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Was geht ab?!

Pressemappe Hausdurchsuchung 05.12.2017

Pressemappe Hausdurchsuchungen 05.12.2017


 

Graffiti an der Stadthalle "Göttinger Polizisten schützen die Faschisten"

Am 12.11.2016 wurden AntifaschistInnen von Neonazis angriffen, die durch die Göttinger Polizei geschützt wurden

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Solidarität mit Oli!

50 Genoss_Innen senden Solidarität nach Dresden!

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Bad Nenndorf

Den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf unmöglich machen!

Wie jedes Jahr im August findet in der Kurstadt Bad Nenndorf bei Hannover der drittgrößte Naziaufmarsch in ganz Deutschland statt. Bis zu 1.000 Neonazis laufen dabei vom Bahnhof zum sogenannten „Winklerbad“, in dem sich von 1945 bis 1947 ein Verhörlager des britischen Geheimdienstes befunden hat, und verdrehen dabei die Geschichte des deutschen Faschismus: die Deutschen sollen in bester Manier der Täter-Opfer-Umkehr zu den „eigentlichen Opfern“ des zweiten Weltkriegs erklärt werden. Der Kontext der nationalsozialistischen Gewalt- und Vernichtungspolitik wird dabei einfach ignoriert und ausgeblendet. Als Ersatztermin für die 2006 verbotenen Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel ist Bad Nenndorf für die faschistische Szene einer der letzten regelmäßigen Termine, in denen sie öffentlich direkten Bezug auf das historische, faschistische Deutschland nehmen kann.
Nach den Blockaden in Dresden droht der bereits bis ins Jahr 2030 angemeldete Aufmarsch in Bad Nenndorf genau so wie der in Dortmund zu den nächsten Schwerpunkten der bundesweiten Neonazi-Mobilisierung zu werden. Für das wiederkehrende Schauspiel zeichnet sich kein Ende ab. Im bereits siebten Jahr gewinnt der Aufmarsch für die bundesweite Neonaziszene zunehmend an Bedeutung und ist längst als festes Event im Kalender der faschistischen Netzwerke etabliert.


Aufruf der Initiative "Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf" 2013 | Termine |
Resulution der Initiative "Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf" 2012 | Themenseite zum letzten Jahr


♥ 2 BLOCK

Den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!

Wieder wollen die Neonazis in Bad Nenndorf um deutsche Täter_Innen trauern. Rund um das Gefängnis der Alliierten im nenndorfer Wincklerbad haben die Neonazis einen geschichtsverdrehenden Opfermythos aufgebaut. Diesen inszenieren sie mit einem sogenannten Trauermarsch. Dieser Naziaufmarsch hat sich zu einem der größten in Norddeutschland entwickelt und gewinnt in der rechten Szene weiterhin an Bedeutung.

2012: Sieg nach Punkten
Letztes Jahr gründete sich die Initiative "Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf". Sie wird von verschiedenen Organisationen, Gruppen und Parteien unterstützt und hat sich zum Ziel gesetzt, den Aufmarsch durch Blockaden zu verhindern.

Trotz aller Kriminalisierungsversuche durch Polizei und Verfassungsschutz beteiligten sich im letzten Jahr hunderte Menschen an Blockaden in Bad Nenndorf. Diese Aktionen führten dazu, dass die Anreise der Neonazis massiv erschwert wurde. So mussten sie in der Augusthitze kilometerweit laufen um Bad Nenndorf überhaupt zu erreichen. Dadurch wurde der Naziaufmarsch so stark eingeschränkt, dass er nahezu verhindert wurde. Die im Anschluss geplante Nazi-Kundgebung in Hannover musste abgesagt werden.

Letzte Jahr haben wir gezeigt: Entgegen vieler Einschätzungen sind erfolgreiche Blockaden auch in Bad Nenndorf möglich. Sie sind ein effektives Mittel um Nazis zu stoppen.

2013 Sieg durch K.O.
Im August 2013 werden wir den Aufmarsch konsequent verhindern! Dazu möchten wir unsere Initiative noch breiter aufstellen. Mit einer großen, bundesweiten Mobilisierung werden wir Bad Nenndorf in den nächsten Monaten zu einem Dauerthema machen. Unser Mittel sind weiterhin Massenblockaden und wir werden so viele Menschen mobilisieren, dass der Naziaufmarsch unmöglich wird. Von unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsames wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern.

Wir setzen dem Aufmarsch ein Ende!
Unterstützt unseren Aufruf. Kommt am 3. August 2013 nach Bad Nenndorf. Bringt viele Menschen mit. Gemeinsam sorgen wir durch Blockadeaktionen dafür, dass der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf Geschichte wird.

Werdet aktiv!
Unterstützt den Aufruf mit einer Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

www.badnenndorf-blockieren.mobi

 

 


 

Termine

27. Juli | 18 Uhr | Infoveranstaltung zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

VG-Gebäude Raum 1.103 der Universität Göttingen (Platz der Göttinger Sieben 7 37073 Göttingen)

30. Juli | 19 Uhr | Infoveranstaltung zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

Ver.di  Haus (Groner-Tor-Str. 32 37073 Göttingen)

 


 

Re­so­lu­ti­on der In­itia­ti­ve „Kein Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf“
„Gegen Ge­schichts­re­vi­sio­nis­mus und Fa­schis­mus: den Na­zi­auf­marsch blo­ckie­ren!“


Wir, die Teil­neh­mer_In­nen der im März 2012 in Han­no­ver statt­fin­den­den Ak­ti­vie­rungs­kon­fe­renz und die Un­ter­zeich­ner_In­nen die­ser Re­so­lu­ti­on, haben es uns zum Ziel ge­macht, dem jähr­lich in Bad Nenn­dorf statt­fin­den­den Na­zi­auf­marsch im Au­gust 2012 ein Ende zu set­zen. Nach sechs Jah­ren der Pro­tes­te wol­len wir, die In­itia­ti­ve „Kein Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf“, die­ses Jahr mit un­se­rer brei­ten Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung den Wi­der­stand auf eine neue Stufe heben. Mit un­se­rer brei­ten Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung und un­se­ren ge­mein­sa­men Ak­tio­nen wer­den wir ihn kon­kret und real ver­hin­dern und so den An­fangs­punkt für das Ende der wie­der­keh­ren­den „Trau­er­mär­sche“ mar­kie­ren. Unser Mit­tel dazu ist das der Mas­sen­blo­cka­den als Akt des zi­vi­len Un­ge­hor­sams auf der Stre­cke der Neo­na­zis.


Dazu haben wir uns auf einer über­re­gio­na­len Kon­fe­renz zu­sam­men­ge­fun­den, um in einem brei­ten Spek­trum von ge­sell­schaft­li­chen Ak­teur_In­nen aus un­ter­schied­lichs­ten Tei­len Nord­deutsch­lands, das Pro­blem der fa­schis­ti­schen und ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Pro­pa­gan­da in die Öf­fent­lich­keit zu rü­cken und die Per­spek­ti­ven der Be­en­di­gung des öf­fent­li­chen Auf­tritts der Neo­na­zis auf die po­li­ti­sche Agen­da zu set­zen. Ein ge­mein­sa­mer Ak­ti­ons­kon­sens steckt dabei den Rah­men un­se­res ge­mein­sa­men Han­delns und der dies­jäh­ri­gen Mas­sen­pro­tes­te ab.


Nach der schon zu lange wäh­ren­den Ent­wick­lung des wie­der­keh­ren­den Na­zi­auf­mar­sches ist jetzt der Zeit­punkt, so die Per­spek­ti­ve einer rea­lis­ti­schen Ge­gen­wehr für das Jahr 2012 gegen das fa­schis­ti­sche Schau­spiel zu er­öff­nen und durch eine über­re­gio­na­le, mas­sen­haf­te Mo­bi­li­sie­rung aller An­ti­fa­schis­t_In­nen und Neo­na­zi-​Geg­ner_In­nen und ihren ge­mein­sa­men, so­li­da­ri­schen Blo­cka­den der Neo­na­zis die Dy­na­mik der Auf­mär­sche zu bre­chen!

Bad Nenn­dorf: un­frei­wil­li­ge Bühne eines fa­schis­ti­schen Schau­er­spiels


In den Jah­ren seit 2006 hat sich der Auf­marsch um das Winck­ler­bad in Bad Nenn­dorf zu Nord­deutsch­lands größ­tem Na­zi­auf­marsch ent­wi­ckelt. Der Auf­marsch von so­ge­nann­ten „Frei­en Kräf­ten“ aus dem gan­zen Bun­des­ge­biet ist für die Neo­na­zis ein Er­satz­ter­min für die 2006 ver­bo­te­nen Ru­dolf-​Heß-​Ge­denk­mär­sche in Wun­sie­del. Damit ist Bad Nenn­dorf für die fa­schis­ti­sche Szene einer der letz­ten re­gel­mä­ßi­gen Ter­mi­ne, in denen sie öf­fent­lich di­rek­ten Bezug auf das his­to­ri­sche, fa­schis­ti­sche Deutsch­land neh­men kann.


Das drückt sich vor allem in ihrem Auf­tre­ten aus: auf ihren Auf­zü­gen mar­schie­ren sie in Ma­nier der SA auf, mit Trom­meln, in Reih‘ und Glied und in wei­ßen Hem­den uni­for­miert. In Re­de­bei­trä­gen het­zen sie mit vor­gest­ri­gem Vo­ka­bu­lar na­tio­na­lis­ti­scher und völ­ki­scher Pro­pa­gan­da. Dass damit immer noch Neo­na­zis mo­bi­li­siert wer­den kön­nen, zeigt die Ent­wick­lung des Auf­mar­sches; von an­fäng­lich rund 50 Teil­neh­mer_In­nen, stei­ger­te sich die Größe über die Jahre hin­weg kon­ti­nu­ier­lich, bis 2010 fast 1.​000 Neo­na­zis nach Bad Nenn­dorf kamen.
Da­ge­gen hat sich be­reits re­gio­nal ent­schie­de­ner Wi­der­stand und Pro­test er­ho­ben. Zu­nächst or­ga­ni­sier­ten an­ti­fa­schis­ti­sche Kräf­te um das Bünd­nis „NS-​Ver­herr­li­chung stop­pen“ Ge­gen­ak­ti­vi­tä­ten. Dann schloss sich die Bad Nenn­dor­fer Zi­vil­ge­sell­schaft im Bünd­nis „Bad Nenn­dorf ist bunt“ gegen die jähr­li­che, brau­ne Be­la­ge­rung ihres Ortes zu­sam­men. Seit­dem gibt es re­gel­mä­ßig viel­fäl­ti­gen, krea­ti­ven und bun­ten Pro­test gegen die Neo­na­zis, der immer wie­der ein deut­li­ches Si­gnal gegen diese setzt und schon immer das Ziel hat­ten, den Na­zi­auf­marsch in ihrem Ort zu be­en­den.


Bis­lang ist es aber noch nicht ge­lun­gen, die Ei­gen­dy­na­mik der ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Ver­an­stal­tung zu bre­chen. Dazu be­darf es einer um­fas­sen­den So­li­da­ri­tät mit den lo­ka­len Ge­gen­in­itia­ti­ven, mit der dem Event, zu dem Neo­na­zis aus der bun­des­wei­ten rech­ten Szene an­rei­sen, ef­fek­ti­ve, mas­sen­haf­te Ge­gen­wehr ent­ge­gen­ge­setzt wer­den kann. Denn Bad Nenn­dorf ist nach dem Ende der Groß­auf­mär­sche in Wun­sie­del nur die Bühne, das Winck­ler­bad als kon­stru­ier­ter his­to­ri­scher Ort nur ein ge­fun­de­ner An­lass für die Neo­na­zis, um ge­plant ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­sche Pro­pa­gan­da zu ver­brei­ten und einer ge­ziel­ten fa­schis­ti­schen Agi­ta­ti­on einen Ort zu geben. Mit die­ser Aus­ein­an­der­set­zung dür­fen die Bad Nenn­dor­fer_In­nen nicht al­lei­ne ge­las­sen wer­den, denn seine Ur­sa­chen rei­chen tie­fer, bis in ein ge­sell­schaft­li­ches Pro­blem hin­ein, das uns alle be­trifft und uns alle an­geht!

Kein Ende der Ge­schich­te: Re­vi­sio­nis­mus und Neo­na­zis­mus als ge­samt­ge­sell­schaft­li­ches Pro­blem


Wir ste­hen an einem zeit­li­chen Wen­de­punkt des kul­tu­rel­len und so­zia­len Ge­dächt­nis­ses, und damit des his­to­ri­schen Selbst­ver­ständ­nis­ses die­ser Ge­sell­schaft. 67 Jahre nach dem Ende des na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sys­tems, gibt es immer we­ni­ger Zeit­zeu­g_In­nen, die au­then­tisch aus ihrem Leben be­rich­ten kön­nen, wel­che grau­sa­men und men­schen­feind­li­chen Ver­bre­chen der deut­sche Fa­schis­mus sei­nen Op­fern an­ge­tan hat. Damit geht eine mo­ra­li­sche In­stanz in der po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung ver­lo­ren. Und es dro­hen an­de­re Stim­men lau­ter zu wer­den, die sich zu­recht lange nicht ge­wagt haben, gegen diese mo­ra­li­sche In­stanz das Wort zu er­he­ben.
Nicht zu­fäl­lig knüp­fen Neo­na­zis an die­sem Wen­de­punkt an einen ver­än­der­ten, na­tio­na­lis­ti­schen Dis­kurs an, der in Ver­ken­nung der his­to­ri­schen Zu­sam­men­hän­ge und Tat­sa­chen ver­sucht, an ein „wah­res deut­sches Volk“ zu ap­pel­lie­ren und die­ses „deut­sche Volk“ gleich­zei­tig zum Opfer des zwei­ten Welt­kriegs zu sti­li­sie­ren. Der Kon­text der na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ge­walt-​ und Ver­nich­tungs­po­li­tik, der im Ho­lo­caust und im deut­schen An­griffs­krieg Mil­lio­nen Men­schen ein­fach aus­lösch­te und der durch den ge­sell­schafts ideo­lo­gi­schen Wahn des ras­sis­ti­schen Glau­bens an die ei­ge­ne Über­le­gen­heit ge­tra­gen wurde, wird dabei ein­fach igno­riert und aus­ge­blen­det. Ob in Dres­den, Mag­d­e­burg oder Bad Nenn­dorf: die Neo­na­zis be­trei­ben eine Re­la­ti­vie­rung der his­to­ri­schen Schuld, in dem sie die Deut­schen zu Op­fern er­klä­ren und sie damit aus ihrer Tä­ter_In­nen­rol­le her­aus­zu­lö­sen ver­su­chen. Dabei sind sie sich nicht mal zu scha­de, um Ele­men­te und Sym­bo­li­ken aus der Er­in­ne­rungs­kul­tur an den Ho­lo­caust, also an die ei­gent­li­chen Opfer des deut­schen Fa­schis­mus, für ihren Ge­schichts­re­vi­sio­nis­mus zu ko­pie­ren.
Sol­che Ver­su­che fal­len dort auf frucht­ba­ren Boden, wo Na­tio­na­lis­mus eine Re­nais­sance zu er­le­ben droht und ras­sis­ti­sche Aus­gren­zungs­me­cha­nis­men und men­schen­feind­li­che Ein­stel­lun­gen la­tent wie­der zu­neh­men. „Deut­sche Zu­stän­de“ (Heit­mey­er) im Jahr 2012 sind, dass in die­ser Ge­sell­schaft ca. 13% – 22% ras­sis­ti­sche Ein­stel­lun­gen haben, 13% an­ti­se­mi­ti­sche, 47% frem­den­feind­li­che und ca. 40% an­ti­zi­ga­nis­ti­sche Ein­stel­lun­gen haben. In die­ser Stim­mung kön­nen Neo­na­zis nicht nur die Ge­schich­te ver­dre­hen, son­dern sie leben wei­ter­hin ihre bru­ta­len Aus­gren­zungs-​ und Über­le­gen­heits­phan­ta­si­en aus. Sie grei­fen alle an, die nicht in ihr völ­ki­sches, rech­tes Welt­bild pas­sen und schre­cken auch wie­der nicht davor zu­rück, ihre Opfer
ge­plant aus ras­sis­ti­schen Mo­ti­va­tio­nen her­aus zu er­mor­den.

Kei­nen Schritt wei­ter! Kein Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf!


Diese Zu­stän­de sind für uns ab­so­lut un­er­träg­lich und nicht län­ger hin­nehm­bar!
Wir wer­den des­we­gen in die­sem Jahr mas­sen­haft den Schritt vom sym­bo­li­schem Pro­test zu ak­ti­vem Wi­der­stand gehen. Es ist unser er­klär­tes Ziel den Auf­marsch in Bad Nenn­dorf mit den Mit­teln des zi­vi­len Un­ge­hor­sams in Form der Mas­sen­blo­cka­den auf der Stre­cke zu ver­hin­dern. Wir sind davon über­zeugt, dass dazu ein ge­mein­sa­mes, ko­or­di­nier­tes und so­li­da­ri­sches Zu­sam­men­wir­ken un­se­rer un­ter­schied­li­chen Spek­tren nötig ist, in dem wir uns nicht spal­ten las­sen dür­fen.
Wir wer­den uns nicht nur sym­bo­lisch dem Auf­marsch ent­ge­gen­stel­len, denn un­se­re Sym­bo­lik fin­det auf der ge­sell­schafts­po­li­ti­schen Ebene im Kampf gegen Neo­na­zis statt; unser po­li­ti­sches Sym­bol ist es, den Na­zi­auf­marsch zu ver­hin­dern und ihre öf­fent­li­che Pro­pa­gan­da auf die­ser Bühne so un­mög­lich zu ma­chen. Für diese kon­kre­te und reale In­ter­ven­ti­on ist für uns die Ak­ti­ons­form von ge­mein­sa­men Mas­sen­blo­cka­den so­wohl der rich­ti­ge Aus­druck als auch das rich­ti­ge, ef­fek­ti­ve Mit­tel!

Eine über­re­gio­na­le, ge­mein­sa­me Mo­bi­li­sie­rung gegen Neo­na­zis


Die lo­ka­le Be­völ­ke­rung hat sich früh im Bünd­nis „Bad Nenn­dorf ist bunt“ zu­sam­men­ge­schlos­sen um ihren Pro­test gegen die Auf­mär­sche zu or­ga­ni­sie­ren, hat dabei in den letz­ten Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich ge­ar­bei­tet und die Pro­tes­te immer grö­ßer wer­den las­sen. Die Ar­beit der be­ste­hen­den, re­gio­na­len Bünd­nis­se gegen die Neo­na­zis kann nicht hoch genug be­wer­tet wer­den. Des­we­gen wol­len wir auch keine Par­al­lel­struk­tur schaf­fen, son­dern als In­itia­ti­ve mit einer über­re­gio­na­len Ver­net­zung dazu bei­tra­gen, dass für unser Ziel tau­sen­de Men­schen am 04. Au­gust nach Bad Nenn­dorf kom­men, um mit den Nenn­dor­fer_In­nen zu­sam­men den Na­zi­auf­marsch zu ver­hin­dern. Von Bre­men bis Mar­burg, von Bie­le­feld bis Wolfs­burg und weit dar­über hin­aus wer­den wir des­halb über­all lo­ka­le und re­gio­na­le Bünd­nis­se grün­den oder be­ste­hen­de nut­zen, um von über­all her so viele Men­schen wie mög­lich nach Bad Nenn­dorf zu un­se­ren Blo­cka­den zu holen. Aber nicht nur je­de_R für sich: wir ver­net­zen uns über­re­gio­nal und stel­len so eine ge­mein­sa­me Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung, die sich in de­zen­tra­ler Ko­or­di­na­ti­on vor­be­rei­tet. Alle, die die Ak­ti­vie­rungs­kon­fe­renz nicht be­sucht haben, mögen sich die­ser über­re­gio­na­len Ver­net­zung an­schlie­ßen. Wir for­dern alle an­ti­fa­schis­tisch ori­en­tier­ten Men­schen und Grup­pen in Nie­der­sach­sen und über die Lan­des­gren­zen hin­aus auf, sich in lo­ka­len Bünd­nis­sen zu or­ga­ni­sie­ren und ge­mein­sam den Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf zu blo­ckie­ren! Fin­det euch zu­sam­men und or­ga­ni­siert eine ge­mein­sa­me An­rei­se aus eurer Re­gi­on um so viele Men­schen wie mög­lich zu mo­bi­li­sie­ren, die­ses Jahr nach Bad Nenn­dorf zu fah­ren und sich ent­schlos­sen Neo­na­zis und Ge­schichts­re­vi­sio­nis­mus ent­ge­gen zu stel­len!
Es wird eine Ko­or­di­na­ti­on der An­rei­se und der Ak­tio­nen am 4.8. geben. Mel­det euch bei uns, wenn ihr in einem Bünd­nis or­ga­ni­siert seid und mit uns zu­sam­men blo­ckie­ren wollt!
Der Er­folg un­se­rer In­itia­ti­ve ist we­sent­lich von der mas­sen­haf­ten Mo­bi­li­sie­rung ab­hän­gig. Zen­tra­les Ziel ist, so viele An­ti­fa­schis­t_In­nen wie mög­lich nach Bad Nenn­dorf zu holen und sie zu Mas­sen­blo­cka­den an re­le­van­ten Punk­ten zu brin­gen, die den Na­zi­auf­marsch real ver­hin­dern kön­nen.

Unser Ak­ti­ons­kon­sens: den Nazis Mas­sen ent­ge­gen­set­zen – Bad Nenn­dorf flu­ten! Den Auf­marsch blo­ckie­ren!


Auf der Ak­ti­vie­rungs­kon­fe­renz im März 2012 haben sich die Grup­pen, Or­ga­ni­sa­tio­nen und Ak­teu­re der In­itia­ti­ve „Kein Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf“ zum Ziel ge­setzt, den ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Auf­marsch von Neo­na­zis am 04. Au­gust 2012 kon­kret und real zu ver­hin­dern. Als Mit­tel haben wir uns ent­schie­den, die Neo­na­zis mit Men­schen­mas­sen zu blo­ckie­ren. Dazu gehen wir von der Not­wen­dig­keit eines ge­mein­sa­men Vor­ge­hens bei un­se­ren Ak­tio­nen aus und haben ein ge­mein­sa­mes Han­deln ver­ab­re­det. Un­se­re Ak­tio­nen stel­len wir unter den Kon­sens, der in den hier auf­ge­stell­ten fünf Punk­ten be­steht:

Wir mo­bi­li­sie­ren alle in un­se­ren Re­gio­nen und un­se­ren Spek­tren so viel Men­schen wie mög­lich, um am 04. Au­gust mas­sen­haft und mit vie­len Men­schen den Na­zi­auf­marsch auf deren Stre­cke zu blo­ckie­ren.
Wir sind ein brei­tes Netz­werk aus un­ter­schied­li­chen Spek­tren, die zu­sam­men han­deln. Die Viel­fäl­tig­keit un­se­rer Part­ner_In­nen ist un­se­re Stär­ke. Wir agie­ren ge­mein­sam und so­li­da­risch.
Un­se­re Blo­cka­den haben das ge­mein­sa­me Ziel, den Na­zi­auf­marsch 2012 kon­kret und real zu ver­hin­dern. Wir wer­den die Nazis des­we­gen dort blo­ckie­ren, wo sie sich be­we­gen wol­len und sie nicht durch­las­sen. Von un­se­ren Blo­cka­den geht keine Es­ka­la­ti­on aus.
Un­se­re Blo­cka­den sind Men­schen­blo­cka­den. Mit Mas­sen von Men­schen an wich­ti­gen Punk­ten, die nicht gehen wer­den, bevor der Na­zi­auf­marsch ver­hin­dert ist, wer­den wir den Na­zi­auf­marsch un­mög­lich ma­chen.
Wir sind so­li­da­risch mit allen, die mit uns das Ziel tei­len, den Na­zi­auf­marsch zu ver­hin­dern. Wir las­sen uns nicht spal­ten oder ge­gen­ein­an­der aus­spie­len.

Wir sehen uns dabei im Schul­ter­schluss zu den An­ti­fa­schis­t_in­nen, die in Dres­den, Wun­sie­del und an­de­ren Städ­ten die Neo­na­zis be­reits mit brei­ten, viel­fäl­ti­gen Ak­tio­nen in die Schran­ken ge­wie­sen haben. Den Neo­na­zis den Raum für ihren Auf­marsch zu neh­men ist auch das Ziel, das wir uns für Bad Nenn­dorf ge­setzt haben.

Gegen Re­pres­si­on, Spal­tungs­ver­su­che und Ex­tre­mis­mus­theo­rie! Wir sind so­li­da­risch!


Dass der Auf­marsch noch nicht real ver­hin­dert wer­den konn­te, hat viele Ur­sa­chen. Eine liegt darin, dass die Lan­des­re­gie­rung bis­her kei­nen po­li­ti­schen Wil­len ge­zeigt hat, die­sen Auf­marsch un­mög­lich zu ma­chen. Im Ge­gen­teil: Auf eine ne­bu­lö­se Ge­fah­ren­pro­gno­se des Ver­fas­sungs­schut­zes wurde selbst eine De­mons­tra­ti­on, die der DGB an­ge­mel­det hatte, im Som­mer 2010 ver­bo­ten. Dass diese Maß­nah­me rechts­wid­rig war, zeigt seit De­zember 2011 ein Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver. Jedes Jahr rie­geln tau­sen­de Po­li­zis­t_In­nen in Bad Nenn­dorf die Bahn­hofs­stra­ße ri­go­ros ab, wäh­rend im Rest der Stadt An­ti­fa­schis­t_In­nen und Na­zi­geg­ner_In­nen in ihren Ak­tio­nen be­hin­dert wer­den. Das In­nen­mi­nis­te­ri­um macht mit der Kri­mi­na­li­sie­rung von Ge­gen­ak­ti­vi­tä­ten und dem Ver­such der Auf­spal­tung von Pro­test­be­we­gun­gen in ‚Gut‘ und ‚Böse‘ einen so gro­ßen Na­zi­auf­marsch über­haupt mög­lich. Ge­ra­de in einem Jahr wo noch ein­mal deut­lich ge­wor­den ist, dass durch staat­li­che Gel­der die Na­zi­sze­ne mas­siv auf­ge­baut wor­den ist, soll­ten Men­schen, die sich gegen einen solch gro­ßen Na­zi­auf­marsch stel­len, nicht auch noch durch staat­li­che Be­hör­den dis­kri­mi­niert und be­hin­dert wer­den. Wir wer­den uns die­sem Druck je­den­falls nicht beu­gen und auch mit zi­vi­lem Un­ge­hor­sam unser Recht auf Pro­test und freie Mei­nungs­äu­ße­rung durch­set­zen. Auch Blo­cka­den sind eine vom Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit ge­schütz­te Form des Pro­tes­tes – gegen Neo­na­zis die ab­so­lut rich­ti­ge!

Die Un­ter­schei­dung von Pro­test aus einer kon­stru­ier­ten „de­mo­kra­ti­schen Mitte“ und an­geb­lich „ex­tre­mis­ti­schem“ Wi­der­stand, ist die gän­gi­ge Form, mit der Si­cher­heits­be­hör­den immer wie­der ver­su­chen den le­gi­ti­men und not­wen­di­gen Pro­test gegen Neo­na­zis zu tei­len und da­durch zu schwä­chen. Auch die DGB-​Kund­ge­bung wurde wegen sol­cher Ar­gu­men­te ver­bo­ten. Wir ar­bei­ten mit allen Men­schen zu­sam­men, die sich gegen Nazis en­ga­gie­ren und un­se­ren Ak­ti­ons­kon­sens mit­tra­gen. Gegen Dis­tan­zie­rungs­auf­for­de­run­gen und Spal­tungs­ver­su­che set­zen wir So­li­da­ri­tät. Wir agie­ren im Sinne un­se­res Ak­ti­ons­kon­sen­ses zu­sam­men und sind vor, wäh­rend und nach den Blo­cka­den in Bad Nenn­dorf un­ter­ein­an­der so­li­da­risch. Die­ses Zu­sam­men­hal­ten baut auf der Er­kennt­nis auf, dass wir nur ge­schlos­sen die Stär­ke ent­wi­ckeln kön­nen, um den Na­zi­auf­marsch ef­fek­tiv ver­hin­dern zu kön­nen. Un­se­re In­itia­ti­ve hält auch dem Druck der Re­pres­si­on gegen Ein­zel­ne und Grup­pen stand.

2012: Bad Nenn­dorf ge­hört uns! Den Nazis las­sen wir kei­nen Raum!


Mit un­se­rer Ak­ti­vie­rungs­kon­fe­renz im März in Han­no­ver hof­fen wir, den Auf­takt für eine kraft­vol­le, brei­te Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung nach Bad Nenn­dorf ge­setzt zu haben. Jetzt ist es an der Zeit für alle an­ti­fa­schis­ti­schen Or­ga­ni­sa­tio­nen, Grup­pen und Ein­zel­per­so­nen, diese In­itia­ti­ve auf­zu­neh­men, sich an­zu­eig­nen und die Blo­cka­de des Na­zi­auf­mar­sches zum Er­folg wer­den zu las­sen. Mit un­se­rem Kon­zept einer über­re­gio­nal ver­netz­ten Mo­bi­li­sie­rung, Mas­sen­blo­cka­den auf der Stre­cke der Neo­na­zis und einem so­li­da­ri­schen Han­deln sehen wir für 2012 eine rea­lis­ti­sche Per­spek­ti­ve, das Ende der wie­der­keh­ren­den Neo­na­zi­auf­mär­sche ein­zu­läu­ten.

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Bottom Line