"Weitestgehend friedlich"
Neonaziaufmarsch in Göttingen verhindern!
Für den 10.09.2016, einen Tag vor der Kommunalwahl, mobilisiert die NPD zu einem überregionalen Aufmarsch durch Göttingen. Wir laden deshalb alle AntifaschistInnen ein gemeinsam mit uns den Neonaziaufmarsch „weitestgehend friedlich“ zu verhindern. Wir rufen euch auf dabei beherzt und mit Augenmaß alle Mittel einzusetzen, die dafür notwendig sind!Aus unserem Archiv zum letzten Aufmarschversuch am 29.10.2005:
Mobilisierung | offensiv - erfolgreich | Desaster Day für Nazis und Polizei
Auf unserem Youtube-Kanal:
Filmbericht 29.10.2005: Teil 1 und Teil 2 | Mobivideo 2006
03.09. Rock gegen Rechts | 10.09. Antifa Aufruf | AnwrInnen Aufruf | Bündnis gegen Rechts | Infostrucktur | Mobi Stuff | Bilder | Presseinformationen
Bilder 10.9. Bündnisdemo & Antifa-Aktionen
10.09. Neonaziaufmarsch verhindern!
>Weitestgehend Friedlich<
Neonaziaufmarsch in Göttingen verhindern. - Antifa, wir dürfen das!
Am 10. September 2016, einen Tag vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen plant die NPD einen Neonaziaufmarsch in Göttingen durchzuführen. Verstärkt wird der eigentlich handlungsunfähige Unterbezirk durch die seit einem Dreivierteljahr aktive Neonazikameradschaft „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Deren Anführer Jens Wilke tritt für die NPD als Landratskandidat an.
Für die antifaschistische Hochburg Göttingen ist es der erste Aufmarschversuch seit über einem Jahrzehnt. Vor elf Jahren wurde der letzte Versuch der NPD durch den offensiven Einsatz von 4.000 AntifaschistInnen zunichte gemacht. Im darauffolgenden Jahr gelangen den Neonazis wegen des antifaschistischen Bedrohungsszenarios lediglich zwei stationäre Kundgebungen am Bahnhofsvorplatz. Wieder stellten sich den Neonazis Tausende entgegen. Damals erklärte der NPD-Landesvorsitzende Adolf Dammann Göttingen zur „Frontstadt“. Kürzlich sprach sein Parteikollege Thorsten Heise davon den Kommunalwahlkampf in der „Kampfstadt Göttingen“ führen zu wollen. Die historische Bedeutung liegt nicht nur in den kläglichen Versuchen der Faschisten durch die Stadt zu marschieren, sondern vor allem auch darin, dass ein offensiver Antifaschismus dazu geführt hat, dass sie sich ein Jahrzehnt lang nicht mehr getraut haben, es erneut zu versuchen!
Dass sie es in diesem Jahr wieder versuchen, liegt vor allem an Polizei, niedersächsischem Verfassungsschutz, lokalen Ordnungsämtern und Justiz, die NPD und den Neonazi-„Freundeskreis“ lange hofiert und mit martialischen Aufgeboten und Prügelorgien den Weg frei geräumt haben. Der neue Polizeipräsident Uwe Lührig hat schon beim ersten Mal, als die Nazis in diesem Jahr am 21. Mai eine Kundgebung am Bahnhof abhielten, gezeigt, dass es den politischen Willen gibt, Faschisten in Göttingen antreten zu lassen und welche Mittel ihm dazu recht sind. Am 31. Juli ließ er sie von einem Konvoi zu ihrem Kundgebungsplatz geleiten und begleitete sie anschließend auf gleiche Weise wieder aus der Stadt heraus. Seit einem Monat werden wöchentlich 600 Polizisten aufgefahren, um 30 Neonazis zu schützen. Während die NPD erst im September aufmarschieren will, marschiert der Polizeistaat schon seit vier Monaten auf.
Was passiert, wenn Neonazis sich massiven Polizeischutz in die Stadt trauen, haben Jens Wilke und seine Kameraden am eigenen Leib zu spüren bekommen, als sie bei einem Besuch in Göttingen am Sonntag den 14. August von AntifaschistInnen angegriffen wurden. Wilke scheint im Übrigen völlig den Bezug zur Realität verloren zu haben: Im Anschluss versuchte er die Schellen, die er bekam auch noch als Sieg zu verkaufen. Am darauffolgenden Freitag wollten sich dann auch nur noch vier Kameraden mit ihm am Bahnhof versammeln. Drei bereits angemeldete Kundgebungen in den Wochen vor dem 10.9. sagten sie wieder ab. Stattdessen werden nun „Lautsprecherfahrten“ genutzt um „deutsche Bürger“ zu erreichen. Bei denen kommt aufgrund der schlechten Lautsprecherqualität nichts an als die unverständlichen Wortfetzen zweitklassiger Göbbels-Imitatoren. Für die Neonazis liegt der Vorteil jedoch auf der Hand: Im Gegensatz zum Flugblätter-Verteilen sitzt man bereits im Fluchtwagen. Wiederholt kam es während der Fahrten zu spontanem Protest Göttinger AnwrInnen, die die NPD lauthals und zum Teil auch aktionsorientiert zum Teufel wünschten. Die betroffenen Kameraden stellten mehrmals durch den Griff zu mitgeführten Eisenstangen die eigene Unsicherheit in der „Kampfstadt“ zur Schau.
Für den 10.09 haben sich die Neonazis deshalb Verstärkung aus Thüringen und Sachsen geholt. Mit David Köckert (Thügida) und Alexander Kurth (Legida) fühlen sich die Neonazis im Raum Südniedersachsen nicht nur ideologisch verbunden. Es wird auch die gleiche Strategie verfolgt. Rechte Mobilisierungen sollen mit vielen Kundgebungen und schließlich Aufmärschen die roten Hochburgen Leipzig, Jena und Göttingen knacken. Die im Raum Göttingen aktiven Strukturen von Neonazi-„Freundeskreis“ und NPD sind dabei das schwächste Glied der Kette, eine breitere Mobilisierung rechtsoffener Milieus gelingt ihnen nicht. Aufgrund der Kontakte nach Thüringen und Sachsen, und dem Seltenheitscharakter eines Aufmarsches in Göttingen ist am 10.9. dennoch mit einer ernstzunehmenden Anzahl Neonazis zu rechnen.
Straßenblockaden, Wasserbomben, Obst, Steine und dreißig brennende Barrikaden haben am 29. Oktober 2005 dafür gesorgt, dass die Faschisten nicht laufen konnten und auch die Polizei nicht in der Lage war ihnen den Weg frei zu prügeln. Sympathisierende AnwrInnen reichten den auf der Straße aktiven Antifas Getränke. Damit es die Faschisten auch in diesem Jahr nicht schaffen in Göttingen zu marschieren, damit wir für das nächste Jahrzehnt Ruhe vor ihnen haben und damit Göttingen für sie weiterhin antifaschistisches Sperrgebiet bleibt, ist es notwendig ihnen am 10.9.2016 entschieden entgegen zu treten.
Im Raum Göttingen haben dafür viele Menschen bereits eine starke Vorarbeit geleistet. Allgemein erhält der lokale Antifaschismus durch die Konfrontation mit tatsächlichen Neonazis eine starke Dynamik. In der Fläche gründeten sich mehrere „Bündnisse gegen Rechts“, die den Neonazis sehr deutlich machen, dass sie selbst im ländlich geprägten Umland Göttingens auf wenig Gegenliebe stoßen. In Göttingen selbst gelang zum ersten Mal eine Platzbesetzung, die durch das lokale „Bündnis gegen Rechts“ getragen wurde. Viele DemonstrantInnen trotzten der Kälte und nahmen den Neonazis durch das nächtliche Aufschlagen von über vierzig Zelten ihren Kundgebungsplatz. Eine verhasste Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei wurde während eines ruppigen Einsatzes von erbosten AntifaschistInnen aller Generationen kurzerhand eingekesselt und musste sich danach selbst von ihren KollegInnen befreien lassen. In der Lokalzeitung können die GöttingerInnen alle paar Tage über die neuste brandbedingte Verkleinerung des Nazi-Fuhrparks, Äxte in Nazi-Türen oder entführte Nazi-Roller lesen. Den Neonazis setzt dieses Zusammenwirken der unterschiedlichen antifaschistischen Widerstandsformen derbe zu. Polizei und Ordnungsfreunde schäumen vor Wut, im niedersächsischen Innenministerium ist die „linke Hochburg“1 Göttingen wieder einmal Chefsache.
Als AntifaschistInnen, die sich der Geschichte und der aus ihr erwachsenden Verantwortung bewusst sind, sprechen wir den Neonazis grundsätzlich das Recht ab ihre Hetze in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn diese Hetze hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Der Widerstand gegen ihn legitim. Unsere Antwort auf die Frage „Darf man das?“, ist ein klares „Antifa, wir dürfen das!“.
Wir laden deshalb alle AntifaschistInnen ein gemeinsam mit uns den Neonaziaufmarsch „weitestgehend friedlich“ 2 zu verhindern. Wir rufen euch auf dabei beherzt und mit Augenmaß alle Mittel einzusetzen, die dafür notwendig sind!
Antifaschistische Linke International >A.L.I.<
1 Zitat von Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig
2 Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nannte den durch die Neonazis gestörten Alltag der BürgerInnen und AntifaschistInnen Göttingens in einem Interview „weitestgehend friedlich“. Ein Alltag in dem in der Zeitung alle paar Tage von direkten Aktionen gegen Neonazis, ihre Autos oder Häuser berichtet wird.
Infostrucktur
Info-Telefon: 0151 75398263
Twitter-Ticker: @femgou
Hashtags: #naziwatchgoe - #goe1009
Aktionskarte: folgt! EIne vorläufige Karte des aktuellen Standes (7.9.) findet ihr hier.
Aufruf an AnwrInnen
Den Aufruf zum ausdrucken und verteilen findet ihr hier (PDF).
Gemeinsam stoppen wir die Neonazis!
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir wenden uns heute auf diesem Weg an Sie, um Sie über den antifaschistischen Widerstand gegen einen geplanten Aufmarsch von Neonazis am 10. September 2016 zu informieren.
Sicherlich sind Sie bereits gut informiert. Seit Monaten treibt eine dreiste Truppe von fanatischen Nazis, rassistischen Hasspredigern, rechten Rockern und versoffenen Hooligans ihr Unwesen in der Region Südniedersachsen. Seit Mai diesen Jahres dürfen wir uns mit diesem Neonazi-Freundeskreis nun auch in Göttingen rumschlagen. Manche fragen sich vielleicht: Sollte man sich wegen dieses Häuflein Elends derart aufregen, es sind doch nur 88, 33 oder zuletzt 4 traurige Gestalten, die ihrem Anführer Jens Wilke folgen? Ja, aber - antworten wir. Die geringe Teilnehmerzahl bei den Neonazikundgebungen ist dem beharrlichen Protest der lokalen Bündnisse gegen Rechts und den unterschiedlichen Widerstandsformen von Antifaschistinnen und Antifaschisten zu verdanken. Würden die Rechten nicht ausdauernden Gegenwind verspüren, trauten sich viel mehr auf die Straße der Pegida-Effekt drohte im November 2015 von Thüringen nach Duderstadt in Südniedersachsen zu schwappen. Es gibt in 20-30 Prozent der Bevölkerung rechtsextreme Einstellungspotentiale. Sie kennen das sicherlich: Am Arbeitsplatz oder vom Nachbarsbalkon: dieses schamlose hasserfüllte und menschenfeindliche Gerede von Leuten, die eigentlich ganz normal aussehen. Es gilt also zu widersprechen, NEIN zu sagen, aktiv zu werden – solange es noch geht.
Dem ungenierten Auftreten der Neonazis folgen schon heute offene rassistische Angriffe gegen Flüchtlinge, Migrantinnen oder einfach Menschen, die nicht in das rechte Weltbild pas- sen: In Heiligenstadt, Witzenhausen, Adelebsen und Hardegsen wurden in den letzten Monaten Menschen von Neonazis verletzt. Auch in der Göttinger Innenstadt kommt es mittlerweile zu offenen Attacken. Und wir erinnern uns: Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre starben 3 Menschen in Göttingen in der Folge von Neonazi- und Polizeigewalt. Die heutigen Neonazis drohen offen mit Schusswaffen, Mord- und Totschlag. Es gilt also zu widersprechen, NEIN zu sagen, aktiv zu werden – um Schlimmeres zu verhindern.
Vielfach hören wir, die Deutschen hätten aus ihrer Geschichte gelernt. Wir bezweifeln das und fühlen uns stattdessen konkret
den Mahnungen der Opfer des Naziterrors und der antifaschistischen WiderstandskämpferInnen in Europa verpflichtet. Die Präsidenten aller internationalen Häftlingsverbände haben zum Jahrestag der Auschwitz-Befreiung am 27.1.2009 ein gemeinsames Vermächtnis formuliert: „(...) deshalb schmerzt und empört es uns sehr, heute feststellen zu müssen: Die Welt hat zu wenig aus unserer Geschichte gelernt. (...) Unsere Reihen lichten sich. (...) Wir bitten die jungen Menschen, unseren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, eine Welt, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollen. Dies sei unser Vermächtnis.“ Darum sagen wir: Manche Aktionen gegen Neonazis sind vielleicht nicht legal – ethisch gesehen aber legitim. Darum sagen wir: „Antifa, wir dürfen das!“
Wir bitten Sie: Hören Sie hin, schauen Sie nicht weg, sprechen Sie mit NachbarInnen und KollegInnen, werden Sie selber aktiv.
Jetzt, ist der richtige Zeitpunkt! Gelegenheiten gibt es vielfältige, große und kleine. Sie haben vielleicht ein altes Sofa im Hausflur stehen? Stellen Sie es am 10. September früh morgens an die Straße – wir können es gebrauchen um klarzustellen: Hier marschiert kein Neonazi durch! Reichen Sie engagierten jungen Menschen Getränke oder halten Sie joggenden Damen im modischen Schwarz ihre Gartenpforte auf: „Hier ist eine Abkürzung!“. Hängen Sie Bettlaken mit schmähenden Aufschriften aus dem Fenster, bereiten Sie Konfetti vor, stellen Sie ihre Musikbox ans Fenster und zeigen Sie den Rechten was Sie von ihnen halten. Kennen Sie diesen Hit von den Ärzten? Es geht uns nicht um Gewalt, es geht uns ganz im Gegenteil darum beherzt und mit Augenmaß alle jene Mittel zu ergreifen, die nötig sind, um den Neonazis eine klare Abfuhr zu erteilen. Damit wir die nächsten 10 Jahre erneut vor ihnen Ruhe haben. Leider müssen Sie wir an dieser Stelle auf einige beunruhigende Umstände hinweisen. Teils irrtümlich, teils aber auch in gezielter Täuschungsabsicht treten öffentlich Personen auf, die wahlweise vorgeben: „Ich mache hier nur meinen Job“, „Die NPD ist keine verbotene Partei und darum haben auch diese Leute ein
Recht zu demonstrieren“ oder gar „Ich verteidige die FDGO“. Lassen Sie sich keinen Bären aufbinden. Die diffuse „Freiheitlich Demokratische Grundordnung“ wird gerne von jenen herangezogen, die aktuell das Sagen haben um konformes Verhalten zu erpressen. Verfassungsrang hat diese ominöse FDGO nicht. Sehr wohl aber das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in diesem sind sowohl ein Wiederbetätigungsverbot für Nazis wie auch ein Widerstandsrecht der Bürgerinnen und Bürger festgehalten. Die NPD konnte vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten werden, weil ein großer Teil ihres Personals bezahlte V-Männer des Verfassungsschutzes sind. Man könne nicht unterscheiden, welche Inhalte vom Staat in Auftrag gegeben wurden und wer nun die echten Nazis seien. Eine Nebenbemerkung: Was soll uns das eigentlich über den angekündigten NPD-Aufmarsch am 10. September in Göttingen sagen? Und nein: Menschen verprügeln, Alte und Kinder schubsen oder eine Landtagsvizepräsidentin mit Pfefferspray zu blenden ist kein normaler Job. Der Job der Polizei hätte es 1998 sein müssen das NSU-Trio bei einer Verkehrskontrolle in Hannover festzunehmen. Dann könnten 10 Opfer der Neonaziterrors noch leben.
Aufruf des Göttinger Bündnis gegen Rechts
Das Göttinger Bündnis gegen Rechts ruft zu lautstarken, entschlossenen und humorvollen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 10.09. auf. Durch Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden werden wir einen Marsch der NPD durch Göttingen gemeinsam Eskalation verhindern.
Zum wiederholten Mal hat die rechtsextreme NPD in Personalunion mit dem völkischen "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" eine Versammlung in Göttingen angemeldet. Dieses Mal wollen sie sich aber nicht nur am Bahnhof die Beine in den Bauch stehen, sondern durch Göttingen marschieren und auch vor dem JuzI ihre nationalistische und rassistische Hetze verbreiten.
Auch wenn der Aufmarsch derzeit verboten ist: Wir halten unsere Gegen-Mobilisierung aufrecht, denn die Nazis klagen und ein Verbot kann schnell gekippt werden. Und die von der Stadt angebotene Ersatzveranstaltung für die Nazis, eine Kundgebung am Bahnhof, nehmen wir auch nicht protestlos hin! Faschisten haben in Göttingen nichts verloren - Jeder Platz ist unser Platz!
Das völkische Weltbild der Neonazis und Rassisten basiert auf der Illusion einer angeblichen Ungleichwertigkeit von Menschen. Sie hetzen gegen Refugees und alle anderen, die ihre extrem rechte Wahnidee einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft bedrohen. Die Hetze geht einher mit Angriffen. Auch in Göttingen und der Umgebung hat es in den letzten Wochen und Monaten gewalttätige Nazi-Übergriffe auf Menschen und Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte wie in Bischhagen gegeben.
Dem stellen wir uns entschlossen entgegen! Göttingen ist bunt, Göttingen ist vielfältig, Göttingen hat keinen Bock auf Nazis! Unser bisheriger Protest ist eine Erfolgsgeschichte: Der antifaschistische Widerstand in der Region Göttingen wächst, während "Freundeskreis", NPD und Co. sich immer weiter auf dem Rückzug befinden. Am 19.8. haben in Göttingen 500 Menschen gegen 5 Nazis demonstriert, am 24.8. haben 120 Menschen klägliche 9 Nazis in Duderstadt übertönt. Ihre letzten Kundgebungen in Göttingen, Duderstadt und Gieboldehausen mussten sie gleich ganz absagen. Wir haben sie blockiert, wir haben sie übertönt, wir haben ihnen den Wahlkampf versaut - der antifaschistische Protest wirkt. Einen Tag vor der Kommunalwahl gilt es jetzt, den Nazis auch ihren "Wahlkampfhöhepunkt" zu vermasseln und die Blase ihrer Selbstüberschätzung endgültig zum Platzen zu bringen.
Unsere Stärke ist das solidarische Zusammenspiel vieler Aktionsformen. Sitzblockaden gehören dazu ebenso wie die "Spendengala" gegen Rechts, mit der wir die Nazis lächerlich machen und ihre Hetze in direkte Unterstützung für Geflüchtete umwandeln werden. Für jeden Faschisten werden wir für jede Minute Geld sammeln, und der Organisation Sea-Watch spenden.
Das Bündnis gegen Rechts aus Göttingen, Duderstadt, Adelebsen und Katlenburg-Lindau sowie Unterstützer_innen aus Stadt und Umland bereiten sich auf einen weiteren ausdruckstarken, entschlossenen und humorvollen Protest vor.
Der antifaschistische Widerstand aus unterschiedlichsten Initiativen, Parteien, Organisationen, und Einzelpersonen lässt sich politisch nicht spalten. Wir solidarisieren uns mit allen, die für ihren Einsatz gegen Neonazis jetzt mit Ermittlungs- und Strafverfahren bedroht werden. Wir fordern weiterhin ein Ende der provozierenden und eskalierenden Einsätze der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFEen).
Nazis: Nach Göttingen kommen lohnt sich nicht.
Demo des Göttinger Bündnisses gegen Rechts Platz der SynagogeSamstag, 10. September 2016, 09:00 Uhr
Mobi Stuff
Plakate und Aufrufe in gedruckter Version findet ihr linksunten im Buchladen Rote Straße (Nikolaikirchhof 7, Göttingen)
Bestellungen an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Für Internet Mobilisierung findet ihr hier verschiedene Banner:
Facebook Titelbild | Full Banner (468x60px) | Wide Skyscraper (160x600) |
Presseinformationen
Presseinformation vom 10.09.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
am heutigen Samstag, den 10.9. beteiligten sich über 850 Antifaschistinnen und Antifaschisten an Aktionen gegen die Neonazikundgebung der NPD am Göttinger Bahnhofsvorplatz. Über 750 Menschen nahmen an einer Demonstration mit anschließender Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts teil. Etwa Hundert entschlossene AntifaschistInnen beteiligten sich an einer Blockade, die zur Verzögerung der Neonazi-Zuganreise von 30 Minuten führte.
„Das Konzept, dass Menschen mit den Aktionsformen ihrer Wahl zusammen ein Ziel verfolgen, ist heute hervorragend aufgegangen. Wir haben weitestgehend friedlich gezeigt: Das ist unsere Stadt!“ kommentierte eine Sprecherin der Antifa-Gruppe A.L.I.
Am Morgen ab 9 Uhr versammelte sich das Bündnis gegen Rechts am Platz der Synagoge und zog mit einer Demonstration die Godehardstraße über die Bahnhofsalle bis zum Bahnhofsvorplatz. Einen Großteil der Demonstration stellte ein lautstarker und dynamischer Jugendblock der Antifa Jugend Göttingen (AJ) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Zeitgleich sammelten sich nahe der Bahngleise etwa 100 entschlossene AntifaschistInnen und errichteten eine Blockade auf den Bahnschienen. Im Anschluss zogen sie weiter und errichteten weitere Materialblockaden im Uni- und Ostviertel. Nahe des Güterverkehrszentrums kesselte die Göttinger BFE eine Gruppe von 20 AntifaschistInnen und brachte sie für eine Personalienaufnahme auf das Polizeipräsidum.
Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International erinnert an die viel kritisierte Arbeit der BFE in den letzen Wochen und die Häufung von rechtswidrigem Vorgehen dieser Einheit: „Wer Menschen konkreten Vorwurf über Stunden in der Sonne festhält und sie einsperrt, muss sich fragen, ob er selbst hinter den Gesetzen steht, die er behauptet zu verteidigen.“
Während der Kundgebung der Neonazis am Bahnhofsvorplatz, an der etwa 90 Neonazis aus Südniedersachsen, Nienburg, Dortmund und Wolfsburg teilnahmen, zeigte der Adelebser Neonazi Kilian Loch mehrfach einen Hitlergruß in Richtung der Polizei. Obwohl VertreterInnen des Bündnisses gegen Rechts die Polizei auf diese Straftat hinwiesen, durfte der Neonazi weiter ungestört an der Kundgebung und einer weiteren Demonstration in Northeim teilnehmen.
Während es gegen AntifaschistInnen mehrfach zu Maßnahmen konkrete Begründung kam, zeigte die Polizei kein Interesse daran, die wiederholt in ihrer Mitte erfolgten Straftaten seitens der Neonazis zu verfolgen. Ein Mangel an Personal kann für dieses Desinteresse jedenfalls nicht verantwortlich sein. Das große Aufgebot aus bundesweit zusammengezogenen Polizeikräften, mehreren Wasserwerfern und einem Helikopter wurden jedoch ausschließlich gegen AntifaschistInnen eingesetzt.
„Die Untätigkeit der Göttinger Polizei reiht sich nahtlos in ihre Strategie des vergangenen Jahres ein, die eine massive Stärkung der südniedersächsischen Neonazistrukturen zufolge hatte“, fuhr die Sprecherin der Antifa-Gruppe fort.
Das jüngste Vorgehen der Polizei in der Region Göttingen, hunderte unaufgeklärte Brandanschläge gegen Flüchtlinge und die Unterstützung des sogenannten „NSU“, belegen wieder und wieder: Dieser Staat hat kein Interesse an einem Ende rechter Gewalt.
„Sowohl im Vorfeld, als auch am 10.09. selbst, waren es die Göttinger AntifaschistInnen und ihre FreundInnen, die dafür gesorgt haben, dass die NPD ihre Hetze und ihre Gewalt nicht durch Göttingen tragen konnten. Das konnte auch die Polizei nicht verhindern.“, schloss die Sprecherin der A.L.I.
Presseinformation vom 7.9.2016
Polizei errichtet faktisches Gefahrengebiet in Göttinger Innenstadt
Antifa rechnet mit Neonaziaufmarsch in Grone oder Weststadt
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie aus einem Artikel des Göttinger Tageblatts vom 6.9.2016 bekannt wurde werden derzeit vor dem Verwaltungsgericht Göttingen vier mögliche Routen für einen Neonaziaufmarsch in Göttingen verhandelt. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International sagte dazu: Wir rechnen mit einer Route in der Weststadt oder Grone und verwies auf die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes einen NPD-Aufmarsch am 16.6.2001 in Göttingen zu genehmigen. Geschützt von der Polizei marschierten damals 500 Neonazis durch die Weststadt. AntifaschistInnen blockierten den Aufmarsch und zwangen die NPD zum Rückzug. Sollte es einen Aufmarsch in der Weststadt geben, rufen wir alle AntifaschistInnen dazu auf das Trennungskonzept der Polizei zu unterlaufen und bereits frühzeitig auf der richtigen Seite der Bahnschienen zu sein., fuhr die Sprecherin der Antifa-Gruppe fort.
Mit dem massiven Einsatz der als gewalttätig bekannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in der Göttinger Innenstadt kündigt der neue Polizeipräsident Uwe Lührig in Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Innenministerium eine neue Eskalationsstrategie an. Damit die NPD in Göttingen einen möglichst ungestörten Wahlkampf betreiben kann, besetzen seit Wochen etliche Polizei- und Zivilfahrzeuge große Teile der Stadt. Die Antifa-Sprecherin erklärt dazu: Vermehrt berichten uns AktivistInnen von teils willkürlichen Schikanen und verweist auf diverse Anzeigen gegen AntifaschistInnen, die im Stadtgebiet kontrolliert wurden. In mindestens einem Fall machte die Polizei eine Gefährderansprache und teilte einem Aktivisten mit ihn besonders im Auge zu haben.
Mit zusätzlichen Polizeikräften, einem faktischen Gefahrengebiet in der Innenstadt und einer Sonderkommission gibt man sich alle Mühe die Neonazis zu schützen. Die Göttinger Polizei arbeitet damit wieder einmal an der Errichtung einer polizeilich national-befreiten Zone. Während man die Neonazis, mit Eisenstangen bewaffnet, durch die Region fahren lässt, wird gegen engagierte Menschen in Göttingen und Umgebung die ganze Bandbreite polizeilicher Maßnahmen aufgefahren. Die A.L.I.-Sprecherin sagte dazu: Es gibt offensichtlich Interessenüberschneidungen zwischen Neonazis und Polizei. Das linke, widerständige und antifaschistische Göttingen ist das gemeinsame Feindbild.
Weiter erklärte sie, das die begünstigten Neonazis sich um den Neonaziführer Thorsten Heise aus Fretterode gruppieren. Dieser hat bereits bei seinen weitreichenden Verstrickungen mit den Neonaziterroristen des NSU auf die schützende Hand des Staates zählen können. Die Polizei holt Gewalttäter und Terrorunterstützer in unsere Stadt und provoziert damit Aktionen des antifaschistischen Selbstschutzes, die sie dann rigoros verfolgt., fuhr die Sprecherin fort.
---
Presseinformation vom 2.9.2016
Stadt bietet Neonazis Kundgebungsort in Göttingen an.
Antifa-Mobilisierung geht weiter!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie aus einer Pressemitteilung der Stadt Göttingen vom 2.9.2016 bekannt wurde, hat diese den für den 10.9. geplanten Aufmarsch der NPD vom Schützenplatz in die Innenstadt verboten und den Neonazis eine stationäre Kundgebung am Bahnhofsvorplatz angeboten.
Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) kommentierte das Verbot des Neonaziaufmarsches: Die Stadt Göttingen gibt offen zu, dass das Verbot eine Folge der antifaschistischen Mobilisierung ist. Nicht nur im Vorfeld, sondern auch am 10.09. werden AntifaschistInnen dafür sorgen müssen, dass kein Neonazi durch unsere Stadt laufen kann.
Die Sprecherin der Antifa-Gruppe erinnerte an das in der Vergangenheit wenig überzeugende Vorgehen von Verwaltung und Justiz. Zusammen mit der Polizei hatten es diese den Neonazis wiederholt ermöglicht Kundgebungen in Göttingen abzuhalten. Dabei wurden keine Mühen gescheut: Das wöchentliche Auffahren hunderter Polizisten, die illegale Nutzung eines Lastenaufzugs für den Neonazitransport und die Erlaubnis einer Neonazikundgebung am Platz der Bücherverbrennung, sind nur einige Beispiele für die erfolgte Schützenhilfe.
Auch deshalb laufen die überregionale und die lokale Mobilisierung, mit dem Ziel jede Art von Neonaziveranstaltung in Göttingen zu verhindern, weiter. In den vergangenen Tagen plakatierten AntifaschistInnen in Göttingen hunderte von Plakaten und verteilten über 8.000 Anschreiben an AnwrInnen. Darin werden diese aufgefordert AntifaschistInnen zu unterstützen und sich an den Protesten zu beteiligen. So heißt es im Anschreiben: Sie haben vielleicht ein altes Sofa im Hausflur stehen? Stellen Sie es am 10. September früh morgens an die Straße wir können es gebrauchen um klarzustellen: Hier marschiert kein Neonazi durch!
Weiter heißt es: Es geht uns nicht um Gewalt, es geht uns ganz im Gegenteil darum beherzt und mit Augenmaß alle jene Mittel zu ergreifen, die nötig sind, um den Neonazis eine klare Abfuhr zu erteilen.
---
Presseinformation vom 19.8.2016
Nach elf Jahren wieder Neonaziaufmarsch in Göttingen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie das Göttinger Tageblatt am 18.08.2016 berichtete, hat der NPD-Unterbezirk Göttingen einen Neonaziaufmarsch am 10.09. in Göttingen
angemeldet. Insgesamt sind damit für die kommenden Wochen vier Neonaziveranstaltungen in Göttingen angekündigt.
Der NPD-Unterbezirk provoziert seit Ende letzten Jahres mit rassistischen Kundgebungen unter dem Deckmantel des sog. "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" in der Region Südniedersachsen und dem thüringischen Eichsfeld.
Das erneute Auftreten der Neonazis wird auch vom niedersächsischen Innenminister Pistorius korrekt als Eingriff in den friedlichen Alltag der GöttingerInnen gewertet.
Im seinem aktuellen Bericht betrachtet der niedersächsische Verfassungsschutz den NPD-Unterbezirk Göttingen bereits als quasi
aufgelöst. Dort heißt es er existiere scheinbar nur auf dem Papier.
Eine Sprecherin der Göttinger Antifa-Gruppe A.L.I. bemerkte dazu: "Es ist der Hilfestellung von Polizei und Verwaltungsgericht zu verdanken, dass abgewrackte Neonazis nach elf Jahren wieder einen Aufmarschversuch in Göttingen wagen."
Die A.L.I.-Sprecherin kündigt schon jetzt eine überregionale antifaschistische Mobilisierung gegen den Aufmarsch an. Weiter erklärt sie zu den Aufmarschplänen: "Die Antifaschistische Linke International ruft alle antifaschistischen Kräfte der Stadt auf den Aufmarsch der Neonazis mit all ihren Mitteln zu verhindern".
Mit Besorgnis nimmt die Sprecherin die Ankündigung des Polizeipräsidenten Uwe Lührig zur Kenntnis weitere Beamte der
Beweissicherungs- und Festahmeeinheit (BFE) nach Göttingen zu holen und verweist auf die seit Jahren aufgeheizte Diskussion um Gewalt durch die BFE. Weiter wertet sie Äußerungen und Vorgehen des Polizeipräsidenten als Versuch einen Konflikt in der Stadt zu schüren und so die CDU im Wahlkampf zu unterstützen. "Lührig riskiert den sozialen Frieden in der Stadt", stellt die Sprecherin fest.
