Wütende Demonstration gegen Polizeistaat und Repression

Demo geht gen InnenstadtPolizei kidnappt Demo-Ordner

Am 9. Dezember demonstrierten 700 Menschen gegen Polizeistaat und Repression durch Göttingen. Die Demonstration ging in zwei geschlossenen und entschlossenen Blöcken. Es kam zu zwei Auseinandersetzungen mit der Polizei in der Prinzenstraße/Ecke Papendiek und der Rotenstraße. In der Rotenstraße stoppte die Polizei unvermittelt die Demonstration und griff an. Dabei wurde ein Genosse von den Beamten niedergeschlagen und gekidnappt.

Unser Aufruf zur Demonstration

Bilder der Demonstration Pressemitteilungen: Demobericht vom 09.12.2017Hausdurchsuchungen 05.12.2017 | Medienberichte

Weitere Bilder findet ihr bei Links Unten Göttingen, beim Antifaschistischen Nachrichtenportal Niedersachsen und bei Doku Rechs bei Flickr

Unsere bisherige Stellungnahme zu den G20-Protesten: [G20] Frauen, die kämpfen

+++ 700 Menschen auf wütender und kämpferischer Demo gegen G20-Repression, Bilder findet ihr hier +++ Öffentlicher Treffpunkt für die Zuganreise aus Hannover ist 14 Uhr am Hauptbahnhof +++ Für die Anreise aus Brauschweig gibt es am Freitag um 20 Uhr Infos im Antifa Cafe +++

 


Bilder der Demonstration "Unsere Antwort - Widerstand!" - 09.12.2017

Demo geht los Demostart

Fronttransparent Transparent an OM10

Solidarität gegen Repression! Zweiter Demoblock

Stimmungsvoller Demoverlauf in der Groner Straße

Demo geht gen Innenstadt

Konfrontation Anfang Prinzenstraße Konfrontation Anfang Prinzenstraße

Hoch die internationale Solidarität! Wir sind alle schwarzer Block!

Bullen sperren Rote Straße Konfrontation in Roter Straße

Solidaritätsbekundung aus den Häusern der Roten Straße Stimmungsvoller Auftritt in der Roten Straße

 


Demonstration gegen die G20-RepressionDemonstration gegen G20-Repression 05.12.2017

Unsere Antwort –- Widerstand!

Demonstration gegen fortgesetzte Kriminalisierung der G20-Proteste am 9. Dezember 2017

Am 6. Dezember 2017 durchsuchte die Polizei im gesamten Bundesgebiet Wohnungen von Personen, die sich Anfang Juli an den Protesten gegen den G20-Gipfel beteiligten und bei dem gezielten Polizeiangriff am Rondenbarg zusammengeschlagen, teilweise schwer verletzt und in Gewahrsam genommen wurden. In Göttingen wurden zwei Wohnungen von Polizeieinsatzkräften gestürmt und auf den Kopf gestellt. Ohne weiteres wurde eine der zwei Wohnungen aufgebrochen, wobei eine Person verletzt wurde, die anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste. Eine weitere Person wurde bei dem Versuch ihr zu helfen von Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) angegriffen und ebenfalls verletzt. Die BewohnerInnen der anderen Wohnung wurden von den Beamten schikaniert und waren der Demütigung ausgesetzt nur in Begleitung eines Polizisten die Toilette benutzen zu dürfen.

Klassenjustiz und politische Polizei haben zum einen ganz offensichtlich nichts in der Hand, mit dem sie den paramilitärischen Polizeieinsatz am Rondenbarg, die Ingewahrsamnahmen, Untersuchungshaft und die folgenden Prozesse rechtfertigen könnten. Zum anderen geht es aber ganz klar darum, Linke durch Repressionsmaßnahmen einzuschüchtern. Der Leiter der „"Soko Schwarzer Block"“ Jan Hieber macht keinen Hehl daraus, dass es „"nicht darum [geht] Beweise zu finden"“.

Die Hausdurchsuchungen sind ein weiterer Schritt bei der Kriminalisierung der Proteste gegen die G20 und wofür sie stehen: globale kapitalistische Ausbeutung, die Herrschaft des Kapitals und der Bürgerlichen Klasse, imperialistische Kriege, neokolonialen Raub und Unterdrückung. Ziel der politischen Justiz ist es die Menschen, die ihre Kritik an der Brutalität des globalen Kapitalismus auf die Straße trugen, als Sündenböcke der Tage von Hamburg zu präsentieren und linke und progressive Gesellschaftsentwürfe zu diskreditieren. Die Rede von „"linken Gewalttätern" und „"Terroristen“" soll davon ablenken, von wem eigentlich Gewalt und Terror ausgehen, nämlich von einem hochgerüsteten Sicherheitsstaat, sozial-chauvinistischer und rassistischer Bürokratie, dem mörderischen europäischen Grenzregime und bürgerlichen Regierungen, die Kapitalinteressen über das Leben von Menschen stellen.

Mobigraffiti für Demo gegen G20 Hausdurchsuchungen in GöttingenWir gehen am 9. Dezember um 16 Uhr auf die Straße aus Solidarität mit all denjenigen, die von der Polizei brutal zusammengeschlagen und eingesperrt wurden, die jetzt noch in den Knästen sitzen, gegen die die Kriminalisierung fortgesetzt wird, die von den Repressionsorganen in ihren Wohnungen heimgesucht wurden –- all unseren GenossInnen! Uns eint der gemeinsame Widerstand gegen die Unmenschlichkeit dieser Gesellschaft. Jeder Schlag ins Gesicht, jeder Versuch uns zum Schweigen zu bringen oder uns einzusperren, steigern nur unsere Wut und unseren kompromisslosen Antagonismus. Unsere Hoffnung und unseren Mut nehmen wir aus den vergangenen und aktuellen Kämpfen, wie dem Kampf der kurdischen Bewegung, der YPG und YPJ in Nordsyrien für eine befreite Gesellschaft. Widerholten Angriffen auf die Revolution, die sie im Namen der gesamten Menschheit führen, haben sie immer wieder mutig standgehalten und die erkämpften Erunngenschaften verteidigt. Ihre Entschlossenheit gegenüber vielzähligen Feinden und Bedrohungen ist uns eine Inspiration. Mit diesen Gedanken werden weder Hausdurchsuchungen noch Polizeischlägertrupps, Strafandrohungen oder Knast uns einschüchtern.

United we stand!

Hoch die internationale Solidarität!

Unsere Antwort – Widerstand!

Samstag | 09.12.2017 | 16:00 Uhr | Platz der Synagoge | Göttingen


Aufruf der Basisdemokratischen Linken Göttingen

Betroffen sind Einige, gemeint sind wir Alle!

Aufruf zum offenen Block für Solidarität und gegen Repression

Am Dienstag stürmten martialisch auftretende Polizeieinheiten in Göttingen zwei Wohnungen, prügelten dabei eine Person ins Krankenhaus und durchwühlten anschließend die Räume der Betroffenen. Durchsucht wurden die Wohnungen mehrerer Göttinger*innen, die an den Protesten gegen den unsäglichen G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen hatten und bei einem gezielten und unfassbar brutalen Polizeiangriff am Rondenbarg zusammengeschlagen worden waren. Wie so oft nach Fällen der offensichtlichen Polizeigewalt wird den Betroffenen im Nachhinein vorgeworfen, selber Straftaten begangen zu haben – diesmal lautet die Anklage "Schwerer Landfriedensbruch". Wohlgemerkt ohne, dass dafür irgendwelche Beweise vorliegen. Ausschlaggebend ist laut der Polizei Hamburg einzig und allein die Anwesenheit am besagten Ort.

Auch in anderen Städten kam es zu Hausdurchsuchungen. In Stuttgart wurde ein linkes Zentrum gestürmt, in Bonn waren Gewerkschafter*innen von ver.di betroffen. Dies stellt eine Kontinuität zum politischen Vorgehen der Polizei während und nach den Hamburger Protesttagen dar. Denn so breit und bunt der sich Protest gestaltete, so divers waren die vom gewalttätigen Vorgehen Betroffenen. Bewohner*innen der Hamburger Innenstadt, die sich in ihren Vierteln frei bewegen und die wochenlangen Schikanen der Polizei nicht einfach hinnehmen wollten, erlebten genauso Übergriffe wie Mitglieder von Jugendorganisationen wie den Falken, die lediglich ihre berechtigte

Kritik an den herrschenden Verhältnissen auf die Straße brachten. Das polizeiliche Vorgehen versinnbildlicht einen Kampf gegen all jene, die sich für ein besseres, ein solidarisches Leben einsetzen. Die Staatsvertreter*innen versuchen, sie als Kriminelle darzustellen, sie so gesellschaftlich zu isolieren und im besten Fall progressive Kräfte zu zerschlagen. Denn dazu dienen die Hausdurchsuchungen in Göttingen auch: Unter fadenscheinigsten Vorwänden sollen die Betroffenen mittels gewalttätig begleiteten Hausdurchsuchungen kriminalisiert undzudem schlicht eingeschüchtert werden. Es soll deutlich gemacht werden, dass Protest sich nichtlohnt. Zu diesem Zweck schreckt die Polizei auch nicht dafür zurück, gegen gänzlich Unbeteiligte wie eine 92-jährige Großmutter vorzugehen, die von vermummten und bewaffneten Einheiten aus dem Schlaf gerissen wurde und der es nicht einmal erlaubt war, während der Hausdurchsuchung ohne polizeiliche Begleitung die Toilette aufzusuchen.

In geradezu dreister Art und Weise bestätigte die Hamburger Polizei auf der Pressekonferenz am Dienstag ihr politisch motiviertes Vorgehen. Erklärterweise ging es ihr nicht darum, mit den Hausdurchsuchungen irgendwelche Beweise zu sichern. Vielmehr habe man "Strukturen aufhellen" wollen. Im nächsten Atemzug echauffierte man sich anschließend über die zunehmend kritische Berichterstattung zu dem Polizeieinsatz am Rondenbarg. Es ist also offensichtlich, dass die Polizei ebenso beabsichtigt, die für sie außer Kontrolle geratene öffentliche Wahrnehmung der Geschehnisse wieder zu ihren Gunsten zu drehen.Dieses autoritäre und antidemokratische Verhalten darf nicht unbeantwortet bleiben! Genauso breit, wie der Protest gegen den G20-Gipfel war, wird er nun auch gegen das repressive Vorgehen sein.

Wir rufen dazu auf, sich unserem offenen Block anzuschließen – egal ob als Gewerkschafter*in, linke Aktivist*in, kritische Bürger*in, Jugendliche oder Studierende. Lasst uns gemeinsam kreativ und lautstark zeigen, dass wir als breite Bewegung dieses Vorgehen nicht hinnehmen werden!

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir werden auch am Samstag unsere Kritik auf die Straße tragen – und zwar gegen eine Welt, in der mörderische Grenzregime und die vom bürgerlichen Staat durchgesetzten Interessen des Kapitals tagtäglich unsägliches Leid hervorrufen. Wir stellen unseren internationalistischen und nachdrücklichen Protest gegen die herrschenden Verhältnisse, in der die Bedürfnisse der Menschen nur zählen, wenn sie sich verwertbar machen lassen. Wir stellen uns gegen die dem folgende Politik, die die Länder des Globalen Südens weiterhin in Abhängigkeit und Armut hält, und die es aus Profitgründen nicht vermag, sich wirkungsvoll gegen den Klimawandel zu stellen. Wir kämpfen gegen diese Verhältnisse, deren Folge es ist, dass durch immer schlechtere Arbeitsbedingungen oder das Anziehen der Daumenschrauben bei Arbeitslosen mehr soziale Kälte geschaffen wird. Diese kapitalistische Gesellschaft, in der autoritäre oder sogar faschistische Krisenlösungen immer eine Option darstellen, verdient unseren Widerstand! Unser Engagement gegen diese menschenfeindliche Politik ist nicht nur legitim, sondern dringend nötig!

Gegen die Politik der G20 und gegen ihre Repression!

Kommt zur Demo! Kommt zum offenen Block – Für Solidarität, und gegen Repression!

09.12.2017 | 16:00 Uhr | Platz der Synagoge | Göttingen

Weitere Informationen findet ihr auf der Seite der BLGoe unter www.inventati.org/blgoe/


Unsere Presseinformation vom 09.12.2017

Wütende Demonstration gegen Polizeistaat und Repression
Polizei kidnappt Demo-Ordner

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Samstag, den 09.12.2017, demonstrierten 700 Menschen gegen Polizeistaat und die anhaltende Kriminalisierung der Anti-G20-Proteste. Am 05.12. durchsuchte die Polizei bundesweit mehrere Wohnungen von AktivistInnen. Zu der Demonstration in Göttingen riefen die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< und mehrere linke Gruppen auf.


Die DemonstrantInnen brachten ihre Wut auf der Straße gegenüber der Polizei zum Ausdruck, die am Dienstag mit drei Einsatzhundertschaften zwei Wohnungen stürmte und zwei Personen verletzte. Auch die von den Durchsuchungen betroffenen nahmen an der Demo teil und äußerten sich in zwei Redebeiträgen über ihre Motivation nach Hamburg gefahren zu sein. Sie berichteten von den Erfahrungen des Angriffs der Polizei auf eine NoG20-Demonstration am Rondenbarg am 07.07.


Auf der Prinzenstraße Ecke Papendiek kam es zu einer Auseinandersetzung mit Polizeibeamten. Eigentlich sollte die Demonstration über die Gotmarstraße gehen, dies hatten Ordnungsamt und Polizei aber verboten, weil der Weihnachtsmarktbetrieb nicht gestört werden solle. Eine Sprecherin der Antifa-Gruppe dazu: "Für die Polizei- und Ordnungsbehörden wiegt das kommerzielle Weihnachtsgeschäft wohl schwerer als das Recht seine Meinung frei und öffentlich zu äußern."


In der Roten Straße wurde der Demozug unvermittelt von der Polizei gestoppt und die ersten Reihen mit Tritten und Schlägen attackiert. Dabei wurde ein Ordner von Beamten niedergeschlagen, gepackt und in ein Einsatzfahrzeug gezerrt. Vom Lautsprecherwagen wurde die Freilassung des Verletzten und der Abzug der Polizisten aus der Roten Straße gefordert. "Nach der martialisch in Szene gesetzten Hausdurchsuchung hat die Polizei noch einen draufgesetzt und einen unserer Genossen gekidnappt", so die Sprecherin. "Einen Staat, in dem die Polizei tun und lassen kann, was sie will, muss zurecht Polizeistaat genannt werden."


Eine Gruppe von 80 Personen zog aus Solidarität mit dem Verhafteten zur Polizeiwache in der Groner Landstraße. In der Zwischenzeit ist er wieder frei und berichtete, dass ihm die medizinische Behandlung im Krankenhaus verwehrt wurde. Die solidarischen AktivistInnen zogen in einer Spontandemonstration zurück in die Stadt.

Mit freundlichen Grüßen,

Antifaschistische Linke International >A.L.I.<

 

Unsere Presseinformation vom 8.12.2017

Demonstration gegen Polizeistaat
und anhaltende Kriminalisierung der Ant-G20-Proteste

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< ruft für den 09.12.2017 ab 16 Uhr zur Demonstration gegen die fortgesetzte Kriminalisierung der G20-Proteste und aus Solidarität mit den Betroffenen der staatlichen Repression auf. Aktueller Anlass sind die Hausdurchsuchungen bei 22 Personen, die sich an den Protesten gegen die G20 in Hamburg beteiligten und am Morgen des 07.07. am Rondenbarg von Einsatzkräften der Polizei angegriffen, teilweise schwer verletzt und in Gewahrsam genommen wurden.

Diese AktivistInnen werden jetzt von der Polizei als Verantwortliche für brennende Autos in der Elbchaussee und die Riots im Schanzenviertel in der Nacht von Freitag auf Samstag präsentiert. Ein absurder Vorwurf, denn bei all diesen Ereignissen waren sie bereits in Gewahrsam oder wurden im Krankenhaus behandelt. Eine Sprecherin der A.L.I. kommentiert: „"Die Polizei versucht durch die Dämonisierung der G20-GegnerInnen zu kaschieren, dass sie nichts gegen sie in der Hand hat.“"

Damit wird die Diskreditierung und Diffamierung der Proteste fortgesetzt, die schon vor dem Gipfel von Politik und Polizei befeuert wurden. HamburgerInnen wurden vor "„gewalttätigen Autonomen"“ gewarnt und „"bürgerkriegsähnliche Zustände"“ heraufbeschworen, Camps verboten, eine 38 Quadratkilometer große „Demonstrationsverbotszone“ geschaffen und die Anreise vieler AktivistInnen behindert. In den Tagen vom 06. bis 08.07. hat dann die Polizei selbst für die „"bürgerkriegsähnlichen Zustande"“ gesorgt, Hunderte zusammengeschlagen und eingesperrt.

„"Die Polizei hat sich mit Rückendeckung der politischen Verantwortlichen über Justiz und Gesetz erhoben", sagt die Sprecherin weiter. Ein Gerichtsurteil, das ein Camp auf dem Entenwerder erlaubte, wurde bspw. ausdrücklich missachtet. Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) verurteilte pauschal noch am Samstag eine große Anzahl G20-GegnerInnen und kündigte drakonische Strafen an. Die sollen jetzt von Staatsanwaltschaft und Polizei produziert werden.

„"Wir rufen alle AktivistInnen, AntifaschistInnen und DemokratInnen auf sich an der Demonstration für Meinungsfreiheit und gegen Repression zu beteiligen!“"

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Es besteht die Möglichkeit einen Kontakt für ein Interview einem Betroffenen vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Antifaschistische Linke International >A.L.I.<

 

Unsere Presseinformation vom 5.12.2017

Hausdurchsuchungen:

Polizei rächt sich für kritische Berichterstattung
A.L.I. ruft zur Demonstration auf

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Morgen des 05.12.2017 um 06:00 Uhr durchsuchten Einheiten der niedersächsischen Bereitschaftspolizei zwei Wohnungen in Göttingen. Beim Stürmen einer der zwei Wohnungen wurden Haus- und Wohnungstüren aufgebrochen und zwei Personen durch die Polizei verletzt. Eine von ihnen musste infolgedessen im Krankenhaus behandelt werden.

Gerechtfertigt wurden die Durchsuchungen mit der Teilnahme der Betroffenen an den G20-Protesten in Hamburg Anfang Juli. Am frühen Morgen des 07.07.2017 wurden DemonstrantInnen am Rondenbarg von Einsatzkräften der Polizei brutal angegriffen, teilweise schwer verletzt und rechtswidrig in Gewahrsam genommen. Seitdem stehen Polizei und Staatsanwaltschaft unter Druck diesen Angriff zurechtfertigen und verfolgen die AktivistInnen kollektiv wegen „Schweren Landfriedensbruchs“.
Die Polizei kann diese Vorwürfe offensichtlich nicht belegen und versucht nun alles erdenkliche, um die AktivistInnen nachträglich zu kriminalisieren . „"Sie versuchen sich so öffentliche Sündenböcke für die Gesamtheit der G20-Proteste zu schaffen“", kommentiert eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.<.

Die Betroffenen der Hausdurchsuchung haben sich zuvor in Stellungnahmen in den Medien kritisch zu dem brutalen Einsatz der Polizei am Rondenbarg geäußert oder klagen gegen diesen. Die Sprecherin der A.L.I. dazu: „"Mit den Durchsuchungen rächt sich offensichtlich die Polizei für die kritische Berichterstattung“."

Als Antwort auf die Durchsuchungen und die staatliche Repression ruft die A.L.I. für den 09.12.2017 ab 16:00 Uhr, Start am Platz der Synagoge, zu einer Demonstration gegen die fortgesetzte Kriminalisierung der G20-Proteste auf.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Antifaschistische Linke International >A.L.I.<

 


 Medienberichte

Göttinger Tageblatt , 31.07.2016

Pyrotechnik zwischen Weihnachtsbeleuchtung

Am Dienstag hat die Polizei-Sonderkommission „Schwarzer Block“ in Göttingen zwei Wohnungen durchsucht. Am Sonnabend zogen rund 600 Demonstranten mit schwarzem Block durch die weihnachtlich geschmückte Göttinger Innenstadt, um gegen diesen Einsatz zu protestieren.

Göttingen. Noch bevor sich die Demonstration gegen 16 Uhr in der Oberen-Masch-Straße in Bewegung setzt, wird im Schein von Bengalo-Feuern ein Plakat mit der Aufschrift „Der Gipfel der Repression“ an der Fassade der Hausnummer 10 gehisst. Gerd Nier (Linke) mahnt als Anmelder zu Gewaltfreiheit. Vermummt sind zu diesem Zeitpunkt fast alle – die einen aus Überzeugung, die anderen wegen der Kälte.

Zum Auftakt berichtet Annette Ramaswamy von ihren Erfahrungen beim G-20-Gipfel in Hamburg und von der Hausdurchsuchung Anfang der Woche in Göttingen. Sie habe protestieren wollen in Hamburg gegen die Ziele der Staatsoberhäupter. Statt dessen habe sie drei Tage im Gefängnis gesessen. Und obwohl sie deswegen gar nicht hatte dabei sein können bei den Krawallen im Schanzenviertel, gerät sie ins Visier der Ermittler. Fünf Monate nach ihrer Hamburgreise hätten am Dienstag 20 Polizisten bei ihr nach Beweisen gesucht und Dinge beschlagnahmt, erzählt sie.

Polizeifeindliche Parolen

Die angemeldete Route führt zunächst in die Goethe-Allee. Hier treten einige Anwohner an ihre Fester. Manche zücken das Smartphone, um die Demo per Foto oder Video zu dokumentieren. Doch die Mehrzahl der Fenster bleibt leer. Je näher sich der Zug der Fußgängerzone nähert, desto lauter wird es. Durchsagen über Lautsprecher und vielstimmige polizeifeindliche Parolen mischen sich mit dem vorweihnachtlichen Innenstadttreiben.

In der Groner Straße werden hektisch Aufsteller in die Läden geschoben, ein Großhändler hat vorsichtshalber seine Schaufester-Jalousien heruntergelassen. Wenige Passanten bleiben stehen, die meisten versuchen dem Demonstrationszug aus dem Weg zu gehen. Ein pöbelnder Passant muss an der Kreuzung zur Weender Straße von drei Polizisten beruhigt werden. Ansonsten bleibt die Szenerie bis hierhin weitgehend friedlich.

In der Roten Straße droht Eskalation

Das ändert sich in der Roten Straße. Auch hier stoppt der Tross, erneut werden Redebeiträge aus dem Lautsprecherwagen übertragen. Verbotene Pyrotechnik und Rauchbomben lassen den schwarzen Block farbenprächtig erscheinen. Feuerwerk wird auch aus den oberen Etagen des Studentenwohnheims Ecke Burgstraße abgefeuert. Während des Spektakels droht kurzzeitig eine Eskalation. Unruhe an der Spitze der Demonstration. Ein junger Mann, der als Ordner der Demonstration fungiert, geht zu Boden.

Wie ein Polizeisprecher kurz danach mitteilt, sei ein größerer Block von knapp 100 Demonstranten auf die vor ihr stehende Polizei gestoßen. Es wird bestätigt, dass ein junger Mann in Gewahrsam genommen wurde. Er habe die Polizei angegriffen und zwei Beamte der Zentralen Polizeidirektion leicht verletzt. Nach Aussage von Augenzeugen soll es sich um den Sohn der Familie Ramaswamy handeln. Eine Sprecherin der Antifaschistische Linke International kommentiert: „Nach der martialisch in Szene gesetzten Hausdurchsuchung hat die Polizei noch einen draufgesetzt und einen unserer Genossen gekidnappt.“

Nach Polizeiangaben wurden gegen den Mann Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung eingeleitet. Er wurde nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. „Das hat schon was von gezielter Verfolgung einer Familie. Ich halte das nicht mehr für einen Zufall“, sagt Pastor Thomas Harms, der den Demonstrationszug begleitet. Für ihn seien bei diesem Polizeieinsatz Verhältnismäßigkeiten nicht gewahrt worden.

Demonstration endet vor durchsuchtem Haus

Wenig später wird die Demonstration am Eingang der Lange-Geismar-Straße offiziell aufgelöst – vor einem Haus, das ebenfalls am Dienstag durchsucht wurde. Von hier aus folgt eine Gruppe von 80 Personen dem Aufruf, den Verhafteten in der Polizeiwache an der Groner Landstraße zu besuchen. In Kleingruppen bewegen sich Demonstranten und Polizisten durch die Innenstadt. Nicht ohne Wirkung. Am Weihnachtsmarkt berichtet ein Passant: „Plötzlich sind da ungefähr 20 Polizisten mit Helmen aufmarschiert. Da haben wir uns mit Blick auf die Sicherheitslage in den letzten Monaten schon Gedanken gemacht. Und bin mit meiner Familie sofort gegangen.“

Von den insgesamt rund 600 Demonstranten sind nach Polizeiangaben rund 50 von außerhalb angereist.

---

HNA , 10.12.2017

Bengalos bei Demo gegen Razzien bei G20-Gegnern in Göttingen

Göttingen. 600 Menschen haben am Samstag am späten Nachmittag unter den Mottos "Unsere Antwort - Widerstand" und "Gegen die politische Verfolgung linker Gruppen" anlässlich der Razzien bei G20-Gegnern demonstriert.

Aktualisiert am 10.12. um 13.30 Uhr -

Hintergrund waren die bundesweiten Wohnungsdurchsuchungen am vergangenen Dienstag, die in mehreren Städten stattfanden, darunter auch zwei in Göttingen. Die von der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) organisierte Demo startete um 16 Uhr am Platz der Synagoge und zog durch mehrere Straßen der Innenstadt. 

Zwei Beamte der Zentralen Polizeidirektion erlitten bei dem Konflikt leichte Verletzungen. Es wurden diverse Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung eingeleitet.

Die Polizei sprach in einer Bilanz von 600 Teilnehmern, darunter etwa 50 von außerhalb. Der Demonstrationszug sei von etwa 200 Teilnehmern aus dem "Schwarzen Block" angeführt worden. 

Während des Marsches durch die Innenstadt sowie später auch aus einem Wohnkomplex in der Roten Straße wurden laut immer wieder pyrotechnische Gegenstände, darunter auch sogenannte Bengalos, abgefeuert.

Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten

Die Stimmung war aufgeheizt. So kam es an mehreren Stellen zu Rangeleien zwischen Polizei und den teilweise vermummten Demonstranten. Laut Polizei wurden die Beamten auf der Roten Straße von einer größeren Gruppe Demonstranten von hinten angerannt und angegriffen. Die Beamten ergriffen einen der mutmaßlichen Angreifer und überwältigten ihn. Der Göttinger wurde für die "strafprozessualen Maßnahmen" zur Dienststelle gebracht und von dort wenig später entlassen. "Entgegen zwischenzeitlich aufgekommener Gerüchte beziehungsweise Behauptungen befand sich der Tatverdächtige weder während der Festnahme noch anschließend in bewusstlosen Zustand", heißt es in einer Stellungnahme der Polizei vom Abend. Die Begutachtung des Demonstranten durch eine hinzugezogene Rettungswagenbesatzung habe keine Hinweise auf bei dem Polizeieinsatz erlittene Verletzungen oder eine Bewusstlosigkeit ergeben, so die Polizei weiter.

Zu einem ersten Aufeinandertreffen zwischen Demonstranten und Polizisten kam es in der Goetheallee, als der Demonstrationszug versuchte, von der vorgeschriebenen Route abzuweichen. Einsatzkräfte verhinderten dies, indem sie die Spitze des Zuges stoppten und zurückdrängten, heißt es im Bericht der Polizei.

Aus mehreren Richtungen gibt es scharfe Kritik an den Durchsuchungen am Dienstag. So verurteilt die Grüne Jugend Göttingen diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte der Betroffenen und nennt die Razzien einen "PR-Bluff" der Ermittlungsbehörden. Bei den Ausschreitungen im Sommer im Hamburg während des G20-Gipfels seien keine Göttinger Bürger festgenommen worden, so die Grüne Jugend.

Fake-Depots angelegt

Im Vorfeld der Göttinger Demo hatten einige Autonome drei geheime "Fake-Depots" in der Innenstadt angelegt - als Anspielung auf die angeblichen Depots während des G20-Gipfels in Hamburg. In den Depots waren schwarze Kleidung und Pseudo-Wurfgeschosse untergebracht.

Die Kritik der Demonstranten richtete sich auch gegen die über vier Monate dauernde Untersuchungshaft eines 19-jährigen Italieners, dem bis heute nichts Konkretes vorgeworfen werde, außer die Teilnahme an den Protesten in Hamburg. Weiter forderten die Demo-Teilnehmer die sofortige Freilassung aller Inhaftierten und Rückgabe der sichergestellten Gegenstände.

Die Polizei war am Samstag mit mehreren hundert Beamten im Einsatz. In der Innenstadt kam es zu Verkehrsbehinderungen.

Kritik von linken Gruppen am Polizeieinsatz

Unterdessen gibt es von linken Gruppen scharfe Kritik am Einsatz der Polizei bei der Demonstration am Samstag in Göttingen. 

Aus Sicht der „Basisdemokratische Linke“ kam es während der Demonstration zu mindestens einem „massiven Übergriff seitens der Polizeibeamten“. Ein Ordner, der sich in der Roten Straße deeskalierend und mit erhobenen Armen zwischen Demonstrationszug und Polizei gestellt habe, sei von den eingesetzten Beamten mit „gezielten Schlägen ohnmächtig geprügelt“ worden, schildert die „Basisdemokratische Linke“ das Geschehen. „Herbeieilende Sanitäter wurden durch dieselben Einsatzkräfte von der medizinischen Versorgung abgehalten, selbst nachdem die Person minutenlang regungslos auf dem Boden lag“, so Lena Rademacher, Sprecherin der „Basisdemokratischen Linken“. „Stattdessen nahmen die Beamten den Verletzten fest und brachten ihn zur Polizeiwache an der Groner-Landstraße. „Ausgerechnet bei einer Demo, die sich unter anderem gegen Polizeigewalt richtet, reagieren die Einsatzkräfte überaus brutal“, sagt Rademacher weiter.

Aus Sicht der "Antifaschistischen Linken International" stellt sich das Geschehen vom Samstag so dar: „In der Roten Straße wurde der Demozug unvermittelt von der Polizei gestoppt und die ersten Reihen mit Tritten und Schlägen attackiert. Dabei wurde ein Ordner von Beamten niedergeschlagen, gepackt und in ein Einsatzfahrzeug gezerrt.“ 

---

Neues Deutschland , 10.12.2017

»Ohnmächtig geprügelt«
Mehrere hundert Menschen gingen in Göttingen gegen G20-Razzien auf die Straße

Bengalos, Sprechchöre, Schwarzer Block: Lautstark und mit zahlreichen Transparenten haben zwischen 600 und 700 Menschen am Sonnabend in Göttingen gegen die G20-Razzien der vergangenen Woche protestiert. Polizisten und Demonstranten gerieten aneinander, es gab Verletzte, mindestens ein Mann wurde vorübergehend festgenommen. Zu dem Protest aufgerufen hatte die autonome »Antifaschistische Linke International«.

Von den bundesweiten Durchsuchungen am Dienstag waren auch mehrere Wohnungen in Göttingen betroffen, eine brachen Polizisten mit einem Rammbock auf. Auch im Haus von Annette Ramaswamy und ihrer Familie beschlagnahmten etwa 20 Beamte Handys, Computer und Datenträger. Gegenstände des Ehemanns, der für die Piratenpartei im Göttinger Kreistags sitzt und während der G20-Proteste gar nicht in Hamburg war, wurden ebenfalls mitgenommen. Ramaswamy schilderte die Vorfälle bei der Auftaktkundgebung.

Anderthalb Stunden lang ziehen die Demonstranten durch die von Weihnachtsmarktbesuchern und Geschenkekäufern überfüllte Stadt. Die Polizei ist mit mehreren hundert Beamten im Einsatz. In der Roten Straße, wo viele linke Wohngemeinschaften wohnen, kommt es zur Konfrontation. Im Schwarzen Block und auch in den Fenstern mehrerer Häuser aus wird Pyrotechnik gezündet. An einer Absperrung nehmen Polizisten einen Demo-Ordner fest. Er habe die Beamten angegriffen und zwei von ihnen leicht verletzt, sagt eine Polizeisprecherin. Gegen den Mann sei ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung eingeleitet worden.

Nach Angaben der Gruppe »Basisdemokratische Linke« hatte sich der Ordner »deeskalierend und mit erhobenen Armen zwischen Demonstrationszug und Polizei« gestellt, als er von Beamten »mit gezielten Schlägen ohnmächtig geprügelt« wurde. Sanitäter seien an der medizinischen Versorgung des Mannes gehindert worden. »Ausgerechnet bei einer Demo, die sich unter anderem gegen Polizeigewalt richtet, reagieren die Einsatzkräfte überaus brutal«, kritisierte die Sprecherin der Gruppe, Lena Rademacher.

Die »Antifaschistische Linke International« ergänzt: »Nach der martialisch in Szene gesetzten Hausdurchsuchung hat die Polizei noch einen draufgesetzt und einen unserer Genossen gekidnappt. Ein Staat, in dem die Polizei tun und lassen kann, was sie will, muss zurecht Polizeistaat genannt werden.«