"Kultur gegen Rechts"
Erfolgreiche antifaschistische Woche vom 06.-12.Mai 2007
Polizei und Innenminister einmal mehr voll daneben:
Polizeichef Hans Wargel droht Veranstaltern. CDU-Innenminister Uwe Schünemann deckt Observationen.
Vom 6. bis 12. Mai 2007 fand in Göttingen die antifaschistische Woche "Kultur gegen Rechts" statt. Organisiert wurde diese vom Göttinger Bündnis gegen Rechts - fast 15 politisch-inhaltliche oder kulturelle Veranstaltungen fanden statt, verschiedene Kultureinrichtungen und Initiativen konnten gewonnen werden, sich im Rahmen der Woche "gegen Rechts" zu positionieren. Hier findet ihr mehr zu einigen der Veranstaltungen.
Die A.L.I. beteiligt sich am Bündnis gegen Rechts, um die gesellschaftlichen Ausgangsbedingungen für linksradikale Kritik und eine offensive politische Praxis zu verbessern. Während der antifaschistischen Woche bemühte sich die A.L.I. darum, die "schwarz-braunen" Realitäten in der Region Göttingens zu thematisieren und die Notwendigkeit antifaschistischer Intervention auch in kleinstädtischen und ländlichen Gegenden aufzuzeigen. Mehr zu unseren Überlegungen zur Bündnisarbeit findet ihr hier und hier.
Gewohnt daneben, doch im Zusammenhang eines antifaschistischen Stadtrundganges zum Tag der Befreiung vom Faschismus besonderes absurd, benahm sich die Polizei - in diesem Fall sogar Göttingens Polizeichef Hans Wargel himself. Nach einer Kritik des Bündnisses an der Observation des Stadtrundganges am 8. Mai 2007 durch die üblichen Verdächtigen des polizeilichen Staatsschutzes, drohte Wargel dem Bündnis und ließ einmal mehr raushängen, dass er eine politische Rolle in der Stadt einnimmt. Bereits während der Aktionen gegen die Naziaufmarschversuche versuchten Wargel und andere, autonome Antifagruppen wie die A.L.I. aus dem Bündnis zu drängen. Dass ihm dieses bisher nicht gelang, nimmt Wargel dem Bündnis offenbar weiterhin sehr übel und rechtfertigte die Bespitzelung des Stadrundganges mit der Teilnahme der A.L.I., die der "gewaltbereiten autonomen Szene zuzurechnen [sei]". Am 7. Juni 2007 antwortete CDU-Innenminister Uwe Schünemann auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel (Grüne) zu diesen Vorgängen. Wie kaum anderes zu erwarten übernahm Schünemann die Argumentation seines Trinkkumpels Hans Wargel und bescheinigte der A.L.I. eine "hohe Aggressivität im Antifaschismus-Kampf". Die ausführliche Medienberichterstatung dazu könnt ihr hier nachlesen.
Veranstaltungen
Im Rahmen der antifaschistischen Woche fanden fast 15 politisch-inhaltliche oder kulturelle Veranstaltungen statt, verschiedene Kultureinrichtungen und Initiativen konnten gewonnen werden, sich im Rahmen der Woche "gegen Rechts" zu positionieren. Einige der Veranstaltungen stellen wir euch hier vor. Weitere Veranstaltungen, die im Rahmen der antifaschistischen Woche des Göttinger Bündnisses gegen Rechts stattfanden, findet ihr auf der Seite des Internetstadtmagazins www.goest.de Das gesamte Veranstaltungsprogramm der antifaschistischen Woche könnt ihr euch hier als pdf downloaden.
8. Mai 2007
An einem antifaschistischen Stadtrundgang zum Tag der Befreiung vom Faschismus beteiligten sich etwa 35 Menschen. Der Rundgang lief verschiedene Stationen in der Göttinger Innenstadt an, die die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung, jüdischen Lebens und der faschistischen Vernichtungspolitik wiederspiegeln. Die Staatsschutzabteilung der Polizei ließ es sich nehmen, hinter Häuserecken rumzulungern und den antifaschistischen Stadtrundgang zu observieren. Mehr dazu hier.
9. Mai 2007
Mehr als 50 Menschen besuchten eine Info- und Diskussionsveranstaltung mit der Journalistin Andrea Röpke im DGB-Haus. Andrea Röpke referierte zu Neonazistrukturen in Niedersachsen, insbesondere deren Aktivitäten zur kommenden niedersächschen Landtagswahl im Januar 2008. Veranschaulicht wurden ihr detailierten Ausführungen anhand des Films "Neonazistinnen".
Einen besonderen Schwerpunkt setzte Andrea Röpke in ihrem Vortrag auf die Neonaziaktivitäten in der Region Südniedersachsen. Mit weiteren Medienkollegen war Röpke während des Landesparteitages der NPD-Niedersachsen am 15. April 2007 in Scharzfeld/ Herzberg anwesend und ermöglichte dadurch eine kritische Medienöffentlichkeit zu diesem Neonazitreffen. Für bundesweites Medieninteresse sorgte dabei der Auftritt des Herzberger Bürgermeisters Gerhard Walter. Der Ex-Polizist und CDU-Mann demonstrierte seine Nähe zur Neonazipartei, indem er mit NPD-Funktionären plauderend eine "Apfelschorle" trank. Anschließend bedrohte er Röpke nebst Kollegen und schlug gegen die laufende Kamera. Die so dokumentierte schwarz-braune Szenerie gibt einen deutlichen Einblick in die ländliche und kleinstädtische Realität auch in der unmittelbaren Umgebung Göttingens. Während der Veranstaltung konnten weitere Erfahrungsberichte aus dem Publikum zusammengetragen werden.
Hier findet ihr einen Bericht des NDR zum CDU-Bürgermeister-Auftritt beim NPD-Landesparteitag am 15.4.2007 in Scharzfeld/ Herzberg.
10. Mai 2007
Das Junge Theater beteiligte sich an der antifaschistischen Woche durch die Wiederaufführung des Stückes "Cherry Docs". Im Anbschluß an das Stück standen die Schauspieler und VertreterInnen des Bündnis gegen Rechts zu einer Publikumsdiskussion zur Verfügung. Seit mehreren Jahren nimmt das Junge Theater gesellschaftskritische Stücke in seine Spielzeiten auf.
11.5.2007
Etwa 150 Menschen besuchten am 11. Mai 2007 eine Rock-Nacht in Bischofferode (Eichsfeld/Thüringen). Das Konzert im Dorfgemeinschaftshaus war als Rock gegen Rechts angelegt, die Veranstalter riefen zum Widerstand gegen Rassimus und Neofaschismus auf. Im östlichen Eichsfeld haben sich in letzter Zeit Neonazistrukturen wie die Kameradschaft Eichsfeld und der NPD-Kreisverband Eichsfeld neu gegründet. Seit dem Umzug Thorsten Heise ins westthüringische Fretterode zählt die Region zu den Wirkungsbereichen des Neonaziführers. Die Rock-Nacht wurde von verschiedenen Initiativen aus Göttingen unterstützt.
12.5.2007
Den Abschluß der antifaschistischen Woche bildete ein Kulturprogrammmm des Vereins KUNST. Verschiedene Kultureinrichtungen und -Initiativen positionierten sich dabei "gegen Rechts", auch wurde von der Bühne auf die Bespitzelung des antifaschistischen Stadtrundgangs wenige Tage zuvor hingewiesen.
Presse
Göttinger Tageblatt, 13.6.2007
Hasenfüßige Bürokraten
Wenzel kritisiert Innenminister Schünemann
Göttingen (ft). Bei der Untersagung eines Klezmer-Konzerts in Heiligenstadt und der Prüfung von Ermittlungen gegen Veranstalter eines antifaschistischen Rundgangs in Göttingen sieht der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, skandalöse Vorgänge. Hier seien gedankenlose und hasenfüßige Bürokraten am Werk. Während in Heiligenstadt der Ordnungsamtsleiter die Darbietung jüdischer Musik untersagte, um die Teilnehmer einer rechtsextremistischen Kundgebung nicht zu provozieren, habe der niedersächsische Innenminister in der Antwort auf eine Anfrage bestätigt, dass geprüft werde, ob die Organisation eines Rundgangs in Göttingen zu den Orten nationalsozialistischer Verbrechen eine Straftat darstelle, weil keine Anmeldung vorgelegen habe.
Wenzel bezeichnete die beiden Vorfälle als kafkaesk. Es könne nicht angehen, dass Bürger, die kreativ und friedfertig auf die Verbrechen und Aktivitäten der Nationalsozialisten und ihrer heutigen Nachahmer aufmerksam machten, derart behindert oder gar kriminalisiert würden. Wenzel forderte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf, die strafrechtliche Prüfung unverzüglich einzustellen.
Stadtradio Göttingen, Dienstag, 12. Juni 2007
Schünemann verteidigt Observierung von Antifaschisten
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die Observierung eines „Antifaschistischen Stadtrundgangs“ durch Zivilpolizisten des Göttinger Staatsschutzes Anfang Mai verteidigt. Etwa 35 Teilnehmer waren damals von einem Historiker an Orte geführt worden, an denen die Nationalsozialisten Verbrechen begangen hatten. In seiner Antwort auf eine Anfrage des Göttinger Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel sagte Schünemann, der Rundgang sei vom Bündnis gegen Rechts organisiert worden, zu dem auch die gewaltbereite Antifagruppe „Antifaschistische Linke International“ gehöre. Der Staatsschutz habe beobachten sollen, ob von dem Rundgang eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausging. Schünemann bestätigte auch, dass gegen die Organisatoren des Rundgangs wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt werde: Der Rundgang sei nicht angemeldet gewesen; wenn es sich bei ihm um eine Versammlung gehandelt habe, sei das rechtswidrig gewesen. Der Grünen-Abgeordnete Wenzel kritisierte die Überwachung des Rundgangs und die laufenden Ermittlungen: Es handele sich um eine Kriminalisierung von Bürgern, die sich mit den Verbrechen der Nazis auseinandersetzten. Schünemann forderte er dazu auf, die Ermittlungen unverzüglich einzustellen.
Stadtradio Göttingen, Montag. 11 Juni 2007
Wenzel kritisiert Umgang mit Antifaschisten
Der Göttinger Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel hat den Umgang des Staates mit antifaschistischen Aktionen in Göttingen und Heiligenstadt kritisiert. Wenzel sprach von „kafkaesken und skandalösen Vorgängen“, für die „gedankenlose Bürokraten“ verantwortlich seien. Unter anderem werde jüdische Musik verboten, damit Nazis sich nicht provoziert fühlten. In Heiligenstadt hatte das Ordnungsamt am Samstag versucht, ein Klezmerkonzert gegen eine NPD-Kundgebung zu verbieten, weil es Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten befürchtete. In Göttingen erwägt Polizeipräsident Hans Wargel ein Verfahren gegen die Veranstalter eines Stadtrundgangs an Orte nationalsozialistischer Verbrechen, weil der Rundgang nicht als Versammlung angemeldet war. Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann hat im Landtag laut Wenzel bestätigt, dass ein solches Verfahren geprüft werde. Wenzel sagte, das Vorgehen beide Fälle stellten eine Behinderung oder gar Kriminalisierung von Bürgern dar, die sich mit den Verbrechen der Nazis auseinandersetzten und friedfertig gegen deren Erben protestierten. Innenminister Schünemann forderte er auf, die strafrechtliche Prüfung des Stadtrundgangs in Göttingen unverzüglich einzustellen.
Göttinger Tageblatt, 8.6.2007
Innenminister folgt Wargel
Offene Aufklärung
Hannover/Göttingen (ck). Im Streit um die Observation des so genannten Antifaschistischen Stadtrundganges am 10. Mai ist Innenminister Uwe Schünemann (CDU) jetzt in seiner Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel der Argumentation von Polizeipräsident Hans Wargel gefolgt. Schünemann beantwortete Wenzels Kleine Anfrage so: Die Polizei habe den angekündigten Stadtrundgang von 18.15 bis 18.45 Uhr nicht heimlich observiert, sondern eine offene Aufklärungsmaßnahme betrieben. Anlass habe die Tatsache geboten, dass die Antifaschistische Linke Internationale (ALI) zu dem Bündnis gehörte, das die Kulturwoche gegen Rechts organisierte. Diese Gruppe zeige im Antifaschismus-Kampf hohe Aggressivität und auch gewalttätige Aktivitäten gegenüber Sachen und Personen.
Da die Beamten zum Eindruck gelangt seien, es habe sich nicht um eine Versammlung gehandelt, hätten sie keine Pflicht zur persönlichen Kontaktaufnahme gehabt, zumal man sich hin persönlich bekannt gewesen sei. Weil die Veranstalter nun in ihrer Kritik aber doch von einer Versammlung ausgehen, prüfe die Polizei mit der Stadt Göttingen als Versammlungsbehörde, ob der Stadtrundgang anzumelden gewesen wäre.
Junge Welt, 22.05.2007
Göttinger Polizeiwagen in Flammen
Ermittler schließen politischen Zusammenhang nicht aus
Reimar Paul
In Göttingen hat es in der Nacht zum Sonntag nach Polizeiangaben Brandanschläge auf zwei Fahrzeuge der Bundespolizei gegeben. Durch Zufall hätten zwei Streifenbeamte die teilweise in Flammen stehenden Kleinbusse auf dem Parkplatz der Polizei bemerkt, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Sie hätten das Feuer löschen können, noch bevor die Feuerwehr eintraf. Reifen und Unterböden der Einsatzfahrzeuge seien beschädigt worden, der Sachschaden soll sich auf 6000 Euro belaufen.
Einen politischen Hintergrund schloß die Polizei ausdrücklich nicht aus. Möglicherweise gebe es Zusammenhänge mit einer Demonstration von rund 400 linken G-8-Kritikern am Vorabend. Dabei war es zu Auseinandersetzungen gekommen. Als einige Demonstranten auf eine Polizeisperre in einer Seitenstraße zuliefen, setzten Beamte Schlagstöcke ein. Augenzeugen berichteten von einem harten Vorgehen der Polizei, die nach eigenem Bekunden mehrere hundert Einsatzkräfte aufgeboten hatte. Die Proteste richteten sich auch gegen das Demoverbot in Heiligendamm und die Razzien bei mutmaßlichen G-8-Gegnern in mehreren Städten.
Ihre Vermutung, Linke könnten den Anschlag auf die Fahrzeuge verübt haben, sieht die Polizei durch einen ähnlichen Vorfall vom vergangenen Oktober erhärtet. Damals sei am Vorabend einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Göttingen ebenfalls ein Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug verübt worden.
Unterdessen zieht die Observierung eines »antifaschistischen Stadtrundgangs« in Göttingen durch Beamte des Staatsschutzes weitere Kreise. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sprach am Montag von einer »völlig überzogenen Maßnahme«. Der Rundgang am 10. Mai war Bestandteil einer »Kulturwoche gegen rechts«, zu der zahlreiche Initiativen eingeladen hatten. Mehrere Zivilbeamte hatten die rund 35 Teilnehmer des Stadtrundgangs observiert. Dagegen protestierten auch Vertreter von Kirchen und der Jüdischen Gemeinde Göttingen. Polizeichef Hans Wargel wies die Kritik zurück und will nun prüfen lassen, ob die Veranstaltung möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden müsse, weil sie als Versammlung nicht angemeldet gewesen sei.
Göttinger Tageblatt, 22.5.2007
Observation im Landtag
Wenzel rügt Wargel
Göttingen (ck). Der Streit um die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Observation des Antifaschistischen Stadtrundganges am 10. Mai wird den Landtag beschäftigen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hat die Vorfälle zum Anlass für eine Anfrage an die Landesregierung genommen. Außerdem fordert Wenzel „deutlich mehr Fingerspitzengefühl“ von Polizeipräsident Hans Wargel. Dessen Maßnahme sowie seine Reaktion auf Kritik der Veranstalter sei „völlig überzogen“, rügt Wenzel.
Die Polizei hatte den Rundgang, der im Rahmen der Reihe „Kultur gegen Rechts – eine Stadt zeigt Gesicht“ stattfand, von Staatsschutzbeamten beobachten lassen, weil eine als linksradikal geltende Gruppe zu den Veranstaltern gezählt haben soll. Gegen die Beschattung hatten unter anderem DGB und Jüdische Gemeinde in einem Offenen Brief protestiert. Ebenfalls öffentlich hatte Wargel die Aktion verteidigt. „Offenbar verträgt der Göttinger Polizeipräsident keine Kritik“, erklärt nun der Grünen-Politiker. Pikant sei es, dass ausgerechnet eine Aktion, die es darauf anlegt, Gesicht zu zeigen, heimlich observiert wurde. Wargel hätte lieber zum Telefonhörer greifen, sich informieren und teilnehmen sollen, sagt Wenzel.
Stadtradio Göttingen, Montag, 21. Mai 2007
Polizei hat Nachspiel im Landtag
Die Observation der Teilnehmer eines „antifaschistischen Stadtrundgangs“ durch Staatsschutzbeamte der Göttinger Polizei hat ein Nachspiel im Landtag in Hannover.
Der Göttinger Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel hat diesbezüglich eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Wenzel will unter anderem wissen, wie die Regierung die Observation bewertet und ob die Polizeidirektion Göttingen rechtliche Schritte gegen die Organisatoren des Rundgangs einleiten will. Mehrere Staatsschutzbeamte in Zivil hatten am 10. Mai die Teilnehmer eines Rundgangs an Stätten des Nationalsozialismus überwacht, den das Bündnis gegen Rechts im Rahmen einer Veranstaltungsreihe organisiert hatte. Das Bündnis hatte dem Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel daraufhin in einem Offenen Brief einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen; zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem der DGB-Regionschef Lothar Hanisch und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Harald Jüttner. Wargel wies die Kritik zurück und verteidigte den Einsatz der Staatsschutzbeamten, weil zu den Organisatoren des Rundgangs auch eine autonome Gruppe gehörte. Er behielt sich vor, selbst rechtliche Schritte gegen das Bündnis gegen Rechts einzuleiten.
Göttinger Tageblatt, 19.5.2007
Wargel wehrt sich gegen Vorwürfe
Stadtrundgang wegen autonomer Mitveranstalter unter Beobachtung
Göttingen (ck). Nach einem Offenen Brief an Polizeipräsident Hans Wargel wegen angeblich „illegaler Observation“ des Antifaschistischen Stadtrundgangs am 8. Mai hat sich dieser gegen die Vorwürfe des „Bündnis gegen Rechts“ gewehrt. Auch Wargel antwortet öffentlich. Er weist die Vorwürfe zurück und kündigt eine Prüfung an, ob die Veranstaltung möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden müsse, weil sie als Versammlung nicht angemeldet war.
Nach Wargels Darstellung habe die Polizei durch ein Faltblatt zur „Aktionswoche Kultur gegen Rechts“ erfahren, dass die Antifaschistische Linke (A.L.I.) Mitveranstalter war. Diese Gruppe sei „nach polizeilichen Erkenntnissen der gewaltbereiten autonomen Szene“ zuzurechnen. Deshalb sei „zur Gefahrenabwehr eine Inaugenscheinnahme (…) geboten“ gewesen. Die Beamten hätten aber den Eindruck gewonnen, dass es sich nicht um eine Versammlung gehandelt habe. Deshalb hätten sie die Beobachtung „unverzüglich beendet“ und sich nicht beim Veranstalter gemeldet. Fotos noch andere Aufzeichnungen seien nicht gefertigt worden.
Rechtsgrundlage für die Observation seien die Paragrafen 1 und 11 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Wenn aber die Veranstalter doch das Versammlungsrecht für sich in Anspruch nähmen, müssten sie sich fragen lassen, warum die Versammlung nicht angemeldet war – ein strafbares Verhalten, das nun geprüft werden müsse.
VersammlungsrechtUnter Versammlung versteht das Ordnungsamt der Stadt als Versammlungsbehörde „eine Personenmehrheit, also zwei und mehr Personen, die sich auf eine bestimmte Dauer begrenzt mit einem verbindenden Zweck und dem Ziel einer gemeinsamen Meinungsäußerung im öffentlichen oder im privaten Raum treffen. Eine solche Versammlung muss der Behörde angezeigt werden. Eine Einzelfallprüfung bleibt je nach engerer oder weiterer Auslegung des Versammlungsrechts vorbehalten und ist meistens nötig“. ck
Göttinger Tageblatt, 19.5.2007
Wochenend-Kolumne Von Ilse Stein
Seltsame Briefe und viel Händel
[...] Ein zweiter Brief, so richtig öffentlich, sorgte dieser Tage ebenfalls für Verwirrung. In ungewöhnlicher Form wandte sich Polizeipräsident Hans Wargel an „Vertreter des Bündnisses Göttingen zeigt Gesicht“. Ein offener Brief Wargels sollte erläutern, warum Beamte des Staatsschutzkommissariates der Göttinger Polizeiinspektion einen „Antifaschistischen Stadtrundgang“ am 8. Mai begleitet hatten. Ausführlich erläutert also Wargel, der im übrigen einen politisch besetzten Posten inne hat, dass seine Beamte zu dem Ergebnis gekommen seien, es habe sich nicht um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes gehandelt – was sonst nämlich hätte angemeldet werden müssen. Also: keine Versammlung, folglich auch keine weitere Beobachtung. Weil nun aber die Vertreter des Stadtrundganges inzwischen selbst sich als Versammlung definiert hätten, prüfe man nun nachträglich, ob nicht doch eine solche vorgelegen habe – und diese also doch strafbar gewesen sei. Was für ein Aufwand, was für ein Rechtfertigungsaufwand. Da fragt man sich: Hat dieser Vorgang vielleicht politische Hintergründe? [...]
Tageszeitung junge Welt, 19.05.2007
Nazigegner bespitzelt
Ein knappes Dutzend Staatsschützer mischte sich in Göttingen unter die Teilnehmer eines antifaschistischen Stadtrundganges
Max Eckart
Mit Theatervorführungen, Vorträgen, Filmen, Ausstellungen und einem »antifaschistischen Stadtrundgang« haben zahlreiche Göttinger Initiativen in der vergangenen Woche gegen Neonazis demonstriert.
Die »Kulturwoche gegen rechts« sollte ein Zeichen setzen, »daß NPD, freie Kameradschaften und sonstige Neonazis ihre menschenverachtende Propaganda nicht mehr verbreiten können« – denn in jüngster Zeit war die NPD gleich mehrmals in der Universitätsstadt aufmarschiert.
Der Fachdienst Kultur der Stadtverwaltung trat als Mitveranstalter der »Kulturwoche gegen rechts« auf, die Stadtbibliothek beteiligte sich an dem Programm mit einer Lesung zum Jahrestag der Bücherverbrennung.
Der öffentlich angekündigte »antifaschistische Stadtrundgang« am vergangenen Mittwoch thematisierte unter anderem die unrühmliche Rolle der Göttinger Universität in der Nazizeit. Neben rund 35 Interessierten sollen auch bis zu zehn Zivilbeamte der Polizei den geführten Spaziergang mitgemacht haben. »Das hat genervt, ich fühlte mich dadurch ziemlich eingeschüchtert«, sagte eine Teilnehmerin hinterher der taz. Und die Göttinger Linke, mit drei Abgeordneten im Stadtrat vertreten, erklärte prompt: »Die Erinnerung an die Täter und Tatorte mißfällt offenbar der Göttinger Polizeiführung«.
Wie meist in solchen Fällen schien die nur aus der linken Ecke geäußerte Kritik zunächst ins Leere zu laufen. Doch jetzt prangern auch Vertreter von evangelischer Kirche, Jüdischer Gemeinde und weiteren Organisationen das Verhalten der Polizei an. Die Teilnehmer des Stadtrundgangs hätten sich durch die Zivilbeamten observiert gefühlt, heißt es in einem Brief des Bündnisses »Göttingen zeigt Gesicht« an Polizeichef Hans Wargel. Zu den fünf Unterzeichnern im Auftrag des Bündnisses zählen zwei Pfarrer sowie der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Göttingen, Harald Jüttner.
»Diese Veranstaltung ist von Beamten des Staatsschutzes Ihres Präsidiums begleitet worden, daß die Beamten oder der Einsatzleiter sich beim Vertreter der Veranstalter vorgestellt haben«, bemängeln die Bündnis-Sprecher weiter: »Also gehen wir davon aus, daß die Teilnehmer des antifaschistischen Stadtrundgangs vom Staatsschutz observiert wurden.« Falls die Polizeiführung den Einsatz zum Schutz gegen Übergriffe von Neonazis geplant habe, hätten die Beamten sich erst recht vorstellen müssen.
Das Bündnis »Göttingen zeigt Gesicht« hatte in der Vergangenheit mehrmals große Demonstrationen gegen Aufmärsche der NPD organisiert. Dabei habe man stets »größtmögliche Bereitschaft gezeigt, es nicht zur Konfrontation mit der Polizei kommen zu lassen«, heißt es in dem offenen Brief an Wargel. Nun jedoch habe das Verhalten der Beamten beim Stadtrundgang »erheblich zu Mißtrauen« geführt.
Polizeipräsident Wargel weist die Vorwürfe einer »illegalen Observation« zurück. In der Einladung zu dem Rundgang sei die »Antifaschistische Linke International« als Mitveranstalter aufgeführt worden, diese sei »der gewaltbereiten autonomen Szene Göttingens zuzurechnen. Somit war aufgrund des gesetzlichen Auftrages zur Gefahrenabwehr eine Inaugenscheinnahme der Veranstaltung durch die Polizei vor Ort geboten«.
Die eingesetzten Staatsschutzbeamten hätten zudem prüfen sollen, ob es sich um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes gehandelt habe. »Da offensichtlich keine nicht angemeldete Versammlung vorlag und auch sonstige Straftaten und Gefahren, die von der Veranstaltung ausgingen oder ihr drohten, feststellbar waren, wurde die Beobachtung unverzüglich beendet«, erklärte Wargel.
taz Nord vom 16.5.2007
Nazi-Gegner unter Beobachtung
In Göttingen sollen Zivilbeamte die Teilnehmer eines antifaschistischen Stadtrundgangs observiert haben. Dagegen protestieren nun auch die Vertreter der Kirchen und der Jüdischen Gemeinde
VON REIMAR PAUL
Mit Theatervorführungen, Vorträgen, Filmen, Ausstellungen und einem "antifaschistischen Stadtrundgang" protestierten zahlreiche Göttinger Initiativen in der vergangenen Woche gegen Nazis. Die "Kulturwoche gegen Rechts" sollte ein Zeichen setzen, "dass NPD, freie Kameradschaften und sonstige Neonazis ihre menschenverachtende Propaganda nicht mehr verbreiten können", hieß es - denn in jüngster Zeit war die NPD gleich mehrmals in der Stadt aufmarschiert. Der Fachdienst Kultur der Stadtverwaltung trat als Mitveranstalter der Kulturwoche auf, und auch die Stadtbibliothek beteiligte sich mit einer Lesung zum Jahrestag der Bücherverbrennung.
Ein öffentlich angekündigter "antifaschistischer Stadtrundgang" am vergangenen Mittwoch thematisierte unter anderem die unrühmliche Rolle der Göttinger Universität im "Dritten Reich". Neben rund 35 Interessierten sollen dabei auch bis zu zehn Zivilbeamte der Polizei den geführten Spaziergang mitgemacht haben. "Das hat genervt, ich fühlte mich dadurch ziemlich eingeschüchtert", sagte eine Teilnehmerin nachher der taz. Und die Göttinger Linke, mit drei Abgeordneten im Rat vertreten, erklärte prompt: "Die Erinnerung an die Täter und Tatorte missfällt offenbar der Göttinger Polizeiführung."
Wie meist in solchen Fällen, schien die nur aus linker Ecke geäußerte Kritik schon ins Leere zu laufen. Doch jetzt prangern auch Vertreter von evangelischer Kirche, Jüdischer Gemeinde und weiterer Organisationen das Vorgehen der Polizei an. Die Teilnehmer des Rundgangs hätten sich durch die Zivilbeamten observiert gefühlt, heißt es in einem Brief des Bündnisses "Göttingen zeigt Gesicht" an Polizeichef Hans Wargel. Zu den fünf Unterzeichnern im Auftrag des Bündnisses zählen zwei Pfarrer sowie der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Göttingen, Harald Jüttner.
"Diese Veranstaltung ist von Beamten des Staatsschutzes Ihres Präsidiums begleitet worden, dass die Beamten oder der Einsatzleiter sich beim Vertreter der Veranstalter vorgestellt haben", bemängeln die Bündnis-Sprecher weiter: "Also gehen wir davon aus, dass die Teilnehmer des antifaschistischen Stadtrundgangs vom Staatsschutz observiert wurden." Falls die Polizeiführung den Einsatz zum Schutz gegen Übergriffe von Neonazis geplant habe, hätten die Beamten sich erst recht vorstellen müssen.
"Göttingen zeigt Gesicht" hatte in der Vergangenheit mehrmals große Demonstrationen gegen Aufmärsche der NPD organisiert. Dabei habe man stets "größtmögliche Bereitschaft gezeigt, es nicht zur Konfrontation mit der Polizei kommen zu lassen", heißt es in dem Offenen Brief an Wargel. Nun jedoch habe das Verhalten der Beamten beim Stadtrundgang "erheblich zu Misstrauen" geführt.
Bei der Göttinger Polizei war gestern Nachmittag ein Treffen zu dem Offenen Brief anberaumt. Die zuständige Inspektion sei zunächst um eine Stellungnahme gebeten worden, sagte Polizeisprecher Lutz Ike. Bei den Gesprächen zeichne sich ab, dass die Vorwürfe "so nicht den Tatsachen entsprechen". Für den Abend kündigte Ike eine schriftliche Presseerklärung an.
Die Ratslinke meldete sich unterdessen mit dem Vorschlag, die Beamten, deren Verhalten vom vergangenen Mittwoch an "altbekannte Stasi-Methoden" erinnere, sollten sich bei den Spaziergängern gegen Rechts entschuldigen.
Wargel weist Kritik an Observation zurück
Polizeipräsident Hans Wargel hat Vorwürfe zurückgewiesen, Polizeibeamte hätten am vergangenen Dienstag einen "Antifaschistischen Stadtrundgang" in Göttingen illegal observiert. Wargel reagierte damit auf einen offenen Brief des Bündnisses "Göttingen zeigt Gesicht" als Veranstalter des Rundgangs. In seiner Antwort erklärte der Polizeipräsident, bei der Stadt Göttingen sei keine Anmeldung für eine Veranstaltung im Sinne des Versammlungsgesetzes eingegangenen. Man habe erfahren, dass zu dem Veranstalterbündnis auch die Gruppe "Antifaschistische Linke International" gezählt habe. Diese werde von der Polizei der gewaltbereiten autonomen Szene zugerechnet. Aus diesem Grund seien Polizeibeamte zur Gefahrenabwehr vor Ort gewesen. Sie seien jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Veranstaltung nicht unter das Versammlungsgesetz falle und hätten die Beobachtung unverzüglich beendet. Wenn sich das Bündnis nachträglich auf das Versammlungsgesetz berufe, müsse man prüfen, ob wegen der fehlenden Anmeldung ein strafbares Verhalten vorliege.
Göttinger Tageblatt, 16.5.2007
Protest gegen Observation
Antifaschistischer Stadtrundgang: Fotos vernichten
Göttingen (ck). Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Bündnisses „Göttingen zeigt Gesicht“ haben Protest erhoben gegen die Observation des so genannten Antifaschistischen Stadtrundganges am 9. Mai durch Beamte des Staatsschutzes der Polizeidirektion. In einem offenen Brief an Polizeipräsident Hans Wargel „bitten“ die Briefschreiber darum „diese Art und Weise des Vorgehens abzustellen“.
Nach Darstellung der Unterzeichner, zu denen auch Mitglieder der Ratsfraktion der Göttinger Linken und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Harald Jüttner, zählen, sei die Veranstaltung von Staatsschutzmitarbeitern beobachtet worden, dass sich diese zu Erkennen gegeben hätten. Dies wäre umso nötiger gewesen, so die Briefschreiber, falls die Polizeiaktion dem Schutz vor Übergriffen durch Neonazis gedient haben sollte.
So habe die mutmaßlich „illegale Observation“ eher zu Misstrauen geführt. Falls Fotos oder andere Aufzeichnungen gemacht worden seien, fordert das Bündnis, diese zu vernichten.
Stadtradio Göttingen, Donnerstag, 10. Mai 2007
Bündnis gegen Rechts kritisiert Polizeieinsatz
Mehrere Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts haben der Polizei vorgeworfen, einen antifaschistischen Stadtrundgang möglicherweise illegal observiert zu haben. Das geht aus einem Brief an Polizeipräsident Hans Wargel hervor, der dem StadtRadio vorliegt. Unterzeichnet ist der Brief unter anderem vom Göttinger DGB-Chef Lothar Hanisch und dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Harald Jüttner. Anlass der Kritik ist ein Polizeieinsatz bei einem sogenannten „antifaschistischen Stadtrundgang“ am vergangenen Dienstag, bei dem rund 35 Teilnehmer von einem Historiker an die Stätten nationalsozialistischer Verbrechen in Göttingen geführt wurden. Begleitet wurde der Rundgang laut der Unterzeichner von mehreren Staatsschutzbeamten in Zivil, die sich den Teilnehmern aber nicht offen zu erkennen gaben. Sollte der Rundgang observiert worden sein, stelle dies einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht dar. Die Autoren werfen Wargel vor, das Verhalten der Beamten habe zu erheblichem Misstrauen beim Bündnis gegen Rechts geführt. Sie fordern den Polizeipräsidenten auf, derartiges Vorgehen abzustellen.
Stadtradio Göttingen, Mittwoch, 09. Mai 2007
Linke kritisieren Polizeipräsenz bei Stadtrundgang
Die Ratsfraktion Göttinger Linke hat die Polizeipräsenz bei einem „Antifaschistischen Stadtrundgang“ gestern in Göttingen kritisiert. Nach Angaben der Fraktion beobachteten acht Beamte in Zivilkleidung den Rundgang, der Teil der „Kulturwoche gegen Rechts“ war. Die Veranstaltungsreihe hat das Göttinger Bündnis gegen Rechts organisiert, Mitveranstalter ist der städtische Fachdienst Kultur. Die Göttinger Linke bezeichnete die Praxis der Polizei als unakzeptabel und verglich sie mit – Zitat – „altbekannten Stasi-Methoden“. Ein breites Bürgerbündnis habe die Reihe organisiert. Wenn die Polizei dieses Bündnis nun kriminalisiere, träfe dies auch auf den Göttinger Oberbürgermeister und den Leiter des Fachdienstes Kultur zu. Die Linke forderte eine öffentliche Stellungnahme der Polizeiführung sowie eine Entschuldigung. Auch Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, der ein solches Bündnis im vergangenen Herbst ausdrücklich gefordert hatte, soll sich öffentlich dazu äußern.
Stadtradio Göttingen, Freitag, 04. Mai 2007
Bündnis gegen Rechts fordert NPD-Vebot
Das Göttinger „Bündnis gegen Rechts“ hat die Politiker in Stadt und Land aufgefordert, sich für ein Verbot der NPD einzusetzen. Für das Bündnis erklärte der südniedersächsische DGB-Chef Lothar Hanisch gegenüber dem StadtRadio, die vom Rat der Stadt verabschiedete Resolution gegen Rechtsextremismus reiche allein nicht aus. Es könne nicht sein, dass eine Partei, die gegen die Demokratie agiere, immer noch zugelassen sei. Über Parteienfinanzierung und Beteiligung an Wahlkämpfen erhalte die NPD Steuergelder und finanziere damit ihre rechtsextremen Aktionen. Mit dem Verbot müsse die Basis der Partei zerstört werden, um anschließend juristisch gegen rechtsextreme Vereine und Kameradschaften vorzugehen. Im Bündnis gegen Rechts hatten sich zuletzt etwa 70 Gruppen zusammengeschlossen, um gegen Demonstrationen und Kundgebungen der rechtsextremen Szene in Göttingen zu protestieren.
