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Rote Hilfe

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Am Dienstag, den 6. September 2005, trat der niedersächsische CDU-Innenminister Uwe
Schünemann bei einem Wahlkampfauftritt in Dassel bei Einbeck auf. Nach dem Polizeieinsatz gegen tausende AntifaschistInnen zum Schutz von 70 Neonazis am 3. September in Oldenburg war dieses eine gute Gelegenheit, Schünemann mit unserem Protest zu konfrontieren. Etwa 50 Menschen versammelten sich vor dem Ratskeller in Dassel, um gegen die CDU-Law-and-Order-Politik zu demonstrieren. Einlass in die Wahlveranstaltung erhielten die AntifaschistInnen nicht. Etwa 20 Polizeibeamte bewahrten ihren Dienstherren vor kritischen Zwischenrufen.

06092005 DasselZum Protest aufgerufen hatte die "Antifaschistische Alternative Einbeck/Dassel". Die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< aus Göttingen unterstützte den Aufruf der antifaschistischen Jugendgruppe:

Am Dienstag den 6. September kommt der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, in die Kleinstadt Dassel. Dort wird er um 19.30 UHR im Ratskeller einen Vortrag über "Deutschland vor der Wahl- Herausforderungen für die Innere Sicherheit halten. Der niedersächsische Innenminister ist für zahlreiche Abschiebungen in Niedersachsen (mit-) verantwortlich, z.B Achmed Saado aus Göttingen oder die versuchte Abschiebung einer Iranerin in diesem Jahr, die gerade noch so verhindert wurde. Desweiteren setzt er mit Vorliebe Naziaufmärsche durch, wie in Verden (02.04.2005) oder Braunschweig (18.06.2005) und das mit aller Härte. Knüppelschwingende Polizisten, Einsatz von Wasserwerfern und Verletzungen von Gegendemonstranten nimmt er gerne in Kauf. Für die Innere Sicherheit setzt er auch einfach mal so die Verfassung außer Kraft. Ihm ist es wichtig, dass alle Menschen überwacht werden sei es per Kamera- oder Telefonüberwachung. Dadurch wird Unsere Freiheit eingeschränkt. Das wollen wir so nicht länger hinnehmen. Deswegen rufen wir alle Antifaschistische Kräfte auf sich am 6. September an unserem Protest zu beteiligen.

Freiheit stirbt mit Sicherheit! Wider dem Sicherheits- und Ordnungswahn!

Die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< ruft dazu auf, auch aus Göttingen nach Dassel zu fahren, um die Gelegenheit zu nutzen, den CDU-Hardliner mit unserem Protest zu konfrontieren. "Schünemann ist politisch verantwortlich für die brutalen Polizeieinsätze gegen AntifaschistInnen zur Durchsetzung von Neonaziaufmärschen in Niedersachsen", so eine Sprecherin der >A.L.I.<. Zuletzt hatten am Samstag, den 3. September 2005, 3.000 Polizisten einen Aufmarsch von kaum 70 Neonazis in Oldenburg durchgesetzt. Dabei gingen Schünemanns Beamte mit äußerster Härte gegen tausende GegendemonstrantInnen vor. Über 80 AntifaschistInnen wurden in Gewahrsam genommen. Mehr als überhaupt Neonazis den Weg nach Oldenburg gefunden hatten. "Wir erwarten einen ähnlich absurden Polizeieinsatz zum Schutz der NPD am 29. Oktober 2005 in Göttingen und werden Schünemann am Dienstag dazu auffordern seine politische Linie noch einmal zu überdenken", bekräftigte die >A.L.I.<.

Berichte aus Oldenburg findet Ihr hier.

Uwe Schünemann zieht es zum wiederholten Male nach Südniedersachsen. Bereits am 11. Januar 2005 war er einer Einladung der CDU-Studierendengruppe RCDS zu einer Veranstaltung in der Göttinger Universität gefolgt. Nicht Behinderungen un den lautstarken Protest von AntirassistInnen und AntifaschistInnen. Mehr dazu findet Ihr hier.

Bottom Line