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Gemeinsam gegen den Wahlkampf der NPD in Northeim und anderswo!

Für den niedersächsischen Landtagswahlkampf im Januar 2013 hatte der NPD-Landesverband zwischen dem 1. und dem 13. Januar eine Tour durch Niedersachsen angekündigt. Geplant waren neben Lüneburg und Hannover auch Kundgebungen in Northeim, Osterode und Goslar. Wir mobilisierten zu Gegenkundgebungen und beteiligten uns an den jeweiligen Protesten vor Ort.

Angekündigt waren der Bundesvorsitzende Holger Apfel und der ehemalige Landesvorsitzende und derzeitige Kandidat der NPD, Adolf Damman. Unterstützt werden soll die Tour von dem intern als „Flaggschiff“ bezeichneten Lastwagen des NPD-Bundesverbandes, mit dem die NPD bereits im Sommer 2012 Kundgebungen im ganzen Bundesgebiet durchgeführt hat. Diese Tour wurde von antifaschistischen Gegenaktionen begleitet. So konnten am 15.Juli in Lüneburg ca. 800 Menschen eine Kundgebung der NPD verhindern.

Seit zwei Jahren kommt es in den Regionen Katlenburg-Lindau, Moringen und Northeim immer wieder zu Aktivitäten durch Autonome Nationalisten und der NPD. Außerdem gibt es in Einbeck diverse Altkader der FAP, die gemeinsame Sache mit autonomen Nationalisten aus Northeim in Einbeck machen. Im Mai 2011 führte die NPD ihren Landesparteitag in der Northeimer Stadthalle durch. Im Juni darauf folgte eine Kundgebung mit 63 TeilnehmerInnen aus dem Eichsfeld, Northeim und Umgebung.

Ein Höhepunkt der Eskalation war ein Angriff auf eine Shisha-Bar in der Northeimer Innenstadt, sowie eine Attacke auf eine Veranstaltung des Journalisten Kai Budler, der zum Zeitpunkt für das Bündnis gegen Rechts in Northeim einen Vortrag zum Thema Neonazis und ihre Dresscode hielt.

Schünemanns Polizei und Northeims SPD vereint: Straße frei für die NPD

 

Nachfolgend unsere aktuellen Pressemitteilung zu Northeim. Medienberichte findet ihr hier.

Hintergrundinformationen zur Situation in Northeim um den NPD-Landesparteitag im letzten Jahr findet ihr hier.

Eine Sonderseite zum Wahlkampf der Niedersächsischen NPD findet ihr hier.



Presseinformationen

Presseinformation vom 11.01.2013

AntifaschistInnen nach NPD-Kundgebung angegriffen

Polizei deckt rechte Schläger

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 9. Januar 2013 haben zwei Teilnehmer der NPD-Kundgebung in Northeim eine Gruppe AntifaschistInnen in der Bahnhofstraße angegriffen. Zuvor berichteten Polizeisprecher über eine interne Auseinandersetzung zwischen TeilnehmerInnen der linken Szene. Die Sprecherin der Antifaschistischen Linken International - A.L.I. - reagierte mit Unverständnis auf die Darstellung der Polizei und sagte: „Hierbei handelt es sich ganz klar um einen rechten Angriff!“ und weiter „es kann nicht hingenommen werden, dass die Polizei hier die Tatsachen verdreht und so rechte Schläger deckt.“

Nach Beendigung der bis jetzt größten Kundgebung der NPD-Niedersachsentour in Northeim bewegte sich eine Gruppe Göttinger AntifaschistInnen in Richtung Bahnhof. In der Bahnhofstraße trafen sie auf zwei Nazis, die zuvor die Kundgebung der NPD besucht hatten. Nach einer verbalen Auseinandersetzung folgte eine kleine Rangelei. Wenige Minuten später beruhigte sich die Situation und die AntifaschistInnen setzten ihren Weg fort. Die Nazis folgten den AntifaschistInnen und griffen eine Person an und schlugen ihr mehrfach in das Gesicht, sodass sie Verletzungen erlitt. Dann erst griff die Polizei, die während der gesamten Auseinandersetzung vor Ort war und die Situation beobachtete, ein und trennte die Personengruppen. Als Folge dessen wurden bei der Gruppe AntifaschistInnen Personalien aufgenommen und Videoaufnahmen angefertigt.

Immer wieder kommt es in Northeim zu Angriffen von Nazis auf MigrantInnen und AntifaschistInnen. So attackierten am 7. November 2012 eine Gruppe Nazis eine Veranstaltung des Bündnisses gegen Rechts mit dem Jornalisten Kai Buddler im DGB-Haus und bewarfen das Gebäude mit Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern. In der Nacht vom 7. auf den 8. Januar wurde das Gebäude der KZ-Gedenkstätte in Moringen mit Farbe und Leugnungen des Holocaust beschmiert. „Die Angriffe der Northeimer Naziszene haben weiter Kontinuität“ und „die Stadt Northeim muss sich eingestehen, dass sie ein Problem mit Nazis hat“ ergänzte die Sprecherin der A.L.I.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit antifaschistischen Grüßen!

Antifaschistische Linke International A.L.I.

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Presseinformation vom 09.01.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Mittwoch den 9.Januar 2013 hat die NPD Kundgebungen in Osterode und Northeim durchgeführt. Gegen die 30 aus der ganzen BRD zusammengekommenen Nazis demonstrierten in Osterode 300 und in Northeim 200 AntifaschistInnen. Eine Sprecherin der Antifaschististischen Linken International - A.L.I. - sagte dazu: „Die nationalistische Hetze, ging völlig im lautstarken Protest unter. Die Abhaltung beider Kundgebungen wurde der NPD nur durch eine starke Polizeipräsenz ermöglicht!“

An Führungskadern der NPD waren Adolf Damman, der NPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Patrick Kallweit, der Pressesprecher der NPD-Niedersachsen und Marco Borrmann, NPD-Vorsitzender Unterbezirk Göttingen beteiligt. Als fungierte unter Anderen der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke aus Berlin, gegen den zur Zeit ein Verfahren wegen der Bedrohung politischer Gegner auf der Internetseite des „Nationionalen Widerstandes Berlin“ läuft. Unterstützung erhielten sie von Nazis aus der Region Northeim/ Einbeck, die das Transparent der „Kameradschaft Northeim“ hielten. Die Sprecherin erklärte dazu: „Hier zeigt sich wieder einmal deutlich der Schulterschluss zwischen NPD und militanten Kameradschaften“.

Die Folgen einer erstarkenden Nazi-Szene im Landkreis Northeim zeigten sich gerade erst wieder in Moringen. In der Nacht des 7. auf den 8. Januar wurde das Gebäude der KZ-Gedenkstätte mit Farbe und Leugnungen des Holocaust beschmiert. Die Sprecherin kommentierte hierzu: „Wir erklären uns solidarisch mit der Gedenkstätte und werden auch weiterhin die Naziszene im Landkreis Northeim im Blick haben. Es gibt kein ruhiges Hinterland!“

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit antifaschistischen Grüßen!

Antifaschistische Linke International A.L.I.

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Presseinformation vom 06.01.2013

NPD Kundgebungen in Osterode und Northeim angemeldet

Kundgebungen im Göttinger Umland bestätigt

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Mittwoch den 9.Januar 2013 hat die NPD Kundgebungen in Osterode und Northeim angemeldet. So sollen um 10 Uhr eine Kundgebung in Osterode und im Anschluss um 15 Uhr eine Kundgebung am Northeimer Markt durchgeführt werden. Eine Sprecherin der Antifaschististischen Linken International - A.L.I.- teilte diesbezüglich mit „Es handelt sich hierbei nicht um einen zufälligen
Wahlkampfort. Northeim wird immer mehr zu einem Brennpunkt rassistischer Aktivitäten.“


Die Kundgebungen sollen im Rahmen einer Wahlkampftour zur niedersächsischen Landtagswahl stattfinden. Bis zur Landtagswahl am 20.Januar will die NPD jeden Tag zwei Kundgebungen in niedersächsischen Städten abhalten.
Am kommenden Montag wollen sie in Brauschweig starten und von dort weiter nach Salzgitter und Goslar touren. Als Redner sind der Bundesvorsitzende Holger Apfel und der ehemalige Landesvorsitzende und derzeitige Kandidat der
NPD, Adolf Damman, angekündigt.

Anmelder ist der Landesvorsitzende der NPD-Thüringen Patrik Wischke. Wischke gilt als Anstifter zu einem Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach und zählt zu den führenden Mitgliedern der Eisenacher
Sektion des „Thüringer Heimatschutzes“. Veranstaltungsleiter ist der Vorsitzende der NPD Göttingen, Marco Borrmann aus Scharzfeld und Manfred Börm aus Hattorf.

Für den Mittwoch fordert die Sprecherin der A.L.I. alle AntifaschistInnen und Antifaschisten auf, sich in Osterode und Northeim „dem Wahlkampf entgegen zu stellen“.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit antifaschistischen Grüßen!

Antifaschistische Linke International A.L.I.

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Presseinformation vom 16.12.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

zwischen dem 1. und dem 13.Januar plant der NPD-Landesverband für die Landtagswahlen 2013 eine Tour durch Niedersachsen. Geplant sind Kundgebungen unter anderem in Northeim, Goslar und Osterode. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International A.L.I. teilte diesbezüglich mit: "wenn die NPD ihre rassistische Wahlkampfpropaganda verbreitet, dürfen linke und antifaschistische Kräfte nicht untätig bleiben."

Da die die Kundgebung in Northeim im Rahmen des niedersächsischen Landeswahlkampfes stattfindet, benötigt die NPD keine Anmeldung bei den örtlichen Behörden. Der Termin soll erst zwei Tage vorher veröffentlicht werden. Angekündigt sind der Bundesvorsitzende Holger Apfel und der ehemalige Landesvorsitzende und derzeitige Kandidat der NPD, Adolf
Damman. Unterstützt werden soll die Tour von dem intern als "Flaggschiff" bezeichneten Lastwagen des NPD-Bundesverbandes, mit dem
die NPD bereits im Sommer 2012 Kundgebungen im ganzen Bundesgebiet durchgeführt hat. Diese Tour wurde von antifaschistischen Gegenaktionen begleitet. So konnten am 15.Juli in Lüneburg ca.800 Menschen eine Kundgebung der NPD verhindern.

Seit zwei Jahren ist die NPD in Northeim verstärkt aktiv und versucht, Jugendliche für sich zu gewinnen. Im Mai 2011 führte die NPD ihren
Landesparteitag in der Northeimer Stadthalle durch. Nachdem die Stadt damit gescheitert war, dies durch eine Satzungsänderung der
Nutzungsordnung zu verhindern, fanden sich über 1000 AntifaschistInnen ein, die gegen den Parteitag protestierten. Danach kündigte der Vorsitzende der NPD-Göttingen, Marco Borrmann, an, in Zukunft regelmäßig Kundgebungen in Northeim durchzuführen.

Die Sprecherin der A.L.I. fordert alle antifaschistischen Kräfte in Göttingen und Northeim auf, sich "dem NPD Wahlkampf entschlossen
entgegen zu stellen"
.  Und ergänzt "lassen wir die Kundgebung der NPD in unserem  gemeinsamen Protest untergehen".

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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Presseinformation vom 10.11.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Mittwoch, den 07.11.2012, attackierten mehrere Neonazis eine Veranstaltung des DGB Northeims. Der Journalist Kai Budler hielt zu diesem Zeitpunkt für das Bündnis gegen Rechts in Northeim einen Vortrag zum Thema Neonazis und ihre Dresscode. Die Angreifer warfen Farbbeutel und Knallkörper gegen das Kulturzentrum Alte Brauerei.

Die Täter sind im Umfeld der Nationale Sozialisten Northeim zu suchen. „Schon seit längerer Zeit nutzen Nazis den Landkreise Northeim als Rückzugs- und Rekrutierungsraum für ihre faschistische Ideologie“, kommentierte die Sprecherin der Antifaschistischen Linken International.

Seit längerer Zeit sind in der Region Katlenburg, Lindau, Moringen und Northeim zahlreiche Propagandaaktivitäten von Neonazis durch Schmierereien, Aufkleber und Plakate zu beobachten. Verstärkt kommt es an den Northeimer Berufsbildenden Schulen zu Sprayereien. So finden sich Parolen wie zum „Rudolf Hess Gedenktag“ im öffentlichen Raum, beispielsweise an einer Bahnbrücke über die Umgehungsstraßen südlich von Northeim. Entfernt wurden diese Schmierereien bis heute nicht. Ein weiterer Höhepunkt der Eskalation war am 16.03.2012 ein Angriff auf eine Shisha Bar. Nachdem eine Gruppe junger Neonazis Flyer mit rassistischen Inhalten vor von MigrantInnen betriebenen Geschäften verteilt hatten, griffen sie vor der Shisha Bar mehrere BesucherInnen an. Ein aktiver Selbstschutz konnte Schlimmeres verhindern.

Auch der NPD Landesparteitag am 22.05.2011 in Northeim hat offensichtlich dazu geführt, dass sich die militante Neonaziszene in Südniedersachsen gestärkt fühlt. Hier wurde durch massive Einschüchterungen und wiederholte Angriffe der Polizei ein wirksamer Protest gegen die NPD verhindert. „Nur durch gemeinsame konsequente antifaschistische Arbeit kann eine Erstarkung der Neonaziszene gestoppt werden.“ erklärt eine Sprecherin der A.L.I., und weiter: „Der antifaschistische Selbstschutz muss weiterhin organisiert werden. Auf den Staat ist hierbei kein Verlass“.

Antifaschistische Linke International A.L.I.


Medienberichte

Göttinger Tageblatt, 14.01.2013

NPD in Northeim: Bürgerrechtler kritisieren Polizei

Kritik an dem Verhalten der Polizei während der NPD-Wahlkampfkundgebung vergangene Woche in Northeim hat die Bürgerrechtsgruppe „Bürgerinnen beobachten Polizei und Justiz“ erhoben. Die Polizei müsse sich die Frage gefallen lassen, „ob sie die Bedrohung durch Rechtsradikale verstanden hat und angemessen ernst nimmt“, heißt es in einer Stellungnahme der Bürgerrechtler.

Ein Jahr nach Bekanntwerden der nazistischen Mordserie sei es auch für die Polizei an der Zeit, sich von „unzutreffenden Feindbildern und der Vertuschung rechtsradikaler Gewalt zu verabschieden und statt dessen konsequent dagegen vorzugehen“.

Antifaschistische Linke International

Die Gruppe wirft der Polizei vor, wiederholt falsche Angaben gegenüber den Medien gemacht zu haben. So behauptet die Polizei, es habe nach Abschluss der NPD-Kundgebung Rangeleien innerhalb der linken Gegendemonstranten gegeben. Die Bürgerrechtsgruppe und die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) berichten hingen von einem „Angriff Rechtsradikaler“. Die A.L.I. wirft der Polizei vor, „rechte Schläger“ zu decken. Nach Angaben der Polizei ermittelt hier nun die Staatsanwaltschaft in Göttingen.

Auch das Polizeiverhalten während der Kundgebung auf dem Münsterplatz steht in der Kritik der Bürgerrechtsgruppe. Einer ihrer Beobachter sei bei der Abfahrt der NPD-Fahrzeuge von einem Partei in Nahaufnahme abgefilmt und von einem weiteren zur Seite gestoßen worden. Polizisten hätten sich nur zögerlich genähert, „um die NPD- von weiterer Gewaltanwendung abzuhalten“. Auch Personalien der NPD-Leute seien nicht aufgenommen worden.

Schon auf dem Münsterplatz hatte die Polizei linke Gegendemonstranten in Gewahrsam genommen und abgeführt. NPD- blieben dabei von der Polizei unbehelligt.

Niedersächsisches Versammlungsgesetz

Als „martialisch und in uniformähnlicher Bekleidung“ beschreibt die Bürgerrechtsgruppe das Auftreten der NPD- und verweist auf das niedersächsische Versammlungsgesetz, das das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen, die „den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermitteln“, verbieten würde.

Polizei und Staatsanwaltschaft müssten sich fragen, ob dieses Auftreten der NPD- zulässig sei. „Falls dieser Passus im Gesetz nicht bei dieser uniformierten und gewalttätigen NPD-Schutztruppe greifen sollte, stünde die Frage im Raum, gegen wen er sich andernfalls richtet“, heißt es in einer Mitteilung der Bürgerrechtsgruppe. Zu den aufgeführten Kritikpunkten konnte die Polizei gestern keine Stellungnahme abgeben.

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HNA, 15.01.2013
Nach NPD-Kundgebung: Polizei steht in der Kritik

Die Wahlkundgebung der NPD Niedersachsen in der vorigen Woche in Northeim hat ein Nachspiel: Die Göttinger Bürgerrechtsgruppe „Bürgerinnen beobachten Polizei und Justiz“ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei.

Gruppensprecher Roland Laich wirft der Northeimer Polizei vor, falsche Angaben gegenüber den Medien gemacht zu haben: So hatte ein Polizeisprecher am Abend der Wahlkundgebung auf Anfrage der HNA gesagt, dass in der Stadt unter anderem Anhänger linker Gruppierungen aneinander geraten waren. Einwirkungen von Anhängern der NPD habe es nicht gegeben.

Die Bürgerrechtsgruppe und die Antifaschistische Linke International A.L.I. Göttingen behaupten aber, dass bei der besagten Auseinandersetzung Demonstranten von Rechtsradikalen angegriffen worden seien. Diese Informationen lägen der Bürgerrechtsgruppe vor.

„In einer Gesamtwürdigung des Einsatzes in Northeim muss sich die Polizei die Frage gefallen lassen, ob sie die Bedrohung durch Rechtsradikale verstanden hat und angemessen ernst nimmt“, so ein Sprecher der Bürgerrechtsgruppe. Es sei auch für die Polizei an der Zeit, sich von unzutreffenden Feindbildern und der Vertuschung rechtsradikaler Gewalt zu verabschieden und stattdessen konsequent dagegen vorzugehen.

In einer Stellungnahme wies der Einsatzleiter Wilhelm Böning von der Polizeiinspektion Northeim am Dienstag die Kritik zurück. Die Polizei, so Böning, habe auch die Aufgabe, die Versammlungsfreiheit zu schützen, sofern von den Teilnehmern die Grenzen des Erlaubten eingehalten würden. Da gelte auch für extreme Ansichten, die von der Mehrheit der Bürger nur selten geteilt würden. Die Polizei habe keine Feindbilder, man gehe konsequent gegen jegliche Straftäter vor, unabhängig von politischer Gesinnung.
Polizei: „Keine Erkentnisse“

Zu der Rangelei nach Schluss der NPD-Kundgebung lägen der Polizei aufgrund von Angaben der angetroffenen Personen sowie weiterer Ermittlungen keine Erkenntnisse vor, dass daran Personen aus der rechten Szene beteiligt gewesen seien. Der Vorgang befinde sich mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft.

Platzverweise seien während der NPD-Kundgebung laut Böning an Personen des rechten Spektrums ebenso ergangen wie für eine Person aus dem Kreis der Gegendemonstranten.

Nur durch die strikte Trennung der Gruppen seien Ausschreitungen mit möglicherweise Verletzungen oder Sschäden vermieden worden, so der Polizeisprecher. Nur so hätten die durch das Grundrecht verbrieften Rechte für beide Seiten gewährleistet werden können.

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HNA, 10.01.2013

Nach rechten Schmierereien: Polizei sucht Zeugen

Moringen. Die rechtsradikalen Schmierereien, die Unbekannte in der Nacht zu Dienstag an der KZ-Gedenkstätte Moringen hinterlassen haben, sind mittlerweile ein Fall für die Polizei. Die bittet die Bevölkerung um Mithilfe.

Bei ihren Ermittlungen geht auch die Polizei von einem politisch motivierten Hintergrund aus. Sie sucht nun nach Zeugen, in der Nacht zum Dienstag im Bereich der Northeimer Straße, der Langen Straße und Mannenstraße verdächtige Beobachtungen gemacht haben. Hinweise sollten der Northeimer Polizei gemeldet werden.

Die Beamten ermitteln zudem wegen Sachbeschädigung. Die Unbekannten hatten das ehemalige Kommandantur-Gebäude - heute Teil des Maßregelvollzugs-Zentrums -, das Gebäude der KZ-Gedenkstätte und zwei Wahlplakate mit schwarzer Farbe und rechtsradikalen Parolen wie „Alles Lüge“ und „Es war kein KZ hier“ besprüht. Zur Schadenshöhe kann die Polizei laut einer Mitteilung noch keine Angaben machen.

Auch die Mitarbeiter der Gedenkstätte Moringen haben keine Hinweise darauf, wer für die Schmierereien verantwortlich ist. Wie Marc Czichy vom Vorstand des „Lagergemeinschaft und Gedenkstätte Moringen“ mitteilte, könne man es aber kaum als Zufall bezeichnen, dass die rechtsradikalen Parolen kurz vor der Wahlkampfveranstaltung der NPD in Northeim auftauchten.

In Moringen hatten die Nationalsozialisten im April 1933 eines der ersten Konzentrationslager in Deutschland eingerichtet. (fst)

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Göttinger Tageblatt, 10.01.2013

Farbschmierereien an KZ-Gedenkstätte

Unbekannte haben vermutlich in der Nacht zu Dienstag in Moringen ein Gebäude, ein Hinweisschild und zwei Wahlplakate mit schwarzer Farbe besprüht. Beamte der Northeimer Polizei, die von einem politisch motivierten Hintergrund ausgehen, ermitteln inzwischen wegen Sachbeschädigung.

Moringen. Zur Höhe des Schadens liegen noch keine genauen Angaben vor. Nach bisherigen Erkenntnissen hatten die Täter, nach denen derzeit noch gefahndet wird, auf die Fassade der KZ-Gedenkstätte Schriftzüge wie "Es war kein KZ hier" und "Lügenmal" aufgebracht.

Von den Farbschmierereien betroffen sind außerdem ein Hinweisschild zur Gedenkstätte sowie zwei Wahlplakate unterschiedlicher Parteien, welche mit rechtsmotivierten politischen Parolen versehen wurden.

Die Northeimer Polizei sucht Zeugen, die zur Tatzeit im Moringer Stadtgebiet, und hier insbesondere im Bereich der Northeimer Straße, der Langen Straße und Mannenstraße, verdächtige Beobachtungen gemacht haben.

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HNA, 09.01.2013

Northeim: Ausschreitungen erst nach Demo gegen NPD

Northeim. Nachdem die weitestgehend friedlich verlaufene Demonstration des Northeimer Bündnisses gegen Rechts gegen die Wahlkampfveranstaltung der NPD Niedersachsen auf dem Northeimer Münsterplatz beendet war, kippte die Stimmung um.

Als Anhänger der rechten Szene mit ihren Fahrzeugen die Stadt verlassen wollten, wurden ihre Fahrzeuge von Mitgliedern der linken Szene gestürmt und mit Eiern beworfen.

Polizeibeamte mussten die Fahrzeuge und ihre Insassen schützen und wurden dabei ebenfalls angegriffen. Ein Polizeibeamter erlitt Verletzungen. Gegen einige Antifa-Anhänger wurden darum Strafanzeigen wegen Widerstands und wegen Körperverletzung gefertigt, sagte ein Polizeisprecher am Mittwochabend.

Bei einem weiteren Vorfall in der Arentsschildstraße hatten Unbekannte an einem geparkten Auto sämtliche Fensterscheiben zerstört. Da das Fahrzeug einem NPD-Mitglied gehört, geht die Polizei davon aus, dass auch hier Demonstranten am Werk waren.

Wenig später kam es noch zu einer Schlägerei in der Bahnhofstraße: Allerdings waren dort nach Polizeiangaben Anhänger des linken Spektrums aneinander geraten und mit Latten und Knüppeln aufeinander los gegangen. Beteiligt waren insgesamt neun Personen, von denen aber niemand ernsthaft verletzt wurde, so der Polizeisprecher. Hier wurden seitens der Beamten Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung gefertigt.

Gegen 19 Uhr war dann wieder Ruhe in Northeim eingekehrt. Zuvor hatten etwa 200 Demonstranten gegen die NPD-Wahlkundgebung von etwa 35 Anhängern der rechten Szene mit Trillerpfeifen und Parolen wie „Haut ab!“ protestiert. Hier hatten etwa 150 Polizeibeamte Ausschreitungen verhindert, so dass von einer „friedlichen“ Veranstaltung die Rede war. (kat)

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HNA, 09.01.2013

Unbekannte beschmieren KZ-Gedenkstätte Moringen

Moringen. Mit dem Schriftzug „Alles Lüge“ haben unbekannte Täter das Gebäude der KZ-Gedenkstätte Moringen in der Nacht von Montag, 7. Januar, auf Dienstag, 8. Januar, beschmiert. Außerdem strichen die Täter das Hinweisschild der KZ-Gedenkstätte mit Farbe durch.

Auf dem ehemaligen Kommandantur-Gebäude hinterließen die Unbekannten weiterhin die Schriftzüge „Lügenmal“ und „Es war kein KZ hier“. Das Gebäude gehört heute zum Maßregelvollzugs-Zentrum (MRVZ).

In einer Pressemitteilung zeigte sich der Vorstand der Lagergemeinschaft und KZ-Gedenkstätte Moringen tief bestürzt und sprach von einer Schändung des Gebäudes. Der Anschlag auf die KZ-Gedenkstätte habe eine neue Dimension erreicht nd zeige, dass der politische Kampf gegen Neonazis in Südniedersachsen wichtiger denn je sei.

Daher fordert der Vorstand der Lagergemeinschaft und KZ-Gedenkstätte alle Bürger auf, sich an der Demonstration gegen die NPD-Wahlwerbung in Northeim zu beteiligen. Sie wird vom Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus organisiert und beginnt am Mittwoch um 15 Uhr vor der Kreis-Sparkasse am Münsterplatz in Northeim. (fst)

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Monsters of Göttingen, 08.01.2013

NPD-Kundgebungen im Hinterland

Am Mittwoch plant die NPD in Northeim und Osterode Wahlkampfkundgebungen. Jeweils rufen örtliche Initiativen zu Gegenprotesten auf – auch aus Göttingen wird ins Hinterland mobilisiert.

Die NPD ist in Niedersachsen weit davon entfernt, nach den Wahlen am 20. Januar in den Landtag einzuziehen. Trotzdem nutzt die Partei die Gelegenheit, das ganze Bundesland mit einer Wahlkampf-Tour zu belästigen und rassistische („Überfrem­dungs­prob­lematik“) und nationalistische („Euro-Wahnsinn“) Propaganda zu verbreiten. Nach dem Auftakt der Kundgebungs-Tour am Montag in Braunschweig und Wolfenbüttel kommen die Nazis am Mittwoch nach Südniedersachen: Um 10 Uhr wollen sie am Kornmarkt in Osterode mit ihrem LKW auflaufen, um 15 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Northeimer Marktplatz angekündigt. Die Kundgebung in Northeim haben die Nazis inzwischen auf den Münster verlegt, wo sie zuletzt im Sommer 2011 von der Öffentlichkeit weiträumig abgeschirmt eine Kundgebung abgehalten hatten.

Das Northeimer Bündnis gegen Rechts hat für 15 Uhr zu einer Gegenkundgebung in der Breiten Straße aufgerufen. Unterstützung könnte es auch aus Göttingen geben: Die Antifa-Gruppe A.L.I. hat angekündigt, die „Kundgebung der NPD in unserem gemeinsamen Protest untergehen“ zu lassen. Die Anarcho-Syndikalistische Jugend will sich zu einer gemeinsamen Anreise um 13 Uhr auf Gleis 6 des Göttinger Bahnhofs treffen. Als weiterer Treffpunkt wird der Northeimer Marktplatz um 13.45 Uhr angegeben. Bereits am Vormittag ruft die Initiative für Menschenrechte und Demokratie im Landkreis Osterode am Harz zu einer Demonstration gegen die NPD-Kundgebung in Osterode auf.

Northeim im Fokus der Nazis

Dass die NPD ausgerechnet Northeim und Osterode als Kundgebungsorte ausgesucht haben, ist kein Zufall: Der Harz entwickelt sich seit Jahren zu einem Rückzugsraum für Neonazis. „Seit zwei Jahren kommt es in den Regionen Katlenburg-Lindau, Moringen und Northeim immer wieder zu Aktivitäten durch Autonome Nationalisten und der NPD“, hat die A.L.I. beobachtet. Noch im Mai 2011 hatte die NPD in Northeim ihren Landesparteitag durchgeführt.

300 Göttinger Antifas reisten damals mit dem Zug nach Northeim, um sich an den Protesten gegen den Parteitag zu beteiligen. Sie wurden am Northeimer Bahnhof von der Polizei eingekesselt und mussten unverrichteter Dinge wieder nach Göttingen fahren. Dabei kam es im Zug zu Übergriffen durch Polizeibeamte. An der Demonstration des Northeimer Bündnis gegen Rechts nahmen damals über 1000 Menschen teil.

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HNA, 8.01.2013

NPD-Wahlkundgebung: Northeimer Bündnis gegen Rechts ruft zu Demo auf

Das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus will am Mittwoch ab 15 Uhr auf dem Northeimer Münsterplatz „friedlich aber lautstark“ gegen die Wahlkundgebung der NPD Niedersachsen protestieren.

Das hat Erika Goebel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Südniedersachsen mitgeteilt. Die NPD will am Mittwoch um 15 Uhr mit ihrem „Flaggschiff“, einem mit NPD-Slogans beklebten Lkw, auf dem Münsterplatz Wahlkampf betreiben.

Die Polizei Northeim wird nach Angaben von Günter Klinge, Leiter des Einsatz- und Streifendienstes, präsent sein. Dabei werde die Northeimer Polizei von auswärtigen Kräften der Bereitschaftspolizei unterstützt. Wie der allgemeine Vertreter des Northeimer Bürgermeisters, Jörg Dodenhöft, betonte, habe die Stadt nicht versucht, die erneute Kundgebung der NPD innerhalb der Northeimer Stadtmauern zu verhindern.

Der Grund: „Die NPD ist nicht verboten und hat wie alle anderen Parteien das Recht, eine Wahlkundgebung zu veranstalten. Außerdem sind bisher alle Städte, die versucht haben, solche Veranstaltungen der NPD zu verhindern, vor Gericht gescheitert“, sagte Dodenhöft am Dienstag.

Die Teilnehmer an der Bündnis-Demonstration treffen sich am Mittwoch um 15 Uhr vor der Kreis-Sparkasse am Münsterplatz.

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Stadtradio Göttingen, 8.01.2013

Proteste gegen NPD in Northeim angekündigt

Das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus hat Proteste gegen die für morgen Nachmittag von der rechtsextremen NPD geplante Kundgebung in Northeim angekündigt. Man setze sich für ein friedliches und tolerantes Northeim ein, heißt es in einer Mitteilung. Auch verschiedene linksradikale Gruppen aus Göttingen kündigten Proteste an. Für morgen Vormittag plant die NPD auch eine Kundgebung in Osterode, es wurden ebenfalls Proteste angekündigt. Die NPD befindet sich zurzeit auf Wahlkampftour durch Niedersachsen.

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GT, 8.01.2013

Widerstand gegen NPD

Northeim ist erneut Ziel der NPD. Am Mittwoch, 9. Januar, hat die rechtsextreme Partei zwischen 15 und 18 Uhr im Rahmen ihrer gestern gestarteten Niedersachsentour eine Kundgebung auf dem Marktplatz angemeldet, wie der Northeimer Abteilungsleiter Bürgerdienste, Uwe Ritter, bestätigt.
Die Polizei rechnet mit Gegendemonstrationen. In welchem Rahmen sei ungewiss, sagte ein Polizeisprecher. Unterdessen hat die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Antifaschisten aufgerufen, sich „dem Wahlkampf entgegen zu stellen“. Für die A.L.I. ist das erneute Auftreten der NPD nach dem Parteitag 2011 kein Zufall: „Northeim wird immer mehr zu einem Brennpunkt rassistischer Aktivitäten.“ Seit zwei Jahren sei die NPD in Northeim verstärkt aktiv und versuche, Jugendliche für sich zu gewinnen.

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Stadtradio Göttingen, 8.01.2013

Bündnis ruft zu Protest gegen NPD in Osterode auf

Die Initiative für Menschenrechte und Demokratie im Landkreis Osterode am Harz hat zu einer Demonstration gegen eine Kundgebung der NPD morgen in Osterode aufgerufen. Bis zur Wahl am 20. Januar will die NPD nach eigenen Angaben zwei Kundgebungen pro Tag in Niedersachsen abhalten. Morgen Vormittag findet eine Kundgebung auf dem Kornmarkt in Osterode statt, nachmittags hat die Partei eine Veranstaltung auf dem Northeimer Marktplatz angemeldet. In dem Bündnisaufruf heißt es, die NPD missachte die Menschenrechte und nutze die Demokratie schamlos aus, die sie abschaffen wolle. Feinde der Demokratie hätten in Stadt und Landkreis Osterode am Harz nichts zu suchen.

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Stadtradio Göttingen, 4.01.2013

Termin für NPD-Wahlkampfkundgebung steht fest

Die rechtsextreme NPD will offenbar in der kommenden Woche Wahlkundgebungen in Südniedersachsen durchführen. Das geht aus Informationen des StadtRadios hervor. Demnach plant die Partei am kommenden Mittwochvormittag eine Kundgebung in Osterode, außerdem ist von einer Kundgebung in Northeim die Rede. Auf dem parteieigenen Laster als Lautsprecherwagen sind der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel und der ehemalige Vorsitzende der NPD Niedersachsen, Adolf Dammann, als Redner angekündigt. Nach eigenen Angaben will die NPD bis zur Wahl am 20. Januar zwei Kundgebungen pro Tag in Niedersachsen abhalten.

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NDR, 4.01.2013

NPD plant Aufmärsche vor der Landtagswahl

Gewerkschaften und Bündnisse gegen rechts haben zu Protesten gegen geplante NPD-Aufmärsche aufgerufen. Denn die rechtsextreme Partei hat für kommenden Montag und Dienstag Kundgebungen in Braunschweig, Wolfenbüttel und Salzgitter angemeldet. Die Städte hatten die Veranstaltungen an den geplanten Orten verboten. In Braunschweig wurde der Partei statt dem Burgplatz als Ausweichfläche ein Platz am Bahnhof angeboten. Dagegen ging die NPD vor und bekam vom Verwaltungsgericht Braunschweig am Freitag Recht: Die NPD-Kundgebung am Montag auf dem Burgplatz wurde mit Einschränkungen genehmigt. Jetzt hat die Stadt Braunschweig Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, wie ein Stadtsprecher NDR 1 Niedersachsen sagte.

Verwaltungsgericht erlaubt Kundgebung in Wolfenbüttel

Auch die von der NPD für Montag geplante Veranstaltung auf dem Stadtmarkt in Wolfenbüttel darf stattfinden - allerdings nur für eine Stunde und nur auf der Südseite des Platzes. Das entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig am Freitagabend. Damit sei die Entfernung zum Rathaus groß genug, sodass potenzielle Briefwähler nicht bei der Ausübung ihres Wahlrechts behindert würden. Die Stadt hatte ihr Verbot unter anderem damit begründet, dass Wähler von der NPD beeinflusst werden könnten.

Die Partei hatte nach dem Verbot durch die Stadt Wolfenbüttel einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt und sich auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. Und tatsächlich entschied das Gericht: Ein vollständiges Versammlungsverbot verstoße gegen jenes Recht auf Versammlungsfreiheit.

"Keine Anhaltspunkte auf Ausländerfeindlichkeit"

Das Motto der Veranstaltung "Wir wollen nicht der Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro" enthalte zudem "keine Anhaltspunkte dafür, dass auch Ziele der NPD in Bezug auf Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit propagiert werden sollten", so das Gericht.

Entscheidung zu Salzgitter steht noch aus

In Salzgitter hat die IG Metall für Dienstag Proteste gegen die NPD-Kundgebung angekündigt. Die Stadt selbst hatte den Aufmarsch der Rechtsextremen verboten. Die Kommune habe nie solche Veranstaltungen akzeptiert und werde dies auch in Zukunft nicht tun, sagte am Freitag ein Stadtsprecher. Die NDP will trotz Verbot die Kundgebung abhalten. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts dazu steht noch aus.

Die NPD will nach eigenen Angaben ab der kommenden Woche bis zur Landtagswahl täglich zwei Kundgebungen in niedersächsischen Städten abhalten.

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Stadtradio Göttingen, 18.12.2012

A.L.I. ruft zu Widerstand bei NPD-Kundgebung in Northeim auf

Im Vorfeld der für Januar angekündigten Wahlkampftour der NPD durch Südniedersachsen ruft die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) zu einem entschlossenen Widerstand gegen die geplante Kundgebung der rechtsextremen Partei in Northeim auf. Angekündigt sind Auftritte des Bundesvorsitzenden Holger Apfel sowie des ehemaligen Landesvorsitzenden und derzeitigen Kandidaten, Adolf Dammann. In der Zeit zwischen dem 1. und 13. Januar 2013 soll es landesweit Kundgebungen der NPD in neun Städten, unter anderem auch in Goslar und Osterode geben.

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Göttinger Tageblatt. 17.12.2012

NPD plant Wahl-Tour

Anfang Januar plant der NPD-Landesverband zur Landtagswahl offenbar eine Tour durch Niedersachsen. Der Antifaschistischen Linken International (Ali) zufolge sind Kundgebungen unter anderem in Northeim, Goslar und Osterode geplant. Eine Sprecherin der Ali fordert „alle antifaschistischen Kräfte in Göttingen und Northeim auf, sich dem NPD-Wahlkampf entschlossen entgegen zu stellen“.

Angekündigt zur NPD-Tour seien der Bundesvorsitzende Holger Apfel und der ehemalige Landesvorsitzende Adolf Damman, so die Ali. Unterstützt werden solle die Tour von dem intern als „Flaggschiff“ bezeichneten Lastwagen des Bundesverbandes, mit dem die NPD bereits im Sommer Kundgebungen im Bundesgebiet durchgeführt habe. Seit zwei Jahren sei die NPD in Northeim verstärkt aktiv und versuche, Jugendliche zu gewinnen. Im Mai 2011 hatte die Stadt Northeim vergeblich versucht, den NPD-Landesparteitag in der Stadthalle zu verhindern. Zur Landtagswahl stellte die NPD zwei Direktkandidaten in Einbeck und Osterode auf. Anmeldungen für Veranstaltungen der NPD gebe es bislang nicht, sagte der Northeimer Abteilungsleiter Bürgerdienste, Uwe Ritter. Die NPD habe aber aus Berlin nach Allgemeinverfügungen und nach Lautsprecherwagen gefragt. Eine Handhabe gegen die NPD habe die Stadt nicht, es könne nur geprüft werden, ob ein Platz verfügbar sei. In der Stadt Göttingen gibt es ebenfalls noch keine NPD-Anträge zum Wahlkampf.

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HNA, 17.12.2012

Kundgebung geplant: Demonstranten rüsten sich gegen NPD

Northeim. Rätselraten um den Landtagswahlkampf der NPD: Die Antifaschistische Linke International (ALI) aus Göttingen hat angekündigt, dass die Rechtsextremisten in Northeim in den ersten beiden Wochen eine Kundgebung in Northeim abhalten wollen, und bereitet sich auf eine Gegendemonstration vor.

Bei Polizei und Stadtverwaltung geht man aber davon aus, dass es keine NPD-Kundgebung geben wird. Wie ALI mitteilt, hat sie Informationen, dass die NPD mit dem Bundesvorsitzenden Holger Apfel und ihrem niedersächsischen Spitzenkandidaten Adolf Damman in Northeim auftreten will. Den Termin will die NPD laut ALI erst zwei Tage vorher bekannt geben. Neben Northeim seien auch größere Auftritte der NPD in Osterode und Goslar geplant.

Bei der Stadt haben die Rechtsextremisten nach den Worten von Kämmerer Jörg Dodenhöft nur angezeigt, dass sie Plakate in der Stadt aufhängen sowie dass sie mit einem Lautsprecherwagen auftreten wollen. Dafür sei keine Genehmigung erforderlich.

„Es deutet alles daraufhin, dass Northeim außen vor bleibt“, sagte am Montag Wilhelm Böning Leiter Einsatz in der Polizeiinspektion Northeim-Osterode. Die Polizei gehe derzeit nicht davon aus, dass es eine größere NPD-Kundgebung in Northeim geben werde. Auf ihren eigenen Internetseiten habe die NPD nach Erkenntnissen der Polizei in der Region bisher nur Veranstaltungen in Osterode und Goslar angekündigt, wo sie auch kommunalpolitisch aktiv sei. Deshalb bestehe derzeit kein Grund zur Sorge, in Northeim könnte es zu einem größeren Aufeinandertreffen von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten kommen. Die Polizei habe die Entwicklung aber im Auge.

Im Mai 2011 hatte die NPD in der Stadthalle ihren Landesparteiag abgehalten. Damals war ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz, um den Parteitag vor möglichen gewalttätigen Gegendemonstranten zu schützen.

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Stadtradio Göttingen, 9.11.2012

Neonazis stören Veranstaltung zu Rechtsextremismus

Eine Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus ist am Mittwoch in Northeim mutmaßlich von Neonazis aus der Region gestört worden. Unbekannte warfen Farbbeutel und Knallkörper gegen das Kulturzentrum Alte Brauerei, als StadtRadio-Redakteur Kai Budler über rechtsextreme Codes und Symboliken referierte. Drei anwesende Polizeibeamte verließen das Gebäude, konnten die Täter aber nicht ergreifen. Mehrere Personen prahlten nach StadtRadio-Informationen kurze Zeit später in einem sozialen Netzwerk mit der Tat. Die Polizei in Northeim bittet um Hinweise von Zeugen.

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HNA, 8.11.2012

DGB-Veranstaltung gegen Rechts: Unbekannte werfen Farbbomben

Northeim. Unbekannte haben am Mittwoch gegen 19.10 Uhr versucht, durch das Entzünden mehrerer Knallkörper und das Werfen von drei kleinen Farbbomben, eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Thema „rechtsradikale Symbolik“ im Northeimer Jugend- und Kulturzentrum zu stören.

Unmittelbar danach flüchteten die Täter. Eine sofort eingeleitete Fahndung führte nicht zur Ergreifung der Täter, so die Polizei.

Insgesamt entstand durch die Farbe ein Schaden von 500 Euro an dem städtischen Gebäude.

Die Ermittlungen der Northeimer Polizei dauern an.

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Göttinger Tageblatt, 8.11.2012

Farbeutel gegen Links

Drinnen spricht der Göttinger Fachjournalist Kai Budler über die Symbolik Rechtsradikaler, draußen setzen mutmaßlich Rechte ihre Symbole: mit Knallkörpern und Farbbeutelwürfen. Für rund 500 Euro ist Schaden entstanden, als am Mittwoch gegen 19.10 Uhr Unbekannte das Northeimer Jugend- und Kulturzentrum des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Schaupenstiel angegriffen wurde.

Weil die Täter von der unbeleuchteten Wall-Seite ihre Knallkörper und Farbbomben warfen, blieben sie auch trotz des schnellen Eingreifens der Polizei unentdeckt und entkamen. Die Polizeiinspektion Northeim/Ostrode bestätigt auf Anfrage, dass es sich mutmaßlich um Personen aus der rechtsextremistischen Szene handeln könnte. Denn im DGB-Gebäude, einem städtischen Haus, fand eine Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts statt.
Bottom Line