ‬Dies war in Deutschland das erste Anzeichen dafür,‭ ‬in anderen kapitalistischen Zentren ist es längst Normalität wie z.B in Italien.‭ In Deutschland gibt es zur Zeit auch einen Schauprozess gegen Antimilitaristen‭ ‬wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der "Militanten Gruppe".‭ ‬An den drei Genossen soll ein Exempel statuiert werden.‭ ‬Staatliche Repression kennt keine Grenzen,‭ ‬unsere Solidarität auch nicht‭!

Dem stehen wir als radikale Linke unversöhnlich gegenüber.‭ ‬Wir wollen eine solidarische Gesellschaft Ausbeutung,‭ ‬Unterdrückung und Krieg‭ ‬.‭ ‬Eine Welt in der alle Menschen ihre Bedürfnisse befriedigen können und wo Armut und Hunger nicht das prägende Bild sind.‭ ‬Dies ist mit den kapitalistischen Verhältnissen nicht zu vereinbaren,‭ ‬sondern die Umwerfung der herrschenden Zustände ist unsere Aufgabe.‭ ‬Dafür brauchen wir kontinuierlichen Widerstand den wir auf die Strasse tragen werden,‭ ‬jetzt und überall‭!

Unsere Perspektive ist eine staatenlose-‭ ‬und klassenlose Gesellschaft.

Nato auflösen‭! Kriege sabotieren‭!
Kein Friede dem Kapitalismus‭! Für die soziale Revolution‭!



weitere Kampagnen

www.block-nato.org
www.dazwischengehen.org
Bündnis No to NATO-Berlin
Bottom Line