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Pressemappe Hausdurchsuchung 05.12.2017

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Graffiti an der Stadthalle "Göttinger Polizisten schützen die Faschisten"

Am 12.11.2016 wurden AntifaschistInnen von Neonazis angriffen, die durch die Göttinger Polizei geschützt wurden

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50 Genoss_Innen senden Solidarität nach Dresden!

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Kein nationalsozialistischer Rudolf-Hess-Gedenkmarsch in Wunsiedel!

Gegen deutsche Opferlügen - Gegen Nationalsozialistisches Heldengedenken NS-Verherrlichung stoppen!

Wir rufen alle AntifaschistInnen zu einer Demonstration und Kundgebung am 20. August im bayerischen Wunsiedel auf. Mit dieser Veranstaltung wollen wir ein Zeichen setzen gegen den alljährlichen Rudolf-Hess-Marsch, bei dem Faschisten aus ganz Europa zusammenkommen, um den Hitlerstellvertreter und damit stellvertretend das nationalsozialistische Regime zu verherrlichen. Wir wollen, zusammen mit WiderstandskämpferInnen und anderen AntifaschistInnen aus verschiedenen europäischen Ländern, diesem Spuk ein Ende bereiten und darauf hinwirken, dass der 20. August in Wunsiedel als Tag breiten antifaschistischen Widerstands erlebt wird.

Auch dieses Jahr wieder wollen deutsche und europäische Neonazis zu Hess' Todestag an dessen Grabstätte in Wunsiedel aufmarschieren. An dieser Demonstration, die seit 2001 unter der Leitung des Hamburger Nazifunktionärs Jürgen Rieger wieder legal im Ort Wunsiedel durchgeführt werden darf, beteiligten sich im vergangenen Jahr etwa 4.800 Personen. In der nunmehr 17jährigen Geschichte der Hessmärsche war das die bisher höchste Teilnehmerzahl und für die nationalsozialistisch orientierte Bewegung in Deutschland ein Erfolg und das befriedigende Ergebnis einer langjährigen Kampagne.

Rudolf Hess bietet sich als Identifikationsfigur für die nationalsozialistisch orientierte Bewegung aus verschiedenen Gründen an: Bereits 1920 der NSDAP beigetreten, wurde er schnell zu einem der engsten Vertrauten von Adolf Hitler. Während der Festungshaft nach dem gescheiterten Putschversuch war er wesentlich an der Erstellung von "Mein Kampf" beteiligt. Als Hitler-Stellvertreter wirkte der fanatische Antisemit führend beim Aufbau der NS-Diktatur, der Annexion Österreichs und des "Sudetenlandes" und an der Ausgrenzung und Verfolgung der deutschen Juden und Jüdinnen mit. Rudolf Hess hat sich nie von den Verbrechen des Nationalsozialismus distanziert. Im Prozess gegen die 22 Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg erklärte er: "Ich bereue nichts. Stünde ich wieder am Anfang, handelte ich wieder, wie ich gehandelt habe, auch wenn ich wüsste, dass am Ende ein Scheiterhaufen für meinen Flammentod brennt."

Rudolf Hess wird von den heutigen Nazis zum "Friedensflieger" umgelogen, weil er im Mai 1941 nach Schottland flog, vermutlich um dort einen Separatfrieden mit Großbritannien abzuschließen. Der Hintergedanke dieses Unternehmens war, angesichts des bevorstehenden Angriffs auf die Sowjetunion einen Zweifrontenkrieg zu vermeiden Durch die Bezugnahme auf den Mythos Hess wird der gesamte Nationalsozialismus verherrlicht: Das nationalsozialistische Deutschland habe eigentlich den Frieden gewollt, ihm sei jedoch von den "verbrecherischen" Alliierten der Krieg aufgezwungen worden. Die Verbrechen des Nationalsozialismus werden damit insgesamt geleugnet, das Hitlerregime als Opfer einer internationalen Verschwörung dargestellt.

Gegen nationalsozialistisches Heldengedenken

Die Geschichte der Hessmärsche in Wunsiedel beginnt bereits kurz nach dessen Selbstmord 1987 im alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau. In den Jahren 1988 bis 2000 hatte der jährliche Aufmarsch zum Todestag von Hess neben der Verherrlichung des Nationalsozialismus auch das Ziel, die Durchführung legaler Neonazi-Aufmärsche in Deutschland zu etablieren. Schon 1991 führte der Druck aktiver AntifaschistInnen zu einem Verbot der Demonstration in Wunsiedel. In den Folgejahren, nach den Brandanschlägen und Pogromen in Hoyerswerda, Mannheim-Schönheim, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und anderen deutschen Städten, wurde der Druck auf die Bundesrepublik Deutschland so groß, dass die Hess-Anhänger nur noch im benachbarten Ausland zu Kleinstaufmärschen mobilisieren konnten, z.B. in Luxemburg, Roskilde (Dänemark) und Trollhättan (Schweden).

Dies änderte sich in Folge der vom Hamburger Neonazi Christian Worch 1997 gestarteten Aufmarschkampagne. Indem er nahezu jedes Wochenende irgendwo in der Bundesrepublik einen Naziaufmarsch veranstaltete, gelang es ihm, einen Normalisierungseffekt zu erzielen. Besonders zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die Worch die Durchführung von Demonstrationen ermöglichten, gaben den Nazis nun die Möglichkeit, Aufmärsche durchzuführen, wie und wo sie wollten. Jürgen Rieger ergriff die Gelegenheit und meldete 2001 den Hess-Gedenkmarsch gleich für 10 Jahre in Wunsiedel an

Nunmehr ist es den Nazis gelungen, eine legale Grundlage für die offene Huldigung des Nationalsozialismus zu schaffen. Der Hessmarsch gewinnt an Bedeutung für das Anwachsen einer generations- und parteiübergreifenden Nazibewegung. Nazis unterschiedlichsten Alters, aus verschiedener sozialer Herkunft und mit teilweise gegensätzlichen politischen Werdegängen und kulturellen Hintergründen finden in ihrer Verherrlichung des Nationalsozialismus zusammen. Bei den Treffen mit Volksfestcharakter nähern sich in Wunsiedel SS-Greise, Naziskins, HJ- und BDM-Verehrer in Braunhemd oder Dirndl, gepiercte Hatecore-Fans, Revanchisten und Parteifunktionäre an. Damit erhält der Hessmarsch für das Selbstverständnis der Nazibewegung eine enorme Bedeutung.

Eine besondere Bedeutung erlangt der Hessgedenkmarsch auch durch die internationale Beteiligung. In den letzten Jahren beteiligten sich u.a. Neonazis aus Dänemark, Schweden, Norwegen, England, Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, der Schweiz, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Kroatien, Russland sowie den USA.

Seit dem Jahr 2003 ist die NPD auch offiziell dabei. 2004 gingen an der Demonstrationsspitze neben dem Anmelder Jürgen Rieger der NPD Bundesvorsitzende Udo Voigt und Holger Apfel, mittlerweile NDP-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag, womit die Parteispitze deutlich repräsentiert war. Auch drei bundesweit führende Kader der "Freien Nationalisten", Thomas Wulff, Thorsten Heise und Ralph Tegethoff, die sich erst im Oktober 2004 als NPD-Neuzugänge präsentiert hatten, traten in hervorgehobener Position auf.

Die Teilnahme der NPD am Aufmarsch symbolisiert die gestiegene gesellschaftliche Bedeutung politischer Kräfte, die sich offen positiv auf den Nationalsozialismus beziehen und damit politischen Einfluss gewinnen. Die Wahlerfolge bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im September letzten Jahres boten den Rechtsradikalen zahlreiche neue Möglichkeiten. Insbesondere der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag mit einem Ergebnis von über 9,2% - fast 200 000 Wähler und Wählerinnen gaben der NPD ihre Stimme - sichern eine enorme Medienpräsenz und ermöglichen eine wahrnehmbare Beeinflussung öffentlicher Debatten.

Gegen deutsche Opferlügen

Die bundesrepublikanische Gesellschaft reagiert angesichts dieser neuen Stärke konsequent hilflos. Ein ernsthaftes Vorgehen gegen das volksverhetzende Treiben der Neonazis erschiene auch wenig glaubhaft: Die oft eingeforderte "politische Auseinandersetzung" mit den Rechtsradikalen scheitert daran, dass diese bereits in der Mitte der Gesellschaft existierende Debatten lediglich zuspitzen. Besonders deutlich wird das an der Auseinandersetzung um den Begriff "Bombenholocaust", den der sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus als Synonym für die Zerstörung Dresdens verwendete. Der Begriff sorgte für bundesweite Empörung und brachte sogar eine Debatte über ein zweites NPD-Verbotsverfahren ins Rollen. Nicht thematisiert wurde in diesem Zusammenhang, dass etwa der von den bürgerlichen Medien hoch gelobte Historiker Jörg Friedrich in seinem Bestseller "Der Brand" längst die Gleichsetzung der Täter mit den tatsächlichen Opfern vollzogen hatte. Er bezeichnete die alliierten Bomberverbände als "Einsatzgruppen", brennende Luftschutzkeller als "Krematorien" und sah die deutsche Zivilbevölkerung "ausgerottet".

Spätestens mit dem Bestseller Friedrichs, mit Guido Knopps ZDF-Dokumentation über das "Schicksal" der deutschen "Heimatvertriebenen" und den Spiegel-Serien über Stalingrad und die "Vertreibung" hat eine breite Diskussion begonnen, in der die Deutschen hauptsächlich als Opfer vorkommen. Die historischen Zusammenhänge, der Vernichtungskrieg im Osten, der industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden, werden hierbei ausgeblendet oder relativiert. Politische Verantwortlichkeiten werden genauso verschwiegen wie die Tatsache, dass die deutsche Bevölkerung von der Vertreibung und Ermordung der Jüdinnen und Juden und der Ausplünderung der europäischen Nachbarländer lange Zeit profitiert hat.

Der zweite Strang dieser geschichtsrevisionistischen Diskussion zeigt sich anhand der Auseinandersetzungen um die deutschen Militäreinsätze im ehemaligen Jugoslawien vor 5 Jahren. Damals wurde gerade die deutsche Verantwortung für die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden als politisch-moralische Legitimation des Einsatzes deutscher Soldaten auf dem Balkan herangezogen. Ein nach der Wiedervereinigung und der Ablösung der CDU-Regierung selbstbewusst auftretendes Deutschland wollte der Welt nicht nur zeigen, dass es den Nationalsozialismus bewältigt und aufgearbeitet habe; es fühlte sich darüber hinaus noch im besonderen Maße moralisch befugt, die Welt, nötigenfalls auch mit Waffengewalt, nach seinen Vorstellungen zu gestalten.

Auch am Umgang mit den Hessmärschen kann diese Veränderung des Selbstbildes der politischen Eliten in Deutschland nachvollzogen werden. Die Kohl-Regierung stand aufgrund der Naziverbrechen noch unter dem Druck der deutschen und internationalen Öffentlichkeit und bemühte sich daher, Deutschland als Staat darzustellen, der sich gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus stellt. Dies wirkte sich sowohl auf die Außen- und Europapolitik als auch auf den Umgang mit Neonazis aus. Mit dem Regierungsantritt der Schröder-Fischer-Koalition, die aufgrund ihrer Vergangenheit in der 68-er-Bewegung diesen Druck nicht hatte, wurde ein neues Selbstbild des bundesdeutschen Staates als per se antifaschistisch geschaffen. Ausgehend von der These der inhaltlichen wie personellen Bewältigung des Nationalsozialismus wurden beispielsweise die internationalen Militäreinsätze gerade mit der Verantwortung vor der Geschichte begründet.

60 Jahre Befreiung vom Faschismus

Der Unwille zu einer politischen Auseinandersetzung mit den Rechtsradikalen, die zwangsläufig eine Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und auch mit dem eigenen Geschichtsbild sein müsste, führt auf der anderen Seite dazu, dass auf die Provokationen wie z.B. die Anmeldung des NPD-Aufmarsches zur Verhöhnung des 60. Jahrestages der Befreiung durch das Brandenburger Tor lediglich mit einer weiteren Einschränkung des Demonstrationsrechts und dem Abbau demokratischer Grundrechte beantwortet werden.

Der 60. Jahrestag der Befreiung ist mehr als ein bloßes historisches Ereignis. Hier besteht eine der letzten Möglichkeiten, mit Überlebenden des Nationalsozialismus, mit aktiven GegnerInnen und WiderstandskämpferInnen zusammenzukommen. Der Kampf gegen den Faschismus ist nicht abgewickelt, der Nationalsozialismus nicht aufgearbeitet und überwunden im Sinne der neuen deutschen Innen- und Außenpolitik. Die Verantwortung gegenüber den Opfern des Faschismus mahnt uns zum Widerstand gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Militarismus. Wir tragen individuelle Verantwortung dafür, dass Faschisten in Deutschland nie wieder Macht und Einfluss haben können.

Wir wissen, dass wir rechtsradikale Propaganda nur stoppen können, wenn wir eine die gesamte Gesellschaft durchdringende, offene Auseinandersetzung über die zugrunde liegenden Werte und Ideologie führen. Wir wissen aber auch, dass wir uns erfolgreich den Nazis entgegenstellen können, wenn wir dies gemeinsam tun. Wenn wir den Widerstand gegen den nationalsozialistischen Hess-Gedenkmarsch als Teil eines umfassenden Kampfes gegen Faschismus und Barbarei, für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben der Menschen begreifen, können wir langfristig nicht nur den Rudolf-Hess-Marsch verhindern, sondern auch einen Schritt hin zu einer tatsächlich antifaschistischen und solidarischen Gesellschaft tun.

Machen wir also den Todestag Rudolf Hess' zu einem Tag, der der antifaschistischen Bewegung und dem Kampf gegen den Faschismus und für eine befreite Gesellschaft gehört.

NS-Verherrlichung stoppen!

20. August 2005, 9 - 19 Uhr

Antifaschistischer Aktionstag
Mit Kundgebung und Demonstration
Kulturprogramm, Redebeiträge von WiderstandskämpferInnen


Einen Bericht über den Tag in Wunsiedel gibt es auf Indymedia


Kampagne: NS-Verherrlichung stoppen!
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Web: www.ns-verherrlichung-stoppen.tk
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