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Was geht ab?!

Pressemappe Hausdurchsuchung 05.12.2017

Pressemappe Hausdurchsuchungen 05.12.2017


 

Graffiti an der Stadthalle "Göttinger Polizisten schützen die Faschisten"

Am 12.11.2016 wurden AntifaschistInnen von Neonazis angriffen, die durch die Göttinger Polizei geschützt wurden

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Solidarität mit Oli!

50 Genoss_Innen senden Solidarität nach Dresden!

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Rote Hilfe

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Im folgenden könnt Ihr Euch unsere Mobiliserungsseite für die antifaschistischen Aktivitäten gegen die Naziveranstaltung am 28.10.2006 anschauen:

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Goldener Oktober 2006:

In die Offensive!

No-Go-Area für Nazis und Rassisten!

Im Folgenden findet ihr Informationen zur antifaschistischen Mobilisierung gegen den geplanten Neonaziaufmarsch am 28. Oktober 2006 in Göttingen.

Darum gehts | News | Aufruf | Termine | am 28. Oktober 2006 | Ermittlungsauschuss | Presse | Mobilisierungsmaterial | Bündnisarbeit | 29. Oktober 2005 | 13. Mai 2006


 

Darum geht´s

Göttingen, Juni 2006: Graffiti Faschisten bekämpfen!

An Peinlichkeiten ist er kaum noch zu überbieten: Der Aufruf von Neonazis am 28. Oktober 2006 einen Aufmarsch in Göttingen durchführen zu wollen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD - Adolf Dammann - hat "als Privatmann" für den kommenden Herbst gleich drei Umzüge bei der Stadt Göttingen angemeldet. Die Termine sind der 14., der 21. und der 28. Oktober 2006. Die Naziwunschroute verläuft durch die Innenstadt. Ihre eigene Großmäuligkeit wohl selber nicht ernst nehmend, wurde von Beginn an auf verschiedenen norddeutschen Nazihomepages nur für den 28. Oktober 2006 noch Göttingen mobilisiert. Die Stadtverwaltung Göttingen hat den Aufmarsch verboten, das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Nazis allerdings zu einer stationären Kundgebung von 12.00 bis 14.00 Uhr auf dem Bahnhofvorplatz eingeladen. Die Polizei hatte bereits nach dem großen Frühjahrs-Rinderauftrieb im Mai 2006 erklärt, mit dieser Strategie zufrieden zu sein und diese zu wiederholen.

Besonderes Highlight ist das Motto des geplanten Naziaufmarsches: "Dem Gutmenschen-Popanz entgegentreten, Zeckenzentren auflösen, Stadtverwaltung ablösen." Göttingen habe, so stellen die Nazi-Dumpfbacken frustriert fest, die radikalste linksextreme Szene. Christian Worch - Dauernaziaufmarschanmelder aus Hamburg - vergleicht die beschauliche Universitätsstadt mit analytischer politischer Schärfe mit dem Kongo oder Afghanistan. Adolf Dummann rechnet mit 500 Teilnehmern. Bei der Kundgebung am 13. Mai 2006 traf allerdings nur ein kleines Häuflein von nicht einmal 150 Nazis in Göttingen ein. Innerhalb der norddeutschen Neonaziszene ist erneut ein offener Streit um das Thema "Göttingen" ausgebrochen, so dass wir gespannt sind, wie weit diese Nazi-TeilnehmerInnenzahl unterboten werden kann.

Die Ankündigung der Faschisten ist der dritte Anlauf innerhalb eines Jahres, in Göttingen einen Fuß auf den Boden zu bekommen. Ein NPD-Aufmarsch am 29. Oktober 2005 wurde von über 30 brennenden Barrikaden, direkten Angriffen autonomer Antifas und einer Bündnisdemonstration bereits nach wenigen hundert Metern zur Umkehr gezwungen. Auch die gewünschte Revanche der Neonaziader Christian Worch und Adolf Dammann, am 13. Mai 2006 mit einem Doppelaufmarsch nachzulegen, geriet zur politischen Bauchlandung für die Sandkastenstrategen. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte den Neonazis, dass ein faschistischer Aufmarsch in Göttingen zur Zeit wegen des antifaschistischen Widerstandes nicht möglich sei. Lediglich eine stationäre zweistündige Kundgebung wurde ihnen zugestanden. Auch diese musste von 6.800 PolizistInnen gegen den Widerstand von über 7.000 AntifaschistInnen beschützt werden.

 In einer Presserklärung vom 28. Juni 2006 hat die A.L.I. entschlossenen Widerstand gegen die Aufmarschpläne der Neonazis angekündigt. Die Vorbereitungen dazu laufen. Egal ob einer, zwei oder drei Naziaufmärsche - Ziel ist es die faschistischen Veranstaltungen schon im Vorfeld politisch zu verhindern. Dazu hat sich ebenfalls das Göttinger Bündnis gegen Rechts zusammengefunden. Es ist also mit einem "Goldenen Oktober 2006" zu rechnen.

 


News

jetzt geht´s los!

Etwa 600 AntifaschistInnen nahmen am Freitag Abend an der warm-up-Demonstration in Göttingen teil. Die Polizei ist massiv präsent und unternimmt viele Personenkontrollen.

Das fire and flames-/ Antifa-Festival ist im Jungen Thetare gestartet. Das Haus ist voll, die Halle rockt. Am Samstag Abend geht es hier weiter mit Klasse Kriminale (legendary streetpunk, Italy), No Respect (Göttingen), Atarassiagrop (Streetpunk, Italy) und Pachanka (Ska, Dänemark).

Gut 100 AntifaschistInnen nahmen um 17.00 Uhr an der Infoveranstaltung der A.L.I. im Jungen Theater teil. Am Antifa-table decken sich viele Leute mit Plakaten und Infomaterial ein.

 

Naziaufmarsch in Celle konnte schon im Vorfeld verhindert werden!

Das Verwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte ein Verbot der Stadt Celle. Begründet wird das Verbot demnach vor allem damit, dass die Polizeieinsatzkräfte, die für einen Aufmarsch in Celle nötig wären, bereits in Göttingen verplant sind. Zudem sei damit zu rechnen, dass autonome AntifaschistInnen nach den Aktionen in Göttingen nach Celle reisen könnten. Und Reisende kennen bekanntlich keine Scham, wie der Celler Polizeichef bereits im Januar 2006 zu wissen vorgab. Die Faschisten verpatzten mögliche Klagen gegen das Celle-Verbot und verzichteten schließlich ganz auf einen Widerspruch. Damit zeigten sich die Celler Neonazis wiederholt als zu dämlich, einen Aufmarsch in der Stadt angemeldet zu bekommen.

Nach der vom OVG am 28. Oktober 2006 auf dem Göttinger Banhofsvorplatz genehmigten stationären Kundgebung von 12.00 bis 14.00 Uhr, wollten norddeustche Neonazis ursprünglich ab 16.00 Uhr einen Aufmarsch in Celle durchführen. Nun wird auf Nazihomepages verstärkt dazu mobilisiert, zur Kundgebung nach Göttingen zu reisen.

AntifaschistInnen in Celle rufen ab 14.30 Uhr zu einer Jubel-Demonstration auf. Mehr dazu findet ihr auf diesen Websites:

www.kein-naziaufmarsch.tk | www.bunteshaus.de | Antifa Aktion Celle

Die A.L.I. ruft alle AntifaschistInnen dazu auf, nach Göttingen zu kommen, um die Niederlage für die Nazis noch deutlicher ausfallen zu lassen. Mehr dazu hier .

 

Wie tief fallen die Faschisten am Samstag?

Es ist bereits jetzt eine peinlich Niederlage für die norddeutsche Neonaziszene: Nach großmäuligen Ankündigungen, im Oktober 2006 drei Aufmärsche durch die Göttinger Innenstadt durchführen zu wollen, bleibt von den Naziträumen gerade einmal eine zweistündige stationäre Kundgebung auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz übrig. Auch hierhin werden sich die "wackeren Helden" nur unter dem Schutz von 5.000 (!) PolizistInnen vorwagen. Grund ist der massive Druck, den AntifaschistInnen seit dem 29.10.2005 in Göttingen aufgebaut haben. Dass damit kaum ein "deutscher Schäferhund" hinter dem nationalen Ofen hervorzulocken sein wird, mussten sich selbst die Aufmarschinitiatoren Worch, Damman und Co. eingestehen und mobilisieren nun zu einem Aufmarsch ab 16.00 Uhr in Celle - im Anschluss an die Nazi-Kundgebung in Göttingen. Die Stadt Celle hat den Naziaufmarsch bisher verboten.

Und alles das, bevor es überhaupt richtig losgegangen ist!

Freitag Abend beginnt in Göttingen mit der warm-up Demo und dem fire & flames Festival die heiße Phase des antifaschistischen Widerstandes. Am Samstag heißt es dann: "Antifa hoch drei!" Die Fragestellung am 28. Oktober ist nicht wie weit die FaschistInnen kommen, sondern wie groß ihre Niederlage sein wird!

 

Farbe bekennen: Rote Zone Göttingen

Unter dem Titel „Farbe bekennen" veranstaltet die antifaschistische Jugendgruppe LAG einen Wettbewerb der besonderen Art. Gesucht wird: das schönste, kreativste, größte oder auch sinnigste antifaschistische Transparent Göttingens. Zu gewinnen gibt es tolle Preise und natürlich jede Menge Aufmerksamkeit und Anerkennung.

Der Wettbewerb soll die antifaschistischen Aktionen gegen die Nazikundgebung am 28. Oktober begleiten, strebt aber auch grundsätzlich eine stärkere Verankerung von Antifaschismus im Göttinger Stadtbild an.

Die GewinnerInnen des Wettbewerbs werden dann am 28. Oktober auf dem Fire & Flames Festival im Jungen Theater verkündet und mit Preisen überschüttet.

Transparentaktionen gegen Nazis

Dem Internetstadtmagzin www.goest.de ist zu entnehmen: In der Nacht zum 13. Oktober haben Aktivisten an verschiedenen Zufahrtsstraßen Göttingens Transparente gegen Nazis aufgehängt. Auf diesen standen Sprüche wie "No Nazis" und "Nazis raus!" geschrieben. "Wir wollen damit deutlich machen, dass Nazis in unserer Stadt nicht willkommen sind", (...). Hintergrund ist die vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, Adolf Dammann, angemeldete Kundgebung am 28. Oktober in Göttingen. Bilder oben: Einige der erwähnten Transparente an Göttinger Zufahrtsstraßen.

OVG will Nazis am Bahnhofsvorplatz

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat Neonazis erneut zu einer zweistündigen Kundgebung auf den Göttinger Bahnofvorplatz eingeladen. Das Gericht bestätigte am 18.10.2006 das Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen. Demnach wird den FaschistInnen für den 28.10.2006 eine zweistündige stationäre Kundgebung von 12.00 bis 14.00 Uhr auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz zugesprochen. Die Polizei bekräftigte ihre Absicht, ähnlich wie schon am 13.5.2006, den Neonazis mit einem Großaufgebot eine sichere und geordnete Kundgebung zu gewährleisten.

 

recycled: Plakat zum 29.10.2005

Nazis knicken ein und wollen sich nach Celle verdrücken

Von den großmäuligen Naziankündigungen, im Oktober 2006 gleich drei Aufmärsche in Göttingen durchführen zu wollen, bleibt immer weniger übrig. Worch, Dummann und Co. blasen nun zum geordneten Rückzug. Im Internet kündigen sie für "demonstrationsinteressierte Personen" an: Sollte es bei einer "nur stationären Kundgebung" in Göttingen bleiben, könne am 28.10.2006 ab 16.00 Uhr nach Celle ausgewichen werden. Die NPD-Göttingen stellt gewohnt realitätsverlustig fest: Am Aufmarsch in Celle könne "problemlos" nach der Kundgebung in Göttingen teilgenommen werden. Da wären wir uns allerdings nicht so sicher, schließlich müssen die Faschisten dafür Göttingen heile verlassen können und eine mehrstündige Reise auf sich nehmen... Ganz gleich wohin die norddeutschen Neonazis auch fliehen wollen, wir sind schon da! In Celle gibt es ein fettes Kulturprogramm, Aktionen gegen den Naziaufmarsch werden vorbereitet: www.kein-naziaufmarsch.tk oder www.bunteshaus.de

Am 18. Oktober 2006 diskutieren die A.L.I. aus Göttingen, [R]AID aus Delmenhorst und die Antifa Aktion Celle über Strategien gegen Neonazis in Niedersachsen. Beginn der Veranstaltung ist um 19.30 Uhr im Apex, Göttingen.

 

Verwaltungsgericht erlaubt Kundgebung für Nazis

Das Göttinger Verwaltungsgericht hat am 15. September 2006 entschieden, dass die Nazis am 28. Oktober in Göttingen eine zweistündige Kundegebung auf dem Bahnhofsvorplatz abhalten dürfen. Das komplette Verbot der Stadt Göttingen wurde damit aufgehoben. Begründet wird die Entschiedung des Verwaltungsgerichts damit, dass sich das enorme Polizeiaufgebot am 13. Mai 2006 bewährt habe. Mit einem ähnlichen Polizeistaatsaufmarsch soll den Faschisten auch am 28. Oktober 2006 eine temporäre "national befreite Zone" geschaffen werden. Adolf Damman und die Stadt Göttingen haben jeweils Beschwerde beim OVG Lüneburg gegen das Urteil eingelegt.

 

Fascho-Frust

Das hochgesteckte Ziel der norddeutschen Neonazikader Worch, Damman und Co., die "rote Hochburg Göttingen" mit immer neuen Aufmarschankündigung "zu schleifen", gerät nicht nur gesellschaftlich zu einer immer absurderen Angelegenheit. Seit Oktober 2005 konnte die radikale Linke in der Stadt an hand der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Naziaufmärsche ihre Ausgangsbedingungen beträchtlich verbessern. Die NPD-Göttingen hingegen pfeift heute aus dem letzten Loch. Worch und Damman müssen darum bangen, überhaupt eine Kundgebung genehmigt zu bekommen. Nun eskaliert auch innerhalb der eigenen hin desolaten Neonaziszene der Streit um das Thema "Göttingen". Der NPD-Landesvorstand Niedersachsen untersagte das weitere Verbreiten von Nazi-Aufruf-Flugblättern für den Aufmarsch am 28. Oktober, weil dort der Eindruck suggeriert würde, die NPD hätte etwas mit dieser Veranstaltung zu tun. Worch tritt den Streit um Führungsansprüche und Strategien nun in bekannt selbstdarstellerischer Weise in der Öffentlichkeit breit.

 

Betäubungsmittelkriminelle, Auto- und FahraddiebInnen aufgepasst!

Die Polizei Niedersachsen hat Probleme, die 2006 angehäuften Überstunden abzubummeln. Grund dafür seien laut Gewerkschaft der Polizei und Göttingens Polizeichef Hans Wargel "die vielen Überstunden [der] Großeinsätze bei den NPD-Demonstrationen im vergangenen Oktober und Mai oder Einsätze bei den Castor-Transporten [...]". In den oben genannten Einsatzbereichen sei man daher zur Zeit etwas nachlässig, so Wargel. Auch befürchtet Wargel, dass "eine oder mehrere erneute NPD-Demos in Göttingen dem Abbau der Überstunden einen Strich durch die Rechnung machen".

 

Göttinger Stadtverwaltung verbietet Neonaziaufmärsche

Die Göttinger Stadtverwaltung hat die drei für Oktober 2006 angemeldeten Neonaziaufmärsche verboten. Die Stadt argumentiert in ihrer Verbotsverfügung vom 2. August 2006 zum Einen damit, dass das "Versammlungsrecht" von Dammann und Co. mißbraucht würde: Aufmarschmotto und -Route, sowie die dreifach Anmeldung hätten lediglich das Ziel die Göttinger BürgerInnen zu beleidigen und den "politischen Gegner zu provozieren". Zum Anderen hält die Stadtverwaltung ihre Gefahrenprognose für Neonaziveranstaltungen in Göttingen aufrecht. Begründet wird diese mit dem heftigen antifaschistischen Widerstand vom 29.10.2005 und dem 13.5.2006. Die Göttinger Polizeiführung machte hingegen deutlich, dass sie mit einer stationären Naziveranstaltung wie am 13.5.2006 sehr wohl zufrieden sei und den Schutz erneut gewährleisten könne.

Der Aufmarschanmelder Adolf Dammann hat Rechtsmittel gegen das Verbot der Stadt eingelegt. Allerdings nur gegen das Verbot am 28.10.2006 - an die beiden angekündigten Aufmärsche an den Wochenenden zuvor, scheint wohl auch bei den Faschisten niemand zu glauben.

 

Göttinger Mittelstandsvereinigung schmückt sich mit fremden Federn

Nach den erfolgreichen antifaschistischen Aktionen gegen die Naziveranstaltungen am 29.10.2005 und 13.5.2006 ließen sich verschiedene Göttinger Einzelhändler öffentlich ganz "verfassungskonform" darüber aus, dass sie gegen jede Demonstration seien, egal ob von links oder rechts. Diese würden dem Umsatz schaden. Nun scheinen sich die "City-Manager" mit fremden Federn schmücken zu wollen: Das Göttinger Tageblatt titelte am 29.7.2006 "Weender Straße immer beliebter". Die Göttinger Einkaufstraße sei im Bundesvergleich der "beliebtesten Konsummeilen" plötzlich auf Platz drei in Niedersachsen und Platz 19 in Deutschland gelandet. 7.245 Menschen seien am Stichtag in der Weender Straße gezählt worden. Stichtag war allerdings der 13. Mai 2006, an diesem Tag demonstrierten über 7.000 Menschen gegen eine Nazikundgebung durch die Göttinger FußgängerInnenzone.

 

"Schmalspurbesetzung" bei der NPD-/Kameradschaft Göttingen

Nicht nur beim "Kampf um die Straße" ist die NPD-/Kameradschaft Göttingen innerhalb des letzten Jahres nicht so richtig voran gekommen. Auch für den "Kampf um die Parlamente" scheint es bei der Schmalspurbesetzung des Göttinger Kreisverbandes der Neonazipartei nicht genügend Potential zu geben. Zur Kommunalwahl am 10. September 2006 in Niedersachsen tritt die NPD, seit Jahren zum ersten Mal, weder in der Stadt, noch im Landkreis Göttingen an.

 


 

Im Folgenden könnt ihr unseren Aufruf zu den Aktivitäten gegen den geplanten Naziaufmarsch am 28.10.2006 lesen. Diesen könnt ihr auch als pdf downloaden (639 kb).

Aufruf-Titelseite In die Offensive! No-Go-Area für Nazis und Rassisten

Gegen „polizeilich national befreite Zonen“ am 28.10.2006!
Immer und überall!

Für den 28.10.2006 planen Neonazis um den stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, Adolf Dammann, den nunmehr dritten Versuch innerhalb eines Jahres, im von ihnen als Frontstadt ausgemachten Göttingen einen Aufmarsch durchzuführen. Das Göttinger Verwaltungsgericht hat momentan eine zweistündige Kundgebung genehmigt, die Stadt Göttingen hat jedoch beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Einspruch eingelegt und auch Dammann wird sich damit sicherlich nicht zufrieden geben. Es ist also damit zu rechnen, dass sich am 28.10.2006 FaschistInnen in Göttingen aufhalten werden.

Bereits ein Jahr vorher, am 29.10.2005, scheiterte ein Versuch der Neonazis, unbeschadet durch die Stadt zu laufen, am entschlossenen antifaschistischen Widerstand. Zahlreiche brennenden Barrikaden, direkte Angriffe auf den Naziaufmarsch und eine große Bündnisdemonstration zwangen die FaschistInnen nach wenigen hundert Metern zur Umkehr und bescherten Göttingen einen goldenen Oktober.
Interessant sind dabei aber auch die anhaltenden Streitigkeiten innerhalb der Neonaziszene, die sich um die vermeintliche Frontstadt drehen. So hat der Landesverband der NPD es untersagt 10000 Mobilisierungsflyer an den/die KameradIn zu bringen, da der Eindruck entstehen könne die Demonstrationsanmeldung ginge auf ihr Konto und droht Dammann offen mit Ausschluss. Wobei hier wohl auch der durch die andauernden Aufmarschversuche entstandene Imageschaden der NPD eine Rolle spielen dürfte. WählerInnen wird die Partei sicherlich nicht dadurch gewinnen, dass die Stadt ihretwegen regelmäßig einen Belagerungszustand über sich ergehen lassen muss.

Die Erinnerungen an den goldenen Oktober veranlassten die Stadt dann wohl doch dazu, den nächsten Aufmarschversuch am 13.05.2006 zunächst zu verbieten. Doch auch dieser Tag sollte letztlich im Zeichen antifaschistischer Aktionen stehen. Während den FaschistInnen durch das Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig nur eine Kundgebung vorm Hauptbahnhof genehmigt wurde, erlebte Göttingen die größte Demonstration der letzten Jahre mit mehr als 7.000 AntifaschistInnen. Darüber hinaus gab es, trotz des enormen Polizeiaufgebotes, das Göttingen belagerte, wieder brennende Barrikaden, diesmal auf der Bundesstraße 27 und eine Gleisblockade nördlich von Göttingen zu bewundern.

Wie man es auch dreht und wendet, Göttingen ist und bleibt ein rotes Tuch für die FaschistInnen. Daran konnten auch zuletzt 6.800 aus der ganzen Bundesrepublik herangekarrte PolizistInnen nichts ändern. Und dennoch ist ihr erneuter Versuch durch die Stadt zu exzerzieren, auch trotz ihres offensichtlich erbärmlichen Aufmarschmottos: „Dem Gutmenschen-Popanz entgegentreten, Zeckenzentren auflösen, Stadtverwaltung ablösen“ nicht als pure Dummheit zu werten, sondern vielmehr als der Versuch, Naziaufmärsche in Göttingen Normalität werden zu lassen.

Diesen Gefallen werden wir ihnen aber nicht tun und auch diesmal entschlossen Widerstand leisten!!!

Polizeistaatsnaziaufmarsch? Not Now, Not Ever!

Dass Aufmärsche von Neonazis mittlerweile jedes Wochenende in der ganzen Bundesrepublik stattfinden, ist nicht zuletzt dem politischen Willen der zuständigen Innenministerien und der beteiligten Gerichte geschuldet. diesen Willen und die Umsetzung eben dieses Willens wären die meisten Naziaufmärsche gar nicht erst möglich.

Die Aufmärsche derer, die sich positiv auf die Shoa und den Vernichtungskrieg der Nazis beziehen und vielerorts eine Gefahr für Leib und Leben aller darstellen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, werden dann auch in Göttingen nach guter deutscher Sitte mit allen Mitteln des bürgerlichen Staates durchgesetzt. Im Klartext heißt das dann Pfefferspray, Tränengas, Wasserwerfer und knüppelschwingende PolizistInnen gegen all jene, die ihren Protest gegen die FaschistInnen nicht gerade auf, von der CDU organisierten, totalitarismustheoretischen Veranstaltungen artikulieren möchten oder mit einem reaktionären AStA Luftballons steigen lassen wollen.

Und als ob es nicht schon damit genug wäre, dass die Stadt am Tag des Aufmarsches selbst bis in den letzten Winkel mit PolizistInnen vollgestopft ist, wird sie schon Wochen vorher in einen derartigen Belagerungszustand versetzt, dass es für niemanden mehr möglich ist, sich ungestört zu bewegen. Auch dieses Mal ist davon aus zu gehen, dass dieser Belagerungszustand Wochen vor dem eigentlichen Naziaufmarsch beginnen wird.
Mehr noch: Nach den erfolgreichen Gegenaktionen gegen den Naziaufmarsch im Oktober 2005 hat die Göttinger Staatsanwaltschaft 121 Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen eingeleitet. Und auch im Mai diesen Jahres kam es neben den fast schon gewohnten Prügelattacken bereits am Vorabend des Aufmarsches zu zahlreichen Ingewahrsamnahmen, die, wie sich später herausstellte, rechtswidrig waren.

Dies verdeutlicht noch einmal, wer das eigentliche Problem im Umgang mit Naziaufmärschen in Göttingen ist. Und wie der Urteilsbegründung des Göttinger Verwaltungsgerichtes zu entnehmen ist, soll nach Vorstellungen des Gerichtes auch der kommende Aufmarschversuch der Neonazis durch ein völlig übertriebenes Polizeiaufgebot gegen den antifaschistischen Widerstand durchgesetzt werden. Polizei und Gerichte stellen sich somit schützend vor die FaschistInnen und unterstützen sie in ihrem Vorhaben, die „rote Hochburg Göttingen zu schleifen“. Wer so handelt, darf nicht überrascht sein, in den Fokus antifaschistischer Aktionen zu geraten.

Für uns gilt deshalb: Polizeistaatsnaziaufmärsche verhindern, keine "polizeilich national befreiten Zonen", nirgendwo!!!

Love Music, Hate Fascism!

Ziel unserer Politik soll es aber keinesfalls sein, uns alle sechs Monate an einigen Aufklärungsresistenten abzuarbeiten, sondern vielmehr ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem es FaschistInnen nicht möglich ist im öffentlichen Raum schadlos in Erscheinung zu treten. Dieses Klima schafft man nicht nur durch klassische politische Arbeit, sondern ebenso durch kulturelle und soziale Initiativen. Kurz: Es geht darum, die gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so zu verschieben, dass die Räume für reaktionäre bis offen faschistische Aktivitäten mittel- und langfristig geschlossen werden.

Ein Weg diesen Anspruch zu verfolgen ist unsere Kulturarbeit. Aus diesem Grund veranstalten wir mit unseren GenossInnen von Fire and Flames am Wochenende des Naziaufmarsches, also am 27. und 28. Oktober 2006, das zweite große Antifa-Festival in Göttingen.Hiermit wollen wir zum einen dazu beitragen, linksradikale Strukturen in der Region zu festigen bzw. auszubauen und sie zum anderen gegen die permanenten Angriffe der Stadtverwaltung, die nicht müde wird linke Kulturprojekte zu torpedieren, verteidigen. Mit den Bemühungen um ein "sauberes Göttingen" und den geplanten Streichkonzerten im Kulturbereich könnte die Stadtverwaltung realisieren, was die Neonazis mit ihrem, wie besagt erbärmlichen, Aufmarschmotto fordern. Wie in anderen Bereichen, beispielsweise Abschiebepraxis und Arbeitsmarktpolitik, fällt es hier schwer zwischen faschistischer Propaganda und bürgerlicher Realität zu unterscheiden.

Here we go again!


Wir rufen alle AntifaschistInnen dazu auf, sich am 28.10.2006 mit ihren Mitteln und Möglichkeiten den Neonazis in den Weg zu stellen. Die Möglichkeiten hierzu sind zahlreich. Sei es durch Proteste an oder Blockaden auf der Aufmarschroute bzw. dem Kundgebungsort. Sei es durch das rechtzeitige Herausstellen von Sperr- und Hausmüll oder die darüber hinaus gehenden direkten Aktionen.

Wir rufen aber auch dazu auf, neben den direkten Aktionen ein klares politisches Zeichen zu setzten, das deutlich macht, wie die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in dieser Stadt aussehen. Deshalb werden wir wieder mit einem offensiven Antifablock auf der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts präsent sein.

Die Verhinderung des Naziaufmarsches gegen den Willen der Polizei ist nur durch eine solidarische Kombination dieser verschiedenen Aktionsformen möglich.

Den Polizeistaatsnaziaufmarsch am 28.10.2006 zum Desaster machen!
Keine polizeilich „national befreite“ Zone!
Für einen goldenen Oktober 2006!

Antifaschistische Linke International A.L.I.
September 2006


 

Termine

 

 Fire and Flames/Antifa-Festival und No Nazis in Nordhausen!27. Oktober 2006 | 17.00 Uhr | Göttingen | Junges Theater
Info- und Mobiliserungsveranstaltung zu den Aktivitäten gegen den geplanten Naziaufmarsch am nächsten Tag.

27. und 28. Oktober | Göttingen | Junges Theater
Fire and Flames- / Antifa-Festival Vol. II
von fire and flames und ALI

28. Oktober 2006 | Göttingen | all day, all areas: direkte Aktionen gegen Polizeistaats- und Naziaufmarsch

10.00 Uhr | Bahnhofwestseite | Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die ZwangsarbeiterInnen im deutschen Faschismus. Vn VVN/BdA und Jüdischer Gemeinde.

11.00 Uhr | Platz der Synagoge | Antifablock in der Demo des Bündnis´gegen Rechts.

28. Oktober 2006 | Celle
"wohin ihr auch flieht - wir sind schon da" Neonaziausweichaufmarsch in Celle verhindern! Mehr Infos Antifa Aktion Celle oder www.kein-naziaufmarsch.tk

 


 

Am 28. Oktober 2006

Berlin: Graffiti Nazis offensiv entgegnstreten!

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Nazis eine stationäre Kundgebung am 28.10.2006 von 12.00 bis 14.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz genehmigt. Das BVG hat diese bestätigt.

Ein Großteil der (wenigen) FaschistInnen wird mit der Bahn über den Göttinger Bahnhof an- und abreisen. Einige Neonazis haben in der Vergangenheit ihre PKW auch auf den Parkplätzen oder im Parkhaus der Bahnhofwestseite abgestellt, um von dort durch den Bahnhof auf den Bahnhofsvorplatz zu gehen.

Der Göttinger Bahnhof, sowie die An- und Abreise der Neonazis werden an diesem Tag also die interessanten Orte sein, um sich den FaschistInnen direkt entgegenzustellen. Der von den angekündigte Nazi-Aufmarsch im Anschluß an die Göttinger Kundgebung in Celle bleibt verboten.

Die ursprünglich von den Nazis in Göttingen geplante Aufmarschroute sah so aus: Beginn sollte am 28.10.2006 um 12.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz sein, dann: Berliner Straße - Bürgerstraße - Kurze Geismar Straße - Lange Geismar Straße - Albanikirchhof - Albaniplatz (ehemaliger Adolf Hitler Platz und Ort der Bücherverbrennung) - Albanikirchhof - Rote Straße - Mauerstraße - Groner Straße - Groner Tor Straße - Berliner Straße. Enden sollte das Feuerwerk wieder am Bahnhofsvorplatz.

Die Polizei hat angekündigt, erneut mit einem Großaufgebot von etwa 6.000 (!) PolizeibeamtInnen für eine sichere und geordnete Naziveranstaltung zu sorgen. Es ist, wie bereits am 13. Mai 2006, mit massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Grundrechtsverletzungen gegen AntifaschistInnen zu rechnen. Solltet ihr Betroffene oder ZeugInnen von Übergriffen der Staatsgewalt werden, wendet euch bitte an die Rote Hilfe Göttingen .

Wir rufen dazu auf, sich den FaschistInnen direkt entgegenzustellen. Dieses ist sinnvoll und möglich in Göttingen oder auf den Reisestrecken der Neonazis.

Wir rufen aber auch dazu auf, neben den direkten Aktionen ein klares politisches Zeichen zu setzten, das deutlich macht, wie die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in dieser Stadt aussehen. Deshalb werden wir wieder mit einem offensiven Antifablock auf der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts präsent sein. Die Demo beginnt und endet am Platz der Synagoge. Leute, die sich an diesem Tag flexibel bewegen wollen, empfehlen wir, die Demo vor dem Abschlusskundgebungsort zu verlassen.

10.00 Uhr | Bahnhofwestseite | Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die ZwangsarbeiterInnen im deutschen Faschismus.

Hier werden Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN/BdA sowie der Jüdischen Gemeinde eine kurze Gedenkveranstaltung abhalten und danach gemeinsam zum Platz der Synagoge gehen.

Antifablock in der Bündnisdemo
11.00 | Platz der Synagoge | Obere-Masch-Straße | Göttingen

 

Antifa-Infonummer: 0176 /65 56 91 10

Live-Sondersedung beim Stadtradio Göttingen auf 107,10 Mhz.

Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe: 0551-770 8000

ACHTUNG! Der EA ist KEIN Infotelefon! Hier findet ihr weitere Informationen zum Ermittlungsauschuss und der Roten Hilfe.

 


Ermittlungsausschuss (EA)

 

Im Ermittlungsauschuss (EA) sitzen Leute der Roten Hilfe Göttingen, die vor, während und nach den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 27. und 28. Oktober 2006 nach Festgenommenen, In-Gewahrsam-Genommenen und Verschwundenen forschen und sich um AnwältInnen kümmern. Der EA hat eine Telefonnumer, die du dir merken solltest, evtl. schreibst du sie dir mit wasserfestem Stift auf den Arm.

EA der Roten Hilfe Göttingen 0551/ 770 8000

Falls es zu Übergriffen der Polizei kommt und Leute festgenommen werden, notiere dir die Namen der Festgenommenen. Falls Du selbst festgenommen wirst, mache auf dich aufmerksam und rufe den Umstehenden deinen Namen, deinen Geburtsort und dein Geburtsdatum zu. Als ZeugIn einer Festnahme rufe den EA an, damit sich dieser um die festgenommene Person kümmern kann. Wichtig: Das EA-Telefon ist kein Infotelefon!

Rote Hilfe, Ortsgruppe Göttingen
, c/o Buchladen, Nikolaikirchhof 7, 37073 Göttingen, goettingen [at] rote-hilfe.de

Auf www.rote-hilfe.de findest du weitere hilfreiche Erläuterungen zum Umgang mit der Staatsgewalt.

 


Mobilisierungsmaterial

Mobilisierungsflyer, Postkarten, Aufruf und Plakat sind gedruckt und können bei uns bestellt werden. Leute, die in Göttingen vorbeikommen, können sich die Flyer zum weiterverteilen auch links unten im Roten Buchladen abholen.

Plakat 28102996Aufruf TitelseitePostkarte total verrückt

 

Das Plakat (1,02 mb), Aufruf (639 kb) und Flyer (1,4 kb) könnt ihr jeweils auch als pdf downloaden. Das Plakat für das Antifa- /Fire and Flames-Festival kann ebenfalls bei uns bestellt werden.

 

 

 

Bestellungen per Mail bitte an ali [at] puk.de Per Post an A.L.I., c/o Buchladen, Nikolaikirchhof 7, 37073 Göttingen.

Für Movie-FreundInnen haben wir einen 4-minütigen Mobilisierungsfilm zum 28. Oktober 2006 zusammengeschnitten. Die Qualität wird von uns in den nächsten Tagen noch verbessert, wir wollen euch aber schon jetzt an diesem Schmankerl teilhaben lassen. Vielen Dank an die FilmpiratInnen für einen Großteil des von uns verwendeten Bildmaterials. Hier geht´s zum Film.

 

 

Das A.L.I.-DJ-Kombinat hat zwei neue Mobilisierungsjingles zusammengemischt. Wir freuen uns, wenn ihr euch diese hier runterladet und auf Partys, Konzerten oder Demos abspielt.

 

 

 

 

 

Jingle 28.10.2006 Trash (2 mb) | Jingle 28.10.2006 Action (2,7 mb)


Bündnisarbeit

Göttingen, 13.5.2006: Teil der BündnisdemoDer Aufruf des Göttinger Bündnis´ gegen Rechts wurde von über 60 Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen unterzeichnet. Das sind mehr als zur selben Zeit im Mai 2006. Die A.L.I. beteiligt sich am Bündnis gegen Rechts und hat den Aufruf unterzeichnet. Unser Ziel ist es dabei, möglichst gute Ausgangsbedingungen für antifaschistischen Widerstand zu schaffen.

Einige unserer strategischen Überlegungen zur Bündnisarbeit findet ihr hier (29. Oktober 2005) und hier (13. Mai 2006).

 

Aufruf des Göttinger Bündnis´ gegen Rechts zum 28.10.2006:

Göttingen zeigt Gesicht. Gegen Nazis!

An drei Samstagen im Oktober 2006 beabsichtigt der stellv. Vorsitzende der niedersächsischen NPD, Dammann, mit seinen Rechten Gefolgsleuten in der Göttinger Innenstadt aufzumarschieren. (Z. Z wird von Dammann, für den 28. Oktober 2006 bundesweit geworben) Dort wollen die Neofaschisten auf mehreren Kundgebungen, u. a. auf dem Hiroshimaplatz und dem Albaniplatz, mit ihren dümmlichen Parolen und Beleidigungen und deren Kundgebungsmotto: „Gutmenschen Popanz entgegentreten, Zeckenzentren auflösen, Stadtverwaltung ablösen!“ uns Göttinger Bürgerinnen und Bürger beschimpfen. Dammann wird neben seinem Kundgebungsmotto auch weiterhin mit den platten Parolen der NPD und deren Scheinlösungen für real vorhandene soziale Probleme, wie Massen-erwerbslosigkeit oder Sozialabbau in die Öffentlichkeit gehen. Diese Scheinlösungen beruhen im Kern darauf, einen Teil der hier lebenden Menschen, z.B. Migrantinnen und Migranten auszugrenzen und zu Schuldigen zu erklären. Die tatsächlichen Ursachen und die Verantwortlichen werden nicht benannt.

Nazis lösen keine sozialen Probleme!
Erwerbslosigkeit ist kein Phänomen, das die hier lebenden Migrantinnen und Migranten verursachen. Sie ist das Ergebnis des bestehenden Wirtschaftssystems und einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, in der die Unternehmensgewinne immer öfter vor dem Allgemeinwohl rangieren. Sozialabbau ist das Ergebnis politischen Handelns, das wir mit unserem Engagement und durch Wahlentscheidungen beeinflussen und verändern können. Die von der NPD vorgeschlagenen Lösungen würden nur zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten führen. Gegen die menschenverachtenden „Ausländer raus!“- Parolen setzen wir unsere Vorstellungen einer sozial gerechten Welt.

Es gilt nicht nur der NPD und der Nazi-Szene entschieden entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt. Eine sich immer weiter verschärfende Abschiebepraxis ist Wasser auf die Mühlen der Nazis; sie knüpft nahtlos an deren ausländerfeindliche Politikvorstellungen an. Nationalismus und Rassismus entstehen auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus. In der Vergangenheit ist es durch die Arbeit unseres breiten Bündnisses und durch die Entschlossenheit der vielen antifaschistischen Bürgerinnen und Bürger Göttingens gelungen, die Aufmärsche der NPD zu stoppen. Wir fordern alle Menschen auf, sich mit ihren Mitteln und Protestformen an den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen, um ihn möglichst schon im Vorfeld zu verhindern. Wir lassen es nicht zu, dass die Nazis ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können und fordern ein Verbot aller Nazi Organisationen!

 


 Soundtrack zum Widerstand

Wir haben mehrere Anfragen für den auf der Demonstration am 13. Mai 2006 gespielten Scooter-Remix erhalten. Deshalb stellen wir den Track hier zum Download bereit.

Presse

Stadtradio Göttingen, Donnerstag, 26. Oktober 2006
"Kunst" ruft zu Demo gegen Rechts auf

Die im Verein „Kunst“ zusammengeschlossenen Göttinger Kultureinrichtungen haben dazu aufgerufen, sich am Samstag an den Demonstrationen gegen die geplante NPD-Kundgebung am Bahnhof zu beteiligen.

In einer Mitteilung von „Kunst“ heißt es, hinter der Ideologie der NPD verberge sich dümmlicher Nationalismus, Rassismus und menschenverachtende Ausländerfeindlichkeit. Kunst und Kultur stünden dagegen für Offenheit, Aufklärung und Toleranz. Jeder sei deshalb dazu aufgerufen, sich an der Bündnisdemonstration „Göttingen zeigt Gesicht – gegen Nazis“ zu beteiligen. Gleichzeitig ruft Kunst die Gegendemonstranten dazu auf, auf Gewalt zu verzichten. Für eine sozial gerechtere Welt könne nur mit friedlichen und demokratischen Mitteln gestritten werden.

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Göttinger Tageblatt, 26.10.2006
Kaputte Hakenkreuze erlaubt
Anti-Nazi-Zeichen


Göttingen (nie). Polizei und Staatsanwaltschaft werden am kommenden Sonnabend bei der geplanten Kundgebung von NPD-Anhängern in Göttingen nicht gegen Anti-Nazi-Symbole von Gegendemonstranten vorgehen. Die Göttinger Staatsanwaltschaft habe eine andere Rechtsauffassung als das Landgericht Stuttgart, sagte der Sprecher der Strafverfolgungsbehörde, Hans-Hugo Heimgärtner. Das Stuttgarter Gericht hatte kürzlich den Geschäftsführer eines Versandhandels wegen Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte Sticker mit Anti-Nazi-Symbolen vertrieben, auf denen unter anderem ein durchgestrichenes Hakenkreuz zu sehen war.
Das Landgericht Tübingen hatte dagegen in einem anderen Verfahren entschieden, dass solche Symbole nicht verboten seien. Dies sieht auch die Göttinger Staatsanwaltschaft so. Sie sieht sich damit auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Zweck der Vorschrift sei, die Verherrlichung des Nationalsozialismus zu verhindern, sagte Heimgärtner. Symbole wie durchgestrichene Hakenkreuze seien der erkennbare Ausdruck einer Gegnerschaft.

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Göttinger Tageblatt, 24.10.2006
Demo gegen NPD startet am Synagogen-Platz
Bündnis gegen Rechts: Route führt durch die Göttinger Innenstadt


Mit einer Demonstration will das Bündnis gegen Rechts Gesicht gegen die NPD-Kundgebung am kommenden Sonnabend zeigen. Die Demonstration soll am Platz der Synagoge beginnen und anschließend durch die Innenstadt führen.
Göttingen (bar). Die Route soll über Obere-Masch-Straße, Goetheallee, Papendiek, Groner Straße, Kornmarkt, Weender Straße und Waageplatz zurück zum Platz der Synagoge führen. Die Route sei mit dem Ordnungsamt und der Polizei abgesprochen, so der DGB-Regionsvorsitzende Lothar Hanisch.
Die Demonstration gegen die NPD-Kundgebung beginnt um 11 Uhr. Unter anderem sind Redebeiträge von Hanisch, vom Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Göttingen, Harald Jüttner, und vom evangelisch-lutherischen Pastor Ludger Gaillard geplant. Außerdem soll es ein Kulturprogramm mit Göttinger Künstlern geben. Zum Bündnis gegen Rechts gehören unter anderem DGB, Vertreter der Grünen und der SPD, der Paritätische Wohlfahrtsverband Göttingen, die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit sowie die Gewerkschaften Verdi und IG Metall. Als Erfolg wertet das Bündnis bereits im Vorfeld, dass statt mehrerer NPD-Aufmärsche in Göttingen nur eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz erlaubt worden ist.
Rock gegen Rechts
Mit einem Konzert gegen Radikalismus und Gewalt will der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Georg-August-Universität Göttingen auch nach der Demonstration Gesicht zeigen. Das Konzert „Rock gegen Rechts“ beginnt gegen 16 Uhr auf dem Campus, Platz der Göttinger Sieben. Es treten die Bands Beggin for Change, April Moon und Polished auf.
Eine „Warm-up-Demonstration“ unter dem Motto „Der Nation den Boden entziehen“ findet bereits am Freitag, 27. Oktober, statt. Die Veranstaltung der sich „Redical M“ nennenden Antifaschistischen Gruppe Göttingen beginnt um 18 Uhr auf dem Göttinger Marktplatz.

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HNA, 24.10.2006
Gesicht zeigen
Bündnis ruft zur Demonstration gegen Nazis auf


Göttingen. Als Gegenveranstaltung zur NPD-Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz organisiert das Bündnis gegen Rechts für Samstag eine Demonstration unter dem Motto "Göttingen zeigt Gesicht - Gegen Nazis".

Los geht es am Samstagmorgen, 11 Uhr am Platz der Synagoge. Als Marschroute ist geplant: Obere-Masch-Straße, Goetheallee, Papendiek, Groner Straße, Kornmarkt, Weender Straße, Waageplatz zurück zum Platz der Synagoge.

Neben Redebeiträgen ist ein Kulturprogramm mit verschiedenen Göttinger Künstlern auf dem Versammlungsplatz vor dem DGB-Haus, Obere Masch 10, vorgesehen. (tmf)

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Stadtradio Göttingen, Dienstag, 24. Oktober 2006
Bündnis ruft zu Demo gegen Nazis auf

Das Göttinger Bündnis gegen Rechts hat für Samstag zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die geplante NPD-Kundgebung am Bahnhof aufgerufen.

Wie schon bei den vergangenen NPD-Auftritten in Göttingen lautet das Motto der Gegendemo „Göttingen zeigt Gesicht – Gegen Nazis“. Der Vorsitzende der DGB-Region Südniedersachsen-Harz, Lothar Hanisch, erklärte für das Bündnis, man sehe sich bereits jetzt als Gewinner gegen die Nazis. Mit der Mobilisierung sei es gelungen, die drei geplanten Demonstrationszüge durch die Stadt auf eine stationäre Kundgebung zu reduzieren. Dieser Erfolg sei der guten Zusammenarbeit der 70 am Bündnis beteiligten Gruppen zu verdanken. Das politische Problem NPD werde allerdings nicht durch die Polizei gelöst, sagte Hanisch, sondern nur durch die konsequente Anwendung des Grundgesetzes. Die Bündnisdemo beginnt am Samstag um 11 Uhr am Platz der Synagoge.

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Stadtradio Göttingen, Montag, 23. Oktober 2006
Bündnis kritisiert Polizeieinsatz bei Demo

Das Bündnis gegen Repression und Polizeigewalt hat den Einsatz der Göttinger Polizei am Samstag während einer Demonstration in der Innenstadt kritisiert.

Dort hatten zwischen 100 und 150 Menschen gegen „Polizeiterror und Repression“ protestiert. Die Veranstalter erklärten, trotz des friedlichen Charakters der Demo habe es immer wieder Provokationen seitens der Polizei gegeben. Bei einem „unverhältnismäßigen“ Schlagstockeinsatz seien mehrere Menschen verletzt worden. Mit diesem Verhalten habe die Polizei die Notwendigkeit solcher Demonstrationen selbst bestätigt. Ein Polizeisprecher wies diese Kritik gegenüber dem StadtRadio zurück. Die Demonstranten hätten die Einsatzkräfte provoziert und die Stimmung sei aggressiv gewesen, sagte er. Ein einzelner Beamter habe den Schlagstock zur Eigensicherung eingesetzt. Die Polizei nahm einen Demonstranten vorübergehend fest und einen weiteren in Gewahrsam. Sie erteilte vier Platzverweise und leitete mehrere Strafverfahren ein.

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Göttinger Tageblatt, 23.10.2006
Einsatz mit Schlagstock
Protest gegen Polizeipräsenz vor NPD-Demo


Göttingen (ft). Rund 100 Angehörige der linken Szene haben sich am Sonnabend in der Innenstadt an einer Demonstration „Gegen Polizeiterror und Repression“ beteiligt. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und nahm einen Demonstranten vorläufig fest, der Beamte angegriffen haben soll. Strafverfahren unter anderem wegen Nötigung, Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurden eingeleitet.
Der Festgenommene wurde der Polizei zufolge zur Wache gebracht und nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen. Vier weitere Teilnehmer wurden vorläufig des Platzes verwiesen, eine andere Person wurde wegen Nichtbefolgens eines Platzverweises vorübergehend in Gewahrsam genommen.
Auf dem Marktplatz kritisierten Redner die derzeit erhöhte Polizeipräsenz anlässlich der für das Wochenende geplanten NPD-Kundgebung. Gegen 13.45 Uhr setzte sich der Aufzug über die Weender Straße und die Berliner Straße in Bewegung. Der Zug wurde mehrmals angehalten, da Auflagen der Versammlungsbehörde nicht beachtet worden seien, so die Polizei. Transparente wurden nachgemessen. Dabei sei es zu Rangeleien mit Einsatzkräften gekommen, bei denen Beamte vereinzelt den Schlagstock hätten einsetzen müssen. Ein Sprecher kritisierte den „unverhältnismäßigen“ Polizeieinsatz. Mehrere Demonstranten hätten Verletzungen erlitten.

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Junge Welt, 20.10.2006
Neonaziaufmarsch in zwei Städten geplant
Oberverwaltungsgericht erlaubt NPD-Kundgebung in Göttingen vor dem Bahnhof. Einsatz von 6000 Polizisten angekündigt


Rechtsextremisten wollen am 28. Oktober nacheinander in zwei niedersächsischen Städten aufmarschieren. Nach einer am gestrigen Donnerstag vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) genehmigten Kundgebung in Göttingen könnten »demonstrationsinteressierte Personen« nach Celle weiterreisen, kündigt die Göttinger NPD im Internet an. Nazigegner haben erklärt, sie wollten in beiden Städten gegen die Rechten auf die Straße gehen.

Der stellvertretende niedersächsische NPD-Vorsitzende Adolf Dammann hatte für den 28. Oktober zunächst eine mehrstündige Demonstration in Göttingen angemeldet. Nach einem umfassenden Versammlungsverbot durch die Stadt erlaubte das örtliche Verwaltungsgericht den Rechtsextremisten lediglich eine Kundgebung vor dem Bahnhof. Dagegen legten sowohl die Stadtverwaltung als auch die NPD Beschwerde ein, doch das OVG bestätigte gestern die Entscheidung der Vorinstanz.
NPD legte Beschwerde ein
Eine mehrstündige Demonstration der Rechten durch die Universitätsstadt könne nur von mehr als 6000 Polizisten geschützt werden, argumentierte das OVG. Dann sei aber eine ausreichende Polizeipräsenz im Umland nicht mehr zu gewährleisten. Den Einwand der Stadt, aber Gewalttaten könnten selbst bei einer zeitlich und räumlich beschränkten Kundgebung nicht verhindert werden, ließ das OVG nicht gelten. Die Lüneburger Richter wiesen auch das von der Stadt angeführte Kostenargument zurück. Der Landeshaushalt sei als Rechtsgut nicht so schützenswürdig wie die Versammlungsfreiheit.

Anmelder Dammann, der innerhalb der NPD für eine engere Verzahnung mit Neonazis und sogenannten »Freien Kameradschaften« eintritt, will jedoch weiter eine Demonstration seiner Mitstreiter durch die Stadt durchsetzen. Er hat gegen die OVG-Entscheidung Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Die NPD marschiert bereits das dritte Mal innerhalb eines Jahres in Göttingen auf. Im Oktober 2005 hatten die Rechten ihren Zug durch die Stadt nach massiven Protesten Tausender Gegendemonstranten bereits nach wenigen hundert Metern abbrechen müssen. Nazigegner blockierten Kreuzungen, im Universitätsviertel brannten Dutzende Barrikaden. Die Polizei stoppte die NPD-Demo und geleitete die Rechtsextremisten zum Bahnhof zurück.
Breite Gegendemo
Im Mai konnten die Rechten in Göttingen gar nicht erst loslaufen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte ein von der Stadt verfügtes Demonstrationsverbot und erlaubte den Neonazis, wie auch jetzt wieder, nur eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Ein großes Polizeiaufgebot verhinderte, daß die Rechtsextremisten und 6000 Gegendemonstranten aneinander gerieten.

Auch dieses Mal sind Proteste gegen den Aufmarsch der Rechten angekündigt. Den Aufruf zu einer Gegendemonstration haben nach Angaben des Göttinger DGB bereits mehr als 40 Parteien und Initiativen unterzeichnet.

 

 

Bottom Line