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Am 31. Oktober und 1. November 2008 fanden in Göttingen und Osterode am Harz die Veranstaltungen "Ladenschluss. Antifaschistische Initiativen berichten von ihren Erfahrungen beim Schließen von Neonaziläden" statt. Die Veranstaltungen waren Teil unserer Kampagne "Keine Geschäfte mit Faschisten!" gegen den Nazitattooladen "Zettel am Zeh" in Bad Lauterberg und die Tabledance-Bar "Strip / Moonlight" in Göttingen.

Hier findet ihr unsere politische Auswertung der beiden Veranstaltungen. Weitere Informationen könnt ihr hier nachlesen:

Auswertung | Aufruf | PodiumsteilnehmerInnen | Pressemitteilung vom 3. November


Auswertung der Veranstaltung „Ladenschluss“ im Rahmen der antifaschistischen Kampagne „Keine Geschäfte mit Faschisten“

Keine Geschäfte mit Faschisten

Seit über einem Jahr haben wir uns verstärkt über Göttingens Stadtgrenzen hinaus gegen Faschisten und ihr Umfeld betätigt. Unser politischer Ansatz, den konfrontativen, linksradikalen Widerstand gegen Faschisten auch auf Orte und Regionen auszuweiten, die als Rückzugsorte faschistischer Organisierung dienen, folgt der Analyse, dass es nur gelingen kann, die Faschisten wirksam zu bekämpfen, wenn ihnen an jene Orte nachgesetzt wird, an denen sie sich organisieren und sicher fühlen.
Umgesetzt in die Praxis wurde diese Strategie mit der Kampagne „Kein ruhiges Hinterland“. Hierzu haben wir die Zusammenarbeit mit linksradikalen und bürgerlichen Kräften hier in Göttingen und überregional gesucht.
Erster Ausdruck dieser Strategie war die überregionale Bündnisdemonstration in Bad Lauterberg im Harz im Januar 2008 an der sich über 700 Menschen beteiligten. Es folgte die Kampagne „Keine Geschäfte mit Faschisten“, die zum Ziel hat, den Rückbau faschistischer Strukturen im Harz einzuleiten.

Hinterzimmer und Hinterland... Konzepte und Umsetzung

Im Landkreis Osterode am Harz bestehen weiterhin feste Neonazistrukturen von NPD und „Freien Kameradschaften“. Kneipen und Läden, wie der Nazitattooladen „Zettel am Zeh“ in Bad Lauterberg, dienen ihnen als Treffpunkte, Rekrutierungsorte für Jugendliche und als Finanzierungsquelle. Die gesellschaftlich fest eingebundenen Neonazis sind mit ihren Strukturen im Harz als Teil der Strategie „vom Land aus die Städte [zu] erobern“ zu sehen. Deshalb kann die Situation auch nicht losgelöst von Göttingen betrachtet werden, wo NPD und andere Neonazis immer wieder versuchen, in der Öffentlichkeit aufzutreten.
Dass diese Analyse zutreffend ist, und die Gefahr, die von neofaschistischen Umtrieben in Südniedersachsen ausgeht, eher noch unterschätzt wurden, zeigen nicht zuletzt die Schießerei und der Brandanschlag um die Table-Dance-Bar „Strip“. Hier waren sowohl Neonazis aus Göttingen, dem Landkreis Hildesheim als auch aus Herzberg am Harz und dem Landkreis Northeim beteiligt.   

In unsere politisches Konzepte war die Veranstaltung „Ladenschluss – Antifaschistische Initiativen berichten von ihren Erfahrungen beim Schließen von Naziläden“ eingebettet.
Es war uns hierbei wichtig, möglichst ein breites Spektrum antifaschistischen Widerstandes zu Wort kommen zu lassen. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, gemeinsam mit der Partei „Die Linke“ Initiativen und Personen einzuladen, die auf unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlichen Mitteln gegen Neonazis vorgehen.
Wichtig war uns dabei, dass unterschiedliche Konzepte nicht gegeneinander diskutiert, sondern als sich ergänzende Mittel und Wege im Kampf gegen Faschisten dargestellt werden. Dementsprechend richtet sich die Veranstaltung an alle Interessierten, die an einem Vorgehen gegen faschistische Organisierung interessiert sind.

Die Veranstaltungen

LadenschlussDie Veranstaltung fand an zwei Abenden in Göttingen und in Osterode statt. Wir haben uns frühzeitig entschieden, an beiden Orten präsent zu sein, um zu verdeutlichen, dass die Situationen in Teilen Südniedersachsens, sei es speziell in Göttingen oder im Harz, nicht unabhängig voneinander betrachtet werden können.
Inhaltlich orientierte sich die Veranstaltung stark an dem oben beschriebenen Konzept. Ein Anwalt der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) berichtete über juristische Möglichkeiten im Kampf gegen Neonazis, ihre Veranstaltungen und Organisationen. Hierbei wurde anhand verschiedener Beispiele erläutert, dass es weitgehende Spielräume gibt um z.B. die Nutzung öffentlicher Gebäude oder Mietobjekte durch Neonazis zu unterbinden. Dass dies auch in der Praxis funktioniert, zeigen die Geschehnisse um den Osteroder Friseurladen „Germania“. Dieser wurde von der Verwaltung kurzerhand geschlossen, nachdem AntifaschistInnen auf dessen Verwicklung in die regionale Neonaziszene hingewiesen hatten.

Ein Genosse des Arbeitskreises Antifaschismus in Hildesheim berichtet über das Streben von Neonazis zu Waffen und paramilitärischer Ausbildung am Beispiel des Naziladens „Last Resort“ in Hildesheim und dessen Umfeld. Hierbei wurde deutlich, dass es in einem Teil der aktiven Neonaziszene ein massives Bestreben gibt, sich zu bewaffnen und sich entsprechendes Fachwissen anzueignen. Es wurde auch deutlich, wie weitreichend die militante Neonaziszene mit anderen gesellschaftlichen Akteuren verbunden ist, wie z.B. in Hildesheim mit der Anknüpfung an den Bundeswehrstandort und Vereine der ReservesoldatInnen. Das die Verhältnisse in Hildesheim mindestens für Niedersachsen kein Einzelfall sind, zeigen die aktuellen Waffenfunde in Göttingen und die Funde in Celle, wo Ende Dezember Kleinkaliberwaffen und ein G3-Sturmgewehr im Umfeld einer Wehrsportgruppe gefunden wurden.

Es berichteten die GenossInnen von „Zusammen kämpfen“ über ihre Erfahrungen in Magdeburg. Dort existieren umtriebige Neonazistrukturen. In den vergangenen Jahren wurden dort fünf Menschen von Neonazis ermordet. Gleichzeitig machen sich die Faschisten mit Läden und Kneipen im Stadtbild breit. „Zusammen kämpfen“ gaben einen Überblick über die Aktionen des antifaschistischen Widerstandes in Magdeburg in den letzten Jahren. Hier musste mehrere Läden und Kneipen aufgrund antifaschistischer Intervention und direkter Aktionen schließen. „Zusammen kämpfen“ erklärten auch ihr Konzept des „antifaschistischen Selbstschutzes“.

Schließlich berichteten wir über unsere Erfahrungen der letzten anderthalb Jahre während unserer Kampagnen im Harz.
Es ist sichtbar geworden, dass der antifaschistische Widerstand hier oftmals von den Handlangern der bürgerlichen Gesellschaft oder den Verbündeten der Faschisten aus CDU und anderen Parteien behindert wird und dass sich Polizei und Geheimdienste seit langem tief in die Aktivitäten der Neonazis verstrickt haben.
Beispielhaft aufgezeigt werden konnte dies anhand der Dokumentation des massiven Polizeieinsatzes anlässlich der antifaschistischen Bündnisdemonstration in Bad Lauterberg im Januar 2008, den folgenden Repressionen gegen AntifaschistInnen, der Hetze eines Teils der bürgerlichen Gesellschaft im Vor- und Nachhinein, aber auch des Vorgehens des Bürgermeisters von Bad Herzberg Gerhard Walter (CDU). Der Ex-Polizist Walter, der der NPD und deren Anhängern zumindest in sofern nahe steht, dass er beim Landesparteitag der NPD mit diesen trank und anschließend Journalisten bedrohte. Im Südharz hetzt er seit längerem offensiv gegen Menschen, die sich in der Region Harz gegen Neonazis engagieren. Gleichzeitig bedrohen Neonazis um den NPD-Stadtrat Michael Hahn weiterhin engagierte BürgerInnen mit Drohbriefen und Plakataktionen.
Wir stellten auch dar, dass die antifaschistische Arbeit nicht Auswirkungen geblieben ist. So wurde z.B. der Naziladen „Zettel am Zeh“ in Bad Lauterberg im Laufe des Jahres mehrfach direkt angegangen.   

Ein weiteres Ziel der Veranstaltung in Osterode war es, einen Anknüpfungspunkt zu schaffen, an dem verschiedene Ansätze antifaschistischen Engagements für diejenigen Menschen aus der Harzregion nachvollziehbar werden, die gegen Faschisten vorgehen wollen oder dies bereits tun.
Die Vielfalt der Vorträge aus unterschiedlichen Spektren und mit unterschiedlichen Strategien sollte als Anregung dienen, eigene Ansätze zu entwickeln und diese für die konkrete Situation im Harz übersetzbar machen.

Wer nichts weiß muss alles glauben...

Unschöner Nebeneffekt der Veranstaltung war auch der Auftritt einiger Personen vor dem Veranstaltungsort in Göttingen. Eine Gruppe hatte im Vorfeld der Veranstaltung dazu aufgerufen „offensiv“ gegen diese und die TeilnehmerInnen vorzugehen.
Der Vorwurf lautet, dass eine der als Referentin geladenen Gruppen antisemitisch sei. Weiterhin wurden wir und andere GenossInnen als „antisemitische Schlägerbanden“ bezeichnet. Hier wurden also Sprache und Mittel gewählt, die sonst im Kampf gegen Neonazis von AntifaschistInnen gebraucht werden. Damit verlässt diese Gruppe jede Ebene einer politischen Auseinandersetzung. Hier wird der Unterschied zwischen Schlägerbanden, die Jüdinnen und Juden verfolgen und ermorden und dem Streit zwischen einem marginalen Anteil einer deutschen, politischen Strömungen und der linksradikalen Bewegung bewusst verwischt.

Wir verwahren uns gegen den Vorwurf des Antisemitismus gegen uns und Gruppen, die mit uns zusammenarbeiten. Vor Jahren haben wir uns bereits eindeutig hierzu positioniert (siehe GöDru Nr. 536 3/2006). Wir ziehen ganz klar die Linie bei dem Minimalkonsens, dass Israel, wenn nicht noch mehr, so doch wenigstens als direkte Konsequenz aus dem Holocaust, der jetzigen Heimat seiner Überlebenden und als Schutzraum und Macht gegen Antisemitismus, das Recht hat sich selbst und seine Existenz vor Angriffen zu schützen. Wir sind damit eine der wenigen Gruppen, die sich in Göttingen überhaupt und eindeutig zu dieser Thematik positioniert hat.

uns an den, anlässlich der Inszenierung vor dem Veranstaltungsort wieder hervorgeholten, Halbwahrheiten und Lügen abzuarbeiten, stellen wir fest, dass das Bündnis ,,Zusammen kämpfen“ weder antisemitisch ist, noch solche Positionen vertreten hat.
Wohl aber handelt es sich bei den Genossinnen und Genossen um AntifaschistInnen, die sich in direkter Konfrontation mit den Faschisten befinden und das in einer Stadt in der es in den letzten Jahren fünf Morde durch Faschisten gegeben hat.
Ihre Erfahrungen beim Einsatz unterschiedlicher Mittel und Wege bei der Bekämpfung von Faschisten war ausschlaggebend für die Entscheidung sie zu der Veranstaltung einzuladen.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass ein kleiner Kreis von Personen nach wie vor daran interessiert ist, Politik gegen Linke zu machen, linke Politik anzugreifen und zu zerstören. Der Aufruf dieser Gruppe, auch mit Gewalt gegen uns vorzugehen, die Beschimpfungen, sowie das Herbeilügen eines „Übergriffs“ sind Angriffe auf uns und unsere erfolgreiche Politik.

Es ist eine Unverschämtheit, dass sich in Göttingen deutsche Jugendliche auf dem Platz der Synagoge treffen, um, kurz vor dem 9. November und beobachtet von biertrinkenden Gaffern, die auf eine Schlägerei warten, gegen eine antifaschistische Veranstaltung zu lamentieren. Dass es diesem illustren Kreis, genauso wie den anwesenden Schaulustigen weniger um Israel oder den Kampf gegen Antisemitismus, sondern um Göttinger Szenefolklore geht, ist offensichtlich. Die Akteure dieser Provokation haben sich von den Grundregeln linker politischer Arbeit verabschiedet, dies zeigt ihr Vorgehen gegen eine antifaschistische Veranstaltung. Noch weiter geht in diesem Zusammenhang die Androhung dieser Gruppe und von beteiligten Personen, gegen uns mit Hilfe der Polizei, dem Klassenfeind, vorzugehen. Das wäre Verrat.

Fazit

Die Veranstaltung war mit ca. 50 Leuten in Göttingen zufriedenstellend besucht. Trotz einer langen Reihe von Vorträgen und einer sehr komplexen Thematik gab es eine rege Diskussion. Das Konzept, unterschiedliche Herangehensweisen im antifaschistischen Kampf nebeneinander darzustellen, ist hier aufgegangen und es konnten Widersprüchlichkeiten überwunden werden. Es hat sich auch gezeigt, dass unterschiedliche Aktionsformen des Widerstandes sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern sich im solidarischen Miteinander ergänzen können. Voraussetzung hierfür ist eine kontinuierliche Bündnisarbeit. Nicht zuletzt zeigt die aktuelle Entwicklung in Göttingen wie wichtig dieses Nebeneinander im antifaschistischen Kampf ist.
In Osterode war die Resonanz zu der Veranstaltung verhalten. Hier störte die Polizei in Gestalt des Dienststellenleiters POR Hans-Werner Ingold, der mit einem Kollegen erschienen war, die Veranstaltung. Als sich die Polizisten trotz mehrfacher Aufforderung weigerten, die Veranstaltung zu verlassen, wurde diese abgebrochen. Diese Entscheidung kam vor allem aus der Einschätzung heraus zustande, dass eine freie und sinnvolle Diskussion mit den BesucherInnen der Veranstaltung und den geladenen Gästen nur hätte stattfinden können, wenn die Vertreter derjenigen Behörden, die zeitgleich im Harz gegen AntifaschistInnen vorgehen, diese verlassen hätten.
Wenn die politische Polizei antifaschistisches Engagement kriminalisiert, ist ein Teil des Publikums nicht bereit, zusammen mit uniformierten Polizisten auf einer Veranstaltung zu sitzen. Dass die Polizeibeamte dann absolut unwillens sind, die Veranstaltung zu verlassen, zeigt deutlich, dass das politische Ziel in Wahrheit die Verhinderung der Veranstaltung und die Observation der TeilnehmerInnen war.

Das geringe Interesse an der Veranstaltung in Osterode verdeutlicht uns die Grenzen unserer bisherigen Politik. Ein Großteil der sog. „Zivilgesellschaft“ in der Region hat kein Interesse gegen Neonazis, ihre Organisationen und Strukturen vorzugehen.
Hier zeigen sich die Grenzen unseres spektrenübergreifenden Konzeptes des antifaschistischen Kampfes. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die schwarz-braunen Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft die Spielräume für ein öffentliches Eintreten gegen Faschisten und ihre Strukturen stark einengen.

Insgesamt war die Veranstaltung „Ladenschluss – Antifaschistische Initiativen berichten von ihren Erfahrungen beim Schliessen von Naziläden“ dennoch ein politischer Erfolg. Die Resonanz, vor allem in Göttingen war gut und hat unsere Arbeit vorangebracht.  Dass die Analysen der Situation in Göttingen und unsere Ansatz antifaschistischer Politik richtig ist, haben die Ereignisse der letzten Wochen auf beunruhigende Weise gezeigt. Wir haben aber auch die Grenzen dieses Ansatzes in der antifaschistischen Regionalarbeit erkannt und werden unsere Strategien anpassen.

Wir danken den zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern, unseren Gästen und allen interessierten BesucherInnen.   

Antifaschistische Linke International >A.L.I.<  im Dezember 2008

Zu unserem Konzept antifaschistischer Politik und Intervention: „Antifa heißt... zusammen kämpfen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln! Für die Fortführung der notwendigen Diskussion über antifaschistische Strategien“ im AIB Nr, 78/2008.

Unser aktuelles Flugblatt zu den Geschehnissen in Göttingen, einen umfangreichen Pressespiegel, unsere Pressemeldungen und Infomaterial zu unseren Kampagnen im Harz und zum antifaschistischen Kampf gibt es im Roten Buchladen und links unten.

Aufruf

Ladenschluss! Antifaschistische Initiativen diskutieren ihre Erfahrungen beim Schließen von Neonaziläden

Im Landkreis Osterode am Harz bestehen weiterhin feste Neonazistrukturen von NPD und „Freien Kameradschaften“. Kneipen und Läden, wie der Nazitattooladen „Zettel am Zeh“ in Bad Lauterberg dienen ihnen als Treffpunkte, Rekrutierungsorte für Jugendliche und als Finanzierungsquelle. Die gesellschaftlich fest eingebundenen Neonazis und deren Strukturen im Harz sind als Teil der Strategie „vom Land aus die Städte [zu] erobern“ zu sehen. Deshalb kann die Situation auch nicht losgelöst von Göttingen betrachtet werden, wo NPD und andere Neonazis immer wieder versuchen, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Zuletzt mit Rechtsrockkonzerten in der Tabledance-Bar „Moon Light“ und einem „Grillfest“ am Holtenser Berg.

Seit ca. einem Jahr gehen verschiedene antifaschistische Akteure auf unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlichen Mitteln gegen diese Bestrebungen im Harz vor. Die möglichen Strategien sollen im Rahmen der beiden Veranstaltungen „Ladenschluss - Antifaschistische Initiativen berichten von ihren Erfahrungen beim Schließen von Neonaziläden“ diskutiert werden: Verschiedene antifaschistische Kampagnen mit unterschiedlicher Ausrichtung werden von Erfahrungen, Erfolgen und Problemen bei ihrer Arbeit gegen Neonaziläden berichten und Anregungen geben, wie auf die Situation in Südniedersachsen angemessen reagiert werden kann.

Fr. 31. Oktober | 19:30 Uhr | DGB-Haus | Göttingen | Obere-Masch-Str. 10
Sa. 1. November | 19:30 Uhr | Harzer Hof | Osterode | Bahnhofstr. 26

Aktuelle Liste der UnterstützerInnen

Patrick Humke-Focks, MdL, die LINKE | Antifaschistische Linke International >A.L.I.< | Basisgruppe Medizin an der Uni Göttingen | Bunt statt Braun im Landkreis Osterode am Harz | DKP Göttingen | Fachgruppe Medien an der Uni Göttingen | Fachgruppe Sozialwissenschaft an der Uni Göttingen | Fachschaftsrat Sozialwissenschaften an der Uni Göttingen | Die Grünen Göttingen | Juso-Stadtverband Göttingen | Juso-Unterbezirk Göttingen | Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus - die LINKE Niedersachsen | die LINKE Kreisverband Göttingen | die LINKE Kreisverband Osterode | die LINKE Ratsfraktion Göttingen | Plan B | [`solid] Göttingen-Northeim | ver.di Ortsverein Göttingen | ver.di Jugend Bez. Region Süd-Ost Niedersachsen | Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V. | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Göttingen

Der Mobilisierungsflyer kann hier als .pdf runter geladen werden.

Auf dem Podium sitzen:

LadenschlussSven Richwin | Rechtsanwalt | Berlin

Raus aus den Hinterzimmern, rein in die Ladenpassagen. Von Hamburg bis Leipzig suchen Textil- und Tattoo-Geschäfte für und oftmals von der rechten Szene den Anschluss an die Mitte von Stadt und Gesellschaft. Jenseits von Protestkundgebungen oder dem Aufstellen von Baucontainern die den Zugang zu Naziläden versperren, verlagert sich die Auseinandersetzung jedoch zusehends entscheidend auf die juristische Ebene. Sven Richwin, Rechtsanwalt in Berlin, beleuchtet die rechtlichen Möglichkeiten von Vermietern, Nachbarn und Kommunen gegen eine Verfestigung rechter Stützpunkte und gibt einen Überblick über verschiedene bundesweit derzeit anhängige Rechtsstreitigkeiten um Kündigungs- und Räumungsklagen.

Neben privaten Vermietern sehen sich auch die Kommunen und Bezirke vermehrt Nutzungsbestrebungen öffentlicher Räume und Einrichtungen durch rechtsextremistische Gruppierungen ausgesetzt. Von dem Parteitag in der Stadthalle bis zum „nationalen“ Fußballturnier auf dem örtlichen Sportplatz gilt es zwischen „Widmungen“, Nutzungsordnungen und Vertragsgestaltung angemessen auf rechtsextremistische Nutzungsbestrebungen zu reagieren.

 

zusammen kämpfen | MagdeburgMoon Light

zusammen-kämpfen.org ist ein Zusammenschluss antifaschistisch engagierter Menschen aus verschiedenen Magdeburger Gruppen. Nachdem in der Vergangenheit bereits der Magdeburger Naziladen „Insider“ dichtmachen musste, versuchten Neonazis sich im Hundertwasserhaus mit dem Laden „Narvik“ zu etablieren. Auch gegen diesen dauern die antifaschistischen Proteste an.


Arbeitskreis Antifaschismus | Hildesheim

Der AKA Hildesheim hat sich nach einer antifaschistischen Demonstration Anfang 2007 gegründet um gegen den Neonaziladen "Last Resort" und Neonazistrukturen in Hildesheim und Umgebung vorzugehen. Die Öffentlichkeits- und Bündnisarbeit in der Region war mit verschiedenen Problemen konfrontiert über deren Umgang und Lösung referiert werden wird.

 

Loch im Zeh

Antifaschistische Linke International A.L.I. | Göttingen

Bereits seit einiger Zeit sind wir in Bad Lauterberg und dem gesamten Landkreis Osterode am Harz gegen die dortigen Neonazi-Strukturen von NPD und Kameradschaften aktiv. Mehr dazu könnt ihr hier und hier nachlesen. Antifaschistischer Widerstand in Göttingen bedeutet auch, dass es kein ruhiges Hinterland nur wenige Kilometer entfernt geben darf. Die Veranstaltung findet auch im Rahmen der Arbeit gegen die Rechtsrockkonzerte in der Göttinger Tabledance-Bar „Moon Light“ statt. Mehr dazu könnt ihr hier nachlesen.



Pressemitteilung zur Veranstaltung vom 3. November 2008

Die Podiumsdiskussion “Ladenschluss” am Samstag den 1.11. in Osterode musste auf Grund von Störungen durch lokale Polizeibeamte von dem Veranstalter frühzeitig abgebrochen werden. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International erklärte hierzu: “Wieder einmal wurde antifaschistisches Engagement im Harz erkennbaren Anlass durch die örtliche Polizei behindert. Dass Neonazis im Harz ein ruhiges Hinterland vorfinden, ist kein Zufall, sondern auch durch eben solches Handeln von Politik und Polizei bedingt.”

Einen Tag zuvor fand die gleiche Veranstaltung in Göttingen unter reger Beteiligung und Zwischenfälle statt. Auf dem Podium wurden Strategien gegen Geschäfte von Neonazis diskutiert. Am Freitag den 31.10. fand die mit 50 Gästen gut besuchte Veranstaltung unter dem Titel “Ladenschluss” in Göttingen statt. Die PodiumsteilnehmerInnen aus verschiedenen Städten berichteten von ihren Erfahrungen und Problemen beim Schließen von Neonaziläden.

Rechtsanwalt Sven Richwin aus Berlin stellte die rechtlichen Möglichkeiten vor, mit denen Kommunen gegen Geschäfte von Neonazis vorgehen können. Durch eine sehr konsequente Auslegung von Verwaltungsvorschriften besteht durchaus juristische Handhabe gegen neofaschistische Nutzungsbestrebungen. So ist zum Beispiel bereits der Osteroder Friseurladen “Germania”, dem Verbindungen zur NPD nachgesagt wurden, durch die Gewerbeaufsicht Osterode geschlossen worden, da Öffnungszeiten nicht eingehalten wurden. Auch im Vereinsrecht sind vielfältige Möglichkeiten gegeben, rechtsextreme Mitglieder zum Beispiel aus Sportvereinen auszuschließen.

Die Gruppen zusammen kämpfen aus Magdeburg und der Arbeitskreis Antifaschismus aus Hildesheim legten zum Ende der Podiumsdiskussion dar, was passiert, wenn Kommunen und Politik es derart versäumen, gegen Geschäfte, die von Neonazis betrieben werden, vorzugehen. In Hildesheim wurde die Stadtverwaltung erst nach einem ZDF-Bericht über Neonazis in der Stadt aktiv, da man das Ansehen Hildesheims nachhaltig geschädigt sah. Bis dahin hatten sich die Neonazis vor Ort bereits mit Kriegswaffen ausgerüstet und an militärischen Wehrsportübungen teilgenommen. In Magdeburg verselbstständigte sich der antifaschistische Widerstand, nachdem mehrere Menschen durch Neonazis ermordet worden waren. Scheiben von Neonazi-Läden wurden eingeworfen und ein Laden brannte aus, mehrere Geschäfte mussten schließen.

Von der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.< aus Göttingen wurde dargestellt, dass die Voraussetzungen für ein solches Vorgehen auch in Bad Lauterberg gegeben wären. Alles was fehlt, sei der politische Wille der Kommune. Ähnliches gilt für Herzberg, wo Bürgermeister Gerhard Walter scharf für sein Verhalten beim NPD-Parteitag in Scharzfeld kritisiert wurde. Statt rechtliche Möglichkeiten zu nutzen, um die NPD-Veranstaltung abzusagen, bedrohte er Journalisten des NDR. Die Stadtverordnung wurde seitdem auch nicht geändert, so dass die NPD auch in Zukunft nach Belieben Veranstaltungsräume der Stadt mieten kann.

In diesem Zusammenhang muss wohl auch der Zwischenfall bei der Veranstaltung in Osterode gesehen werden. Dienststellenleiter POR Hans-Werner Ingold aus Osterode wollte mit einem Kollegen an der Veranstaltung teilnehmen. Mehrfach wurden sie darauf hingewiesen, dass sie unerwünscht seien und dass Teile des Publikums sich hierdurch genötigt fühlten und deshalb nicht mehr an der Veranstaltung teilnahmen. Als sie auch nach wiederholten, deutlichen Aufforderungen darauf beharrten, der Veranstaltung beizuwn und damit drohten, andernfalls die Veranstaltung mit Hilfe einer bereitstehenden Einsatzhundertschaft aufzulösen, wurde die Podiumsdiskussion vom Anmelder der Partei DIE LINKE abgebrochen.

Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International dazu: “Wenn die politische Polizei antifaschistisches Engagement kriminalisiert, ist ein Teil des Publikums nicht bereit, zusammen mit uniformierten Polizisten auf einer Veranstaltung zu sitzen. Dass die Polizeibeamte dann absolut unwillens sind, der Veranstaltung fernzubleiben zeigt deutlich, dass das politische Ziel in Wahrheit die Verhinderung der Veranstaltung und die Observation der TeilnehmerInnen war.”

Es bleibt zu hoffen, dass die Störung antifaschistischen Engagements im Harz durch lokale Polizeifunktionäre endlich ein Ende findet.

Beide Podiumsdiskussionen wurden von der Partei DIE LINKE und der Antifaschistischen Linken International A.L.I. aus Göttingen veranstaltet.

Bottom Line