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Was geht ab?!

Pressemappe Hausdurchsuchung 05.12.2017

Pressemappe Hausdurchsuchungen 05.12.2017


 

Graffiti an der Stadthalle "Göttinger Polizisten schützen die Faschisten"

Am 12.11.2016 wurden AntifaschistInnen von Neonazis angriffen, die durch die Göttinger Polizei geschützt wurden

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Solidarität mit Oli!

50 Genoss_Innen senden Solidarität nach Dresden!

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Rote Hilfe

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Den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf unmöglich machen!

Plakat: Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren

Jedes Jahr im August findet in der Kurstadt Bad Nenndorf bei Hannover der drittgrößte Naziaufmarsch in ganz Deutschland  statt. Bis zu 1.000 Neonazis laufen dabei vom Bahnhof zum sogenannten „Winklerbad“, in dem sich von 1945-47 ein Verhörlager des britischen Geheimdienstes befunden hat, und verdrehen dabei die Geschichte des deutschen Faschismus: die Deutschen sollen in bester Manier der Täter-Opfer-Umkehr zu den „eigentlichen Opfern“ des zweiten Weltkriegs erklärt werden. Der Kontext der nationalsozialistischen Gewalt- und Vernichtungspolitik wird dabei einfach ignoriert und ausgeblendet. Als Ersatztermin für die 2006 verbotenen Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel ist Bad Nenndorf für die faschistische Szene einer der letzten regelmäßigen Termine, in denen sie öffentlich direkten Bezug auf das historische, faschistische Deutschland nehmen kann.
Nach den Blockaden in Dresden droht der bereits bis ins Jahr 2030 angemeldete Aufmarsch in Bad Nenndorf genau so wie der in Dortmund zu den nächsten Schwerpunkten der bundesweiten Neonazi-Mobilisierung zu werden. Für das wiederkehrende Schauspiel zeichnet sich kein Ende ab. Im bereits siebten Jahr gewinnt der Aufmarsch für die bundesweite Neonaziszene zunehmend an Bedeutung und ist längst als festes Event im Kalender der faschistischen Netzwerke etabliert.

Diese Zustände sind für uns absolut unerträglich und nicht länger hinnehmbar!
Wir werden deswegen in diesem Jahr massenhaft den Schritt vom symbolischen Protest zu aktivem Widerstand gehen. Es ist unser erklärtes Ziel den Aufmarsch in Bad Nenndorf mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams in Form der Menschenblockaden zu verhindern.
Nach sechs Jahren der Proteste wollen wir, die Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“, dieses Jahr mit unserer breiten Massenmobilisierung den Widerstand auf eine neue Stufe heben. Mit unseren gemeinsamen Aktionen werden wir den Naziaufmarsch konkret und real verhindern und so den Anfangspunkt für das Ende der wiederkehrenden „Trauermärsche“ markieren. Unser Mittel dazu ist das der Menschenblockaden als Akt des zivilen Ungehorsams auf der Strecke der Neonazis.

+++400 Menschen blockieren in Bad Nenndorf hier+++

Weitere Informationen zur Initiative gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf unter: www.badnenndorf-blockieren.mobi

Termine | Anreise | Re­so­lu­ti­on der In­itia­ti­ve | Aufruf "NS-Verherrlichung stoppen"

Termine

24.Juli | 19:30 | Demo-BeobachterInnen Workshop

Grünes Zentrum, (Lange Geismarstr. 73, Göttingen)

26. Juli | 19 Uhr | Infoveranstaltung zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

Verdi. Haus (Groner-Tor-Str. 32 37073 Göttingen)

28. Juli | 14 Uhr | Asta Uni Göttingen

Demo-Sani Workshop

28. Juli | 23 Uhr | Soli-Party

Fascism must burn! Sabotage III Soliparty
Mit Breakbeat universe (Dubstep, Drum'n'Base)

Stilbrvch (Wegbeschreibung)

weitere Termine für Göttingen folgen! Schaut auch auf aktionsbuenis.blogsport.de

 


Anreise aus Göttingen

Aus Göttingen wir es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug zum Treffpunkt der Initiative "Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf" um 9 Uhr in Hannover geben.

4. August | 7 Uhr | Gemeinsame Anreise aus Göttingen zu den Blockaden des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf

Treffpunkt ist direkt auf den Gleis 6 - Pünktlich!

achtet auf weitere Ankündigungen in den Tagen vor der abreise! Abfahrtstermine aus anderen Städten gibt es auf der Homepage der Initiative.








Re­so­lu­ti­on der In­itia­ti­ve „Kein Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf“

Plakat: Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren„Gegen Ge­schichts­re­vi­sio­nis­mus und Fa­schis­mus: den Na­zi­auf­marsch blo­ckie­ren!“
Wir, die Teil­neh­mer_In­nen der im März 2012 in Han­no­ver statt­fin­den­den Ak­ti­vie­rungs­kon­fe­renz und die Un­ter­zeich­ner_In­nen die­ser Re­so­lu­ti­on, haben es uns zum Ziel ge­macht, dem jähr­lich in Bad Nenn­dorf statt­fin­den­den Na­zi­auf­marsch im Au­gust 2012 ein Ende zu set­zen. Nach sechs Jah­ren der Pro­tes­te wol­len wir, die In­itia­ti­ve „Kein Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf“, die­ses Jahr mit un­se­rer brei­ten Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung den Wi­der­stand auf eine neue Stufe heben. Mit un­se­rer brei­ten Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung und un­se­ren ge­mein­sa­men Ak­tio­nen wer­den wir ihn kon­kret und real ver­hin­dern und so den An­fangs­punkt für das Ende der wie­der­keh­ren­den „Trau­er­mär­sche“ mar­kie­ren. Unser Mit­tel dazu ist das der Mas­sen­blo­cka­den als Akt des zi­vi­len Un­ge­hor­sams auf der Stre­cke der Neo­na­zis.

Dazu haben wir uns auf einer über­re­gio­na­len Kon­fe­renz zu­sam­men­ge­fun­den, um in einem brei­ten Spek­trum von ge­sell­schaft­li­chen Ak­teur_In­nen aus un­ter­schied­lichs­ten Tei­len Nord­deutsch­lands, das Pro­blem der fa­schis­ti­schen und ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Pro­pa­gan­da in die Öf­fent­lich­keit zu rü­cken und die Per­spek­ti­ven der Be­en­di­gung des öf­fent­li­chen Auf­tritts der Neo­na­zis auf die po­li­ti­sche Agen­da zu set­zen. Ein ge­mein­sa­mer Ak­ti­ons­kon­sens steckt dabei den Rah­men un­se­res ge­mein­sa­men Han­delns und der dies­jäh­ri­gen Mas­sen­pro­tes­te ab.

Nach der schon zu lange wäh­ren­den Ent­wick­lung des wie­der­keh­ren­den Na­zi­auf­mar­sches ist jetzt der Zeit­punkt, so die Per­spek­ti­ve einer rea­lis­ti­schen Ge­gen­wehr für das Jahr 2012 gegen das fa­schis­ti­sche Schau­spiel zu er­öff­nen und durch eine über­re­gio­na­le, mas­sen­haf­te Mo­bi­li­sie­rung aller An­ti­fa­schis­t_In­nen und Neo­na­zi-​Geg­ner_In­nen und ihren ge­mein­sa­men, so­li­da­ri­schen Blo­cka­den der Neo­na­zis die Dy­na­mik der Auf­mär­sche zu bre­chen!

Bad Nenn­dorf: un­frei­wil­li­ge Bühne eines fa­schis­ti­schen Schau­er­spiels
In den Jah­ren seit 2006 hat sich der Auf­marsch um das Winck­ler­bad in Bad Nenn­dorf zu Nord­deutsch­lands größ­tem Na­zi­auf­marsch ent­wi­ckelt. Der Auf­marsch von so­ge­nann­ten „Frei­en Kräf­ten“ aus dem gan­zen Bun­des­ge­biet ist für die Neo­na­zis ein Er­satz­ter­min für die 2006 ver­bo­te­nen Ru­dolf-​Heß-​Ge­denk­mär­sche in Wun­sie­del. Damit ist Bad Nenn­dorf für die fa­schis­ti­sche Szene einer der letz­ten re­gel­mä­ßi­gen Ter­mi­ne, in denen sie öf­fent­lich di­rek­ten Bezug auf das his­to­ri­sche, fa­schis­ti­sche Deutsch­land neh­men kann.
Das drückt sich vor allem in ihrem Auf­tre­ten aus: auf ihren Auf­zü­gen mar­schie­ren sie in Ma­nier der SA auf, mit Trom­meln, in Reih‘ und Glied und in wei­ßen Hem­den uni­for­miert. In Re­de­bei­trä­gen het­zen sie mit vor­gest­ri­gem Vo­ka­bu­lar na­tio­na­lis­ti­scher und völ­ki­scher Pro­pa­gan­da. Dass damit immer noch Neo­na­zis mo­bi­li­siert wer­den kön­nen, zeigt die Ent­wick­lung des Auf­mar­sches; von an­fäng­lich rund 50 Teil­neh­mer_In­nen, stei­ger­te sich die Größe über die Jahre hin­weg kon­ti­nu­ier­lich, bis 2010 fast 1.​000 Neo­na­zis nach Bad Nenn­dorf kamen.
Da­ge­gen hat sich be­reits re­gio­nal ent­schie­de­ner Wi­der­stand und Pro­test er­ho­ben. Zu­nächst or­ga­ni­sier­ten an­ti­fa­schis­ti­sche Kräf­te um das Bünd­nis „NS-​Ver­herr­li­chung stop­pen“ Ge­gen­ak­ti­vi­tä­ten. Dann schloss sich die Bad Nenn­dor­fer Zi­vil­ge­sell­schaft im Bünd­nis „Bad Nenn­dorf ist bunt“ gegen die jähr­li­che, brau­ne Be­la­ge­rung ihres Ortes zu­sam­men. Seit­dem gibt es re­gel­mä­ßig viel­fäl­ti­gen, krea­ti­ven und bun­ten Pro­test gegen die Neo­na­zis, der immer wie­der ein deut­li­ches Si­gnal gegen diese setzt und schon immer das Ziel hat­ten, den Na­zi­auf­marsch in ihrem Ort zu be­en­den.
Bis­lang ist es aber noch nicht ge­lun­gen, die Ei­gen­dy­na­mik der ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Ver­an­stal­tung zu bre­chen. Dazu be­darf es einer um­fas­sen­den So­li­da­ri­tät mit den lo­ka­len Ge­gen­in­itia­ti­ven, mit der dem Event, zu dem Neo­na­zis aus der bun­des­wei­ten rech­ten Szene an­rei­sen, ef­fek­ti­ve, mas­sen­haf­te Ge­gen­wehr ent­ge­gen­ge­setzt wer­den kann. Denn Bad Nenn­dorf ist nach dem Ende der Groß­auf­mär­sche in Wun­sie­del nur die Bühne, das Winck­ler­bad als kon­stru­ier­ter his­to­ri­scher Ort nur ein ge­fun­de­ner An­lass für die Neo­na­zis, um ge­plant ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­sche Pro­pa­gan­da zu ver­brei­ten und einer ge­ziel­ten fa­schis­ti­schen Agi­ta­ti­on einen Ort zu geben. Mit die­ser Aus­ein­an­der­set­zung dür­fen die Bad Nenn­dor­fer_In­nen nicht al­lei­ne ge­las­sen wer­den, denn seine Ur­sa­chen rei­chen tie­fer, bis in ein ge­sell­schaft­li­ches Pro­blem hin­ein, das uns alle be­trifft und uns alle an­geht!

Kein Ende der Ge­schich­te: Re­vi­sio­nis­mus und Neo­na­zis­mus als ge­samt­ge­sell­schaft­li­ches Pro­blem
Wir ste­hen an einem zeit­li­chen Wen­de­punkt des kul­tu­rel­len und so­zia­len Ge­dächt­nis­ses, und damit des his­to­ri­schen Selbst­ver­ständ­nis­ses die­ser Ge­sell­schaft. 67 Jahre nach dem Ende des na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sys­tems, gibt es immer we­ni­ger Zeit­zeu­g_In­nen, die au­then­tisch aus ihrem Leben be­rich­ten kön­nen, wel­che grau­sa­men und men­schen­feind­li­chen Ver­bre­chen der deut­sche Fa­schis­mus sei­nen Op­fern an­ge­tan hat. Damit geht eine mo­ra­li­sche In­stanz in der po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung ver­lo­ren. Und es dro­hen an­de­re Stim­men lau­ter zu wer­den, die sich zu­recht lange nicht ge­wagt haben, gegen diese mo­ra­li­sche In­stanz das Wort zu er­he­ben.
Nicht zu­fäl­lig knüp­fen Neo­na­zis an die­sem Wen­de­punkt an einen ver­än­der­ten, na­tio­na­lis­ti­schen Dis­kurs an, der in Ver­ken­nung der his­to­ri­schen Zu­sam­men­hän­ge und Tat­sa­chen ver­sucht, an ein „wah­res deut­sches Volk“ zu ap­pel­lie­ren und die­ses „deut­sche Volk“ gleich­zei­tig zum Opfer des zwei­ten Welt­kriegs zu sti­li­sie­ren. Der Kon­text der na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ge­walt-​ und Ver­nich­tungs­po­li­tik, der im Ho­lo­caust und im deut­schen An­griffs­krieg Mil­lio­nen Men­schen ein­fach aus­lösch­te und der durch den ge­sell­schafts ideo­lo­gi­schen Wahn des ras­sis­ti­schen Glau­bens an die ei­ge­ne Über­le­gen­heit ge­tra­gen wurde, wird dabei ein­fach igno­riert und aus­ge­blen­det. Ob in Dres­den, Mag­d­e­burg oder Bad Nenn­dorf: die Neo­na­zis be­trei­ben eine Re­la­ti­vie­rung der his­to­ri­schen Schuld, in dem sie die Deut­schen zu Op­fern er­klä­ren und sie damit aus ihrer Tä­ter_In­nen­rol­le her­aus­zu­lö­sen ver­su­chen. Dabei sind sie sich nicht mal zu scha­de, um Ele­men­te und Sym­bo­li­ken aus der Er­in­ne­rungs­kul­tur an den Ho­lo­caust, also an die ei­gent­li­chen Opfer des deut­schen Fa­schis­mus, für ihren Ge­schichts­re­vi­sio­nis­mus zu ko­pie­ren.
Sol­che Ver­su­che fal­len dort auf frucht­ba­ren Boden, wo Na­tio­na­lis­mus eine Re­nais­sance zu er­le­ben droht und ras­sis­ti­sche Aus­gren­zungs­me­cha­nis­men und men­schen­feind­li­che Ein­stel­lun­gen la­tent wie­der zu­neh­men. „Deut­sche Zu­stän­de“ (Heit­mey­er) im Jahr 2012 sind, dass in die­ser Ge­sell­schaft ca. 13% – 22% ras­sis­ti­sche Ein­stel­lun­gen haben, 13% an­ti­se­mi­ti­sche, 47% frem­den­feind­li­che und ca. 40% an­ti­zi­ga­nis­ti­sche Ein­stel­lun­gen haben. In die­ser Stim­mung kön­nen Neo­na­zis nicht nur die Ge­schich­te ver­dre­hen, son­dern sie leben wei­ter­hin ihre bru­ta­len Aus­gren­zungs-​ und Über­le­gen­heits­phan­ta­si­en aus. Sie grei­fen alle an, die nicht in ihr völ­ki­sches, rech­tes Welt­bild pas­sen und schre­cken auch wie­der nicht davor zu­rück, ihre Opfer ge­plant aus ras­sis­ti­schen Mo­ti­va­tio­nen her­aus zu er­mor­den.

Kei­nen Schritt wei­ter! Kein Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf!
Diese Zu­stän­de sind für uns ab­so­lut un­er­träg­lich und nicht län­ger hin­nehm­bar!
Wir wer­den des­we­gen in die­sem Jahr mas­sen­haft den Schritt vom sym­bo­li­schem Pro­test zu ak­ti­vem Wi­der­stand gehen. Es ist unser er­klär­tes Ziel den Auf­marsch in Bad Nenn­dorf mit den Mit­teln des zi­vi­len Un­ge­hor­sams in Form der Mas­sen­blo­cka­den auf der Stre­cke zu ver­hin­dern. Wir sind davon über­zeugt, dass dazu ein ge­mein­sa­mes, ko­or­di­nier­tes und so­li­da­ri­sches Zu­sam­men­wir­ken un­se­rer un­ter­schied­li­chen Spek­tren nötig ist, in dem wir uns nicht spal­ten las­sen dür­fen.
Wir wer­den uns nicht nur sym­bo­lisch dem Auf­marsch ent­ge­gen­stel­len, denn un­se­re Sym­bo­lik fin­det auf der ge­sell­schafts­po­li­ti­schen Ebene im Kampf gegen Neo­na­zis statt; unser po­li­ti­sches Sym­bol ist es, den Na­zi­auf­marsch zu ver­hin­dern und ihre öf­fent­li­che Pro­pa­gan­da auf die­ser Bühne so un­mög­lich zu ma­chen. Für diese kon­kre­te und reale In­ter­ven­ti­on ist für uns die Ak­ti­ons­form von ge­mein­sa­men Mas­sen­blo­cka­den so­wohl der rich­ti­ge Aus­druck als auch das rich­ti­ge, ef­fek­ti­ve Mit­tel!

Eine über­re­gio­na­le, ge­mein­sa­me Mo­bi­li­sie­rung gegen Neo­na­zis
Die lo­ka­le Be­völ­ke­rung hat sich früh im Bünd­nis „Bad Nenn­dorf ist bunt“ zu­sam­men­ge­schlos­sen um ihren Pro­test gegen die Auf­mär­sche zu or­ga­ni­sie­ren, hat dabei in den letz­ten Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich ge­ar­bei­tet und die Pro­tes­te immer grö­ßer wer­den las­sen. Die Ar­beit der be­ste­hen­den, re­gio­na­len Bünd­nis­se gegen die Neo­na­zis kann nicht hoch genug be­wer­tet wer­den. Des­we­gen wol­len wir auch keine Par­al­lel­struk­tur schaf­fen, son­dern als In­itia­ti­ve mit einer über­re­gio­na­len Ver­net­zung dazu bei­tra­gen, dass für unser Ziel tau­sen­de Men­schen am 04. Au­gust nach Bad Nenn­dorf kom­men, um mit den Nenn­dor­fer_In­nen zu­sam­men den Na­zi­auf­marsch zu ver­hin­dern. Von Bre­men bis Mar­burg, von Bie­le­feld bis Wolfs­burg und weit dar­über hin­aus wer­den wir des­halb über­all lo­ka­le und re­gio­na­le Bünd­nis­se grün­den oder be­ste­hen­de nut­zen, um von über­all her so viele Men­schen wie mög­lich nach Bad Nenn­dorf zu un­se­ren Blo­cka­den zu holen. Aber nicht nur je­de_R für sich: wir ver­net­zen uns über­re­gio­nal und stel­len so eine ge­mein­sa­me Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung, die sich in de­zen­tra­ler Ko­or­di­na­ti­on vor­be­rei­tet. Alle, die die Ak­ti­vie­rungs­kon­fe­renz nicht be­sucht haben, mögen sich die­ser über­re­gio­na­len Ver­net­zung an­schlie­ßen. Wir for­dern alle an­ti­fa­schis­tisch ori­en­tier­ten Men­schen und Grup­pen in Nie­der­sach­sen und über die Lan­des­gren­zen hin­aus auf, sich in lo­ka­len Bünd­nis­sen zu or­ga­ni­sie­ren und ge­mein­sam den Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf zu blo­ckie­ren! Fin­det euch zu­sam­men und or­ga­ni­siert eine ge­mein­sa­me An­rei­se aus eurer Re­gi­on um so viele Men­schen wie mög­lich zu mo­bi­li­sie­ren, die­ses Jahr nach Bad Nenn­dorf zu fah­ren und sich ent­schlos­sen Neo­na­zis und Ge­schichts­re­vi­sio­nis­mus ent­ge­gen zu stel­len!
Es wird eine Ko­or­di­na­ti­on der An­rei­se und der Ak­tio­nen am 4.8. geben. Mel­det euch bei uns, wenn ihr in einem Bünd­nis or­ga­ni­siert seid und mit uns zu­sam­men blo­ckie­ren wollt!
Der Er­folg un­se­rer In­itia­ti­ve ist we­sent­lich von der mas­sen­haf­ten Mo­bi­li­sie­rung ab­hän­gig. Zen­tra­les Ziel ist, so viele An­ti­fa­schis­t_In­nen wie mög­lich nach Bad Nenn­dorf zu holen und sie zu Mas­sen­blo­cka­den an re­le­van­ten Punk­ten zu brin­gen, die den Na­zi­auf­marsch real ver­hin­dern kön­nen.

Unser Ak­ti­ons­kon­sens: den Nazis Mas­sen ent­ge­gen­set­zen – Bad Nenn­dorf flu­ten! Den Auf­marsch blo­ckie­ren!
Auf der Ak­ti­vie­rungs­kon­fe­renz im März 2012 haben sich die Grup­pen, Or­ga­ni­sa­tio­nen und Ak­teu­re der In­itia­ti­ve „Kein Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf“ zum Ziel ge­setzt, den ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Auf­marsch von Neo­na­zis am 04. Au­gust 2012 kon­kret und real zu ver­hin­dern. Als Mit­tel haben wir uns ent­schie­den, die Neo­na­zis mit Men­schen­mas­sen zu blo­ckie­ren. Dazu gehen wir von der Not­wen­dig­keit eines ge­mein­sa­men Vor­ge­hens bei un­se­ren Ak­tio­nen aus und haben ein ge­mein­sa­mes Han­deln ver­ab­re­det. Un­se­re Ak­tio­nen stel­len wir unter den Kon­sens, der in den hier auf­ge­stell­ten fünf Punk­ten be­steht:

  • Wir mo­bi­li­sie­ren alle in un­se­ren Re­gio­nen und un­se­ren Spek­tren so viel Men­schen wie mög­lich, um am 04. Au­gust mas­sen­haft und mit vie­len Men­schen den Na­zi­auf­marsch auf deren Stre­cke zu blo­ckie­ren.
  • Wir sind ein brei­tes Netz­werk aus un­ter­schied­li­chen Spek­tren, die zu­sam­men han­deln. Die Viel­fäl­tig­keit un­se­rer Part­ner_In­nen ist un­se­re Stär­ke. Wir agie­ren ge­mein­sam und so­li­da­risch.
  • Un­se­re Blo­cka­den haben das ge­mein­sa­me Ziel, den Na­zi­auf­marsch 2012 kon­kret und real zu ver­hin­dern. Wir wer­den die Nazis des­we­gen dort blo­ckie­ren, wo sie sich be­we­gen wol­len und sie nicht durch­las­sen. Von un­se­ren Blo­cka­den geht keine Es­ka­la­ti­on aus.
  • Un­se­re Blo­cka­den sind Men­schen­blo­cka­den. Mit Mas­sen von Men­schen an wich­ti­gen Punk­ten, die nicht gehen wer­den, bevor der Na­zi­auf­marsch ver­hin­dert ist, wer­den wir den Na­zi­auf­marsch un­mög­lich ma­chen.
  • Wir sind so­li­da­risch mit allen, die mit uns das Ziel tei­len, den Na­zi­auf­marsch zu ver­hin­dern. Wir las­sen uns nicht spal­ten oder ge­gen­ein­an­der aus­spie­len.

Wir sehen uns dabei im Schul­ter­schluss zu den An­ti­fa­schis­t_in­nen, die in Dres­den, Wun­sie­del und an­de­ren Städ­ten die Neo­na­zis be­reits mit brei­ten, viel­fäl­ti­gen Ak­tio­nen in die Schran­ken ge­wie­sen haben. Den Neo­na­zis den Raum für ihren Auf­marsch zu neh­men ist auch das Ziel, das wir uns für Bad Nenn­dorf ge­setzt haben.

Gegen Re­pres­si­on, Spal­tungs­ver­su­che und Ex­tre­mis­mus­theo­rie! Wir sind so­li­da­risch!
Dass der Auf­marsch noch nicht real ver­hin­dert wer­den konn­te, hat viele Ur­sa­chen. Eine liegt darin, dass die Lan­des­re­gie­rung bis­her kei­nen po­li­ti­schen Wil­len ge­zeigt hat, die­sen Auf­marsch un­mög­lich zu ma­chen. Im Ge­gen­teil: Auf eine ne­bu­lö­se Ge­fah­ren­pro­gno­se des Ver­fas­sungs­schut­zes wurde selbst eine De­mons­tra­ti­on, die der DGB an­ge­mel­det hatte, im Som­mer 2010 ver­bo­ten. Dass diese Maß­nah­me rechts­wid­rig war, zeigt seit De­zember 2011 ein Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver. Jedes Jahr rie­geln tau­sen­de Po­li­zis­t_In­nen in Bad Nenn­dorf die Bahn­hofs­stra­ße ri­go­ros ab, wäh­rend im Rest der Stadt An­ti­fa­schis­t_In­nen und Na­zi­geg­ner_In­nen in ihren Ak­tio­nen be­hin­dert wer­den. Das In­nen­mi­nis­te­ri­um macht mit der Kri­mi­na­li­sie­rung von Ge­gen­ak­ti­vi­tä­ten und dem Ver­such der Auf­spal­tung von Pro­test­be­we­gun­gen in ‚Gut‘ und ‚Böse‘ einen so gro­ßen Na­zi­auf­marsch über­haupt mög­lich. Ge­ra­de in einem Jahr wo noch ein­mal deut­lich ge­wor­den ist, dass durch staat­li­che Gel­der die Na­zi­sze­ne mas­siv auf­ge­baut wor­den ist, soll­ten Men­schen, die sich gegen einen solch gro­ßen Na­zi­auf­marsch stel­len, nicht auch noch durch staat­li­che Be­hör­den dis­kri­mi­niert und be­hin­dert wer­den. Wir wer­den uns die­sem Druck je­den­falls nicht beu­gen und auch mit zi­vi­lem Un­ge­hor­sam unser Recht auf Pro­test und freie Mei­nungs­äu­ße­rung durch­set­zen. Auch Blo­cka­den sind eine vom Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit ge­schütz­te Form des Pro­tes­tes – gegen Neo­na­zis die ab­so­lut rich­ti­ge!

Die Un­ter­schei­dung von Pro­test aus einer kon­stru­ier­ten „de­mo­kra­ti­schen Mitte“ und an­geb­lich „ex­tre­mis­ti­schem“ Wi­der­stand, ist die gän­gi­ge Form, mit der Si­cher­heits­be­hör­den immer wie­der ver­su­chen den le­gi­ti­men und not­wen­di­gen Pro­test gegen Neo­na­zis zu tei­len und da­durch zu schwä­chen. Auch die DGB-​Kund­ge­bung wurde wegen sol­cher Ar­gu­men­te ver­bo­ten. Wir ar­bei­ten mit allen Men­schen zu­sam­men, die sich gegen Nazis en­ga­gie­ren und un­se­ren Ak­ti­ons­kon­sens mit­tra­gen. Gegen Dis­tan­zie­rungs­auf­for­de­run­gen und Spal­tungs­ver­su­che set­zen wir So­li­da­ri­tät. Wir agie­ren im Sinne un­se­res Ak­ti­ons­kon­sen­ses zu­sam­men und sind vor, wäh­rend und nach den Blo­cka­den in Bad Nenn­dorf un­ter­ein­an­der so­li­da­risch. Die­ses Zu­sam­men­hal­ten baut auf der Er­kennt­nis auf, dass wir nur ge­schlos­sen die Stär­ke ent­wi­ckeln kön­nen, um den Na­zi­auf­marsch ef­fek­tiv ver­hin­dern zu kön­nen. Un­se­re In­itia­ti­ve hält auch dem Druck der Re­pres­si­on gegen Ein­zel­ne und Grup­pen stand.

2012: Bad Nenn­dorf ge­hört uns! Den Nazis las­sen wir kei­nen Raum!
Mit un­se­rer Ak­ti­vie­rungs­kon­fe­renz im März in Han­no­ver hof­fen wir, den Auf­takt für eine kraft­vol­le, brei­te Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung nach Bad Nenn­dorf ge­setzt zu haben. Jetzt ist es an der Zeit für alle an­ti­fa­schis­ti­schen Or­ga­ni­sa­tio­nen, Grup­pen und Ein­zel­per­so­nen, diese In­itia­ti­ve auf­zu­neh­men, sich an­zu­eig­nen und die Blo­cka­de des Na­zi­auf­mar­sches zum Er­folg wer­den zu las­sen. Mit un­se­rem Kon­zept einer über­re­gio­nal ver­netz­ten Mo­bi­li­sie­rung, Mas­sen­blo­cka­den auf der Stre­cke der Neo­na­zis und einem so­li­da­ri­schen Han­deln sehen wir für 2012 eine rea­lis­ti­sche Per­spek­ti­ve, das Ende der wie­der­keh­ren­den Neo­na­zi­auf­mär­sche ein­zu­läu­ten.

Ab jetzt geht’s los!
Bis zum 04. Au­gust bleibt viel zu tun. Mit dem Schwung aus un­se­rer Kon­fe­renz gehen wir in die wei­te­ren Vor­be­rei­tun­gen. Ab jetzt läuft die Mo­bi­li­sie­rung gegen Ge­schichts­re­vi­sio­nis­mus, Neo­na­zis und Fa­schis­mus in Bad Nenn­dorf und über­all. Bis Au­gust wer­den wir alles daran set­zen, unser Ziel zu ver­wirk­li­chen.

Bis der Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf Ge­schich­te ist!
4. Au­gust 2012: Kein Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf!

Un­ter­schreibt die Re­so­lu­ti­on!
Bil­det lo­ka­le Bünd­nis­se! Or­ga­ni­siert ge­mein­sa­me An­rei­sen nach Bad Nenn­dorf!


Aufruf des Bündnisses "NS-Verherrlichung stoppen"

Deutschland – Niedersachsen – Bad Nenndorf: So it goes!

Am 04.08.2012 jährt sich der sogenannte „Trauermarsch“ der bundesweiten
Neonaziszene in Bad Nenndorf (Niedersachsen) bereits zum 7. Mal!
Der Anlass für die Neonazis, die überwiegend aus dem „Freie Kräfte“-Spektrum stammen, sich Jahr für Jahr in der unscheinbaren Kleinstadt zu versammeln, ist den damals im Wincklerbad internierten Mitgliedern von NSDAP und SS zu gedenken. Ähnlich wie bei den früher statt gefundenen Rudolf-Hess-Gedenkmärschen ist das Ziel der Neonazis mit der Thematik, die mit dem Wincklerbad verbunden ist, den Mythos der Deutschen als Opfer weiter zu entwickeln, also Geschichtsrevisionismus zu betreiben, und diesen in die Öffentlichkeit zu tragen. Der Aufmarsch der Neonazis in Bad Nenndorf steht dabei im Kontext mit einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, welche versucht, die von den Deutschen verübten Verbrechen zu europäisieren und zu verharmlosen. Damit einhergehend wird die Verantwortung für die industrielle Vernichtung von über 6 Millionen Jüd*innen und anderen Menschen von der deutschen Politik dazu genutzt sich als „Aufarbeitungsweltmeister“ zu generieren, welcher aus der Geschichte gelernt hätte und nun nicht nur wieder als ernst zu nehmende Nation in der Staatengemeinschaft mitmischen, sondern auch ihren Konkurrent*innen Vorschriften machen kann.

Auf geht’s in die nächste Runde – Bad Nenndorf eskalieren lassen!

Deutschland:
Nach dem Bekanntwerden der rassistischen Morde durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Strukturen der NPD und des „NSU“ reagierte die deutsche Öffentlichkeit erst einmal mit Schweigen. Zwar wurde von offizieller Seite immer wieder betont, dass die verantwortlichen Behörden so etwas nie für ein realistisches Szenario gehalten hätten, dennoch ist inzwischen zumindest Teils bewiesen, dass Verfassungsschutz und Co mehr wussten als sie aktuell zugeben. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird die aktuelle Situation dazu benutzt genau diese staatlichen Institutionen weiter aufzurüsten. Es ist sicherlich keine Überraschung, dass der deutsche Staat und auch große Teile der deutschen Gesellschaft so reagiert haben, denn staatliche Institutionen und die Idee Nation sind in sich exklusive Konstrukte und in ihnen sind somit soziale Ausgrenzung und menschenverachtende Ideologien angelegt. Dass die ständige Diskriminierung von Menschen die nicht weiß-deutsch sind oder einfach nicht den richtigen Pass haben in der Diskussion nach dem Bekanntwerden der Morde keine Rolle gespielt haben, überrascht daher wohl nicht sondern ist Ausdruck der deutschen Ideologie. Das sollte ein deutliches Zeichen an die radikale Linke sein, die Waffen der Kritik und der
praktischen Solidarität wann immer es nötig ist einzusetzen!

Staatlicher Antifaschismus muss immer dann scheitern, wenn es an die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft geht, und er zielt garantiert nicht darauf ab den eigenen, staatlichen Rassismus abzubauen. Darüber hinaus ist ein solches Staatsprogramm kein Mittel, um vorherrschende Ideologien aus den Köpfen der Menschen zu bekämpfen. Antifaschismus ist und bleibt eine Aufgabe der radikalen Linken. Es gilt autonom agierendes, antifaschistisches und antirassistisches Engagement wieder zu beflügeln und trotz der in den letzten Jahren erstarkenden Repressionen von staatlicher Seite den Kampf um etwas Besseres als die Nation nicht aufzugeben!

Niedersachsen:
Die jahrelange Politik von Landesregierung und Kommunalpolitik, die der rechten Szene in der Niedersachsen viele Freiheiten ließ, während sie antifaschistische Initiativen fast immer behinderte und kriminalisierte, macht sich schon seit einigen Jahren bemerkbar. Eines der deutlichsten Beispiele dafür ist die „Nationale Offensive Schaumburg“, die 2006 maßgebliche Initiator*innen des Aufmarsches waren und ihre ehemaligen Kader bis jetzt in der Region zwischen Hannover und Bielefeld die Schlüsselposition im Kameradschaftsspektrum einnehmen. Von den lokalen Polizeibehörden allerdings wurden die Aktivitäten der NOS und ihres Umfeldes weitestgehend ignoriert. In den letzten anderthalb Jahren kam es vor allem in Bückeburg immer wieder zu Angriffen auf Migrant*innen und vermeintliche Linke. Ziel der Neonazis ist es eine „National befreite Zone“ zu etablieren. Körperliche Gewalt gegen alle, die nicht in das faschistische und rassistische Weltbild passen, ist das Mittel um ein Klima der Angst zu erzeugen. Ein durchgeführter Aufmarsch stärkt gerade auch die lokalen neonazistischen Strukturen, gibt ihnen Öffentlichkeit für ihre revisionistischen Inhalte und untermauert ein zunehmendes Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Naziszene. Er ist also ein zentraler Identifikationspunkt. Darum ist es umso wichtiger auch an den 364 anderen Tagen im Jahr lokale antifaschistische Kampagnen zu unterstützen!

Bad Nenndorf:
Eine Stadt, die sich öffentlich gegen den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch positioniert, gleichzeitig aber eine Schriftstellerin als Ehrenbürgerin auszeichnete, die sich in ihren Texten offen als Anhängerin des Nationalsozialismus bekannte, stößt bei uns nicht nur auf Skepsis. Dies lässt die von der Stadt organisierten Gegenproteste in einem äußerst fragwürdigen Licht erscheinen, denn ein Gedenken an Agnes Miegel findet sich in Bad Nenndorf überall: Sie ist Namensgeberin für einen Platz, ihr wurde ein Museum gewidmet, ein Verein mit ihrem Namen besteht und bietet damit nicht nur einen weiteren Anknüpfungspunkt für Neonazis, sondern zeigt insbesondere den Grad wie die Geschichte reflektiert wird. Diese Verleugnung von Parallelen zum Nationalsozialismus verdeutlicht die Verklärtheit im Hinblick auf die eigene Rolle (und die der Deutschen) in der Geschichte und Gesellschaft. Die blinde Identifikation mit der lokal patriotischen Gemeinschaft, mit z.B. einer Agnes Miegel als Repräsentationsfigur, mündet im Nationalismus, welcher sich dann oft in Form unreflektierter Ignoranz oder gar bewusster Akzeptanz diverser rechter und geschichtsrevisionistischer Aktivitäten in der Region wiederfindet. Da sich aber die Bewr*innen Bad Nenndorfs aus ihrem bürgerlichen Selbstverständnis als ordentliche deutsche Demokrat*innen verstehen, folgt reflexhaft die Abgrenzung zu den Neonazis in Form bürgerlichen Protestes unter dem Motto „Bad Nenndorf ist bunt“. Dass sich dabei natürlich auch von Extremist*innen jeglicher Couleur abgegrenzt werden muss, entspricht der Linie der CDU/FDP Landesregierung Niedersachsens, die sich ähnlich wie die Landesregierung Sachsens der Extremismusideologie verschrieben hat.

Beteiligt euch an den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!
Kommt zur Antifaschistischen Demonstration am 4.8.2012 um 10 Uhr nach
Bad Nenndorf!
Naziaufmärsche verhindern – die herrschenden Verhältnisse kippen!
In Bad Nenndorf und Überall!

Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“, Mai 2012

Infos unter: badnenndorf.blogsport.de

Bottom Line