doppelt und dreifach:

Rassisten & Nazis entgegentreten!

Für den 13. Mai 2006 hatten Neonazis großspurig einen Doppel-Aufmarsch in Göttingen angekündigt. Die FaschistInnen wollten offenbar eine Revanche für ihren desaströsen Aufmarschversuch vom 29. Oktober 2005. Damals hatten 5.000 AntifaschistInnen mit einer Bündnisdemonstration, Sitzblockaden, über 30 brennenden Barrikaden und direkten Angriffen den NPD-Aufmarsch von 220 Neonazis nach wenigen hundert Metern zum Rückzug gezwungen. Der Aufmarsch-Versuch konnte schon im Vorfeld ins Straucheln gebracht werden. Am 11. Mai 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des OVG, wonach ein Neonaziaufmarsch in Göttingen wegen des zu erwartenden militanten antifaschistischen Widerstandes nicht möglich ist.
Das OVG hat die Faschisten aber zu einer "stationären" Nazi-Kundgebung von 12 bis 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz eingeladen.

Ein "Bündnis für eine sichere und geordnete Neonaziveranstaltung" wollte die Faschisten mit allen Mitteln beschützen. Über 6.000 bundesweit rangekarrte PolizistInnen waren mit schwerem Gerät im Einsatz, antifaschistische Proteste wurden bereits Wochen vorher von der Polizeiführung bedroht, am 13. Mai hat die Polizei massiv "Ingewahrsamnahmen" von missliebigen AntifaschistInnen vorgenommen. Mindestens 2 Millionen Euro ließ sich der Staat seine Nazis kosten.

Auf dieser Seite findet ihr Informationen zur antifaschistischen Mobilisierung, sowie zur Situation in Göttingen vor dem 13.05.2006. Am 28.04.2006 organiserte die A.L.I. mit dem Lable Fire and Flames ein Mobiliserungskonzert gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch. Infos dazu findet ihr hier .

Bilder und Infos zum Verlauf des 13.05. und den folgenden Diskussionen findet ihr hier .

Latest news

"Präventive Ingewahrsamnahme von Mülltonnen"

Die präventive Widerstandsbekämpfung des Bündnisses für eine geordnete und sichere Neonaziveranstaltung in Göttingen trägt immer skurilere Blüten: Das Studierendenwerk der Uni Göttingen hat angekündigt, die Mülltonnen ihrer Hausobjekte "aus organisatotrischen Gründen" über das Wochenende einzuschließen. Weiterhin wurde ein antifaschistischer Infopunkt auf dem Campus von der Unileitung kurzerhand untersagt und der Polizei offenbar freie Hand auf dem Unigelände zugestanden.

Unileitung, rechter AStA, CDU, Kirchen und Stadtverwaltung planen so dann auch eine eigene Kundgebung gegen "Extremismus und Gewalt" am Albanikirchhof. Nachdem alle Distanzierungsaufforderungen und Spaltungsversuche des Bündnisses gegen Rechts nicht fruchteten, haben Polizei und Stadtverwaltung einen Versuch unternommen, den Platz der Synagoge als Veranstaltungsort unmöglich zu machen. Das Bündnis gegen Rechts hat dagegen klargestellt, dass man weder das Gewerkschaftshaus, noch die Gedenkstätte der alten Synagoge NPD und Polizeistrategen überlassen werde. Ordnungsbündnisanführer CDU-Oberbürgermeister Jürgen Danielowski hat derweil "Fahnenflucht" begangen, er ist am Samstag in seinen wohlverdienten Urlaub gefahren.

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„Gefährderanschreiben“ gegen Göttinger Antifaschistin - Polizei setzt weiter auf Bedrohung und Einschüchterung vor dem 13. Mai 2006

Wenige Tage vor dem geplanten Neonaziaufmarsch am 13. Mai 2006 hat die Göttinger Polizei am 8. Mai ihre Eskalations- und Einschüchterungsstrategie gegen antifaschistische Proteste verschärft. Polizeibeamte warfen einer Antifaschistin ein so genanntes „Gefährderanschreiben“ persönlich in ihren Briefkasten ein. In dem Schreiben werden ihr für den kommenden Samstag unverhohlen „[…] präventive polizeiliche Maßnahmen ( […] Ingewahrsamnahmen pp.)“ angedroht. Unsere Presseerklärung dazu findet ihr hier . Die Göttinger Polizei hat bestätigt, dass sie die "Gefährderanschreiben" mit Rückendeckung des niedersächischen Innenministeriums an drei AntifaschistInnen verteilt hat.

Mobilisierung

Mit zwei Plakaten, einer großen Auflage von Flyern, sowie einem ausführlichen Aufruf haben wir frühzeitig und überregional gegen den Nazi-Doppelaufmarsch am 13. Mai 2006 mobilisiert. Dabei wurden wir von vielen GenossInnen auch außerhalb von Göttingen unterstützt. Unsere Mobilisierungsmaterialien findet ihr hier zur Ansicht.

In zahlreichen Städten fanden zudem Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen statt. Eine unvollständige Übersicht dazu und zum warm-up-Programm in Göttingen findet ihr hier .

Plakat (322 kb) und Aufruf (500 kb) könnt ihr euch auch als pdf´s runterladen. Den Flyer (Achtung! 1.500 kb) gibt es in drei verschiedenen Motiven, diese könnt ihr euch ebenfalls als pdf downloaden. Unser erstes Plakat "welcome to the end of the road" aus dem Februar 2006 ist leider vergriffen und daher nur noch hier anzuschauen.

Hier könnt ihr euch unseren Mobilisierungsjingle herunterladen.

Am 13. Mai 2006

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg will eine stationäre Neonaziveranstaltung auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz von 12 bis 14 Uhr. Dazu werden die FaschistInnen überwiegend mit der Bahn an- und abreisen. Am 29. Oktober 2005 kam es hierbei zu Angriffen von Neonazis auf alternative Jugendliche , die dabei zum Teil schwer verletzt wurden.

Zum Schutz der Nazikundgebung will die Polizei den gesamten Bereich des Bahnhofes einschließlich der Berliner Straße zwischen Weender Tor und Groner Tor massiv absperren.

Hier findet ihr Karten der verschiedenen interessanten Bereiche in Göttingen. Weiteres Kartenmaterial gibt es auf der Homepage der Stadt Göttingen: www.goettingen.de

Antifaschistische Aktionen:

Für den 13. Mai 2006 stehen folgende Anlaufpunkte und Termine fest:

10.00 Uhr | Bahnhofwestseite | Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die ZwangsarbeiterInnen im deutschen Faschismus.

Hier werden Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN/BdA sowie der Jüdischen Gemeinde eine kurze Gedenkveranstaltung abhalten und danach gemeinsam zum Platz der Synagoge gehen. Das Kulturfest im Levinschen Park findet nicht statt.

11.00 Uhr | Platz der Synagoge | Antifablock in der Bündnisdemo des Bündnisses gegen Rechts.

Die Bündnisdemo soll pünktlich um 11.00 Uhr am Platz der Synagoge (Ecke Unter-/Obere Masch Straße) beginnen und gegen 12.00 Uhr auch wieder hier enden. Im Anschluss an die Demo soll die Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts stattfinden. Die Planungen der Polizei sehen vor, dass die Bündnisdemo die Innenstadt nicht verlassen darf, d.h. auch nicht auf die Berliner Straße darf. Der Bahnhofsvorplatz wird wahrscheinlich sehr weiträumig abgesperrt. Leute, die sich an diesem Tag flexibel bewegen wollen ist evtl. angeraten, gar nicht erst in die Innenstadt zu gehen.

ab 12.00 Uhr | all areas | Neonaziveranstaltung stoppen!

Die Stadt Göttingen veranstaltet von 11.00 und 12.00 Uhr zudem eine Kundgebung "gegen Extremismus" möglichst weit ab vom Geschehen am Albanikirchhof/Stadthalle.

Antifa Infotelefon: 0163 - 437 24 63

Live-Sondersedung beim Stadtradio Göttingen auf 107,10 Mhz.

Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe: 0551-770 8000

ACHTUNG! Der EA ist KEIN Infotelefon! Hier findet ihr weitere Informationen zum Ermittlungsauschuss und der Roten Hilfe .

Eine Schlafplatzbörse für Leute, die bereits am 12. Mai anreisen wollen, kann unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! angemailt werden. Mailt die Anzahl der Leute, die Region aus der ihr kommt und ein Erkennungswort. Bitte benutzt keine echten Namen und mailt nach Möglichkeit nicht von einem privaten Mailaccount.

Unser Aufruf zum 13. Mai 2006

Den Aufruf (500 kb) könnt ihr euch als pdf downloaden.

doppelt und dreifach:
Rassisten & Nazis entgegentreten!

Kaum ein halbes Jahr nach ihrem kläglichen Scheitern am 29. Oktober 2005 planen Neonazis für den 13. Mai 2006 erneut einen Aufmarsch in Göttingen. Damals hatten 5.000 AntifaschistInnen mit unterschiedlichsten Mitteln den Neonazi-Aufmarsch von knapp 220 FaschistInnen bereits nach wenigen hundert Metern zur hektischen Umkehr gezwungen.

Angesichts dieser massiven antifaschistischen Gegenwehr legt die Stadt Göttingen nun ein anderes Vorgehen an den Tag: Anstatt die Neonazis, wie beim letzten Mal, mit einer Aufmarschroute durch das Uni- und Ostviertel zu hofieren, verbot die Stadt den Aufmarsch mit Verweis auf die - auch militante - Gegenwehr von AntifaschistInnen.

Das Verwaltungsgericht bestätigte in erster Instanz das Verbot - ob es vor den höheren Gerichten bestehen bleibt, ist jedoch äußerst fraglich. Stadtverwaltung, Polizeiführung und das Niedersächsische Innenministerium haben bereits klar gestellt, dass sie im Falle eines juristischen Scheiterns des Aufmarschverbotes alles daran setzen werden, um einen „geordneten Naziaufmarsch" in Göttingen sicherzustellen. Was das bedeutet, liegt auf der Hand.

Auch am 13. Mai steht zu befürchten, dass durch den schlagkräftigen Einsatz tausender Polizeikräfte den Neonazis eine „polizeilich national befreite Zone“ geschaffen wird. Grundsätzlich sind die OrdnungshüterInnen das eigentliche Problem der Aufmarsch-GegnerInnen, denn den politischen Willen von Innenministerium und Polizeiführung, die FaschistInnen durch die Städte ziehen zu lassen, würde auch dieser Aufmarschversuch wohl gar nicht erst stattfinden können.

Der kommende Aufmarsch wirft bereits jetzt seine Schatten voraus: Seit Wochen patrouilliert die Bereitschaftspolizei in der Stadt – inoffiziellen Angaben nach werden bereits ab Anfang Mai massivst weitere Polizeikräfte in die Leinestadt verlegt. Für den 13. Mai selbst muss mit einem weit höheren Polizeiaufgebot als im Oktober gerechnet werden.

Welcome to the end of the road

Nach einigen Jahren der relativen Ruhe haben norddeutsche Neonazis einmal mehr zum Sturm auf die von ihnen ausgemachte „Frontstadt Göttingen" geblasen. Von Bedeutung ist dabei nicht nur das Ansinnen der FaschistInnen, hier endlich einen Fuß auf den Boden zu bekommen. Wichtig dürften auch Auseinandersetzungen innerhalb der Neonaziszene und insbesondere innerhalb der NPD-Nierdersachsen sein. Schon während des NPD-Aufmarsches am 29.10.2005 kam es in Göttingen zum Eklat, weil Teile des parteipolitisch orientierten NPD-Flügels den "freien Nationalisten" das Rederecht entzogen. Der zahlenmäßig kleine, aber dennoch überregional aktive Göttinger NPD-Kreisverband, orientiert sich zunehmend in Richtung der "freien Kameradschaften". Aus diesem Spektrum erhalten die südniedersächsischen Neonazis nun Unterstützung, allen voran von Christian Worch aus Hamburg, „freier Nationalist“ und notorischer Daueraufmarschanmelder.

Der neuerliche Anlauf, in Göttingen einen Nazi-Doppelaufmarsch zu planen, dürfte vor diesem Hintergrund nicht nur als eine weitere Herausforderung an die Linke in Göttingen verstanden werden, sondern auch als eine Kraftprobe innerhalb der beschriebenen Nazianführerrangeleien. Weiterhin wird mit der Doppelaufmarsch-Anmeldung die juristische Strategie verfolgt, zumindest einen der angemeldeten Aufmärsche genehmigt zu bekommen: Adolf Dammann, Mitglied des NPD-Landesvorstandes aus Buxtehude, hat als "Einzelperson" einen Aufmarsch angemeldet, der der bereits am 29.10.2005 gefloppten Route rund um die Innenstadt, d.h. durch das Uni- und Ostviertel, entspricht. Christian Worch will "seinen Aufmarsch" am Neuen Rathaus beginnen lassen und von dort Richtung Ostviertel ziehen, um sich hier mit dem "Dammann-Umzug" zu vereinen.

Sicherheit und Ordnung - fuer wen?

Dass aus diesen Naziplanspielen etwas wird, gilt als unwahrscheinlich. Bereits unmittelbar nach dem heftigen antifaschistischen Widerstand Ende Oktober letzten Jahres äußerte Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann, dass zukünftige Neonaziaufmärsche in der Göttinger Weststadt stattfinden sollten. Schünemanns Aussage konnte nach der herben Niederlage für die NPD durchaus als Einladung an diese verstanden werden, es an anderer Stelle erneut zu versuchen. Das Aufmarsch-Szenario in der Weststadt wird auch innerhalb der Göttinger Stadtverwaltung offen gehandelt; sollte das ausgesprochene Verbot gegen die Nazi-Doppelaufmärsche vor Gericht keinen Bestand haben. Begründet wurde dieses allein mit der zu erwartenden „Gewalt" – gemeint sind damit die über 30 Barrikaden, die autonome AntifaschistInnen am 29.10.2005 errichtet hatten.
Die verbrecherische Ideologie der FaschistInnen, ihr positiver Bezug auf die Shoa und den Vernichtungskrieg der Nazis, findet keine Berücksichtigung. Ebenso wenig die alltägliche Bedrohung, die von ihnen ausgeht, wie der aktuell als „Einzelfall“ medial präsentierte versuchte Mord von Neonazis an einem in Äthiopien geborenen Deutschen in Potsdam.
Auch nach dem letzten Aufmarsch in Göttingen kam es zu Übergriffen, so attackierten die Neonazis beispielsweise am Bahnhof Northeim mehrere alternative Jugendliche. Die Polizei verzichtete hier übrigens auf eine Strafverfolgung, um "den Bahnbetrieb nicht aufzuhalten". Post von der Staatsanwaltschaft erhielten hingegen rund 120 AntifaschistInnen, denen die Polizei im Verlauf des Tages habhaft werden konnte.

In der Weststadt - rund um den Schützenplatz - haben Polizeistrategen bereits 2001 und 2002 bewiesen, dass sie einen weitest gehend ungestörten Naziaufmarsch garantieren können. Als räumliche Trennlinie fungierten die Bahnanlagen, alle antifaschistischen Versammlungen westlich davon wurden untersagt. AntifaschistInnen, die sich dennoch auf den Weg machten, wurden mit Platzverweisen belegt, teilweise eingekesselt und in Unterbindungsgewahrsam genommen.
Auch von den AnwrInnen erhofft sich die Polizei weniger Widerstand als im Univiertel. Die Weststadt gilt als sozialer „Problemstadtteil" mit einem hohen MigrantInnenanteil. Die Weststadtkonferenz hat jedoch bereits angekündigt, dass die FaschistInnen auch in Grone auf Widerstand treffen werden.

Widerstandseindaemmung auf spezialdemokratische Art

Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit hat man in der Stadtverwaltung und Polizeiführung dazugelernt: Vor dem 29.10.2005 empfahl CDU-Oberbürgermeister Jürgen Danielowski, die FaschistInnen doch einfach zu ignorieren, verzichtete gänzlich auf ein Verbot der Naziveranstaltung und machte der NPD - sehr unpopulär - sogar das Angebot der Aufmarschroute durch das Uni- und Ostviertel. Heute reißen die öffentlichen Bekundungen von Polizeichef Hans Wargel und aus der Stadtverwaltung nicht ab, dass man keinen erneuten Naziaufmarsch in Göttingen wolle. Hinter den Kulissen arbeiten Polizeistrategen allerdings längst an Einsatzkonzepten zur Schaffung der “polizeilich national befreiten Zone” für Neonazis in der Stadt.
Es verbietet sich nach Ansicht dieser OrdnungshüterInnen auch jeder antifaschistische Widerstand von selbst, der über bloße Lippenbekenntnisse und symbolischen Protest hinauszugehen gedenkt. In diesem Sinne wird seit Wochen massiver Druck auf das Göttinger Bündnis gegen Rechts ausgeübt, sich von den militanten AntifaschistInnen zu distanzieren. Um den zweifelnden Organisationen den Absprung leichter zu machen und das Bündnis gegen Rechts zu schwächen, inszenieren die christ- und sozialdemokratischen Verwaltungsspitzen eine Kundgebung weit ab vom Geschehen an der Stadthalle.

Alerta antifascista!

Die Stärke des antifaschistischen Widerstands lag am 29.10.2005 in Göttingen darin, dass sich die verschiedenen Protest- und Widerstandsformen arbeitsteilig ergänzt und solidarisch zueinander verhalten haben. die brennenden Barrikaden und Angriffe autonomer AntifaschistInnen gegen die Neonazis hätten die 4.000 PolizistInnen den Naziaufmarsch trotz tausendfachen Protestes durchgesetzt, so wie anderenorts zuvor und danach auch.. den Druck einer sensibilisierten kritischen Öffentlichkeit und das "unkontrollierbare Potential", dass die Polizeiführung der Bündnisdemonstration beigemessen hatte, wäre den direkten Aktionen nicht der Raum geblieben, um solcherlei Wirkung zu entfachen. Das Verständnis von dieser Dynamik ist der Hebel, mit dem auch zukünftige Naziaufmärsche und Polizeikonzepte zu deren Sicherstellung aus dem Gleichschritt gebracht werden können.

"Zu Gast bei Freunden"
Oder: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr ...

„Wie viele Einwr hat Deutschland?“ so lautet die erste Frage des vom hessischen Innenministerium ausgearbeiteten Fragebogens, der all jenen vorgelegt werden soll, die zukünftig deutsche StaatsbürgerInnen werden möchten. 82 Millionen lautet die Antwort – aber wer gilt davon als DeutscheR und wer nicht?

Der erneute Aufmarschversuch der Neonazis fällt in eine Zeit, in der rechtspopulistische Debatten über Integration und „Parallelgesellschaften“ zum Alltag gehören: In den letzten Monaten hat sich die Debatte um MigrantInnen und Integration deutlich zugespitzt. Angefacht wurde sie durch die Einführung von Gesinnungstests für einbürgerungswillige Muslime im christdemokratisch regierten Baden-Württemberg – der „Krieg gegen den Terror“, übersetzt als „Clash of cultures“, hat nicht erst seitdem die deutsche Innenpolitik erreicht.
Die hessische CDU-Landesregierung unter Innenminister Bouffier nahm die Debatte über Einbürgerung begierig auf und bastelt seitdem an einem eigenen „hessischen Modell“. Deren Kernpunkt ist neben dem Nachweis von Sprachkenntnissen ein Einbürgerungskurs mit anschließendem „Wissens- und Wertetest“: Mit 100 Fragen zu Geschichte, Kultur und politischem System der Bundesrepublik, die wahrscheinlich ein großer Teil der Deutschen selbst nicht beantworten könnte, wird Einbürgerungswilligen ein hoher Stolperstein zur Erlangung der Staatsbürgerschaft gestellt. Das geforderte hohe Bildungsniveau und ein sehr gutes Verständnis der deutschen Sprache werden viele Einbürgerungswillige nicht erfüllen können. Ein Zufall? – wohl kaum: Die Bundesrepublik verfügt im europäischen Vergleich mit anderen Einwanderungsländern wie Frankreich über eine recht geringe Zahl an Einbürgerungen. Gleichzeitig lebt in der BRD, zum Teil seit Jahrzehnten, eine der höchsten ausländischen Wohnbevölkerungen, an die volle soziale, politische und rechtliche Teilhabe durch die Staatsbürgerschaft zu gelangen. Die Zunahme von Einbürgerungen nach der Veränderung des Staatsbürgerschaftsrechts durch Rot-Grün versuchen die Christdemokraten nun durch die neuen Fragenkataloge zu unterlaufen. Da ist es kaum noch erwähnenswert, dass speziell die CDU wie kaum eine andere Partei für das seit 1914 bestehende – und durch rot-grün leicht veränderte – Staatsbürgerschaftsrecht nach Ius Sanguinis („Recht des Blutes“ / Abstammungsrecht) steht.

Als weitere Schlaglichter der aktuellen Integrationsdebatte, die mehrheitlich auf die Unzulänglichkeiten von MigrantInnen für die „Gnade des Lebens in Deutschland“ verweist, gelten seit neustem die Verbote des Sprechens von anderen Sprachen als deutsch auf Schulhöfen. Die gesamte Debatte um „Parallelgesellschaften“ in der Bundesrepublik hat denselben Tenor, der die fehlende Assimilation und Anpassung von MigrantInnen an die bundesdeutschen Realitäten anprangert, und von rassistischen Klischees überladen geführt wird.
Spätestens seit dem Inkrafttreten der deutschen Zuwanderungsgesetzgebung im Jahr 2005 wird die Verantwortung für eine „erfolgreiche Integration“ ausnahmslos auf die MigrantInnen selbst abgeschoben. Wer sich nicht entsprechend der Vorgaben verhält, kriegt dies zu spüren, wobei die Zwangsmittel von Mittelkürzungen bis zur Abschiebung reichen.
Was in der Debatte völlig fehlt, ist dass sich die bundesdeutsche Gesellschaft selbst bewegen müsste, wenn Integration und nicht Assimilation erwünscht wäre. Der Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft wird ebenso wenig thematisiert, wie die daraus resultierenden sozialen Verhältnisse und Benachteiligungen von MigrantInnen.
So sind die Nazis nicht das einzige gesellschaftliche Problem - weitaus gefährlicher und wirkungsmächtiger ist der Rassismus der Mitte, der Menschen nach Verwertbarkeitskriterien für den „Standort Deutschland“ in gute und schlechte sortiert. Die Nazis wiederum finden ausreichend Anschlussstellen für ihren plumperen Rassismus, der vor dem gesamtgesellschaftlichen Hintergrund auf fruchtbaren Boden fällt.

Faschisten bekaempfen! Zusammen.
Auf allen Ebenen. Mit allen Mitteln.

Wir rufen alle AntifaschistInnen dazu auf, sich mit ihren Mitteln und Aktionformen dem geplanten Neonaziaufmarsch am 13. Mai 2006 entgegenzustellen: Sei es durch das Heraushängen von Transparenten aus anliegenden Wohnungen, durch die solidarische Bereitstellung von Verpflegung oder durch das Schaffen von Fluchtwegen für bedürftige AktivistInnen. Sei es durch die "kommentierende" Anwesenheit am Rande oder durch Menschenblockaden auf der Route. Seien es weitergehende Aktionsformen, wie sie am 29.10.2005 erfolgreich eingesetzt wurden. Gegen die Neonazis ist vielfältiger antifaschistischer Widerstand nötig und möglich!

Neben den direkten Aktionen gegen den Naziaufmarsch rufen wir dazu auf, ein deutliches politisches Signal zu setzen, dass das gesellschaftliche Kräfteverhältnis in der Stadt erneut klarstellt. Dies gilt besonders dann, wenn die Neonazis und ihr Aufmarsch durch den massiven Einsatz von Polizeitruppen derart abgeschirmt werden sollten, dass direkte Aktionen keinen Erfolg haben. Aus diesem Grunde werden wir erneut einen kämpferischen Antifablock in der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts organisieren.

Den Naziaufmarsch zum Desaster machen!
Keine "polizeilich national befreite Zone" fuer Neonazis!

Antifaschistische Linke International A.L.I. im April 2006

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Antifaschismus muss erfolgreich sein

Die wiederkehrenden Aufmarschversuche der FaschistInnen nehmen wir zum Anlass, um linke Strategien zu reflektieren die das Ziel haben, den rechten Vorstößen über das spektakuläre Ereignis hinaus längerfristig entgegenzuwirken.

Gerade vor diesem Hintergrund ist eine Strategie der Linken in der bundesdeutschen Gesellschaft von hoher Priorität. Für uns ist es von enormer Wichtigkeit, das punktuelle Ereignis “Naziaufmarsch” in eine längerfristige Strategie einzubeziehen. Wir wollen dazu einige unserer strategischen Gedanken vorstellen und diskutierbar machen. Wir beziehen unsere Überlegungen vorrangig auf unsere Situation in Göttingen. Uns ist bewusst, dass GenossInnen in anderen Regionen der BRD unter deutlich anderen und schwierigeren Bedingungen politisch arbeiten, vor deren Hintergrund einige unserer Überlegungen obsolet erscheinen mögen. Dennoch sehen wir Notwendigkeit für eine Diskussion um linke Strategie und wollen mit diesen Überlegungen dazu beitragen.
Naziaufmärsche gehören in Deutschland seit den späten 90er Jahren zur alltäglichen Realität. Der öffentlichen Selbstinszenierung der erstarkenden Neonaziszene und dem Verhalten des Staates mit seiner Polizei als Durchsetzungsinstanz für die FaschistInnen kommt eine große symbolische Bedeutung zu, die für viele Menschen handfeste Konsequenzen hat. Die Antifabewegung ist gezwungen auf diese Naziaufmärsche zu reagieren, dieser notwendige Abwehrkampf kann aber dazu führen, dass andere wichtige Bereiche linksradikaler Politik aus dem Blick geraten.

Damit antifaschistische Politik über das punktuelle Ereignis der Mobilisierung gegen einen Naziaufmarsch hinaus Erfolg haben kann, ist es wichtig, diese in einen breiteren Politikansatz einzubetten. Notwendig ist eine Strategie, die sich nicht allein an der Frage misst "Naziaufmarsch gestoppt oder nicht?", sondern der es gelingt, die zu diesem Anlass aufkommenden gesellschaftlichen Diskussionen und Widersprüche für eine Stärkung linker und antifaschistischer Positionen nutzbar zu machen. Es geht darum, die Provokation der FaschistInnen in eine Verbesserung der Ausgangsbedingungen für linke Politik zu verwandeln.

Wir skizzieren im Folgenden einige Punkte unserer politischen Herangehensweise. Eine zentrale Grundannahme ist dabei, dass die radikale Linke, um wirksam zu sein, in gesellschaftliche Konflikte intervenieren muss. Auch die radikale Linke ist Teil der Gesellschaft. Damit soziale und politische Bewegungen einen emanzipatorischen Charakter entwickeln können, braucht es Kräfte, die fortschrittliche Positionen hineintragen und damit gesellschaftlich wahrnehmbar machen.
Ein Ansatzpunkt hierfür ist die punktuelle Bündnisarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und Spektren. Im Falle des Göttinger Bündnisses gegen Rechts mit denjenigen Kräften, die ein glaubhaftes Interesse daran haben, dass ein Neonaziaufmarsch nicht stattfinden kann. Auch das Bündnis ist ein Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Die politische Stoßrichtung, die es annimmt, steht nicht fest, sondern muss innerhalb des Bündnisses errungen werden. In Göttingen ist es dabei wiederholt gelungen, CDU und rechte Studierendengruppen aus dem Bündnis zu drängen und in den Aufrufen relativ weitgehende inhaltliche Positionierungen gegen staatlichen Rassismus und Neoliberalismus einzubringen. Selbstverständlich ist diese Bündnisarbeit eine Gradwanderung. Für die radikale Linke besteht die Gefahr unterzugehen und als Füllmasse für "das bessere Deutschland" ihren radikal-kritischen Gehalt zu verlieren. Ein Gelingen hängt auch von den lokalen Kräfteverhältnissen und den gesammelten gemeinsamen Erfahrungen ab.
Konkretes Ziel unserer Bündnisarbeit ist es, die Ausgangsbedingungen für antifaschistischen Widerstand zu verbessern. Das bedeutet Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich Polizei und Verwaltung dem Druck einer kritischen Öffentlichkeit ausgesetzt sehen. Das bedeutet auch, die unterschiedlichen Formen des Protestes und Widerstandes so aufeinander abzustimmen, dass sie sich mindestens nicht behindern, besseren Falls aber ergänzen und solidarisch zueinander verhalten.

Eine weitere wichtige Ebene der gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist die antifaschistische Kulturarbeit. Zwei Wochen vor dem angekündigten Naziaufmarsch veranstalten wir gemeinsam mit dem linken Lable “Fire and Flames” erneut ein großes antifaschistisches Konzert am 28. April 2006 im Jungen Theater. Damit soll ein deutliches Signal gesetzt werden: Auch kulturell wird den Neonazis kein Fußbreit des gesellschaftlichen Raumes überlassen. Es geht darum, auf der gesellschaftlichen Ebene kultureller Ausdrucksformen fortschrittliche Impulse gegen reaktionäre Tendenzen zu setzen.
Ein solches Konzept verfolgen wir zum wiederholten Male: Mit internationalen politischen Bands, Ausstellungen, Reden auf der Bühne und Infotischen bemühen wir uns um die Verbindung von Politik und Kultur. Dieser Ansatz antifaschistischer Kulturarbeit ermöglicht es, weit mehr und vor allem andere Menschen anzusprechen, als durch klassische politische Veranstaltungen.

Gesellschaftliche Verankerung und eine politische Basis suchen wir zudem durch antifaschistische Jugend- und Regionalarbeit, Aktivitäten an der Universität und in Projekten der Gewerkschaftslinken - sowie durch Präsenz im öffentlichen Raum. Die Erlebbarkeit von antifaschistischer Politik und Kultur in diesen sozialen Bereichen ist eine wirkungsvolle Strategie, um der Ausbreitung verwertungsideologischer, rassistischer, antisemitischer, sexistischer oder nationalistisch-chauvinistischrer Positionen entgegenzuwirken. Verhältnismäßig starke Strukturen sind dabei gefordert, Gruppen oder Einzelpersonen dabei zu unterstützen, an ihrer Schule, an der Uni, in ihrem Job oder an ihrem Wohnort, auch in einem kleinstädtischen/ländlichen Umfeld, aktiv zu werden. Die Neonaziszene ist aber kein regionales Phänomen. Damit linksradikale antifaschistische Politik über die lokale Situation, der sich die aktiven Gruppen ausgesetzt sehen, hinausweist, braucht es überregionale Strukturen, die Austausch und Handlungsfähigkeit anstreben.

Der geplante Nazi-Doppelaufmarsch am 13. Mai 2006 bedient sich inhaltlich erneut der sozialen Frage. Auf den sich verschärfenden Sozialraub liefern die Neonazis rassistische und antisemitische Antworten. Dabei geben sie sich zunehmend „völkisch antikapitalistisch“, orientiert am historischen Vorbild der SA. Die oberflächliche Kritik an einzelnen Erscheinungsformen des Kapitalismus und das faschistische Gegenkonzept der deutschen Volksgemeinschaft zielen darauf ab, die bestehenden objektiven Klassenwidersprüche in der bürgerlichen Gesellschaft zu verdecken.
Die Anknüpfungspunkte an ideologische Versatzstücke der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die sich Neonazis in diesem Politikbereich ergeben, unterstreichen die Notwendigkeit für die Linke, selber in die sich zuspitzenden sozialen Kämpfe einzugreifen. Wenn Menschen sich gegen ausbeuterische oder unterdrückende Lebensverhältnisse wehren, ist dieser Protest nicht gleich fortschrittlich. Es liegt an der Linken, hier zu intervenieren!

Damit in den nächsten Jahren ernsthafter sozialer Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals entwickelt werden kann, muss es der Linken gelingen, rechte Diskurse zurückzudrängen.
Bezugspunkt und Subjekt von Befreiung sind für uns alle Menschen, die wie wir innerhalb der ihnen gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen den Kampf gegen den Kapitalismus, das Patriarchat, nationalistischen Chauvinismus, Rassismus und Antisemitismus entwickeln wollen; für eine Gesellschaft, in der die Herrschaft des Menschen über den Menschen überwunden ist. Diese Perspektive einer sozialen Revolution ist für uns nur im internationalen Maßstab denkbar. Wir verstehen uns daher als Teil einer weltweiten Linken, die sich den Zumutungen und existentiellen Bedrohungen durch den Kapitalismus und weiteren Unterdrückungsverhältnissen in konkreten Kämpfen entgegenstellt.

Hoch die internationale Solidaritaet!
Alles fuer alle!

Bündnisarbeit

Die A.L.I. beteiligt sich erneut am Göttinger Bündnis gegen Rechts. Damit wollen wir möglichst günstige Ausgangsbedingungen für antifaschistischen Widerstand am 13. Mai 2006 schaffen. Entlang der Fragestellungen zur Bedeutung der Neonazis und ihrer Ideologie, sowie den angemessenen Formen des Widerstandes, ergeben sich gesellschaftliche Auseiandersetzungen. Mit unserer Bündnisarbeit verfolgen wir das Ziel, dass die Linke aus diesen Diskussionen gestärkt hervorgeht. Hier findet ihr den Aufruf des Göttinger Bündnis gegen Rechts zum 13. Mai 2006 .

Über die Möglichkeiten und Grenzen dieser antifaschistischen Bündnispolitik führen wir eine längerfristige Diskussion:

Einige Überlegungen zur Bündnisarbeit könnt ihr in unserem Aufruf zum 29.10.2005 nachlesen. Auch in unserem aktuellen Aufruf zum 13. Mai 2006 setzen wir uns mit strategischen Fragen auseinander.

Am 4. Februar 2006 beteiligten wir uns dazu an der 9. Antifaschistischen Sozialkonferenz in Hannover mit einem Beitrag zu "Bündnispolitk" an der Arbeitsgruppe "Naziaufmärsche - Gegenstrategien - Verbote". Wir berichteten dort von unseren Erfahrungen in der Bündnispolitik im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zum letzten hier stattgefundenen Naziaufmarsch. Nähere Infos dazu findet ihr hier.

Aufruf des Bündnis gegen Rechts zum 13. Mai 2006

Es bleibt dabei:
Göttingen zeigt Gesicht – Gegen NPD und andere Nazis!

Am Samstag, den 13. Mai 2006, will die NPD und militante Kameradschaften in Göttingen aufmarschieren. In einem Sternmarsch auf Göttingen wollen sich die Rechten aus zwei Demonstrationszügen im Ostviertel vereinen. Bereits seit Anfang des Jahres wird dafür bundesweit geworben. Wir sagen, dass die NPD und ihr Anhang weder in Göttingen noch anderswo etwas zu suchen haben!

Mit ihrem Motto „Sozialabbau, Rentenklau, Korruption – Nicht mit uns!“ versucht die NPD, Scheinlösungen für real vorhandene soziale Probleme, wie Massenerwerbslosigkeit oder Sozialabbau in die Öffentlichkeit zu tragen. Diese Scheinlösungen beruhen im Kern dar-auf, einen Teil der hier lebenden Menschen, z.B. Migrantinnen und Migranten auszugren-zen und zu Schuldigen zu erklären. Die tatsächlichen Ursachen und die Verantwortlichen werden nicht benannt.

Nazis lösen keine sozialen Probleme!
Erwerbslosigkeit ist kein Phänomen, das die hier lebenden Migrantinnen und Migranten verursachen. Sie ist das Ergebnis des bestehenden Wirtschaftssystems und einer neolibe-ralen Wirtschaftspolitik, in der die Unternehmensgewinne immer öfter vor dem Allgemein-wohl rangieren. Sozialabbau ist das Ergebnis politischen Handelns, das wir mit unserem Engagement und durch Wahlentscheidungen beeinflussen und verändern können.
Die von der NPD vorgeschlagenen Lösungen würden nur zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten führen. Gegen die menschenverachtenden „Ausländer raus!“–Parolen setzen wir unsere Vorstellungen einer sozial gerechten Welt.

Es gilt, am 13. Mai nicht nur der NPD und der Nazi–Szene entschieden entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt. Eine sich immer weiter verschärfende Abschiebepraxis ist Wasser auf die Mühlen der Nazis; sie knüpft nahtlos an deren ausländerfeindliche Politikvorstel-lungen an. Nationalismus und Rassismus entstehen auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus.

In der Vergangenheit ist es durch die Arbeit unseres breiten Bündnisses und durch die Entschlossenheit der vielen antifaschistischen Bürgerinnen und Bürger Göttingens gelun-gen, die Aufmärsche der NPD zu stoppen. Wir fordern alle Menschen auf, sich mit ihren Mitteln und Protestformen an den Aktivitäten gegen den Nazi–Aufmarsch zu beteiligen, um ihn möglichst schon im Vorfeld zu verhindern.

Wir lassen es nicht zu, dass die Nazis ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können und fordern ein Verbot aller Nazi Organisationen.

Impressionen aus Göttingen

Um euch einen Eindruck zur Stimmung in Göttingen vor dem angekündigten Naziaufmarsch und von den bereits gelaufenen Mobilisierungsaktionen zu geben, stellen wir hier einige Bilder und Informationen zusammen:

11. Mai 2006: Info-Vollversammlung an der Uni :: 13.00 Uhr :: ZHG 011, Platz der Göttinger Sieben, Göttingen.

11.Mai 2006: Info- und Mobilisierungsveranstaltung der Jugend Antifa Aktion (JAA) Braunschweig :: 19.00 h :: Antifaschistisches Café, Cyriaksring 55, Braunschweig.

10. Mai 2006: Info- und Mobilisierungsveranstaltung der Antifa Aktion Hannover mit der A.L.I. :: 20.00 h :: UJZ Korn, Kornstraße 28-30, Hannover.

10. Mai 2006: Info- und Mobilisierungsveranstaltung des Infoladens Hildesheim mit der A.L.I. :: 19:00 h :: in der Kulturfabrik Löseke, Langer Garten 1, Hildesheim.

10. Mai 2006: Timebomb gegen Nazis , Soliparty für die Rote Hilfe :: ab 22.00 h :: eins b, Nikolaistraße 1b, Göttingen.

8. Mai 2006: Infoveranstaltung der Autonomen Antifa [f] mit der redical m :: Exzess, Leipziger Str.91, Frankfurt/Main.

7. Mai 2006: Info- und Mobilisierungsveranstaltung der Antifa Aktion Lüneburg-Uelzen mit der A.L.I. :: Lüneburg.

4. und 5. Mai 2006: Info- und Mobilisierungsveranstaltungen der Antifa Weißensee mit der A.L.I. :: Berlin.

3. Mai 2006: Info- und Mobilisierungsveranstaltung der Autonomen Linken (ALi) Hamburg mit der A.L.I. aus Göttingen :: 19.30 Uhr :: Rote Flora, Achidi-John-Platz 1 (Ex-Schulterblatt 71), Hamburg.

28.April 2006: May Day rocks Göttingen Mobilisierungskonzert der A.L.I. und Fire and Flames :: Junges Theater, Hospitalstraße, Göttingen. Vor dem Konzert fand eine Infoveranstaltung der A.L.I. im Theaterkeller statt.

27. April 2006: Info- und Mobilisierungsveranstaltung der Antifa Hameln-Pyrmont :: 19.00 Uhr :: Sumpfblume, Am Stockhof 2a, Hameln.

22. April 2006: Demonstration für bedingungsloses Bleiberecht
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages für ein bedingungsloses Bleiberecht fand auch in Göttingen eine Demonstration statt. 500 Menschen, darunter viele Flüchtlinge und MigrantInnen aus verschiedenen Ländern beteiligten sich an der Veranstaltung unter dem Motto "Abschiebungen stoppen – Papiere für alle!" Mehr dazu hier .

22. April 2006: Infoveranstaltung No. 1 in Hannover
Organisiert von der Gruppe P.O.P mit der redical m :: 20 Uhr :: Indiego Glocksee, Glockseestr. 35, Hannover.

14. April 2006: Rock gegen Rechts
Am Freitag, den 14. April 2006 veranstaltete die antifaschistische Jugendgruppe L.A.G. ein Rock gegen Rechts-Konzert im JuzI: Über 200 Menschen feierten bei Ska und Punk bis spät in die Nacht. Gegen das Tanzverbot an Karfreitag!

12. April 2006: Bündnis gegen Rechts wendet sich gegen polizeiliche Stimmungsmache
In einer gemeinsamen Presserklärung wendet sich das Bündnis gegen Rechts gegen die Stimmungsmache, die Polizeichef Hans Wargel in den vergangenen Wochen betrieben hatte. Das Bündnis zu den Distanzierungsaufforderungen und Drohungen des Polizeichefs: "(...) Nicht ziel führend in diesem Sinne hält das Bündnis Äußerungen, die von "kriminellen Krawallmachern" und "gewaltbereiten Straftätern" sprechen und, konsequentes Zupacken ankündigen. Vielmehr sollten alle dazu beitragen, dass sich noch mehr als die 5.000 Menschen, die sich der NPD-Demo im Oktober entgegengestellt haben, sich am 13. Mai beteiligen: Die Nazis können nur dann marschieren, wenn wir anderen das zulassen."

30. März 2006: Antifa statt Verbote!
60 autonome AntifaschistInnen nutzten die mündliche Anhörung vor dem Göttinger Verwaltungsgericht zum städtischen Verbot des Nazi-Doppelaufmarsches, um in Erinnerung zu rufen, wem es zu verdanken ist, dass sich Neonazis in Göttingen nicht frei bewegen können. Dazu die Presserklärung der redical m.

Pressemeldungen

HNA, 11.05.2006
Karlsruhe bestätigt Auflagen für die NPD

GÖTTINGEN. Es bleibt bei einer NPD-Kundgebung am Samstag vor dem Göttinger Bahnhof. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat gestern eine einstweilige Anordnung gegen die vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg gemachte Auflage abgelehnt (Az.: 1 BvQ 14/06). Ursprünglich wollten die Rechtsextremisten in zwei Zügen mehrere Stunden lang durch die Stadt ziehen. Wegen erwarteter gewalttätigen Ausschreitungen von Linksautonomen hatte das OVG das abgelehnt.

In der Entscheidung des BVG heißt es , bei den geplanten Routen hätte die Polizei Gewaltfreiheit nur durch Absperrung der gesamten Innenstadt zu Lasten vieler Bürger gewährleisten können. Auch seien die Behörden nicht verpflichtet, zur Sicherung einer Veranstaltung beliebig viele Polizisten bereitzuhalten (OWS)

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HNA, 11.05.2006
"Konsequent gegen Gewalt"
Polizei erwartet 400 Rechtsextremisten und 1500 gewaltbereite Autonome

GÖTTINGEN. Der wohl größte Polizeieinsatz ihrer Geschichte steht der Stadt Göttingen bevor. Um die NPD-Demonstration am morgigen Samstag zu schützen, werden 6000 Polizisten aus Niedersachsen und elf anderen Bundesländern in der Universitätsstadt zusammengezogen. Die für die Polizei entstehenden Mehrkosten bezifferte Polizeipräsident Hans Wargel auf 1,5 bis zwei Millionen Euro für Unterbringung, Verpflegung und Überstunden.

"Es wird darum gehen, von Anfang klar zu machen, dass wir konsequent gegen rechte und linke Gewalt vorgehen", sagte der Polizeipräsidentgestern. Er rechnet damit, dass der Aufmarsch der Rechtsextremisten mit 400 Teilnehmern größer ausfällt als am 29.Oktober vergangenen Jahres, als 230 NPD-Anhänger durch die Stadt marschieren wollten.

Neben 5000 friedlichen Gegendemonstranten erwartet der Polizeipräsident 1500 gewaltbereite Störer. Wie vor einem halben Jahr werde es massive Gewalt geben, kündigte Wargel an. "Wir rechnen wieder mit einer Kleingruppentaktik", sagte er. Nach Auswertung diverser Aufrufe im Internet seien nicht nur am Kundgebungsort der NPD, dem Bahnhofsvorplatz, mit gewalttätigen Aktionen zu rechnen, sondern im ganzen Stadtgebiet. Unter anderem könnten Burschenschaftshäuser Ziele von Angriffen sein.

"Wir werden auch am Tag vorher schon stark aufgestellt sein", kündigte Wargel an. Mit ersten Aktionen von gewaltbereiten Gegendemonstranten sei nämlich schon heute zu rechnen. Und auch nach dem Ende der NPD-Kundgebung und der Gegendemonstrationen werde ein erhöhtes Polizeikontingent in der Stadt präsent bleiben.

Am Samstag wollen die Ordnungskräfte außerdem an den wichtigsten Einfallstraßen und am Bahnhof Kontrollstellen einrichten, um mögliche Gewalttäter schon im Vorfeld abzufangen.

Wargel appellierte noch einmal an die friedlichen Gegendemonstranten, sich von Gewalttätern abzugrenzen und sie nicht vor dem Zugriff der Polizei zu schützen. "Die friedlichen Demonstranten sollten wissen, dass die Autonomen mit Verachtung auf sie herabblicken", sagte der Polizeichef. Foto: ARCHIV/NH

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Presseerklärung der A.L.I. vom 11. Mai 2006
Massiver antifaschistischer Widerstand gegen Neonaziveranstaltung am 13. Mai 2006 in Göttingen angekündigt

Gegen die Pläne von Neonazis, am kommenden Samstag einen Aufmarsch in Göttingen durchzuführen, kündigte die Antifaschistische Linke International A.L.I. massiven antifaschistischen Widerstand an. Eine Sprecherin der Gruppe rief dazu auf, „sich den Faschisten mit allen Mitteln entgegenzustellen“.

Deutliche Kritik äußerte die Antifa-Sprecherin am niedersächsischen Innenministerium, dem Oberverwaltungsgericht, der Göttinger Polizeiführung und der Stadtverwaltung: „Deren politische Entscheidung, eine Naziveranstaltung in Göttingen erneut sicherstellen zu wollen, ist ein Hohn für die Opfer neofaschistischer Gewalt, wie zuletzt in Potsdam“, erklärte die A.L.I. Auch nach dem Neonaziaufmarsch am 29.10.2005 griffen Faschisten aus Thüringen während der Abreise am Northeimer Bahnhof alternative Jugendliche an und verletzten diese zum Teil schwer. „ den Schutz durch die Polizei kämen die Neonazis gar nicht auf die Idee, einen Aufmarsch in Göttingen zu wagen und könnten
sich keinen Fußbreit in der Stadt bewegen!“, hob die Antifagruppe die Rolle der staatlichen Institutionen hervor.

Die Antifaschistische Linke International A.L.I. beteiligt sich am Göttinger Bündnis gegen Rechts. Die Gruppe ruft zu einem Antifa-Block in der Bündnisdemonstration auf. „Die Stärke des antifaschistischen Widerstands lag bereits am 29.10.2005 darin, dass sich die verschiedenen Protest- und Widerstandsformen arbeitsteilig ergänzt und solidarisch
zueinander verhalten haben“, begründet die A.L.I. in ihrem Aufruf ihre Bündnisarbeit. Die Antifagruppe hat in den vergangenen Wochen ein Mobilisierungskonzert in Göttingen sowie zahlreiche Informationsveranstaltungen in Norddeutschland organisiert und rechnet mit mehreren tausend TeilnehmerInnen an den Protesten gegen den
Neonaziauftritt. Darunter ein großer Teil aus dem autonomen Antifaspektrum.

Folgende Termine und Anlaufpunkte für die antifaschistischen Proteste stehen zur Zeit fest. Aktuelle Änderungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage www.puk.de/ali.

- 9 Uhr, Kulturfest im Levinschen Park, Weststadt.
- 10 Uhr, Kranzniederlegung am Gedenkstein für die ZwangsarbeiterInnen
im deutschen Faschismus, Bahnhof-Westseite.
- 11 Uhr, Antifablock in der Demonstration des Bündnis gegen Rechts,
Platz der Synagoge.
- Ab 12 Uhr, Aktionen gegen die Neonaziveranstaltung im gesamten
Stadtgebiet.

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taz vom 12.5.2006
NPD darf nicht marschieren

KARLSRUHE taz Niedersachsens NPD darf Samstag nur auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz demonstrieren. Das Bundesverfassungsgericht lehnte gestern die Klage des NPD-Funktionärs Adolf Damann ab, der eine Demo durch die City angemeldet hatte. Die Stadt Göttingen hatte den Aufzug "gegen Sozialabbau" zunächst ganz verboten, weil sie wegen drohender Gegendemos keinen friedlichen Verlauf garantieren könne. Das OVG Lüneburg erlaubte zwar eine "stationäre Kundgebung", doch das genügte der NPD nicht. Jetzt bestätigte Karlsruhe, dass die NPD nicht marschieren darf. Auf der Route durch die City sei zu befürchten, dass die eingeplanten 6.000 Polizisten nicht genügen, um Krawalle zu vermeiden (Az. 1. BvQ 14/06). CHR

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Stadtradio Göttingen, Donnerstag, 11. Mai 2006
Verfassungsgericht weist Beschwerde wegen Kundgebung der rechtsextremen Szene zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Antrag zurückgewiesen, am kommenden Samstag in Göttingen eine rechtsextreme Demonstration zuzulassen. Die Verfassungsrichter bestätigten damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, wonach lediglich eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz gestattet wird. Trotz des geplanten Polizeiaufgebotes seien gewaltsame Ausschreitungen durch linke Gegendemonstranten nach den Erfahrungen der letzten NPD-Demonstration nicht vollständig zu vermeiden. Die Einschränkung des Versammlungsrechts der rechtsextremen Szene sei deshalb rechtens, hieß es zur Begründung. Die Polizei begrüßte diese Entscheidung, sie werde ihren Einsatz jetzt wie geplant auf eine Kundgebung am Bahnhof abstimmen, sagte ein Sprecher. Vorgesehen ist ein Einsatz mit bis zu 6.300 Polizeibeamten, Wasserwerfern und technischem Gerät. Polizeipräsident Hans Wargel rechnet mit rund 400 Rechtsextremen, bei der Gegendemonstration des Bündnisses gegen rechts sei mit 5.000 Teilnehmern oder mehr zu rechnen. Die Zahl gewaltbereiter Autonomer schätzt Wargel auf etwa 1.500

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Stadtradio Göttingen, Donnerstag, 11. Mai 2006
Größter Polizeieinsatz seit Jahren geplant

Die Stadt Göttingen erwartet am kommenden Samstag der größte Polizeieinsatz ihrer Geschichte. Das teilte Polizeipräsident Hans Wargel heute Mittag mit.
Hintergrund ist die rechtsextreme Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz und die angekündigten Proteste dagegen. Nach Wargels Angaben werden mindestens 6.000 Einsatzkräfte mit Wasserwerfern und technischem Gerät im Dienst sein. Zu der Kundgebung erwartet die Polizei rund 400 Rechtsextreme, bei der Gegendemonstration des Bündnisses gegen rechts rechnet Wargel mit rund 5.000 Teilnehmern. Die Zahl gewaltbereiter Autonomer schätzt die Polizei auf etwa 1.500. Wargel kündigte an, man werde konsequent gegen rechte und linke Gewalt vorgehen. Oberstes Ziel sei es, einen ausreichend großen Abstand zwischen der Kundgebung und der Bündnisdemonstration zu schaffen. Zu erwartendes Gewaltpotential solle schnellstmöglich in polizeiliches Gewahrsam genommen werden. Derweil hat das Bundesverfassungsgericht soeben den Antrag für eine rechtsextreme Demonstration am kommenden Samstag zurück gewiesen. Damit wird lediglich eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz gestattet.

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Stadtradio Göttingen, Donnerstag, 11. Mai 2006
Antifa ruft zu Demonstrationen auf

Die antifaschistische Gruppe Redical M hat zu Demonstrationen gegen die geplante NPD-Veranstaltung am Wochenende aufgerufen. Bereits am Freitag plant die Gruppe eine „Warm-Up Demonstration“ ab 18 Uhr auf dem Marktplatz. Am Samstag sind den ganzen Tag über zahlreiche antifaschistische Aktionen in der ganzen Stadt geplant. Mit der Nazi-Kundgebung stehe Göttingen ein heißes Wochenende bevor, teilte die Gruppe mit. Antifaschismus bedeute, den Faschismus bei seinen Wurzeln zu packen und gegen ihn vorzugehen, sei es durch die praktische und/oder theoretische Auseinandersetzung mit Nazis oder mit dem System, das sie hervorbringe. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg dürfen die Veranstalter der NPD und der so genannten „Freien Kameradschaften“ am Samstag von 12 bis 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz abhalten. Der Platz wird deshalb ab 8 Uhr gesperrt.

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Junge Welt, 11.05.2006
Polizei droht mutmaßlichen Antifas
Vor NPD-Aufmarsch in Göttingen: Neue »Gefährderanschreiben« versendet

Im Vorfeld des Aufmarsches von Rechtsextremisten und erwarteter Gegendemonstrationen am 13.Mai in Göttingen hat die Polizei erneut sogenannte Gefährderanschreiben an Leute aus der linken Szene versandt. In den maschinell erstellten und nicht unterzeichneten Schreiben ermahnt das 4. Fachkommissariat die Empfänger, »sich im Falle der Teilnahme (an den Demos, d. Red.) an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten«. Anderenfalls drohe die »Gefahr präventiver polizeilicher Maßnahmen (Identitätsfeststellung, Platzverweis, Ingewahrsamnahme pp.) im Rahmen der Gefahrenabwehr oder strafprozessualer Maßnahmen«.

Nach Angaben der Polizei sind in den vergangenen Tagen drei solcher Gefährderanschreiben verteilt worden. Die Adressaten seien zuvor »im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen bzw. demonstrativen Aktionen strafrechtlich in Erscheinung getreten«.

Die »Antifaschistische Linke International« bewertet die Schreiben in einer Pressemitteilung als eine »Frechheit«. »Die Strategie der Polizeiführung, den antifaschistischen Protesten gegen den Neofaschismus mit Drohungen und Einschüchterungen zu begegnen, wird in diesen Tagen weiter verschärft«, sagte eine Sprecherin der Antifa-Gruppe. Offenbar sollten Antifaschisten davon abgehalten werden, sich an den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch zu beteiligen.

Die neuerlichen Briefe der Polizei sind insofern bemerkenswert, als das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg erst vor kurzem »Gefährderanschreiben« der Göttinger Polizeiinspektion vom Dezember 2001 für rechtswidrig erklärt hat (jW berichtete). Damals waren 13 mutmaßliche Globalisierungsgegnerinnen und -gegner vor der Teilnahme an Protesten gegen einen EU-Gipfel in Brüssel gewarnt worden. Mit den Briefen habe die Polizei in die Willensentschließungs- und Verhaltensfreiheit der Betroffenen eingegriffen, urteilte das OVG.

Unterdessen gehen die juristischen Auseinandersetzungen um den Aufmarsch der Rechtsextremisten in Göttingen weiter. Statt der zwei angemeldeten Umzüge hat das OVG Lüneburg lediglich eine zweistündige Kundgebung der NPD auf dem Bahnhofsvorplatz erlaubt. Die Partei will beim Bundesverfassungsgericht aber eine Demonstration durch die Stadt durchsetzen.

Die Gegenveranstaltungen beginnen am Sonnabend um neun Uhr mit einem Kulturfest im Levinpark und einer Gedenkstunde am Mahnmal für die Zwangsarbeiter in der Zeit des Hitlerfaschismus. Die Demonstration des Göttinger Bündnisses gegen Rechts startet um elf Uhr am Platz der Synagoge.

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Presserklärung der A.L.I. vom 8. Mai 2006:

„Gefährderanschreiben“ gegen Göttinger Antifaschistin
Polizei setzt weiter auf Bedrohung und Einschüchterung vor dem 13. Mai 2006

Wenige Tage vor dem geplanten Neonaziaufmarsch am 13. Mai 2006 hat die Göttinger Polizei heute ihre Eskalations- und Einschüchterungsstrategie gegen antifaschistische Proteste verschärft. Am 8. Mai 2006 warfen Polizeibeamte einer Antifaschistin ein so genanntes „Gefährderanschreiben“ persönlich in ihren Briefkasten ein. In dem Schreiben werden ihr für den kommenden Samstag unverhohlen „[…] präventive polizeiliche Maßnahmen ( […] Ingewahrsamnahmen pp.)“ angedroht.

Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International A.L.I. bewertete das Schreiben als „eine Frechheit des 4. Fachkommissariats der Polizeiinspektion Göttingen“. „Die Strategie der Polizeiführung, den antifaschistischen Protesten gegen den Neofaschismus mit Drohungen und Einschüchterungen zu begegnen, wird in diesen Tagen weiter verschärft“, so die Sprecherin der Antifa-Gruppe weiter. Offenbar sollen AntifaschistInnen davon abgehalten werden, sich an den Protesten gegen den angekündigten Neonaziaufmarsch am 13. Mai 2006 zu beteiligen.

Mit dem aktuellen „Gefährderanschreiben“ begibt sich die Göttinger Polizei nicht nur politisch, sondern auch juristisch auf dünnes Eis. Erst kürzlich, am 22.9.2005, bestätigte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen vom 27.1.2004, wonach ein „Gefährderanschreiben“ der Polizeiinspektion Göttingen vom 7.12.2001 rechtswidrig gewesen ist. Damals richtete die Göttinger Polizei auf Anweisung des niedersächsischen Innenministeriums ein ähnliches Anschreiben an 13 GöttingerInnen, um sie von globalisierungskritischen Protesten gegen den EU-Gipfel in Brüssel abzuhalten. Mit dem „Gefährderanschreiben“ habe die Polizeibehörde gezielt und unmittelbar in die Willensentschließungs- und Verhaltensfreiheit eingegriffen, heißt es im OVG-Urteil.

Die Klage gegen die Maßnahmen der Göttinger Polizei wurde von der Roten Hilfe unterstützt. Die A.L.I. empfiehlt nun möglichen weiteren Betroffenen sich an die linke Solidaritäts- und Schutzorganisation zu wenden.

Mit Blick auf den 13. Mai 2006 ruft die Antifaschistische Linke International A.L.I. alle Menschen dazu auf, sich mit ihren Mitteln und Widerstandsformen an den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Göttingen zu beteiligen. "Niemand wird sich davon durch die plumpen Polizeidrohungen abhalten lassen", bekräftigte die A.L.I.-Sprecherin
ihren Aufruf zum antifaschistischen Widerstand.

:: A.L.I. ::

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