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Was geht ab?!

Pressemappe Hausdurchsuchung 05.12.2017

Pressemappe Hausdurchsuchungen 05.12.2017


 

Graffiti an der Stadthalle "Göttinger Polizisten schützen die Faschisten"

Am 12.11.2016 wurden AntifaschistInnen von Neonazis angriffen, die durch die Göttinger Polizei geschützt wurden

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Solidarität mit Oli!

50 Genoss_Innen senden Solidarität nach Dresden!

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Linksunten Göttingen


Red Stuff für Subkulturen mit Klasse

Interventionistische Linke


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Antifa Jugend (AJ)


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Rote Hilfe

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Wütende Demonstration gegen Polizeistaat und Repression

Demo geht gen InnenstadtPolizei kidnappt Demo-Ordner

Am 9. Dezember demonstrierten 700 Menschen gegen Polizeistaat und Repression durch Göttingen. Die Demonstration ging in zwei geschlossenen und entschlossenen Blöcken. Es kam zu zwei Auseinandersetzungen mit der Polizei in der Prinzenstraße/Ecke Papendiek und der Rotenstraße. In der Rotenstraße stoppte die Polizei unvermittelt die Demonstration und griff an. Dabei wurde ein Genosse von den Beamten niedergeschlagen und gekidnappt.

Unser Aufruf zur Demonstration

Bilder der Demonstration Pressemitteilungen: Demobericht vom 09.12.2017Hausdurchsuchungen 05.12.2017 | Medienberichte

Weitere Bilder findet ihr bei Links Unten Göttingen, beim Antifaschistischen Nachrichtenportal Niedersachsen und bei Doku Rechs bei Flickr

Unsere bisherige Stellungnahme zu den G20-Protesten: [G20] Frauen, die kämpfen

+++ 700 Menschen auf wütender und kämpferischer Demo gegen G20-Repression, Bilder findet ihr hier +++ Öffentlicher Treffpunkt für die Zuganreise aus Hannover ist 14 Uhr am Hauptbahnhof +++ Für die Anreise aus Brauschweig gibt es am Freitag um 20 Uhr Infos im Antifa Cafe +++

Politische Verfolgung gegen Links

Wie der Staat gegen Linke vorgehtAnklageschrift "Politische Verfolgunng gegen Links"

Die Beschuldigten: Die Polizei Göttingen - namentlich das 4. Fachkommissariat (FK4) und die "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit" (BFE) -, sowie die Göttinger Staatsanwaltschaft.

Der Tatbestand: Politische Verfolgung

Das 4. Fachkommissariat (FK4) der Polizei Göttingen hat massiv und illegal die linke Szene in Göttingen überwacht und umfangreiche Datensätze auf Papier erstellt. Sie führt damit die über 35 jährige Tradition polizeilicher Überwachung in Göttingen fort. Und nicht nur das FK4 hat eine klare politische Ausrichtung in seiner Arbeit. Auch die "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit"(BFE) beweist immer wieder ihre politische Ausrichtung gegen Linke. So wird keine Gelegenheit ausgelassen um AntifaschistInnen anzugreifen, zu schikanieren und zu kriminalisieren, wie sich an über 80 Strafverfahren im vergangenen Jahr gezeigt hat. Gleichzeitig werden Neonazis geschützt und niemand will etwas gesehen haben, wenn diese wiederholt AntifaschistInnen bedrohen oder angreifen.

Eine Zusammenstellung der Berichterstattung zu dem Thema hier (pdf).

Unsere Pressemitteilung zu der Überwachung und der Datensammelwut findet ihr hier.

Broschüre "Politische Verfolgung gegen Links" | Termine | Mobimaterial | Demo-Aufruf | Bündnis-Aufruf | Presseinformation Demo | Bilder Demo "Jetzt erst recht! Gegen Überwachung und Kriminalisierung!"

+++ 250 Menschen auf Demo gegen Überwachung, Fotos findet ihr hier +++ Neue Broschüre "Tatvorwurf: gemeinschaftliche begangene Politische Verfolgung gegen Links" +++ Gänseliesel ruft zur Demo auf und wird sofort vom FK4 überwacht +++ 130 Menschen bei erster Veranstaltung "Politische Verfolgung gegen Links mit den Anwälten Sven Adam und Rasmus Kahlen" Fotos findet ihr hier +++

Wer war Thomas Sankara?

Mit der Antifa O-Phase 2017 unterwegs

Vor 30 Jahren, am 15. Oktober 1987, wurden der linke Präsident Burkina Fasos, Thomas Sankara, und zwölf seiner Berater ermordet. Wer war dieser „Che Guevara Afrikas“? Und was machte diesen Mann aus einem der ärmsten Länder der Welt so gefährlich, dass man ihn bereits nach vier kurzen Jahren im Amt erschießen ließ?

Den Versuch einer Antwort auf diese Fragen findet ihr in unserem Beitrag. Für Lesefaule und zur Ergänzung empfehlen wir die Dokumentationen Auf den Spuren von Thomas Sankara und Thomas Sankara: Geteiltes Erbe von Kollektiv Baraka und AfricAvenir.

„Während Revolutionäre als Individuen ermordet werden können, kann man Ideen nicht töten.“

Kein Platz für Neonazis in Göttingen oder anderswo!

Heißer Empfang für Nazis und Rassisten

Am 10.10.2017 fand der Berufungsprozess gegen den Neonazi Jan Philipp Jaenecke vor dem Landgericht statt. Vor gut zwei Jahren schubste er den Sprecher der Göttinger Wohnrauminitiative vor der Burschenschaft Verdensia, vom Fahrrad. Dieser erlitt bei dem Sturz umfangreiche Verletzungen am Knie und erträgt bis heute Schäden des Angriffs. Jaeneckes Kameraden vom „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (mittlerweile „Volksbewegung Niedersachsen“) um Jens Wilke kündigten im Vorfeld an dem Prozess beizuwohnen und anschließend in der Stadt etwas essen zu wollen. Für 16:00 – 19:00 Uhr riefen sie zu einer Kundgebung auf dem Albaniplatz auf.

Am frühen Morgen zeigten trotz des schlechten Wetters viele AntifaschistInnen ihre Solidarität mit dem Angegriffenen und stellten sich den Neonazis entgegen.

+++ Weitere Fotos findet ihr bei Linksunten Göttingen und beim Antifaschistischen Nachrichtenportal Niedersachsen bei Flickr +++

Solidarität!

Göttingen, Amtsgericht, 10.11.2016. Banner: Antifa hat viele Gesichter!Über 80 Strafverfahren drohen AntifaschistInnen in Südniedersachsen, die sich seit einem Jahr den Auftritten und Angriffen von Neonazis entgegen stellen. Damit der antifaschistische Widerstand weiter gehen kann, gilt es jetzt Solidarität zu organisieren. Schreibt Gedächtnisprotokolle und wendet euch an die Rote Hilfe, wenn ihr ZeugInnen oder Betroffene von Polizeigewalt oder Strafverfahren seid. Schafft Gegenöffentlichkeit. Sammelt Geld und spendet auf das Solikonto. Besucht Prozesse und begleitet die Angeklagten kreativ und solidarisch.

Das 4. Fachkommissariat der Polizei Göttingen hat massiv und illegal die linke Szene in Göttingen überwacht und umfangreiche Datensätze auf Papier erstellt. Sie stellt sich damit in die Tradition polizeilicher Überwachung in Göttingen.

Unsere Pressemitteilung zu der Überwachung und der Datensammelwut findet ihr hier.

Eine Zusammenstellung der aktuellen Berichterstattung zu dem Thema hier (pdf).

 

Refugees Welcome heißt: Grenzenlose Solidarität!

Refugee Demo StraßenfestStraßenfeste, antirassistische Demonstrationen, mehrsprachige Infoveranstaltungen, die Hausbesetzung der OM10 und die vielfache konkrete Unterstützung von Geflüchteten. 2015 und 2016 war und ist die radikale Linke auch in Göttingen als solidarische Kraft an der Seite von Geflüchteten und als Stichwortgeberin in der Öffentlichkeit präsent.


+++ Bleiberecht, Bewegungsfreiheit, Mindestlohn und Aneignung von leerstehendem Wohnraum gefordert +++ Eine Chronologie rassistischer Provokationen und rechter Angriffe in der Region findet Ihr hier +++ Aufkleber und Poster: Refugees Welcome +++


In unregelmäßigen Abständen versenden wir unseren Antifa Newsletter Raum Göttingen. Wenn ihr den Newsletter auch per Mail kriegen möchtet, dann meldet euch bei uns.

Newsletter #19 | Newsletter #18 | Newsletter #17 | Newsletter #16 | Newsletter #15 | Newsletter #14 | Newsletter #13 | Newsletter #12 | Newsletter #11 | Newsletter #10 | Newsletter #9 | Newsletter #8 | Newsletter #7 | Newsletter #6 | Newsletter #5 | Newsletter #4 | Newsletter #3 | Newsletter #2 | Newsletter #1

Antifa Newsletter #19 21.11.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

im aktuellen Newsletter berichten wir über aktuell anstehende Veranstaltungen und rufen euch dazu auf, am Samstag mit uns gegen Überwachung und Kriminalisierung von Linken auf die Straße zu gehen! Am Mittwoch ist die zweite Veranstaltung zu dem Thema von uns und am Freitag ist eine Infoveranstaltung zu den Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag am 2.12. in Hannover.

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Wie reagiert die radikale Linke auf die zunehmende Überwachung und Kriminalisierung?

Mi, 22.11.17 | 18 Uhr | JuZI | Vortrag & Diskussion

Bei unserer zweiten Veranstaltung zu der Überwachung von Linken durch die Polizei geht’s um aktuelle Befugnisse von Überwachungsbehörden und die jüngsten Gesetzesverschärfungen. Vor dem Hintergrund dessen wollen wir über Handlungsmöglichkeiten für linksradikale Politik diskutieren.

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Info-Veranstaltung No AfD | Fr. 24.11.2017 | 18 Uhr | JuZI

Am Samstag, den 2.12. hält die AfD ihren Bundesparteitag in Hannover ab. Gerade jetzt, in Zeiten des Rechtsrucks in ganz Europa gilt es, für eine solidarische Gesellschaft zu streiten. Das bedeutet auch, nach Hannover zu fahren und den Parteitag der Rassisten zu stören. Die AfD trägt neofaschistisches Gedankengut in den Bundestag und hat es geschafft, den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben. Während z.B. nach wie vor Menschen wegen der europäischen Abschottungspolitik im Mittelmeer ertrinken müssen, wollten die Grünen die Obergrenze der CSU in einen „atmenden Rahmen“ umtaufen. Wie viel zynischer kann man eigentlich noch werden?

Um in Hannover erfolgreich stören zu können, müssen wir früh aufstehen. Treffpunkt für die Anreise ist am 2.12. um 04:40 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Alle nötigen Infos für den Tag gibt es bei unserer Info-Veranstaltung nächsten Freitag.

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Demo: „Jetzt erst recht!“ | Sa, 25.11.2017 | 12 Uhr | Bahnhofsvorplatz

Wir rufen euch auf, am Samstag mit uns auf die Straße zu gehen! Das Auffliegen der LiMo-Überwachung hat wieder einmal gezeigt, dass Linke für die Polizei potentielle StraftäterInnen sind und auf jeden Fall überwacht gehören. Unsere Antwort: Jetzt erst recht! Wir werden weiterhin für eine Welt des Friedens und der Freiheit auf die Straße gehen – gegen imperialistische Kriege und kapitalistische Ausbeutung. Wir werden auch in Zukunft nicht wegsehen und ignorieren, wenn gewalttätige Neonazis durch Göttingen marodieren wollen. Wir lassen es uns nicht nehmen, die Notwendigkeit feministischer Kämpfe lautstark aufzuzeigen.

Wir werden der Polizei und den Staatsschützern des FK 4 unsere Entschlossenheit demonstrieren, die Verantwortlichen der politischen Verfolgung in Göttingen aus der Deckung holen und unsere Solidarität mit allen politisch Verfolgten und Gefangenen in die Stadt tragen.

Wir gehen davon aus, dass die Polizei uns auch diesmal wieder abfilmen und fotografieren wollen wird. Also sorgt dafür, dass nicht noch mehr Material für weitere illegale Ordner entstehen kann. Wehrt euch gegen die Überwachung mit Tüchern, Schals, Masken, Hassis oder was euch sonst noch einfällt. Egal ob lila, rosa, schwarz, bunt oder rot - aber kommt vermummt!

 

Antifa Newsletter #18 09.11.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

im heutigen Newsletter informieren wir euch über einige spannende Veranstaltungen im November. Wie ihr sehen werdet ist in den kommenden Wochen einiges los. Außerdem rufen wir euch dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen. Am 25. November demonstrieren wir in Göttingen gegen staatliche Überwachung und Kriminalisierung.

Am morgigen Freitag, den 10.11. öffnet die Ausstellung „Yallah – Über die Balkanroute“. Am Dienstag, den 14.11. beginnt unsere Veranstaltungsreihe zur Überwachungspraxis der Göttinger Polizei gegen Linke mit einer Veranstaltung mit den Anwälten Sven Adam und Rasmus Kahlen. Die folgende Veranstaltung findet am 22.11. unter dem Titel „Weiter so? Wie reagiert die radikale Linke auf die zunehmende Überwachung und Kriminalisierung?“ statt.

Zuletzt weisen wir auf eine Podiumsdiskussion der Basisgruppe Medizin am Mittwoch, den 15.11. hin, die sich aus feministischer Sicht mit der Pränataldiagnostik auseinandersetzt.

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Yallah!? Über die Balkanroute | Freitag | 10.11. | 19 Uhr | Haus der Kulturen

„Yallah!? Über die Balkanroute“ ist eine Wanderausstellung über den „langen Sommer der Migration“ 2015 und die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik. Ausstellungseröffnung ist schon morgen, Freitag, den 10.11. um 19 Uhr im Haus der Kulturen. Mehr Infos auch zu den weiteren Veranstaltungen rund um die Ausstellung gibt’s hier:

http://www.inventati.org/ali/index.php/5-ticker/ticker/2027-yallah-ausstellung.html

http://yallah-balkanroute.uni-goettingen.de/

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Politische Verfolgung gegen Linke | Dienstag | 14.11. | 19 Uhr | Apex

Im Juni dieses Jahres flog auf, was viele schon lange vermutet haben.
Die Polizeidirektion Göttingen (genauer das 4. Fachkommissariat/Staatsschutz) überwacht, verfolgt und kriminalisiert seit Jahren Menschen in Göttingen, die nach Meinung der Beamten Linke sind. Bekannt wurde dies, da ein pensionierter ehemaliger Kollege, der diese Machenschaften für nicht ganz korrekt hielt, von der Polizei mit einem Ermittlungsverfahren wegen Erpressung eingeschüchtert werden sollte.
Über dieses Verfahren wurde einigen Personen bekannt, dass auch sie zum Ziel dieser offensichtlich illegalen Überwachung geworden sind und haben Klage gegen die Polizei eingereicht. Vertreten werden die KlägerInnen von der Anwaltskanzlei von Sven Adam und Rasmus Kahlen. Beide sind Referenten bei der Veranstaltung „politische Verfolgung gegen Links“, die nächste Woche Dienstag, den 14.11. um 19 Uhr im Apex stattfindet. Sie werden zunächst erläutern, was es eigentlich mit dieser „LiMo-Überwachung“ auf sich hat.
Nachdem die Polizei selbst zunächst Aufklärung versprochen hat, führt sie die Kriminalisierung mittlerweile unbeirrt fort, indem sie behauptet, die Überwachung wäre legitim und notwendig gewesen, denn überwacht worden wären nur Personen, von denen „eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ausginge. Dabei ist davon auszugehen, dass alle, die in Göttingen Demonstrationen oder linke Veranstaltungen
besucht haben, in den (angeblich schon geschredderten) LiMo-Akten gelandet sind.

Wenn man über politische Verfolgung gegen Linke spricht, dann darf man G20 nicht verschweigen. 30.000 Bullen, Demoverbotszonen, mehrere Dutzend Menschen in U-Haft und etliche Verletzte. Der Staat hat einmal mehr gezeigt, was er einzusetzen bereit ist, um unliebsamen Protest zu zerschlagen. Auch darum wird’s gehen, denn Sven und Rasmus haben das Protest-Wochenende als Teil des anwaltlichen Notdienstes begleitet.

Wo Sven Adam und Rasmus Kahlen aktuell dran arbeiten und natürlich den aktuellen Stand der Klagen gegen die Polizei, erfahrt ihr nächste Woche Dienstag im Apex.

Unsere zweite Veranstaltung zur LiMo-Überwachung findet am 22.11. um 18 Uhr im JuZI statt. Dort wird es u.a. darum gehen, wie die radikale Linke mit der zunehmenden Überwachung und Kriminalisierung umgeht. Mehr dazu hier:

https://www.inventati.org/ali/LiMo

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Demonstration „Jetzt erst recht!“ | Samstag, 25.11. | 12 Uhr | Bahnhofsvorplatz

Staatliche Repression zielt immer darauf ab, uns zu entmutigen, zu vereinzeln und zu delegitimieren. Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen, wir werden weiterhin für eine befreite Gesellschaft streiten. Deswegen rufen wir euch auf, gemeinsam mit uns unter dem Motto „Jetzt erst recht“ auf die Straße zu gehen!
Wir sind uns dabei bewusst, dass wir dem Staat als Linke ein Dorn im Auge sind und vertrauen nicht darauf, dass wir nicht wieder abgefilmt, fotografiert und als potentielle „StraftäterInnen“ in irgendwelchen Polizeiakten landen. Also werden wir uns kollektiv ihrer Überwachung entziehen. Ob mit Schal, Mütze oder Hassi, klassisch oder kreativ bleibt euch überlassen – aber kommt vermummt!

Unseren Aufruf zur Demo findet ihr hier:

https://www.inventati.org/ali/LiMo

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Podiumsdiskussion „Pränataldiagnostik – Zwischen dem Technisch-Machbaren
und dem Ethisch-Vertretbaren“

Mittwoch, 15.11. | 18.00 Uhr | Uniklinikum Osthalle | von der
Basisgruppe Medizin

Pränataldiagnostik ist immer weiter auf dem Vormarsch und fester Bestandteil der ärztlichen Begleitung in der Schwangerschaft. Da Therapien bei Ungeborenen kaum möglich sind, sehen sich Schwangere bei der Entdeckung von „Auffälligkeiten“ oft mit der Frage konfrontiert die Schwangerschaft abzubrechen. Bei Diagnose einer Trisomie 21 entscheiden sich über 90 % für einen Abbruch. Dieser Umstand wird von selbsternannten „Lebensschützern“ dazu genutzt sich selbst als barmherzige Menschenfreunde zu stilisieren und die Straffreiheit von Abtreibungen grundsätzlich anzugreifen. Feministische Debatten haben dem inhaltlich meist wenig entgegenzusetzen und können somit kaum verhindern, dass sich rechtskonservative Positionen weiter ausbreiten.
Um diesen Zustand zu beenden, wollen wie die Diskussion über selektive Schwangerschaftsabbrüche und eine behindertenfeindliche Gesellschaft auch von links anstoßen.
Auf dem Podium sind unteranderem die feminstische Autorin Kirsten Achtelik zu Gast sowie verschiedene VertreterInnen aus der medizinischen Praxis sowie VertreterInnen zweier Elterninitiativen.

 

mit antifaschistischen Grüßen,

 

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Antifa Newsletter #17 26.10.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

am kommenden Montag, den 30.10. wird der Prozess gegen Jan Philipp Jaenecke, der sich wegen Körperverletzung verantworten muss, fortgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass er erneut von Neonazis begleitet wird.

Unterstützt den Betroffenen Antifaschisten und kommt um 8:00 Uhr zum Landgericht Göttingen!

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Jaenecke hat vor gut zwei Jahren den Sprecher der Wohnrauminitiative so brutal vom Fahrrad geschubst, dass dieser verletzt ins Krankenhaus gebracht werden musste und mit den Folgen des Sturzes immer noch zu kämpfen hat.

Jaenecke wurde am vergangenen ersten Prozesstag von acht Neonazis begleitet, die aber aufgrund von erfolgreichen antifaschistischen Gegenprotesten nicht als Zuschauer am Prozess teilnehmen konnten. Auch ihre geplanten Provokationen in der Göttinger Innenstadt waren daraufhin für die Neonazis so zermürbend, dass sie diese schon frühzeitig abbrachen, die Stadt verließen und ihren 'Kameraden' allein im Gerichtssaal zurück ließen.

Wir erwarten, dass die Neonazis vom "FKTN" erneut versuchen werden, Jaenecke in den Gerichtssaal zu begleiten und rufen deswegen erneut dazu auf, den Betroffenen des Neonazi-Gewalttäters im Gericht zu unterstützen. Wir treffen uns dafür am Montag um 8:00 Uhr am Göttinger Landgericht!

Für Informationen am 30.10.: Nutzt den Twitter-Hashtag

#goe3010

Montag | 30.10.2017 | ab 8:00 Uhr | Landgericht Göttingen

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http://www.inventati.org/ali/

Bericht über den Neonazi-Angriff am 12.11.2016:
http://agit161.blogsport.eu/2017/01/12/bedrohung-mit-ankuendigung-angriff-unter-aufsicht/

mit antifaschistischen Grüßen

 

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Antifa Newsletter #16 03.10.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Am 10.10. kommen die Neonazis vom Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) wieder nach Göttingen. Sie wollen Jan Philipp Jaenecke zum Gericht begleiten, der sich wegen Körperverletzung verantworten muss.

Später planen sie eine Kundgebung am Albaniplatz abzuhalten. Begleitet den betroffenen Antifaschisten zum Gericht und beteiligt euch an antifaschistischen Protesten!

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Jan Philipp Jaenecke hat vor gut zwei Jahren einen antifaschistischen Göttinger Studenten, der außerdem Sprecher der Wohnrauminitiative ist, so brutal vom Fahrrad geschubst, dass dieser verletzt ins Krankenhaus gebracht werden musste und mit den Folgen des Sturzes immer noch zu kämpfen hat. Jaenecke wohnte damals in der Burschenschaft Verdensia und ist heute Teil des faschistischen FKTN.

Im Internet machen sich seine Kameraden hämisch über den Betroffenen lustig. Sie kündigen an, den Angreifer am 10.10. zu seinem Prozess begleiten. Um weiter zu provozieren, wollen sich die Neonazis anschließend noch in der Göttinger Innenstadt aufhalten und ab 16 Uhr eine Kundgebung am Albaniplatz abhalten.

Genau dort, am Albaniplatz, haben die Neonazis Jens Wilke, Jan Philipp Jaenecke, Pascal Zintarra, Markus Harsch und Tim Wolk am 12. November 2016 mehrere AntifaschistInnen mit Waffen angegriffen und diese zum Teil schwer verletzt. Die Polizei war damals anwesend und griff nicht ein.

Das letzte Mal waren Neonazis am 8.6. dieses Jahres bei einem Gerichtsprozess anwesend. Anschließend wurden sie von einem großen Polizeiaufgebot in die Innenstadt begleitet, damit sie dort ungestört ein Eis essen konnten. Nebenbei bedrohten und beleidigten sie AntifaschistInnen. Dieser absurde Aufzug wird sich vermutlich am 10.10. wiederholen. Die Neonazis haben angekündigt, in der Stadt essen gehen zu wollen. Dabei werden diese Menschenfeinde wohl schon wieder von der Polizei begleitet, die so das provokante und gefährliche Auftreten dieser Gewalttäter erst möglich macht!

Wir rufen euch dazu auf, euch am 10.10. an antifaschistischen Protesten zu beteiligen! Morgens ist im Gerichtssaal eure Solidarität mit dem Angegriffenen gefragt. Mittags gilt es, den Neonazis ihr angekündigtes Essen in der Innenstadt unbequem zu machen. Dafür werden wir gemeinsam vom Gericht aus aufbrechen, sobald die Neonazis das Gebäude verlassen.
Kommt also auch dann zum Landgericht, wenn ihr nicht schon früh morgens dort sein könnt. A Nachmittag sehen wir uns am Albaniplatz um die Kundgebung dieser Menschenfeinde zu stören!

Für Informationen am 10.10.: Nutzt den Twitter-Hashtag #goe1010

Dienstag | 10.10.2017 | ab 8:00 Uhr | Landgericht Göttingen

 

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Antifa Newsletter #15 28.08.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

in unserem heutigen Newsletter möchten wir euch auf eine antifaschistische Veranstaltungsreihe und Ausstellung hinweisen. Organisiert wird beides vom Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V. und dem Verein NS-Familiengeschichte.

Ausstellung „Banditi e Ribelli – Die italienische Resistenza 1943 – 1945“ vom 01.09 bis 22.09 in der Stadtbiblothek Göttingen

Ab Ende 1943 fanden viele Frauen und Männer den Mut und die Kraft zum Widerstand gegen die deutsche Besatzung und den italienischen Faschismus. Die hier gezeigte Ausstellung vom Istoreco beleuchtet die Partisanenbewegung von verschiedenen Seiten, um zu einem besseren Verständnis der Resistenza beizutragen.
Der Ausstellungsort - das Gebäude der Stadtbibliothek Göttingen - stellt dabei einen authentischen Ort der Erinnerung dar: Während des Deutschen Faschismus wurden hier weit über hundert Antifaschist_Innen aus Göttingen inhaftiert.

Die historische Haftzelle wird während der Ausstellung begehbar sein.

Veranstaltungen:

Die Geige von Cervarolo“| Ausstellungseröffnung und Dokumentarfilm |
01.09.2017 | 18 Uhr
Zur Eröffnung der Ausstellung ist einer der Kuratoren zu Gast. Matthias Durchfeld berichtet über die Entstehung der Ausstellung und über geschichtliche Hintergründe. Am Abend zeigen wir außerdem seinen Film
„Die Geige von Cervarolo“. Im Jahr 1944 verübt die SS ein Massaker an den BewohnerInnen des Dorfes Cervarolo, wegen des Vorwurfs der Unterstützung der Partisanen. Siebenundsechzig Jahre später findet ein Prozess statt, der die Täter von damals zu- mindest offiziell benennen soll. Die Dokumentation „Die Geige von Cervarolo“ interviewt Überlebende und Angehörige der Opfer und begleitet das Prozessgeschehen. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit zum Gespräch mit dem Regisseur.

Widerstand damals & heute | Talk | 05.09.2017 | 19 Uhr
Das Gedenken an die WiderstandskämpferInnen von damals kann nicht beim Niederlegen von Kerzen und Blumen enden. Auch heutige Ereignisse zwingen uns eine Haltung zu ihnen zu entwickeln. Doch ab wann beginnt eine
oppositionelle Haltung Widerstand zu sein? Gibt es Kriterien, an denen sich Widerstandmessen lassen muss? Diese und weitere Fragen möchten wir, gestützt durch kurze Input-Referate, in offener Atmosphäre mit euch diskutieren.

Vielfältiger Widerstand | Szenische Lesung | 09.09.2017 | 19 Uhr
Was war Widerstand gegen den Deutschen Faschismus? Was hat die Widerständigen geeint, wo lagen Unterschiede? Wie konnten Menschen in einer scheinbar aussichtslosen Situation widerständig bleiben? Was
bewegt sie dabei? Immer weniger ZeitzeugInnen des Deutschen Faschismus können mit uns ihre Perspektive teilen. Mit einer Collage aus szenischer Lesung, Interviewbeiträgen und künstlerischer Gestaltung wollen wir die historischen AntifaschistInnen wieder zu Wort kommen lassen.

„Sabotatori“ | Filmvorführung | 15.09.2017 | 18 Uhr
Der Film „Sabotatori“ begleitet den ehemalige Partisan Fernando Carvazzini und drei TeilnehmerInnen der vom Istoreco geführten Wanderung „Sentieri partigiani“ in ihrem Alltag. Sie erzählen jeweils aus ganz unterschiedlicher Perspektive über ihr politisches Engagement und ihre Motivation im reggianer Apennin die Wege der PartisanInnen nachzuwandern. Unter ihnen ist auch ein Aktivist des alternativen Kulturrzentrums AKuBiZ e.V. Er wird an diesem Abend zu Gast sein und für Fragen aus dem Publikum offen sein.

Die Verbrechen der Ordnungspolizei in Italien 1943-1945 | 19.09.2017 | 19 Uhr
Das Wissen darum, dass die Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs zahlreiche Verbrechen begangen hat, ist mittlerweile weit verbreitet.
Dass allerdings auch die Polizei für viele Massaker (mit-) verantwortlich ist, ist weit weniger bekannt. Die Referentin des Vereins NS-Familiengeschichte zeichnet ausgehend von ihrer eigenen Familiengeschichte die Verbrechen des 15. SS-Polizeiregiments „Oberitalien West“ nach sowie den weiteren Werdegang der Täter nach dem Krieg

 

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Antifa Newsletter #14 03.07.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

im aktuellen Newsletter informieren wir über den Ausgang des Prozesses gegen vier AktivistInnen. Drei der vier Angeklagten wurden freigesprochen, die Anschuldigungen gegen die vierte Aktivistin wurden auf Staatskosten und ohne Auflagen eingestellt.

Im Anschluss verlinken wir erneut unsere regelmäßig aktualisierte Pressemappe über die illegale Datensammlung des 4.Fachkommissariats (Staatsschutz) der Göttinger Polizeidirektion gegen Linke.

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Am 08.06.2017 wurde vor dem Amtsgericht ein politischer Prozess gegen vier AktivistInnen eröffnet. Dieser wurde am heutigen Montag, den
03.07.2017 beendet.
Der erste Aktivist war wegen Sachbeschädigung angeklagt, weil er einen Aufkleber mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ auf eine
Plexiglasscheibe vor einem Bundeswehrplakat geklebt haben soll. Da sowohl das Plakat als auch die Scheibe keinen Schaden davon getragen haben - wie auch ein sachkundiger Zeuge bestätigen konnte - wurde er
natürlich freigesprochen.
Die drei AbschiebegegnerInnen, die mit ihm auf der Anklagebank saßen, wurden des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung bei der verhinderten Abschiebung im Neuen Weg bezichtigt. Im Verlauf des Prozesses konnte allerdings erneut gezeigt werden, dass nicht die AbschiebegegnerInnen, sondern die eingesetzten BFE-Beamten massiv rechtswidrig gehandelt haben. Da das Zusammentreffen der AbschiebegegnerInnen als politische Versammlung zu werten ist, hätte diese vor sämtlichen Maßnahmen aufgelöst und unmittelbarer Zwang angekündigt werden müssen. Da dies nicht geschah, sondern die Göttinger BFE-Einheit unmittelbar nach dem Betreten des Hauses in eine Gewaltorgie ausbrach, wurden die Widerstandshandlungen durch den Richter als legitim und die Körperverletzungen durch Bisse in Finger während angewendeter Schmerzgriffe, sofern diese überhaupt bewusst ausgeführt wurden, als Notwehr anerkannt. Ein gezeigtes Video konnte darüber hinaus beweisen, dass eine Angeklagte eine Körperverletzung in Form eines Schlages gegen einen Polizisten nicht ausgeführt hat. Ein als Zeuge geladener BFEler hatte zuvor ausgesagt, er könne die Angeklagte zu 100% identifizieren, sie wäre ihm durch ihre auffälligen, bunt gefärbten Haare und die komplett dunkle Kleidung in Erinnerung geblieben. Das Video zeigt jedoch, dass sie keine gefärbten Haare hatte und ein gelbes T-Shirt trug.
Da auch weitere Vorwürfe gegen die vierte Aktivistin begründete Zweifel an einer Verurteilung ließen, wurden alle Anschuldigungen gegen sie auf Staatskosten und ohne Auflagen eingestellt.

In dem Abschlussplädoyer wies eine Verteidigerin auf die zweifelhafte Fehlerkultur bei der Polizei Göttingen hin. Einige der Zwangsmaßnahmen der BFE-Polizisten waren in der Vergangenheit schon vor dem Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft worden, was die Polizei Göttingen auch eingestand. Die ausführenden Beamten wurden darüber allerdings offensichtlich nicht einmal informiert. Selbst aus richterlich anerkannten Straftaten der Göttinger BFE-Polizisten folgen offenbar keinerlei Konsequenzen für folgende Einsätze dieser brutal agierenden Truppe.

 

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Antifa Newsletter #13 30.06.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

im aktuellen Newsletter informieren wir euch über die weiteren Geschehnisse um den laufenden Gerichtsprozess gegen vier AktivistInnen, insbesondere das systematische Korrekturlesen bzw. Vereinheitlichen von Polizeiberichten der BFE Göttingen.

Im Anschluss verlinken wir unsere regelmäßig aktualisierte Pressemappe über die illegale Datensammlung des 4.Fachkommissariats (Staatsschutz) der Göttinger Polizeidirektion gegen Linke. Beiden Themen gemein sind die augenscheinlich systematisch gesetzwidrigen Methoden der Göttinger Polizei.

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Vergangene Woche Donnerstag, am 08.06.2017, wurde vor dem Amtsgericht ein politischer Prozess gegen vier AktivistInnen eröffnet. Schwerpunktmäßig werden vermeintliche Straftaten im Rahmen der versuchten Abschiebung aus dem "Neuen Weg" 2014 verhandelt. Bei diesem ersten Prozesstermin kam heraus, dass es offensichtlich ein Standardverfahren der Göttinger BFE ist, Polizeiberichte durch Vorgesetzte "korrekturlesen" zu lassen und gegebenenfalls nach Anweisung "zu ergänzen".

Diese Praxis wurde auch von den beim zweiten Prozesstermin am gestrigen Montag, den 19.06.2017 geladenen BFE-Polizisten bestätigt. Diese waren offensichtlich von ihren Vorgesetzten gewarnt worden und hatten ihre Aussagen anscheinend abgesprochen. Sie versuchten anfangs den nicht mbestrittenen Vorgang des Korrekturlesens als reine Rechtschreibprüfung darzustellen, taten sich allerdings schwer zu erklären, wieso dies größtenteils Beamte aus der Führungsgruppe übernehmen. Im Verlauf der Befragung kamen die Polizisten dann auch nicht umhin zuzugeben, dass auch inhaltliche Anmerkung gemacht werden. Der als letztes Befragte BFE-Polizist war anscheinend nicht in die vorgegebene Geschichte eingeweiht und gab direkt zu, dass die Berichte natürlich auch auf
„Plausibilität“ korrigiert werden.

Besonders interessant ist indes die Praxis des Korrigierens selber. Die erste Fassung der Berichte wird nach der Korrektur geschreddert und die Datei überschrieben. Es ist also nicht mehr möglich nachzuvollziehen, wie häufig ein Bericht - bevor er offiziell in die Akte kommt - verändert wurde. Außerdem ist so nicht zu erkennen, was denn nun tatsächlich die eigenen Wahrnehmungen des Beamten und was von der Führungsgruppe vorgegebene Änderungen sind.

Dass auf der Grundlage dieser dubios entstandenen Berichte in den vergangenen Jahren etliche Strafverfahren gegen Linke eingeleitet wurden ist erschreckend.

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Eine aktuelle Pressemappe über die illegale Datensammlung des 4.Fachkommissariats (Staatsschutz) befindet sich auf unserer Website unter der Rubrik 'Was geht ab'.

https://www.inventati.org/ali/

 

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Antifa Newsletter #12 20.06.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

im aktuellen Newsletter informieren wir euch über die weiteren Geschehnisse um den laufenden Gerichtsprozess gegen vier AktivistInnen, insbesondere das systematische Korrekturlesen bzw. Vereinheitlichen von
Polizeiberichten der BFE Göttingen.

Im Anschluss verlinken wir unsere regelmäßig aktualisierte Pressemappe über die illegale Datensammlung des 4.Fachkommissariats (Staatsschutz) der Göttinger Polizeidirektion gegen Linke.
Beiden Themen gemein sind die augenscheinlich systematisch gesetzwidrigen Methoden der Göttinger Polizei.

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Vergangene Woche Donnerstag, am 08.06.2017, wurde vor dem Amtsgericht ein politischer Prozess gegen vier AktivistInnen eröffnet. Schwerpunktmäßig werden vermeintliche Straftaten im Rahmen der versuchten Abschiebung aus dem "Neuen Weg" 2014 verhandelt.
Bei diesem ersten Prozesstermin kam heraus, dass es offensichtlich ein Standardverfahren der Göttinger BFE ist, Polizeiberichte durch Vorgesetzte "korrekturlesen" zu lassen und gegebenenfalls nach Anweisung "zu ergänzen".

Diese Praxis wurde auch von den beim zweiten Prozesstermin am gestrigen Montag, den 19.06.2017 geladenen BFE-Polizisten bestätigt. Diese waren offensichtlich von ihren Vorgesetzten gewarnt worden und hatten ihre Aussagen anscheinend abgesprochen. Sie versuchten anfangs den nicht bestrittenen Vorgang des Korrekturlesens als reine Rechtschreibprüfung darzustellen, taten sich allerdings schwer zu erklären, wieso dies größtenteils Beamte aus der Führungsgruppe übernehmen. Im Verlauf der Befragung kamen die Polizisten dann auch nicht umhin zuzugeben, dass auch inhaltliche Anmerkung gemacht werden. Der als letztes Befragte BFE-Polizist war anscheinend nicht in die vorgegebene Geschichte eingeweiht und gab direkt zu, dass die Berichte natürlich auch auf „Plausibilität“ korrigiert werden.

Besonders interessant ist indes die Praxis des Korrigierens selber. Die erste Fassung der Berichte wird nach der Korrektur geschreddert und die Datei überschrieben. Es ist also nicht mehr möglich nachzuvollziehen, wie häufig ein Bericht - bevor er offiziell in die Akte kommt - verändert wurde. Außerdem ist so nicht zu erkennen, was denn nun tatsächlich die eigenen Wahrnehmungen des Beamten und was von der Führungsgruppe vorgegebene Änderungen sind.

Dass auf der Grundlage dieser dubios entstandenen Berichte in den vergangenen Jahren etliche Strafverfahren gegen Linke eingeleitet wurden ist erschreckend.

Der Prozess wird am 29.06.2017 um 8:30 Uhr (!) im Saal B25 des Amtsgericht Göttingen fortgesetzt.

 

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Antifa Newsletter #11 16.06.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir informieren euch in diesem Newsletter über die Geschehnisse um einen aktuellen Gerichtsprozess und über illegale Datensammlung des 4. Fachkommissariats (Staatsschutz) der Göttinger Polizeidirektion gegen Linke. Beiden Themen gemein sind die augenscheinlich systematisch gesetzwidrigen Methoden der Göttinger Polizei.

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Vergangene Woche Donnerstag, am 08.06.2017, wurde vor dem Amtsgericht ein politischer Prozess gegen vier AktivistInnen eröffnet. Neben verschiedenen antimilitaristischen Aktionen gegen die Werbung der Bundeswehr, wurden schwerpunktmäßig vermeintliche Straftaten im Rahmen der versuchten Abschiebung aus dem "Neuen Weg" 2014 verhandelt.

In der Beweisaufnahme zeichnete sich bereits während der Befragung der ersten Zeugen ab, dass die gelungenen Aktionen gegen die Kriegspropaganda der Bundeswehr schwerlich als "Sachbeschädigung" verfolgt werden können.

Auch das Anbringen von "Refugees Welcome"-Schriftzügen in der Stadt wurde nur aus Sicht der Staatsanwaltshaft "aus öffentlichem Interesse" verfolgt. Alle anderen - die Polizeizeugen eingeschlossen - waren eher überrascht über den Versuch der Kriminalisierung der AntiRa-AktivistInnen.

Ein Höhenpunkt des ersten Prozesstages war zweifellos die Falschaussage des Neonazis Jens Wilke, der während seiner Kandidatur als NPD-Landratskandidat 2016 (leider nur einmal) mit rotem Glitzerpuder überschüttet wurde: Auf Nachfrage beteuerte er, dass er wegen eines Schlages ins Gesicht noch den ganzen Tag Kopfschmerzen gehabt habe. Dieser fadenscheinige Versuch der angeklagten Aktivistin eine Körperverletzung anzuhängen wurde jedoch innerhalb von Minuten auseinander genommen, denn in dem Polizeibericht von dem Tag verneint Wilke eindeutig irgendwelche Schmerzen gehabt zu haben.

Der erste Zeuge zum Thema Widerstand gegen den gewaltsamen Abschiebeversuch vom "Neuen Weg" 2014 war ein Polizeibeamter, der brav seinen Bericht auswendig gelernt hatte und einer antirassistischen Aktivistin Körperverletzung und Widerstand gegen die Polizei anhängen wollte. In der weitere 3 Stunden andauernden Befragung bröckelte jedoch die Fassade und die Verteidigung konnte zeigen, dass der Zeuge tatsächlich keinerlei konkrete Erinnerung mehr an den Tag hatte und sich komplett auf seinen Bericht stützt. Dieser ist jedoch nicht ein aus der Erinnerung geschriebener Bericht einer einzelnen Person, so wie es sein
sollte. Stattdessen gab der Zeuge bereitwillig Preis, dass es Standardverfahren der Göttinger BFE ist, Polizeiberichte durch Vorgesetzte "korrekturlesen" zu lassen und gegebenenfalls nach Anweisung "zu ergänzen". Dieser standardisierte Prozess der Beweismittelfälschung macht im Prinzip alle Aussagen von BFE-Beamten zu einer Farce.

Von dem Prozess berichtete auch das Göttinger Tageblatt:
 http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Vier-Goettinger-Aktivisten-muessen-sich-vor-dem-Amtsgericht-Goettingen-verantworten


Ausgespart in der Berichterstattung des GT wurde jedoch wie rund 40 Göttinger Bereitschaftspolizisten die Neonazis durch die Stadt zum Eisessen eskortierten.

Mitgebracht hatten die Zeugen Jens Wilke und Leif Aaron Scharnhorst 7 weitere Neonazis: Tim Wolk, Pascal Zintarra, Fabian Schwedthelm, Kilian
Loch, ein weiterer Adelebsener, sowie Florian Kaempf und Joost Nolte aus Goslar. Die meisten von ihnen waren mit Quarzsandhandschuhen oder Ähnlichem ausgerüstet. Nach ihren kurzen Zeugenaussagen verließen sie mit ihrem vor dem Gebäude wartendem Gefolge gegen 13:30 Uhr das Amtsgericht.

Die Neonazis des FKTN brachten die Neonazis vom "Kollektiv-Nordharz" aus Goslar daraufhin zu ihrem Zug zum Bahnhof. Dort standen erstere noch eine Weile im Bahnhofseingang, bis dann die beiden Adelebsener am nahegelegenen ZOB zum Bus gebracht wurden.

Durchweg begleitet von vulgären Pöbeleien bis offenen Gewaltandrohungen entschieden sie sich ca. 14:30 Uhr ein Eis beim Gänseliesel essen zu wollen, wohin sie, immer noch bedrohend und offen bewaffnet, von etwa 40 Polizeibeamten zuvorkommend begleitet und geschützt wurden. Über die Goetheallee, den Nabel und die Weenderstraße gelangten sie schließlich zum Eisladen "Colosseum" und gingen kurz darauf wieder auf dem gleichen Weg zurück.

Am 08.06.2016 wurden also fünf ausgerüstete Neonazis, die ihre Gewalttätigkeit jetzt schon mehrmals unter Beweis gestellt haben (z.B. 12.11.2016 an der Stadthalle, 09.04.2017 in Bovenden), von  dutzenden Beamten in die Göttinger Innenstadt geschleust, um ein Eis zu essen. Dieses wohlwollende Verhalten von Seiten der Polizei reiht sich in die Geschehnisse der letzten Zeit ein.

Seid solidarisch mit den Betroffenen von Repression und begleitet sie zu
Gerichtsverfahren! Behaltet die Faschisten im Auge!


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Im folgenden dokumentieren wir Presseartikel zur illegalen Datensammlung
des 4. Fachkommissariats:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/goettingen-polizei-soll-illegal-daten-erhoben-haben-a-1152428.htmlhttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/goettingen-polizei-soll-illegal-daten-erhoben-haben-a-1152428.htmlhttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/goettingen-polizei-soll-illegal-daten-erhoben-haben-a-1152428.html

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Klage-gegen-Goettinger-Polizeiinspektion-wegen-Datensammlung-des-Staatsschutzeshttp://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Klage-gegen-Goettinger-Polizeiinspektion-wegen-Datensammlung-des-Staatsschutzes

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/wollte-ex-polizist-mit-vertraulichen-dokumenten-polizei-erpressen-8405074.htmlhttps://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/wollte-ex-polizist-mit-vertraulichen-dokumenten-polizei-erpressen-8405074.html

 

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Antifa Newsletter #10 30.05.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Am Donnerstag den 8.6.2017 wird um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Göttingen gegen drei AktivistInnen verhandelt. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem sich bei der erfolgreich verhindertem Abschiebung im Neuen Weg 2014 Körperverletzungen begangen und Widerstand geleistet zu haben.

Als Zeugen sind für die Verhandlung auch die Neonazis Jens Wilke und Leif Aron Scharnhorst, da an diesem Tag auch über einem Vorfall von 2016 verhandelt wir, bei dem Wilke mit Glitzer bestäubt wurde. Die faschistische "Volksbewegung Niedersachsen", besser bekannt als "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen", ruft dazu auf um 8:30 Uhr zur Verhandlung zu kommen und auch das extrem rechte "Kollektiv Nordharz" kündigt sich an.

Eine der angeklagten AktivistInnen wurde in der Vergangenheit von Jens Wilke mehrfach bedroht. Unter anderem kreuzten Wilke und vier andere Neonazis des ehemaligen "FKTN" mehrfach am 12.11.2016 vor ihrem Privathaus auf und drohten ihr und ihrer Familie. Die Neonazis waren an diesem Tag mit Holzstangen mit Eisenkern, Eisenkette und Messer bewaffnet und griffen am frühen Nachmittag an der Stadthalle zwei AntifaschistInnen an, die die Neonazis erkannt hatten. Die beiden mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Bei vergangenen Verhandlungen, bei denen die Neonazis auftauchten, wurde ihnen vom Gericht Sonderplätze gestattet, obwohl der Gerichtssaal bereits gefüllt gewesen wäre. Eine solche Sonderbehandlung ist schlichtweg skandalös und wäre es am 8. Juni insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Aktivistin immer wieder gerade von diesen Neonazis bedroht wurde.

Kommt am 8. Juni um 8:30 Uhr zahlreich zum Amtsgericht und unterstützt die AktivistInnen! Wir werden vor den Neonazis im Gerichtssaal sein. Kein Platz für Neonazis!

 

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Antifa Newsletter #9 16.05.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

In unserem Newsletter #8 berichteten wir von den Aktivitäten des "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" und dessen Ausflug zur Burg Plesse am Sonntag den 9.4.2017. An jenem Tag griffen die Neonazis aber außerdem einen Mann in Bovenden an.

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Am Sonntag den 9.4.2017 machte der Neonazihaufen des "FKTN", der sich inzwischen in "Volksbewegung Niedersachsen" umbenannt hat, einen Ausflug auf die Burg Plesse, nachdem sie ursprünglich angekündigt hatten, dass nach Göttingen kommen zu wollen. Auch eine "Live-Berichterstattung auf dem Göttinger-Sumpf" sollte es durch den "Göttinger-Beobachter" geben.

Nach ihrem Burgbesuch machten die Neonazis in Bovenden an der Aral Tankstelle auf der Göttinger Straße halt. Dort griffen sie einen älteren Mann an, schubsten, schlugen und bespuckten ihn, mutmaßlich weil er eine Kamera dabei hatte und sie dachten, er würde Fotos von ihnen machen. Zu der Gruppe der Angreifer gehörten Jens Wilke, Tommy Rose, Fabian Schwedhelm, Tobias Haupt, Jan-Phillip Jaenecke, Kilian Loch und Pascal Zintarra. Letzter wurde von einem Beobachter eindeutig erkannt.

Öffentlich bekannt wurden die Ereignisse vom 9. April erst einen Monat später. In einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Göttingen vom 12.5.2017 heißt es dazu lediglich, dass eine Mann zwischen 14:15 und 14:30 von einer Gruppe Männer angegriffen wurde. Unerwähnt blieb, dass es sich dabei um die bekannte Neonazigruppe des "FKTN" handelt, die in der Vergangenheit wiederholt Gewalttaten begangen, Menschen bedroht und angegriffen hat. Wie z.B. am 12.11.2016 als sie mit einem Messer, Stöcken und einer Eisenkette bewaffnet zwei AntifaschistInnen an der Stadthalle in Göttingen angriffen, sodass diese im Krankenhaus behandelt werden mussten. Oder am späten Abend des 18.08.2016, an dem sie einer Frau mit ihrem Auto den Weg versperrten, sie an der Weiterfahrt hinderten und sie bedrohten. Den Vorfall im August verschwieg die Polizei gänzlich.

Bei all diesen Vorfällen war der Anführer des faschistischen "FKTN" Jens Wilke beteiligt, der mit seiner "Volksbewegung" zur niedersächsischen Landtagswahl 2018 antreten will. Jener Jens Wilke, dessen Haus in Reckershausen am 28.2.2017 wegen "Gründung einer bewaffneten Gruppe" durchsucht wurde.

Auch wenn die großspurig angekündigte "Phase 3" des "FKTN" vor allem heiße Luft ist, die Neonazis bleiben umtriebig und gewaltbereit. Haltet die Augen offen, organisiert euch und gemeinsam den antifaschistischen Selbstschutz!

 

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Antifa Newsletter #8 09.04.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

in unserem heutigen Newsletter dokumentieren wir die Aktivitäten der Neonazis des "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" am Sonntag, den 9.4.2017.

Der "FKTN" kündigte auf seiner Facebook-Seite und seinem neuen Facebook-Ableger "Göttinger Beobachter" (eine Anspielung auf den "Völkischen Beobachter", die Parteizeitung der NSDAP) eine "Live-Berichterstattung" für den 9.4.2017 aus der Göttinger Innenstadt zum Thema "Der Göttingen-Sumpf" an. Tatsächlich unternahmen die Neonazis keinen Versuch eine solche durchzuführen.

Stattdessen fuhren sie mit zwei PKW zur rund sieben Kilometer von Göttingen entfernten Burg Plesse und veröffentlichten um halb zwei mehrere Fotos. Auf diesen zu sehen sind folgende Neonazis: Jens Wilke, Tommy Rose, Fabian Schwedhelm, Pascal Zintarra, Jan-Phillip Jaenecke, Kilian Loch und Tobias Haupt.

Anschließend fuhren die Neonazis über Göttingen zurück nach Hause. Die vom "FKTN" ausgerufene "Phase 3" entpuppt sich also als die konsequente Anwendung des Freundeskreis-Mottos: "Nicht machen, labern!" Es ist das Eingeständnis, dass wir am 1.4.2017 die Kräfteverhältnisse in der Region so deutlich gemacht haben, dass ein "weiter so" den Kameraden nicht mehr vermittelbar war. Wir freuen uns schon auf "Phase 4", die endgültige Einsicht der Neonazis in die Aussichtslosigkeit des eigenen Handelns.

Während die Neonazis völlig ohne Polizeibegleitung unterwegs sein konnten, fuhr die Polizei in Göttingen stark auf. So wurden unter anderem Bereitschaftspolizisten aus Osnabrück und verstärkt Zivilbeamte eingesetzt, um AntifaschistInnen einzuschüchtern. Ein klares Zeichen: Für die Polizeiführung sind offensichtlich nicht die Drohungen, Angriffe und Provokationen der Neonazis des "FKTN" das Problem. Und das, obwohl diese erst am 1.4. vor laufender Kamera und unter den Augen der Polizei versucht hatten mehrere Journalisten in Friedland anzugreifen.

Der Neonazi Kilian Loch benannte in einem Kommentar vom 8.4.2017 auf der Facebookseite "Göttinger Beobachter" bereits mögliche Angriffsziele für
den 9.4.:

"Ihr wollt den Göttinger Sumpf?
-Turmstraße
-Rote Straße
-Wohnkomplex Groner Landstraße
-Wilhelmsplatz
-Juzi
-Hagenweg (Schlüpferburg)

Hier ein paar tolle Orte, die an gewissen Tagen um diversen Uhrzeiten ein umfangreiches Erlebnispotenzial bieten."

Die Konsequenz daraus, dass die Neonazis stumpf genug sind, selbst in Polizeibegleitung und vor laufender Kamera gewalttätige Angriffe zu verüben, ist für die Göttinger Polizeiführung offenbar der Abzug der Polizeibegleitung.

Im Zusammenhang mit der verstärkten polizeilichen Präsenz in Göttingen, drängt sich das Bild auf, dass weitere Straftaten der Neonazis geduldet werden, während AntifaschistInnen davon abgehalten werden sollen diese zu verhindern. Wer wirklich gewalttätige Auseinandersetzungen verhindern will, muss die Provokationen, Drohungen und Angriffe des "FKTN" im Blick haben und unterbinden. Am heutigen Sonntag, wäre es den Neonazis möglich gewesen, unbehelligt von der Polizei, politische GegnerInnen, Flüchtlingsunterkünfte oder weitere Orte mit "umfangreichem Erlebnispotenzial" in der Region anzugreifen.

Es sind die Neonazis die Unfrieden in die Städte und Dörfer unserer Region tragen. Durch die heutige Polizeistrategie werden sie dazu weiter ermutigt.

Für alle AntifaschistInnen, NeonazigegnerInnen und DemokratInnen, die sich gegen die Neonazis engagieren bedeutet das: Bleibt wachsam, haltet zusammen, passt aufeinander auf! Wir werden nicht zusehen, wie Neonazis unter den Augen der Polizei immer wieder drohen und angreifen können.

 

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Antifa Newsletter #7 05.04.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

mit unserem heutigen Newsletter informieren wir über vergangenen Samstag (01.04.2017), die Demonstration "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!", die Neonazi-Aktivitäten in Northeim und Friedland und die dortige Jagd auf Journalisten. Am Ende befindet sich aktuelle Presse, sowie am Samstag entstandenes Bildmaterial.

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Am 01.04.2017 demonstrierten in Göttingen über tausend AntifaschistInnen unter dem Motto „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ gegen die Kleinstkundgebung des faschistischen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Die von der Antifaschistischen Linken International organisierte Demonstration zog lautstark und kämpferisch durch die Göttinger Innenstadt zum Bahnhof. Entlang der Demoroute bezeugten immer wieder AnwohnerInnen und PassantInnen Sympathie und Zuspruch. Auf mehreren Zwischenkundgebung wurde deutlich: Antifa heißt mehr als nur gegen Neonazis zu sein.

15:00 - 16:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz

Auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen kamen etwa 100 Neonazis zusammen. Als beide Zufahrtswege zum Kundgebungsplatz von AntifaschistInnen blockiert wurden, lotste die Polizei bereitwillig den Lautsprecherwagen ("Thügida-Mobil") der Neonazis über den Parkplatz der Post. Nach etwa einer Stunde zogen etwa 90 Neonazis weiter nach Northeim, um dort zu marschieren. Bei der Ankunft in Northeim wurden diese durchsucht. Laut Polizeipressemitteilung wurden bei an diesem Tag durchsuchten Personen Reizgas, Messer, Schraubendreher und Vermummungsgegenstände sichergestellt.

Gegen 17:30 Uhr

Bereits in Northeim zeigten sich die Neonazis hoch aggressiv. Neben Beleidigungen und Drohungen gegen Pressefotografen wurde ein Fotograf von einem Neonazi mit einem Faustschlag attackiert (1). Die anwesende Polizei schritt bis auf einige warnende Worte nicht ein. Kurz darauf richtete sich der frustrierte Zorn der Neonazis rassistisch gegen BesucherInnen einer Gaststätte, woraufhin die Personalien des Nienburger Neonazi-Fotografen Christopher Siedler kontrolliert wurden (2).

Ab 19:00 Uhr

Die Gruppe der Neonazis teilte sich erneut und etwa 25 Neonazis tauchten in Friedland wieder auf, wo ihnen zwar ein Aufmarsch zu der Geflüchtetenunterkunft durch die Polizei verboten, ein kürzerer Marsch jedoch erlaubt wurde. Am Ende dieses Aufmarsches kam es zu einer Hetzjagd auf Journalisten, die live auf der FKTN-Facebookseite gestreamt wurde.
Der Neonazi-Fotograf Jan-Philipp Jaenecke filmt, wie die 25 Neonazis fast zeitgleich und offensichtlich verabredet ("Jetzt!") auf die Antifaschisten zustürmen und dabei Drohungen und Beleidigungen ("Holt sie euch!" und "Ich krieg dich!"), sowie den Familiennamen R. hinter den Fotografen herrufen.
Die Polizei spricht in ihrer Pressemitteilung vom 02.04. lediglich von einem 'Zulaufen' auf "Angehörige der linken Szene [...], vermutlich um sie zu attackieren."
Zwei der Neonazi-Angreifer werden vorläufig festgenommen, unter ihnen ist Pascal Zintarra. Weiterhin erhalten mehrere Neonazis Platzverweise für
das Stadtgebiet Göttingen und Friedland bis Sonntag, 24.00 Uhr. Außerdem
wurden Anzeigen wegen Landfriedensbruchs eingeleitet.

Eine selbst von der Polizei als "bewaffnete Gruppe" bezeichnete Neonazi-Zusammenrottung in höchst aggressiver Stimmung kann erneut unter Polizeiaufsicht beleidigen, drohen und attackieren. Während der Neonazi-Haufen im Stadtgebiet Göttingen seit Monaten von mehreren Polizeihundertschaften beschützt wird, wird dieser abseits antifaschistischem Gegenprotests von einem nur geringen Polizeiaufgebot beaufsichtigt.

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Aktuelle Presse:

http://www.taz.de/Antifa-verteidigt-Goettingen/!5393764/

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Tageblatt-Liveblog-zu-den-Demonstrationen-in-Goettingen-am-1.-April

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/kundgebung-in-goettingen-polizei-begleitete-freundeskreis-zum-bahnsteig-8063220.html

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Freundeskreis-Mitglieder-jagen-Menschen-durch-Friedland

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Strafanzeigen-gegen-Freundeskreis-wegen-Aktionen-bei-Demo-in-Friedland


Videoreportage:

https://www.youtube.com/watch?v=mdd8kJzG2TE&feature=youtu.be


Bildnachweise:

(1) http://recherche-nord.com/gallery/img/gallery/2017.04.01/112.jpg

(2) http://recherche-nord.com/gallery/img/gallery/2017.04.01/126.jpg

http://recherche-nord.com/gallery/2017.04.01.html

https://www.flickr.com/photos/147449040@N07/albums/72157678749393354

 

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Antifa Newsletter #6 31.03.2017

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

mit unserem heutigen Newsletter informieren wir über weitere Provokationen der Neonazis in Göttingen, sowie den aktuellen Stand der Veranstaltungen am morgigen Samstag, den 01.04. Außerdem berichten wir über willkürliche Polizeikontrollen. Zeit und Ort der antifaschistischen Protestaktionen befinden sich am Ende des Newsletters.

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat das Verbot des geplanten Aufmarschs der Neonazis in Göttingen bestätigt. Wahrscheinlich als Reaktion darauf sind diese erneut am Bahnhofsvorplatz aufgetaucht, auf dem zu dem Zeitpunkt Eltern mit ihren Kindern Kreideschriftzüge gegen Rechts gemalt haben. Um 19:41 Uhr wurden auf der FKTN-Facebookseite Bilder dieser Kreidezeichnungen hochgeladen. Auf einem der Bilder ist der Neonazi Pascal Zintarra mit "White Power"-T-Shirt zu sehen.

Währenddessen hat die Polizei Göttingen faktisch zum Gefahrengebiet erklärt. Auf Anordnung von dem Leiter der Polizeiinspektion, Thomas Rath, wurden seit heute um 18 Uhr bis morgen 20 Uhr mobile Kontrollstellen gemäß des "Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" eingerichtet. Fahrzeuge der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE belagern linke Wohnprojekte. Alternative Jugendliche oder polizeilich bekannte Linke werden ohne Angaben von Gründen - vermeintlich "verdachtsunabhängig" – angehalten und durchsucht, die Personalien werden kontrolliert.

Die Neonazis vom FKTN werden morgen um 15 Uhr eine Kundgebung am Bahnhofsvorplatz abhalten. Auf Facebook kündigen sie außerdem an, morgen einen "bewegenden Tag" zu haben und betonen, dass sie nur in Göttingen nicht marschieren dürfen. Ein Aufmarschversuch in der Region ist möglich. Außerdem ist weiterhin damit zu rechnen, dass sie - ähnlich wie am 12. November letzten Jahres - nach ihrem gescheiterten Aufmarschversuch in bewaffneten Kleingruppen in Göttingen auftauchen und AntifaschistInnen bedrohen oder angreifen werden.

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Informationen zu Veranstaltungen am 1.4.2017 in Göttingen

Wir rufen euch weiterhin dazu auf am 1.4. mit uns auf die Straße zu gehen. Die Kundgebung des Bündnis gegen Rechts Göttingen vor dem Bahnhof und unsere Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" werden in jedem Falle stattfinden. Mit unserer Demonstration werden wir eine starke Botschaft gegen Faschismus und Krieg und für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit auf die Straßen unserer Stadt tragen. Seid dabei!

1.4.2017:

Demonstration "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" | 12:30 |
Wilhelmsplatz

Kundgebung des Bündnis gegen Rechts | 14 Uhr | Bahnhofvorplatz

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Aktuelle Presse

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/OVG-Freundeskreis-Aufzug-durch-Goettingen-am-1.-April-bleibt-verbotenhttp://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/OVG-Freundeskreis-Aufzug-durch-Goettingen-am-1.-April-bleibt-verboten

 

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Antifa Newsletter #5 29.03.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

mit unserem heutigen Newsletter dokumentieren wir weitere Bedrohungen von Kommunalpolitikern und deren Familien in Göttingen, Duderstadt und Dransfeld durch die Neonazis des Freundeskreises "FKTN". Des Weiteren gibt es Informationen zum aktuellen Stand der Veranstaltungen am 01.04.2017. Am Ende des Newsletters findet ihr eine kleine Presseübersicht.

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Neonazibedrohungen am 26., 28. und 29.3.2017

Am 29.3.2017 veröffentlichten die Neonazis um 20:43 einen dreißigsekündigen Livestream vom Göttinger Bahnhofsvorplatz. Darin behauptet Jens Wilke, sie wären zuvor ihre für den 1.4.2017 geplante Aufmarschstrecke abgefahren.

Was der Rädelsführer der Neonazitruppe nicht erwähnt: Zuvor waren sie zwei Mal vor dem Wohnhauses der Göttinger Familie R. aufgetaucht, um
diese zu bedrohen. Jens Wilke, Pascal Zintarra, Tommy Rose und ein weiterer Neonazi waren dabei in ihrem Lautsprecher-PKW (goldener Peugeot Gö-FK-204) unterwegs.

Am 28.3.2017 veröffentlichten die Neonazis des FKTN auf ihrer Facebook-Internetseite eine Fotomontage. Darauf wird der Kommunalpolitiker M. aus Dransfeld beim Aufhängen eines Plakates für den
Neonaziaufmarsch am 1. April gezeigt. M. wurde zuvor bereits mehrfach im Internet beleidigt und bedroht, vor seinem Wohnhaus fanden wiederholt
Neonazi-Drohkundgebungen unter Polizeiaufsicht statt.

Eine Kundgebung von pulse of europe am Sonntag, den 26.3.2017 wurde von Neonazis des FKTN gestört. Gegen 14 Uhr begann Jan Philipp Jaenecke damit die Versammelten zu fotografieren. Daraufhin informierte der
Versammlungsleiter die Polizei. Bereits zuvor hatte es ein kurzes Gespräch mit der Polizei gegeben, in dem der Versammlungsleiter die Polizei gebeten hat, sich wegen eines möglicherweise In-Erscheinung-Tretens der Neonazis am Rande der Veranstaltung zu
postieren, was diese mit dem Hinweis, "man wolle die Veranstaltung nicht stören" ablehnten. Mehrere Veranstaltungsteilnehmer haben, nachdem Jaenecke immer provozierender auftrat (u. a. offen und unter den Augen der Polizei die Nummernschilder von PKW abfotografieren) und der "Freundeskreis" vor der Eisdiele Platz nahm, die Polizei verständigt, die es allerdings vorzog, nicht mehr in Erscheinung zu treten.

Im Anschluss führten die Neonazis in unmittelbarer Nähe der Pulse of Europe Versammlung eine Kleinst-Kundgebung durch. Diese war derart "spontan", dass Jens Wilke ein Lautsprecherfahrzeug mit sich führte, in Redebeiträgen wurde der Kommunalpolitiker Sch. beleidigt und bedroht. Die Polizei zog sich gänzlich zurück.

Eine angemeldete Kundgebung der Neonazis des FKTN vor dem Wohnhaus des Kommunalpolitikers Sch. in Mingerode bei Duderstadt wurde am 28.3.2017 von der lokalen Verwaltung untersagt, da davon auszugehen sei, dass sich diese gegen eben diesen richte. Geht doch.
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Informationen zu Veranstaltungen am 01.04.2017 in Göttingen

Ein Grund für die neuerliche Bedrohung findet sich in der Bestätigung des Verbotes des Neonaziaufmarsches am 1.4.2017 in Göttingen durch das Göttinger Verwaltungsgericht. Siehe Presseübersicht unten.

Das das Verwaltungsgericht Göttingen den Neonaziaufmarsch bis jetzt verbietet ist unser aller Verdienst, denn wir haben gezeigt, dass die Neonazis in Göttingen mit unserem Widerstand rechnen müssen. Wirkliche Sicherheit über die Lage auf der Straße wird wie bei Neonaziaufmärschen üblich erst sehr kurzfristig bestehen.

Wir rufen euch weiterhin dazu auf am 01.04. mit uns auf die Straße zu gehen. Die Kundgebung des Bündnis gegen Rechts Göttingen vor dem Bahnhof und unsere Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Faschismus! Nie
wieder Krieg!" werden in jedem Falle stattfinden. Gemeinsam werden wir einen Aufmarsch der Neonazis in Göttingen verhindern. Mit unserer Demonstration werden wir zudem eine starke Botschaft gegen Faschismus und Krieg und für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit auf die Straßen unserer Stadt tragen.
Seid dabei!

1.4.2017:

Demonstration "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" / 12:30 /
Wilhelmsplatz

Kundgebung des Bündnis gegen Rechts / 14 Uhr / Bahnhofvorplatz /

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Aktuelle Presse

https://www.jungewelt.de/artikel/308041.brauner-marsch-auf-rote-hochburg.htmlhttps://www.jungewelt.de/artikel/308041.brauner-marsch-auf-rote-hochburg.html

https://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Gericht-bestaetigt-Demo-Verbot-fuer-Freundeskreishttps://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Gericht-bestaetigt-Demo-Verbot-fuer-Freundeskreis

https://www.hna.de/lokales/goettingen/aufmarsch-von-rechtem-freundeskreis-hunderte-polizisten-sollen-gewalt-verhindern-8045554.htmlhttps://www.hna.de/lokales/goettingen/aufmarsch-von-rechtem-freundeskreis-hunderte-polizisten-sollen-gewalt-verhindern-8045554.html

 

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Antifa Newsletter #4 23.03.2017

Liebe GenossInnen und Genossen,
Liebe FreundInnen und Freunde,

mit unserem heutigen Newsletter informieren wir euch über fortgesetzte Bedrohungen durch die Neonazis des "FKTN".

Bereits während der Kleinstkundgebung am Mittwoch, den 22.3.2017 gegen 10 Uhr vor der Staatsanwaltschaft in Göttingen nannte Jens Wilke erneut den Familiennamen des Kreistagsabgeordneten M.R. (Piraten) drohend.
Beteiligt waren Pascal Zintarra, Tommy Rose sowie ein weiterer Neonazi. Auch die Polizei war zahlreich anwesend. Während der Abreise aus Göttingen mit dem Lautsprecher-PKW (goldener Peugeot Gö-FK-204) verfolgten die Neonazis gegen 11 Uhr auf dem Rosdorfer Weg (ab dem
Rosdorfer Kreisel bis Asklepios Klinik) ein weiteres Mitglied der Familie R. Die Neonazis wendeten, passten die Frau ab und fuhren langsam neben ihr her. Anschließend holten die Faschisten Erkundigungen über sie ein und veröffentlichten diese drohend im Internet:
https://twitter.com/Chris_Hoeland/status/844593973939372032

Am Steuer saß Jens Wilke, auf dem Beifahrersitz Pascal Zintarra. Die Polizei war nicht anwesend.

Im Anschluss wurden ein weiteres Mitglied der Familie R. sowie eine weitere Person mit Namen und Arbeitsplatz drohend im Internet genannt.

Der Ablauf erinnert dabei an den 12.11.2016. Wieder sind die Neonazis nach dem Ende ihrer durch die Polizei gesicherten Kundgebung in der Lage politische GegnerInnen zu bedrohen. Auch damals war die Familie R. Ziel der Neonazi-Bedrohungen. Am 12.11.2016 wurde des Weiteren deutlich, was am Ende solcher Bedrohungen stehen kann. Die Neonazis griffen zu fünft, bewaffnet und unter den Augen der Polizei zwei AntifaschistInnen an und verletzten diese schwer.

Obwohl diese Vorgänge seit gestern im Internet prahlerisch durch die Neonazis verbreitet werden, konnten diese am heutigen Donnerstag, den 23.3.2017 ihre Bedrohungsserie unter Polizeiaufsicht fortsetzen. Gegen 10 Uhr bedrohte Jens Wilke in einer Rede vor dem Gebäude der Kreisverwaltung Göttingen eine Mitarbeiterin des dortigen Kinder- und
Jugendbüros. Beteiligt waren erneut Pascal Zintarra, Tommy Rose und Tim Wolk. Unter Anwesenheit der Polizei kündigte Wilke für die Zukunft weitere Bedrohungen an.

Für den morgigen Freitag, sowie an allen Tagen des Wochenendes ist von weiteren Neonazi-Kleinstkundgebungen in der Stadt Göttingen wie auch in der Region auszugehen. Insbesondere im Anschluss an den offiziellen Teil der genehmigten Versammlungen muss damit gerechnet werden, dass sich Situationen wie oben beschrieben wiederholen.

 

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Antifa Newsletter #3 22.03.2017

Liebe GenossInnen und Genossen,
liebe FreundInnen und Freunde,

wir informieren euch heute über den Ausgang eines Prozesses. Weiter unten findet ihr des Weiteren eine kurze Info zur heutigen Kleinstkundgebung der Neonazis vom "FKTN".

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Im Prozess gegen den BFE-Einsatz am 31.7.2016 gegen eine Sitzblockade auf dem Friedländer Weg wurde das gewaltätige Vorgehen der Polizei für rechtmäßig erklärt.

Es ist zu befürchten, dass die Polizei ihre Eskalationsstrategie nun mit Rückendeckung des Verwaltungsgerichtes am 1.4. fortsetzen kann. Wir werden uns trotzdem nicht einschüchtern lassen!

Im Folgenden der online Artikel des GT:

Klage von Göttinger Gewerkschafterin abgewiesen

Die Auflösung einer Sitzblockade im Juli vergangenen Jahres durch die Polizei anlässlich einer Kundgebung der rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies damit die Klage einer Gewerkschafterin gegen die Polizeidirektion Göttingen ab.

Die Klägerin hatte sich damals an einer Sitzblockade auf einer Kreuzung nahe der Göttinger Stadthalle beteiligt. Die Demonstranten wollten mit ihrer Spontanaktion die Anfahrt von Aktivisten der rechtsextremen Gruppe zu einer Kundgebung behindern. Die Klägerin wollte nachträglich feststellen lassen, dass die Auflösung der Sitzblockade rechtswidrig gewesen sei. Nach Ansicht der Richter ist die damalige Polizeimaßnahme jedoch nicht zu beanstanden (Aktenzeichen 1 A 193/16).

Die Klägerin hatte argumentiert, dass die Auflösung der Sitzblockade einem Versammlungsverbot gleichkomme, und das sei rechtswidrig. Das Gericht stufte die Sitzblockade ebenfalls als verfassungsrechtlich geschützte Versammlung ein. Die Polizei habe diese Versammlung allerdings nicht verboten, sondern lediglich eine Beschränkung der Versammlung verfügt, als sie die Demonstranten aufforderte, die Straße zu räumen. Diese hätten ihre Versammlung auf dem Gehweg fortsetzen können. Durch die Sitzblockade auf der Kreuzung sei eine andere Versammlung behindert worden. Dies sei nach dem Versammlungsgesetz nicht zulässig.

Bei der Auflösung der Sitzblockade soll ein Polizist der Klägerin ins Gesicht gegriffen und ihren Kopf heruntergedrückt haben. Diese war dann aufgestanden und hatte die Kreuzung verlassen. Nach Ansicht des Gerichts war das Vorgehen der Einsatzkräfte unter den gegebenen Umständen nicht unverhältnismäßig.  Von Heidi Niemann

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Außerdem waren heute auch wieder Neonazis des "FKTN" in der Stadt. Gegen 10 Uhr hielten sie eine sehr kurze Kundgebung vor der Göttinger Staatsanwaltschaft ab. Das einzige Publikum stellten dabei die zum Schutz der Neonazis aufgefahrenen Polizeikräfte dar.

In einem Redebeitrag bezeichnete der Rädelsführer des "FKTN" Jens Wilke politische GegnerInnen als "Viecher" und "Terroristen". Die Stadt Göttingen bezeichnete er als "linken Moloch", der "ausgebombt" werden müsse.

Es wurden Neonazikundgebungen am Donnerstag und Freitag, sowie am Wochenende angedroht. Ort und Zeit nannte Wilke nicht.

 

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Antifa Newsletter #2 19.03.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir fassen für euch die Ereignisse des heutigen Sonntags, den 19.3.2017, zusammen und weisen abschließend auf anstehende Termine hin.

Etwa 12 Neonazis haben am 19.3.2017 zwischen 15 und 17 Uhr einen Zwergen-Aufmarsch durch Duderstadt (ZOB über die Marktstraße zum Rathaus
und zurück) durchgeführt. Unter ihnen waren Jens Wilke, Jan Philipp Jaenecke, Tim Wolk und Pascal Zintarra (Angriff an der Göttinger Stadthalle am 12.11.2016) sowie Fabian Schwedhelm (Nesselröden) und Tommy Rose (Göttingen Geismar).  Als Lautsprecher-Fahrzeug wurde erneut der goldene Peugeot-PKW (Gö-FK-204) verwendet. Vor dem Duderstädter Rathaus konnte Jan Philipp Jaenecke unter Polizeiaufsicht eine völkisch-rassistische und islamfeindliche Hetzrede halten. U.a. gegen Wilke, Jaenecke und Zintarra läuft aktuell ein Ermittlungsverfahren nach §127 StGB (Bildung einer bewaffneten Gruppe). Ob die Drei und die weiteren Neonazis vor Veranstaltungsbeginn oder auf dem Weg nach Göttingen nach Waffen durchsucht wurden, ist nicht bekannt.

Die 4 Neonazis Jens Wilke, Jan Philipp Jaenecke, Pascal Zintarra, Tim Wolk haben im Anschluss zwischen 18 und 18.45 Uhr eine Kundgebung auf dem Göttinger Bahnhofvorplatz abgehalten. Die Bereitschaftspolizei nahm das Häufchen Elend fürsorglich in ihre Mitte, so dass skurilerweise kaum zu erkennen war, wer da angetreten war, um Göttinger Bürgerinnen und Bürger als "Abschaum" zu beschimpfen und zum dritten Mal an diesem Wochenende den Familiennahmen eines Göttinger Kreistagsabgeordneten drohend zu benennen. Der Pöbel-Redner und selbsternannte Pressefilmer in einer Person Jan Philipp Jaenecke erstellte erneut Bildmaterial mit
einer hochauflösenden Kamera von GegendemonstrantInnen und PassantInnen.

Die Pressestelle der Polizeiinspektion Göttingen hat am Sonntag Mittag eine Erklärung zu der Neonaziprovokation gegen die "welcome2stay"-Kundgebung in Göttingen/Markt am 18.3.2017 veröffentlicht. Darin gibt die Polizei bekannt, dass von 8 AntifaschistInnen die Personalien aufgenommen worden seien, gegen sie werde u.a. wegen Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung ermittelt.

Betroffene fertigen bitte Gedächtnisprotokolle an und wenden sich an die Ortsgruppe er Roten Hilfe. Solidarität kostet Geld. Das Spendenkonto der
Roten Hilfe Göttingen ist mittlerweile erneuert worden, die aktuelle Bankverbindung lautet:

Rote Hilfe e.V. Göttingen
IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank
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Termine in der nächsten Woche:

Mo. 20.3. / Prozess gegen den BFE-Einsatz vom 31.7.2016 gegen eine Sitzblockade auf dem Friedländer Weg / 9 Uhr Verwaltungsgericht (Berliner Straße 5)

In seiner Rede am 19.3.2017 auf dem Bahnhofvorplatz kündigte der Rädelsführer einer bewaffneten Gruppe Jens Wilke an, dass er am Montag (morgen) um 8.30 Uhr drei weitere Versammlungen in Göttingen für die nächste Woche anmelden werde. Seid diesbezüglich bitte aufmerksam.

 

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Antifa Newsletter #1 18.03.2017

Liebe GenossInnen, Liebe FreundInnen,

im Folgenden fassen wir die heutigen Ereignisse  am Kornmarkt zusammen.
Unten findet ihr zudem weitere Termine. In der nächsten Zeit werden wir euch mit Hilfe dieses Newsletters auf dem Laufenden halten.

Die Neonazis des sog. „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ hatten bereits gestern bei ihrer Kleinstkundgebung vor dem Bahnhof angekündigt, die heutige Kundgebung des Bündnisses Welcome2Stay Göttingen stören zu wollen. Dies ist ihnen lediglich durch den zu ihrem Schutz aufgebotenen Polizeieinsatz geglückt.

Um 11.40 Uhr betraten die Neonazis Jens Wilke, Jan-Philipp Jaenecke, Pascal Zintarra, Tim Wolk, Fabian Schwedhelm und Tommy Rose die Bäckerei Thiele, direkt gegenüber der Welcome2Stay Kundgebung. Der angekündigte „nationale Pressevertreter“ stellte sich als Jan-Philipp Jaenecke heraus, der mit einer Pressebinde auftrat. Dieser fertigte im weiteren Verlauf Fotos der linken DemonstrantInnen an. Es ist anzunehmen, dass es sich hierbei wieder um Portraitfotos handelt. Nach der Neonazi-Kundgebung am 4.3. vor dem Bahnhof tauchten auf der „FKTN“-Facebookseite ebensolche Aufnahmen von GegendemonstrantInnen auf. Diese wurden ebenfalls von Jaenecke angefertigt.

Der Rädelsführer der bewaffneten Gruppe „FKTN“, Jens Wilke, hatte gestern zudem „Bodyguards“ angekündigt. Vor dem Hintergrund des
bewaffneten Angriffs vom 12.11.2016 durch Jens Wilke, Jan-Philipp Jaenecke, Pascal Zintarra, Tim Wolk und Markus Harsch und den'Waffenfunden im Zuge einer Polizeirazzia, musste zumindest von der Möglichkeit ausgegangen werden, dass die Neonazis auch diesmal wieder bewaffnet und mit dem Ziel politische GegnerInnen anzugreifen, nach Göttingen kommen. Vier der fünf Angreifer vom Albaniplatz waren schließlich auch heute in Göttingen.

Offensichtlich sah die Göttinger Polizei die Gefahrenlage völlig anders. Statt die Provokationen der Neonazis z.B. durch eine morgendliche Gefährderansprache zu unterbinden, zeigte diese im weiteren Verlauf des Tages, wie ihr Problemempfinden aussieht. Denn für die Göttinger Polizei sind nicht gewalttätige Neonazis das Problem, sondern AntifaschistInnen, die sich selbst und ihre Stadt vor deren Provokationen und Angriffen schützen möchten. Konsequenterweise wurden die Neonazis unbehelligt und ohne Kontrolle auf Waffen direkt zur Welcome2Stay-Kundgebung gelassen. Bei Kundgebungen des „FKTN“ fährt die Polizei hingegen regelmäßig hunderte PolizistInnen pro (!) Neonazi auf.

Als die Neonazis gegen 12:30 Uhr versuchten aus der Bäckerei Thiele zu treten, um die antirassistische Kundgebung zu stören, wurde dies von einer Gruppe entschlossener AntifaschistInnen verhindert. Die Polizei übernahm ihre angestammte Rolle und griff auf Seiten der Neonazis ins Geschehen ein. Die Bäckerei war vorher durch AntifaschistInnen über die Identität ihrer Neonazi-Gäste informiert worden, sah sich dadurch aber leider nicht veranlasst ein Hausverbot für diese auszusprechen. So war es schließlich an den beherzten AntifaschistInnen, einen Auftritt der Neonazis und eventuelle Angriffe zu unterbinden.

Die Polizei bildete daraufhin eine Wagenburg um den Eingang der Bäckerei und ließ extra die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Hannover anrücken, um den Abzug der Neonazis zu sichern. Dabei ging diese einigermaßen ruppig vor und ließ es sich nicht nehmen Kinder in einen Blumenstand zu schubsen. Gemessen an der normalen Brutalität dieser Einheiten kann hier aber noch von einem zurückhaltenden Einsatz gesprochen werden.

Den eigentlichen Skandal stellt dann auch der Abtransport der Neonazis da. Diese wurden in zwei Polizeiwagen geladen, die im Konvoi mit halsbrecherischer Geschwindigkeit durch die Fußgängerzone rasten. Damit reihte sich der Abtransport verkehrstechnisch in das gesamte Fahrverhalten der Polizei an diesem Tag ein. Bereits vorher hatten mehrere Streifenwagen, sowie ein Zivilfahrzeug aus Hildesheim ein extrem gefährliches Fahrverhalten in der Innenstadt gezeigt.

Während der Fahrt, bei der jeweils drei Neonazis mit einer (!) fahrenden Polizistin in den Polizeifahrzeugen saßen, konnte Wilke einen Livestream über ein Smartphone senden. Unter anderem bezeichneten die Neonazis den Polizeieinsatz als „klasse Gaudi“. Das alles, obwohl die Polizei spätestens seit ihren Hausdurchsuchungen sehr genau weiß, dass die Neonazis die Handykommunikation zur Vernetzung und Propaganda benutzen.

Wir fragen uns:

Warum ermöglicht die Polizei den erwiesenermaßen bewaffneten und gewaltbereiten Neonazis eine angekündigte Provokation und damit möglicherweise einen Angriff durchzuführen?

Warum erlaubt die Polizei den Neonazis ihren Abtransport als Propaganda zu nutzen?

Warum werden für sechs Mitglieder einer bewaffneten und gewalttätigen Neonazigruppe alle Hebel, bis hin zum Heranführen von Kräften aus Hannover benutzt, anstatt diese Provokation schon im Vorfeld zu unterbinden?

Wiedereinmal entsteht der Eindruck, dass der Göttinger Polizei keine Mühe zu groß und kein offensichtliches Zusammenspiel zu peinlich ist, wenn es um die Neonazis des „FKTN“ geht. Wenn die Polizei eine weitere Eskalation verhindern will, sollte sie den Neonazis nicht immer und immer wieder den roten Teppich in Göttingen ausrollen. Der jämmerliche Haufen Neonazis hätte ohne das fürsorgliche Verhalten der Göttinger Polizei nicht die geringste Chance in Göttingen aufzulaufen.

Gegen das Zusammenspiel von Neonazis und Staatsgewalt hilft nur entschlossener Antifaschismus. Es liegt weiter an uns zu verhindern, dass Provokationen, Auftritte und Angriffe durch Neonazis in Göttingen zur Normalität werden. Ein entscheidendes Datum dafür ist der angekündigte Neonaziaufmarsch am 1. April 2017.

Wir rufen euch deshalb noch einmal herzlich dazu auf euch am 1.4. an unserer Demonstration „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ zu beteiligen. Start: 12:30, Wilhelmsplatz.
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Termine in der nächsten Woche:

So. 19.3. / "FKTN" am Bahnhof / ab 18Uhr

Mo. 20.3. / Prozess gegen den BFE-Einsatz vom 31.7.2016 gegen eine
Sitzblockade auf dem Friedländer Weg / 9 Uhr Verwaltungsgericht
(Berliner Straße 5)

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Linksunten Ladenschildlinks unten - ein Ort für Kommunikation

Unten links befindet sich in Göttingens Rotem Buchladen
ein Ort der Kommunikation. links unten lädt dazu ein, es sich im Charme einer Kellerathmosphäre bei einem Heißgetränk auf unserem Sofa bequem zu machen und zu schmökern: Sei es im riesigen Literaturbestand des Buchladens oder im Sortiment aktueller Zeitschriften. links unten findet ihr News aus Göttingen und der Republik: Aktuelle Flugblätter, Pamphlete und Ankündigungen von politischen und kulturellen Initiativen.

 

red stuff für subkulturen mit klasse!

linksunten1Der Antifaversand red stuff versucht seit mehreren Jahren die subkulturellen Ausdrücke linker Bewegungen einem breiteren Publikum zugänglich zu machen; gerade auch jenen, die in entlegeneren Gegenden wn. Ziel ist es linke Inhalte und Symboliken öffentlich sichtbar zu machen, sowie Ausdrucks- und Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten. Politisierung und Identitätsbildung finden eben nicht nur am Plenumstisch statt, sondern hatten und haben immer einen subkulturellen Anteil. Red stuff geht es darum, diesen mitzugestalten und zu verbreiten. Ob Anstecker oder Aufnäher, Spuckis oder Aufkleber, Broschüren oder Plakate, Shirts oder Kapuzis.

 

linke strukturen aufbauen und erhalten

linksunten2Der Rote Buchladen ist eine der ältesten und bedeutsamsten Strukturen der Linken in Göttingen und der Region. Neben der Literatur, die wir lesen wollen, bietet das Ladenkollektiv Raum für Kommunikation und Infrastruktur. Ob als Veranstaltungsort, Postadresse für politische Gruppen oder Umschlagplatz für aktuelle Informationen. Diese Struktur braucht die Unterstützung all jener, die sie nutzen und denen sie am Herzen liegt. Kauft daher Eure Bücher am Nikolaikirchhof 7 und achtet auf die regelmäßigen Kommuniqués des Ladenkollektivs! links unten versteht sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich als Ergänzung und Unterstützung für "unseren Lieblingsbuchladen".

linksunten4Aktuelle Infos findet du bei links unten auf facebook

links unten
red stuff für subkulturen mit klasse!
Roter Buchladen, Nikolaikirchhof 7, 37073 Göttingen

Mail: goettingen [at] antifa-versand.de

 



Buchladen Rote StraßeRoter Buchladen am Nikolaikirchhof 7
- Göttingens Adresse Nr. 1 für linke Literatur. links unten im Keller des Ladens findet ihr red stuff für subkulturen mit klasse.

Der Buchladen hat montags bis freitags von 10.00 Uhr bis 18.30 Uhr und samstags von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr geöffnet.

www.roter-buchladen.de




Im RED STUFF Internet Shop könnt ihr T-Shirts, Aufkleber, Broschüren usw. online bestellen. In Berlin könnt ihr red stuff / the shop zudem selber besuchen.
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Über uns

Die A.L.I. gibt es seit 2004. Hier könnt Ihr drei relevante Statements von uns nachlesen: Die ersten beiden reflektieren unsere politische Positionierung und Praxis, so wie wir sie 10 Jahren nach Bestehen der Gruppe - also 2014 - reflektiert haben. Wir haben ein Diskussionspapier zum Antifa-Ansatz verfasst und haben uns zu diesem Thema in einem Interview mit "Kritisch Lesen" geäußert. Das dritte ist unser kurzes Gründungs-Statement von 2004.

2014 - 10 Jahre ALI: Interview zu Antifa-Politik | 2014 - 10 Jahre ALI: Antifa heißt: Weitermachen! | 2004: Here we go! Gründungs-Statement der A.L.I.

 


 

Antifa heißt: Weitermachen!

Von der Notwendigkeit des Antifa-Ansatzes

Titelblatt: Antifa heißt weitermachen!2014 feierte unsere Gruppe ihr 10-jähriges Bestehen mit der Perspektive, kämpferische Politik auch in den nächsten Jahren mit unserem politischen Ansatz und damit auch unter unserem Gruppennamen weiterzuführen. Dies ist innerhalb der gegenwärtigen Entwicklungen im bundesdeutschen Antifaspektrum keine Selbstverständlichkeit. In diesem Jahr haben sich verschiedenste Antifagruppen aufgelöst, ein Kongress in Berlin wurde zweideutig mit „"Antifa in der Krise"“ übertitelt und in verschiedenen linken Zeitungen werden die Auflösungen der Antifagruppen und die gleichzeitige Neuformierung der Interventionistischen Linken (iL) diskutiert. Mit unserem Statement wollen wir uns in der Debatte, die derzeit über linksradikale Ansätze geführt wird, positionieren.

In der Ausgabe 37 von Kritisch lesen wurden wir interviewt, das Interview„Wir müssen zeigen, dass es eine praktische Alternative zu Staat und Polizei gibt“ könnt ihr hier lesen

Berichterstattung und Diskussionen dazu: Radikale Linke Berlin | neues deutschland | junge Welt

ALI - 10 Jahre GruppengeschichteIm Dezember 2014 veröffentlichte die A.L.I. das Positionspapier "Antifa heißt: Weitermachen! Von der Notwendigkeit des Antifa-Ansatzes". Darin plädieren wir für eine Fortführung und Weiterentwiclung des Antifa-Ansatzes. Die Selbstauflösungen von Antifa-Gruppen im zurückliegenden Jahr und Neuorganisierungen z.T. in bundesweiten Strukturen nehmen wir vielfach eher als Ratlosigkeit der AktivistInnen denn als Schritt der Stärke war. Angesichts der drängenden Herausforderungen durch rassistische Mobilisierungen und einem weiteren gesellschaftlichen Rechtsruck hofft die A.L.I. auf eine lebendige bundesweite Debatte über die Zukunft des Antifaschismus.

Ihr könnt unser Statement zum Antifaschismus hier lesen und hier als pdf runterladen.


https://radikale-linke.netRadikale Linke Berlin: Back to the roots, forward to victory. Über Antifaschismus und die soziale Frage



http://www.neues-deutschland.deDie Tageszeitung neues deutschland (nd) hat im Januar 2015 auf ihrem Internetblog In Bewegung die Diskussion "Antifa in der Krise? Debatte um die Neuausrichtung einer Bewegung" eröffnet. Unseren Beitrag findet Ihr hier.



https://www.jungewelt.deAm 24. Dezember 2014 erschien ein Artikel in der Tageszeitung junge Welt.





„Wir müssen zeigen, dass es eine praktische Alternative zu Staat und Polizei gibt“

A.L.I. HerzInterview mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) aus Göttingen
Die Debatte um Antifa zeigt, wie wichtig eine internationalistische Organisierung ist und dass globale und ökonomische Zusammenhänge stets mitgedacht werden müssen.

kritisch-lesen.de: Ihr seid eine Gruppe, die sich entschieden mit einer internationalistischen Ausrichtung auf antifaschistischen Kampf konzentriert. Was bedeutet das für Euch? Warum findet ihr das nötig und wie wirkt sich das auf eure Praxis – auch bezogen auf die Frage gemeinsamer Organisierungen – aus?

Antifaschistischen Linke International: Die aktuellen Ereignisse rund um die Welt zeigen wieder einmal, wie wichtig und notwendig eine internationalistische Ausrichtung ist. Wir finden, dass man bei allen lokalen Politiken auch immer das große Ganze mitdenken muss, um nicht nur in im eigenen Sumpf zu bleiben, sondern globale Zusammenhänge zu begreifen und sich damit auch als Teil dieser globalen Kämpfe zu verstehen. Die hegemoniale Stellung Deutschlands in der EU als Akteurin und Profiteurin im Ranking der westlichen Industrienationen macht damit die Bedeutung des Internationalismus deutlich. Für uns ist der Internationalismus aber leider oft zu wenig realisierte Praxis, sondern vor allem ein Bekenntnis und eine Perspektive – es ist für uns ein Ziel vor Augen, das wir mal mehr mal weniger erreichen, das „Mehr“ klappt dann zum Beispiel zum Thema Kurdistan. Genauso wie eine internationalistische Haltung halten wir den Antifa-Ansatz immer noch für notwendig, auch wenn viele Diskussionen in der radikalen Linken gezeigt haben, dass es sicherlich keine Selbstverständlichkeit ist, sich so zu organisieren und so zu verstehen. Antifa ist für uns kein isoliertes Politikfeld neben anderen, sondern ein Standpunkt aus der sich die Arbeitsfelder und die Praxis ergeben. In Deutschland zu leben heißt aus einem historischen Blickwinkel heraus, im Land der Täter des deutschen Faschismus zu leben und bedeutet auch heute noch eine Verpflichtung und Verantwortung aktiv gegen Faschismus vorzugehen. Denn wie die Förderung und Vertuschung des NSU oder die rassistischen Angriffe auf Geflüchtete in Heidenau gezeigt haben, ist dabei kein Verlass auf Staat und Polizei: Antifa heißt Selbstschutz. Aus den Erfahrungen mit dem NSU halten wir vor allem die Zusammenarbeit mit migrantischen Initiativen für wichtig, um uns auszutauschen und uns in Bündnissen gemeinsam zu organisieren. Um auch eine bundesweit starke radikale Linke aufzubauen, organisieren wir uns in der Interventionistischen Linken (IL).

Ein Beispiel für eine Verknüpfung wären die antirassistischen Kämpfe gemeinsam mit Refugees und der antifaschistische Selbstschutz gegen Nazis, die eine internationale Perspektive nicht vollständig zu verstehen wären. Denn gerade in Regionen aus denen momentan die meisten Menschen fliehen, mischen seit Jahrzehnten westliche Staaten mit, die gemeinsame Sache mit reaktionären Kräften wie den Regierungen von Katar oder Saudi-Arabien machen, um einen starken geopolitischen Einfluss in einer der ölreichsten Regionen der Welt zu erhalten. Die Türkei bombardiert derweil kurdische Gebiete, um die Revolution in Rojava zu verhindern, nachdem sie hofften, dass dies bereits der sogenannte Islamische Staat (IS) erledigen würde. So fördert die Türkei den IS durch Nachschub und Rückzugsmöglichkeiten und erhält dabei Rückendeckung, Waffen und militärische Unterstützung durch die deutsche Regierung. Hier beziehen wir im Sinne unserer internationalistischen Haltung Stellung und solidarisieren uns mit der kurdischen Freiheitsbewegung. Wirmachen beispielweise mit dem Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) gemeinsam Politik.

KL: Derzeit finden in der BRD vermehrt Anschläge auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte statt. Gleichzeitig debattieren die Medien, wie mit dem „Problem Flüchtlinge“ umgegangen werden soll und die Politik verschärft gesetzliche Bedingungen. Wiederholen sich die 90er?

A.L.I.: Geschichte wiederholt sich nicht einfach. Allerdings gibt es Kontinuitäten und Bezüge, die sich fortsetzen. Es ist der institutionelle Rassismus, die neoliberale Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge, die Beschleunigung von Asylverfahren, die Erklärung von Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer, die momentan eine Grundstimmung prägen. Die derzeitige Politik müssen wir auch unter der Frage der langfristigen Interessen der deutschen Hegemoniepolitik in Europa verstehen. Vieles wird wieder sagbar und die große Zustimmung zur Alternative für Deutschland (AfD) und Pegida ist erschreckend. Rassistische Mobilisierungen aufgrund rassistischer Politik ermöglichten jedoch auch schon in den 1990ern Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Hoyerswerda und Solingen. In den 1990ern wurde das Ziel der faktischen Abschaffung des Asylrechts durchgesetzt, nachdem es vorbereitend in den Medien und der Politik rassistische Stimmungsmache und Kampagnen gab. Heute gibt es im Vergleich zu den 1990ern eine breite zivilgesellschaftliche Masse für die „Refugees welcome“ zu einem bekannten Slogan und zu einer Grundhaltung geworden ist.

Im Vergleich zu den 1990ern ist auch die radikale Linke anders aufgestellt, die derzeitigen Entwicklungen sind die Probe aufs Exempel. Daran werden wir uns als AntifaschistInnen messen müssen.

KL: Welche Handlungsoptionen und -notwendigkeiten ergeben sich aus dem Rechtsruck weiter Teile der Gesellschaft und Europas?

A.L.I.: Für uns ist die zentrale Handlungsnotwendigkeit, nicht nur zu reden, sondern offensiv die Auseinandersetzung auf eine neue Ebene zu bringen. Durch antifaschistische Politik konnte über viele Jahre eine gute Bündnisarbeit aufgebaut werden. Zum Beispiel zeigte Dresden zwischen 2010 und 2012, wie breit wir aufgestellt sind. Der derzeitige Rechtsruck macht jedoch deutlich, dass es höchste Zeit ist, an die Arbeit der letzten Jahre anzuknüpfen und zu zeigen, wie notwendig auch eine militante Antwort auf Nazis und „Ich-bin-ja-kein-Rassist, aber“-RassistInnen ist. Auch die lange Zeit entpolitisierte Jugendkultur kommt kaum umhin, in diesen umkämpften Zeiten Stellung zu beziehen. Wir müssen dabei zeigen, dass es eine praktische Alternative zu Staat und Polizei gibt, die tatsächlich eingreift und hilft. Wir müssen wahrnehmbar und wirkmächtig sein, um Antworten von links zu geben. Sowohl Ereignisse auf lokalpolitischer Ebene, wie Abschiebungen, Repression und Verarmungspolitik, als auch globale Zusammenhänge, wie Rüstungsexporte, Krieg und Ausbeutung zeigen, wer die Feinde sind. Vor allem der Chauvinismus nach außen und die aktuelle Krise des Kapitalismus seit 2008 machten rechte Kräfte und nationalistische Parteien europaweit zu Profiteuren dieser Politik. Die europäische Linke muss vor Ort Handlungsoptionen schaffen und als gesamte globale Linke Alternativen jenseits des neoliberalen Sachzwanges aufzeigen.

KL: Es ist bei der Beobachtung von Protesten gegen Geflüchtete und Einwanderung oft vom „pöbelnden Mob“ die Rede. Rassismus wird hier der ungebildeten Unterschicht angehängt. Was sagt ihr dazu, welche Rolle spielt Klassenpolitik in eurer Arbeit?

A.L.I.: Prinzipiell gibt es bei uns einen gesunden Klassenhass (lacht). Wir finden die Aussage des „pöbelnden Mobs“ sehr gefährlich, da sie übersieht, dass es gesellschaftliche Eliten, wie die Mittelstandspartei der AfD oder die CDU sind, die als geistige Brandstifter den institutionellen Rahmen stellen und Rassismus salonfähig machen. Dabei ist auch die Rolle von Massenmedien nicht zu unterschätzen, die immer wieder zeigt: Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden. Rassismus zieht sich quer durch die Gesellschaft. Die pauschale Zuschreibung auf „die Unterschicht“ zielt darauf ab von dem Rassismus der herrschenden Politik abzulenken. Die Verantwortung für rassistische Gewalt soll als Problem der „Anderen“ von sich weggeschoben werden. Gerade die SPD, die mit ihrer Hartz IV-Politik viele Menschen arm gemacht hat, stellt sich heute hin und tut so als gäbe es einen natürlichen Zusammenhang zwischen Armut, Dummheit und Rassismus. Diese Arroganz über die Folgen der eigenen Politik ist gelinde gesagt zum Kotzen. Allerdings zeigen sich auch in den Interessen der Kapitalfraktionen Brüche, sie sind nicht einheitlich. Gerade die Diskussion um den Fachkräftemangel, in dem wirtschaftspolitische Akteure für mehr Einwanderung plädieren, offenbart die neoliberale Argumentation für die Einteilung in die gewollten und die ungewollten Flüchtlinge, die den Rassismus um eine ökonomische Variante erweitert. Die deutsche Staatspolitik derzeit ist ein nationalistischer Wohlfahrtstaats-Chauvinismus, in dem sich Rassismus und ökonomische Verwertungslogiken kombinieren, so dass sich niemand mehr wundert, warum vor allem nicht-Weiße Menschen die Arbeiten machen sollen, die gemeinhin wortwörtlich als „Drecksarbeit“ bezeichnet werden. Vor allem die jetzige Sozialdemokratie zeichnet sich durch ihren Neoliberalismus und Nationalismus aus, der Menschen gegeneinander ausspielt und Konkurrenzdenken schürt. Gewerkschaften sind für uns oft schwierige Partner, da sie im internationalen Vergleich derart angepasst und opportunistisch sind, dass wirkungsvolle und starke Arbeitskämpfe mehr als selten sind. Allerdings haben wir auf lokaler Ebene viele gute Erfahrungen in einem solidarischen Zusammenarbeiten gemacht.

Wenn man die Frage auf uns bezieht, muss man sicherlich feststellen, dass wir in einer Universitätsstadt leben. Zwar besitzt niemand von uns Produktionsmittel (lacht), aber wir sind schon eher urbane und an Wissen interessierte Menschen – allerdings geht es da nicht nur um irgendwelche formalen Bildungsabschlüsse, sondern darum sich und andere weiter bilden zu wollen. Viele stecken in Lohnarbeitszwängen und sind prekär beschäftigt. Vor allem fällt uns in unseren antirassistischen Kämpfen immer wieder auf, dass wir leider, wie viele linksradikale Gruppen, ein ziemlich weißer Haufen sind. Klassenmäßig sind wir da eigentlich schon besser aufgestellt. Das fiel uns vor allem auf, als wir eine erfolgreiche Intervention in den Arbeitskampf von care workern starteten. Diese war vor allem so erfolgreich, weil wir es geschafft haben an diesen Kämpfen teilzuhaben, sie zu supporten, überheblich zu sein.

KL: Nach Blockupy und Demos in Leipzig wird die Gewaltfrage wieder stark diskutiert. Inwiefern spielt die Frage nach der Delegitimierung eigenen Handelns durch Gewalt bei euch eine Rolle? Wie wird Militanz bei euch verhandelt?

A.L.I.: Wir finden die erste Frage schwierig, da dabei nicht die Frage nach Gewalt sondern das antistaatliche Politische im Vordergrund stehen müsste. Gerade in Frankfurt hat Blockupy mit den Gegenaktionen zur Eröffnung der EZB Kritik zusammenfassen können, denn die Rauchsäulen über der Stadt sind europaweit erkannt worden. Sie sind verständlich und erklären sich symbolisch von selbst. Militanz ist für uns ein politisches Konzept, es geht dabei um ein entschlossenes und zielgerichtetes Handeln, das viel zu oft als bloße Gewalt denunziert wird. Grundsätzlich sind wir aber eine legal agierende Gruppe, die ihr politisches Handlungsfeld in erster Linie an politischen Kategorien ausrichtet. Bei Kampagnen geht es uns vor allem darum Menschen zu ermächtigen, Grenzen zu überschreiten. Ein gutes Beispiel dafür ist eine der erfolgreich verhinderten Abschiebungen in Göttingen. Diese Aktion war notwendig und vollkommen legitim, aber die Polizei rechtfertigte ihren Gewaltausbruch gegenüber den AntirassistInnen damit, dass die BlockiererInnen gewalttätig und die Aktion illegal sei. Am Ende konnte aber der Geflüchtete in Deutschland bleiben und der polizeiliche Gewaltexzess erntete viel Kritik in Medien und Politik.

KL: Zum Thema Selbstschutz: Was sagt ihr zu der Debatte, dass Antifa nur „Nazis-Kloppen“ ist und nicht mehr? Welchen Stellenwert nimmt Selbstschutz ein?

A.L.I.: Nicht selten kloppen wir uns auch mit der Polizei (lacht). Nein, Spaß beiseite. Wir haben ja schon in derersten Antwort klar gemacht, dass für uns Antifa viel mehr ist. Allerdings ist das „Nazis kloppen“ leider auch ein notwendiger Bestandteil von antifaschistischer Politik, wenn man sich die Ereignisse in Heidenau, aber auch anderen Orten, ansieht. Da war eben kein Verlass auf die Polizei oder den Staat. Da reicht eben nicht bloße Symbolpolitik, vor Ort braucht es vor allem Leute, die sich in den Weg stellen und gemeinsam mit den Refugees gegen Nazis und „Aslygegner“ agieren. Selbstschutz ist dabei ein politisches Konzept, das mehr ist, als sich mit „Nazis kloppen“, es geht dabei ja auch darum, dass wir kollektiv handlungsfähig sind. Gerade fällt uns aber auf, dass nicht mal dieser Selbstschutz als Mindestmaß erfüllt ist. Wir würden uns wünschen, dass daran gearbeitet wird und die verschiedenen Ebenen von Demos, Festen und praktischer Gegenwehr nicht gegeneinander diskutiert werden, sondern alle ihre Anwendung im richtigen Moment finden. Auch wenn man mal einen Blick in die Geschichte wirft, war der Kampf um die Straße immer ein wichtiger Punkt. Wir wissen alle, Nazis sind bewaffnet, oft über den VS finanziert und ausgerüstet und arbeiten in heiklen Kombinationen mit Rockern. Unter diesen Umständen finden wir es immer ärgerlich, wenn dieser Militanz-Punkt so banal als ein „Nazis kloppen“-Spaß dargestellt wird.

KL: Immer wieder wird kritisch angemerkt, dass patriarchale Strukturen in der Antifa selbst bislang zu wenig beleuchtet wurden. Was hat sich eurer Meinung nach in Gender-Fragen innerhalb der Antifa seit den 90ern verändert?

A.L.I.: Für uns ein mega wichtiges Thema, allerdings ist das beschriebene Problem nicht nur eins „der Antifa“, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Bereits bei unserer Gruppengründung ging es darum, Feminismus aus einer antifaschistischen Perspektive zu pushen. Uns geht es neben einem Empowerment auch darum, offensive feministische Antifa-Politik zu machen. Dazu gehört es feministische Themen zu behandeln, Frauen sichtbar zu machen und zu organisieren. Gerade das Gerede von Militanz als Mackertum ärgert uns, da wir, wie gesagt, Militanz als politisches Konzept jenseits von Geschlechteridentitäten denken und finden, dass Frauen erste Reihen und Aktionen genauso gut machen, wie männliche Genossen: Feminismus heißt Militanz. Auch wenn wir feministische Rückzugsräume total wichtig finden, denken wir, dass es genauso wichtig ist, feministische Kämpfe in öffentlichen Räumen, auf Partys, bei Aktionen oder eben in einer gemischtgeschlechtlichen Gruppe auszutragen. Allerdings haben wir das Gefühl, dass der feministische Ansatz in vielen linksradikalen Zusammenhängen oft zu einer Phrasendrescherei und reinen Identitätspolitik verkommt und es viel zu wenig eigene und gruppeninterne Reflektion gibt.

KL: Abschließend: Mittlerweile liegt über ein Jahr „Antifa-Debatte“ hinter uns, an der auch ihr euch mit verschiedenen Beiträgen beteiligt habt. Wie beurteilt ihr den Stand der Debatte bisher: gut dass wir mal darüber geredet haben - oder kam tatsächlich etwas dabei rum?

A.L.I.: Leider ersteres und leider wurde seltener miteinander, sondern vor allem in einem Lagerdenken Eingehen auf Argumente diskutiert. Wenn sowas kommt, wie „die waren ja schon immer so und so“ fragt man sich warum so wenig zugehört und argumentiert wird. Ein Problem ist bestimmt auch, dass es kein verbindliches Medium gibt, über das solche Diskussionen laufen können. Gerade ordnen sich einfach viele Gruppen neu, ob in Organisationen oder Neugründungen von Antifa-Gruppen, es ist viel im Umbruch. So oder so, es wird sicherlich weiterhin Diskussionen und Weiterentwicklungen geben. Eins ist klar: Wir machen weiter!

KL: Vielen Dank für das Interview!


 

Antifa heißt: Weitermachen!

Von der Notwendigkeit des Antifa-Ansatzes


Titelblatt: Antifa heißt weitermachen!2014 feierte unsere Gruppe ihr 10-jähriges Bestehen mit der Perspektive, kämpferische Politik auch in den nächsten Jahren mit unserem politischen Ansatz und damit auch unter unserem Gruppennamen weiterzuführen. Dies ist innerhalb der gelgenwärtigen Entwicklungen im bundesdeutschen Antifaspektrum keine Selbstverständlichkeit. In diesem Jahr haben sich mehrere Antifagruppen aufgelöst. Von der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH], über die Antifa [f] (Frankfurt), die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (arab) hin zur Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). Die vielen Auflösungen von Antifagruppen in diesem Jahr sehen wir nicht als einen zufälligen Prozess an, sondern haben den Eindruck dass er unter anderem für eine verbreitete Ratlosigkeit über den Antifa-Ansatz steht. Mit diesem Text wollen wir ein klares und bewusstes Statement für den Antifaschismus als Hauptansatzpunkt linksradikaler Politik leisten.

Wie der Begriff schon sagt, gründet sich antifaschistische Politik auf einem historischen Bezug zum Antifaschismus der 1920er und 1930er Jahre, der sich gegen den aufkommenden Faschismus in Deutschland und Europa entwickelt hat. Als Gruppe mit dem Label „"Antifa"“ kommen wir zudem ganz konkret aus einer Tradition, die ihre Anfänge in labden 1980er Jahren bei den Autonomen hat und in den 1990er Jahren mit dem Organisierungsansatz der Autonomen Antifa [M] weiterentwickelt wurde. Ab Mitte/Ende der 1990er Jahre fing der Antifa-Ansatz an, an Stärke zu verlieren. Ein wichtiger Einschnitt dafür begann 1998, als die rot-grüne Bundesregierung an die Macht kam. Sie führte Krieg gegen Serbien und ging gleichzeitig an der Heimatfront gegen Neonazis vor, was 2000 im staatlichem „"Antifa-Sommer"“ kulminierte. Spätestens nach 9/11 wurde „"Antifa"“ inhaltlich uneindeutig und verlor weiterhin an Schlagkraft, wurde aber im Zusammenhang mit der internationalen Anti-Globalisierungsbewegung der 2000er als militanter Ausdruck noch einmal wichtig und wahrnehmbar. Heute verbinden viele „"das Konzept Antifa“" mit der Ausrichtung auf eine strategische Bündnisorientierung, einen Aktionskonsens und Massenblockaden. In Dresden ist es ab 2010 so gelungen, die größten Neonaziaufmärsche Europas aus dem Gleichschritt zu bringen. Doch Dresden lässt uns nicht los: An die Stelle der faschistischen Ewig-Gestrigen sind tausende rassistische Wutbürger getreten, die heute ihr fantasiertes Abendland retten wollen. Antifa, was jetzt?

Aus dem Prozess des Schwächer Werdens und einer Stimmung, in der es mehr Fragen als Antworten zu geben scheint, zogen viele Antifa-AktivistInnen in den letzten Monaten den Schluss, dass das Konzept der Antifa ausgedient habe, da es „"antiquiert“ "sei und damit „"in der Krise“" stecke. Die AktivistInnen dieser Gruppen haben sich damit von einem bestimmten politischen Herangehen verabschiedet und organisieren sich stattdessen in anderen Strukturen wie Ums Ganze! (UG), der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) oder der Interventionistischen Linken (iL) neu. Durch überregionale oder bundesweite Organisierung sollte das eigene politische Spektrum oder gar die Bewegung gestärkt werden, sie ist aber leider oft auch eine Reaktion auf die eigene Schwäche. Bundesweite Organisierung sollte kein Selbstzweck sein, sondern bedarf der Diskussion um strategische Fragen, anhand derer die bundesweite wie auch die lokale Politik neu ausgerichtet werden sollten.  

Auch wir sind in der iL organisiert, da wir gesellschaftliche Veränderungen nur in Zusammenarbeit mit möglichst vielen Kräften erreichen können. Um unsere politischen Überlegungen und Aktionen vor Ort in Göttingen weiterentwickeln zu können, bedarf es Innovation, die wir in der bundesweiten Organisierung der iL finden können. Wir treten dem Gedanken, der diese Politikansätze gegeneinander verhandelt, mit der Sichtweise gegenüber, beides zusammenzuhalten und gleichzeitig zu transformieren. Bundesweite Organisationszusammenhänge können nur stark sein, wenn auch die lokalen Basisgruppen stark, das heißt lokal verankert und schlagkräftig, sind. 

Wir sind nicht der Meinung, dass "Antifa" ein Konzept aus der Vergangenheit ist, sondern sehen die Notwendigkeit, es weiterzuentwickeln. Seit einigen Jahren ist uns bewusst, dass sich die Identität von „der Antifa“ in den nächsten Jahren wesentlich verändern wird. Parallel zu den angedeuteten Veränderungen der aktuellen gesellschaftlichen Umstände wird auch der historische Bezug des Ansatzes durch die immer weniger werdenden ZeitzeugInnen des deutschen Faschismus nicht mehr greifbar. Durch Begegnungen mit damaligen WiderstandskämpferInnen dienen sie uns nach wie vor als Vorbilder oder geben uns zumindest Orientierung. An damaligen Tätern in unserer Großelterngeneration rieben wir uns auf und stellten teilweise die eigenen Familienkonstellationen in Frage. Eine nachhaltige antifaschistische Politisierung basierte hier unter anderem auf starken emotionalen Erfahrungen in den eigenen sozialen Beziehungen. Auf der gesellschaftlichen Ebene sind die damaligen WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus moralische Instanzen, um beispielsweise gegen Neonaziaufmärsche zu mobilisieren. Diese Menschen weilen nur noch vereinzelt unter uns. Durch den Wegfall dieser historischen Tiefe ändert sich auch die gegenwärtige antifaschistische Politisierung und Politik „"der Antifa"“. 

Es ist an uns, Antifa als starken antagonistischen Ansatz dem Staat und den Herrschaftsverhältnissen gegenüber weiterzudenken und nicht aus Ratlosigkeit über die eigene Politik in lokal kleinteiligen oder in bundesweiten Organisierungsansätzen als mehr oder weniger aktive oder passive Zusammenhänge aufzugehen.  

Antifa als Brennglas


Wir sehen das Handlungsfeld antifaschistischer Politik nicht nur additiv als eins neben anderen wie Feminismus, Antikapitalismus oder Antirassismus. Vielmehr verstehen wir Antifa als Ansatz, mit dem wir unsere weiter gefasste politische Haltung bearbeiten -– quasi als Brennglas, durch das wir aus einer Minderheitenposition in unserer Gesellschaft aus gezielt schauen, um zu anderen, sich auffächernden, Ansätzen oder Handlungsfeldern zu gelangen: Unser Ziel ist es, Herrschaft von Menschen über Menschen aufgrund von ihnen zugewiesenen und selbst reproduzierten Identifizierungen zu überwinden. Wir kämpfen gegen miteinander verwobene Herrschaftssysteme wie den Kapitalismus, das Patriarchat, Rassismus, innerhalb dessen Nazis als Akteure einen bedrohlichen Teil ausmachen. Für diesen Kampf wählen wir in der bundesdeutschen Gesellschaft den Antifaschismus als Hauptansatzpunkt. 

Für uns bedeutet Antifa somit nicht nur, gegen Nazis zu sein. Mit dem Label "„Antifa"“ leisten wir ein viel grundlegenderes inhaltliches und historisch begründetes Statement in der Gesellschaft der Täter des deutschen Faschismus. Uns „"Antifa“" zu nennen bedeutet, Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen und daraus resultierende Verpflichtungen einzugehen. „"Antifa“" ist damit eine moralische Instanz, die die Geschichte lebendig hält. 

Während in der „analyse&kritik“ (Ausgabe 598) unter der Überschrift „"Wie der Superheld in die Antifa kam"“ dargestellt wird, „"Antifaschismus taugt (..) wenn überhaupt nur als strategisches, aber (..) nicht als politisches Konzept, weil man sich über ihn allein kein kritisches Bild der Gesellschaft machen kann"“, sind wir davon überzeugt, dass es uns mit der historischen Tiefe und dem historischen Bezug unseres Ansatzes ganz besonders gelingt, gegenwärtige gesellschaftliche Prozesse wie ein deutschnationales Revival, Nationalismus und Nationalchauvinismus, zu verstehen und anzugehen. Die Gegenwart baut immer auf der Vergangenheit als der eigenen Vorgeschichte auf, so dass die Geschichte niemals abgeschlossen ist. Wenn wir heute gegen Nationalismus und nationalen Chauvinismus kämpfen, müssen wir uns auch mit den Kontinuitäten der Nazis in der BRD nach 1945 und den Werten und Strukturen, die sie aufgebaut und erhalten haben, auseinandersetzen. Die gegenwärtige nationalistische Politik basiert auf dieser Geschichte, so dass wir nach wie vor gegen die (transformierten) Erbschaften des Faschismus kämpfen. den historischen Bogen würde eine Kritik am deutschnationalen Revival also nicht sehr fundiert sein und würde in einem „"luftleeren Raum"“ stattfinden. Als „"Antifa"“ stehen wir bei solch einer Kritik automatisch als verbindendes Glied zwischen Geschichte, Gegenwart und Zukunft für eine fundamentaloppositionelle Gegenhaltung. In diesem Sinne verstehen wir unseren Ansatz nicht (nur) als die Abkürzung „"Antifa“", die für autonome Politik seit den 1980er Jahren steht, sondern auch für die viel weiter reichende „"Antifaschistische Aktion“" mit ihrem historischen Bezug.

Antifa als sich wandelnde Kontinuität gegen Staat & Neonazis


Mit dem Bewusstsein für den historischen Bogen steht Antifa gleichzeitig für Kontinuität und Wandel. Vor dem Hintergrund der Verortung in unserer eigenen Geschichte stellt „"Antifa"“ für uns erst einmal Tradition und Verbindlichkeit dar. Diese Verbindlichkeit macht sich nicht nur in einer Kontinuität von Antifagruppen fest, die aktuell seit über 10 Jahren bestehen, sondern auch in der Kontinuität des gesamten Antifaspektrums, das nunmehr seit den 1980er Jahren existiert. In dieser etwa 35-jährigen Kontinuität bedeutet "„Antifa-Sein"“, sich einem Spektrum zugehörig zu fühlen, das den Antifaschismus in der eigenen Politik nach vorne stellt und dabei ideologisch oder anderweitig verortend nicht festgelegt ist. Das bedeutet, obwohl eine revolutionäre Perspektive immer mitgedacht wird, muss diese nicht zwangsläufig ausschließlich kommunistisch oder anarchistisch sein, sondern es sammeln sich verschiedene Ansätze in der Antifa. Genauso wenig ist die Antifa ausschließlich an der Uni oder in der Fabrik verortet, sondern vereint Menschen aus verschiedenen Umfeldern. Diese Zugehörigkeit zur organisierten Antifa oder zum weiteren Antifaspektrum drückt sich auf der Ebene der praktischen Sichtbarkeit letztendlich in der Benutzung des Antifa-Logos aus.

Mit dieser Kontinuität ist die Antifa seit den letzten gut 30 Jahren selbstverständlich auch im Wandel begriffen. Wir müssen uns immer wieder fragen, unter welchen Bedingungen wir Antifa-Politik machen und wie wir sie gestalten sollten. Wir entwickeln unsere Politik weiter weil sich die gesellschaftlichen Vorzeichen wandeln. Während Stiefel-Nazis Anfang der 1990er Jahre eine einfach auszumachende Gegnerschaft darstellten, kam es 1998 mit der rot-grünen Bundesregierung zu einer Zäsur für antifaschistische Politik. Vor 1998 waren SPD und Grüne in antifaschistischen Bündnissen noch vielfach Partnerinnen von lokalen Antifagruppen. 1999 führte aber gerade diese Bundesregierung zugleich den ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945 gegen das ehemalige Jugoslawien „"nicht trotz, sondern wegen Auschwitz“" (damaliger Außenminister Joseph Fischer, Grüne). Der Staat stellte sich mit seinen Akteuren, die sich in der Vergangenheit auf der Straße gegen Nazis wiedergefunden hatten, trotz der Widersprüche relativ glaubwürdig als antifaschistisch dar. Die neue Staatsräson stellte Ende der 1990er Jahre die Antifa vor eine Krise, weil sie das damalige Konzept des "„Revolutionären Antifaschismus"“ obsolet werden ließ. Die bedrohlichen Geschichtsverdrehungen spitzen sich seitdem zu, so dass wir uns gegenwärtig einem durchgesetzten nationalchauvinistischen Bewusstsein in der deutschen Gesellschaft gegenüber sehen. Rechtspopulisten der „"Alternative für Deutschland"“ (AfD) tarnen sich als harmlose Euro-Gegner. Es hat sich zur Normalität entwickelt, vom deutschen Faschismus und der DDR als den "„2 Diktaturen"“ zu sprechen, die nichts wirklich unterscheiden würde. Unsere Feindbilder sind in den letzten Jahren (scheinbar) komplexer geworden, so dass es manchmal auf den ersten Blick schwieriger aussehen mag, zwischen „"schwarz"“ und "„braun"“ zu unterscheiden. Regierungspolitiken haben sich verändert, sie lernen aus den sozialen Bewegungen, vereinnahmen sie zum Teil, auch um sich weniger angreifbar zu machen. 

Die Stärke der Antifa ist dabei, mit den diskursiven und gesellschaftspolitischen Veränderungen die eigene Politik zwar inhaltlich und strategisch neu auszurichten, aber dem Staat gegenüber immer antagonistisch zu bleiben anstatt im uneindeutigen Verschwimmen von Standpunkten zu zerfließen. So steht für uns heute auf der Agenda, eindeutig gegen Neoliberalismus, Nationalismus, geschichtsrevisionistische und imperialistische Kriegspolitik und (antiarabischen) Rassismus vorzugehen. Dies ist allerdings erst im Zuge der Transformationen von staatlichen Politiken mehr noch als vielleicht vor 10 Jahren in unseren Fokus gerückt. Der Neoliberalismus vereinzelt die Menschen immer mehr und als Form des Kapitalismus nimmt er in Zeiten der sogenannten „"Krise“" in Europa unzähligen Menschen die Lebensgrundlage. Imperialistische Kriege wie gegen Serbien, den Irak, Afghanistan, Libyen oder Mali häufen sich in den letzten Jahren und stellen unter anderem eine Konsequenz aus postkolonialen Verhältnissen dar, die ganze Regionen der Erde destabilisieren. Ganz aktuell berührt uns die Situation in der Region Rojava, in der die kurdische Freiheitsbewegung um den Aufbau und Erhalt basisdemokratischer Organisationsmodelle kämpfen muss, weil fundamentalistische Muslime des sogenannten „"Islamischen Staates“" (IS) ihre kollektiven Organisationsformen zerstören. Gleichzeitig flammen der seit 2001 vermehrte Islamhass und antiarabische Rassismus wieder auf und werden benutzt, um geopolitische Kriege der NATO medial zu rechtfertigen. Diese Kriege bewirken auch einen Anstieg an Flüchtenden aus Afrika und Westasien. Die Politik der Festung Europa lässt die Flüchtlinge im Mittelmeer gezielt sterben, seit dem Jahr 2000 werden mindestens 25.000 Tote im Mittelmeer gezählt, in diesem Jahr waren es allein schon erschreckende 3.000. Gegen diese Verhältnisse gilt es, eindeutig Position zu beziehen. Umso problematischer ist es, dass sich Linke, teilweise aus dem Antifa-Spektrum, mit den Herrschenden und ihren Politiken identifizieren, zum Beispiel mit einer Vielzahl ihrer militärischen Angriffe. Auch wenn sich gesellschaftspolitische Verhältnisse auf der Welt ändern und wir die Themenfelder unserer Politik daran anpassen, so sollte Antifa-Politik internationalistisch bleiben und im Bewusstsein der (deutschen) Geschichte eine eindeutige Anti-Kriegs-Haltung einnehmen.

Neben den diskursiven und gesellschaftspolitischen Transformationen unserer Gegnerschaft bleiben Neonazis im Konkreten eine relevante Größe. Die Sichtweise, die seit einiger Zeit fast schon Konsens in der bundesdeutschen radikalen Linken ist, nämlich dass „"Antifa als Politikfeld nicht mehr relevant sein wird“", ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, wenn wir uns die diesbezüglichen besorgniserregenden Entwicklungen anschauen: Wir sehen uns immer stärker werdenden Neonazis und faschistischen Strukturen gegenüber. In ganz Europa formieren sich faschistische und rechtspopulistische Bewegungen wie die Swoboda-Partei und rechte Milizen in der Ukraine, die "„Goldene Morgenröte"“ in Griechenland, die Jobbik-Partei in Ungarn, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der Vlaams Belang in Belgien oder der Front National in Frankreich, die teilweise in verschiedenen Parlamenten oder gar Regierungen vertreten sind. In Deutschland hat der sogenannte „"Nationalsozialistische Untergrund“" (NSU) mit Hilfe des Staates innerhalb der letzten 10-15 Jahre mindestens 10 Menschen ermordet, davon 9 Migranten. Bemerkenswerterweise haben Teile des Staatsapparates genau zu jenem Zeitpunkt dem NSU den Weg gebahnt, als Rot-Grün den „"Aufstand der Anständigen"“ gegen Neonazis ausrief. Aktuell marschieren rechte Fußball-Hooligans gemeinsam mit Neonazis unter dem Stichwort „"HoGeSa"“ („"Hooligans gegen Salafisten“") zu mehreren tausend in bundesdeutschen Großstädten auf. Durch die Ausschreitungen bei „HoGeSa“ im Oktober 2014 in Köln ist deutlich geworden, wie gefährlich ihr hasserfülltes rassistisches Potential ist. Weniger brachial aber genauso rechts im Auftreten formieren sich seit Wochen ebenfalls zu tausenden die „"Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"“ ("PEGIDA"). Bürgerinitiativen agitieren in derselben Stoßrichtung gegen Geflüchtete und ihre Unterbringung. In der Region Göttingen überschneiden sich seit diesem Jahr Hells Angels und Neonazis mit der Konsequenz, dass für Februar nächsten Jahres ein Neonaziaufmarsch angemeldet wurde. Da Neonazis vom Staat unterstützt werden, anstatt von ihm bekämpft zu werden, und da Auseinandersetzungen um und mit Neonazis auf der Straße weiterhin stattfinden, sollte es das Mindeste für eine radikale Linke sein, antifaschistische Politik selbst stark zu machen. Mit diesen unterschiedlichen Bedrohungen in der BRD und Europa ist es für uns unfassbar, dem Antifa-Ansatz seine Aktualität abzusprechen!

Bereits vor 10 Jahren haben wir in unserer Gründungserklärung die Themenfelder Antifa, (anti-arabischer) Rassismus, Anti-Kriegspolitik und Internationalismus als Handlungsfelder ausgemacht. Selbstkritisch müssen wir feststellen, dass wir die Tragweite und Bedeutungen dessen nicht immer von Anfang an erfasst haben, so dass den damaligen Formulierungen auf dem Papier erst seit einiger Zeit das Bewusstsein dafür und die praktischen Handlungsansätze folgen. Erst seit kurzem wird uns das Ausmaß richtig bewusst, wenn wir uns die faschistische Mordserie durch den NSU oder die Mobilisierungen von Menschen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten durch den IS anschauen, die nach Syrien gehen um dort für diese Organisation zu kämpfen. Aber nur, weil auch wir nicht immer sofort auf Alles eine Antwort parat haben oder angemessen reagieren können, bedeutet es für uns noch lange nicht, das eigene politische Herangehen fallen zu lassen. Denn auch wenn sich "„die Antifa"“ zurzeit in einer prekären Lage befindet, bleibt sie mit den aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen doch eine Notwendigkeit.

Antifa ist Widerstand


Vor dem Hintergrund der beschriebenen gegenwärtigen Verhältnisse und Regierungspolitiken ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, uns autonom, das heißt Vorgaben vorstehender Institutionen, zu organisieren. In diesem Zusammenhang bedeutet „"Antifa"“ für uns immer auch eine anti-staatliche Haltung. 

In diesem fundamental-oppositionellen Sinne wird mit „"Antifa"“ immer auch militante, oder zumindest aktionistische, Politik assoziiert. Das Einsetzen von Militanz oder zumindest die Nutzung von militanter Symbolik und damit verbundener kultureller Ausdrucksformen hat eine gewisse Notwendigkeit. In Bündniskonstellation besteht die Gefahr, in der Masse des bunten Protests unterzugehen, von staatstragendem bürgerlichen Antifaschismus aufgesogen zu werden und letztendlich nicht mehr wahrnehmbar zu sein. So halten wir den Ausdruck von Antifa besonders auf Demonstrationen weiterhin für wichtig, um radikale gesellschaftliche Positionen und die Bereitschaft zum Handeln erkennbar zu machen. Militantes Agieren sollte keine Selbstinszenierung sein, sondern ist mitunter Mittel zum Zweck, um beispielsweise Nazis ernsthaft zu blockieren oder zurückzudrängen –- in Dresden ist dies 2010 und 2011 nur durch die Kombination aus Menschen-Massenblockaden und den vielen (brennenden) Materialblockaden gelungen. Das Auftreten „"der Antifa"“ ist somit kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit sowohl ihrer inhaltlichen Ausrichtung, als auch der Mittel, derer sie sich in Aktionen bedient.

Auf diese Notwendigkeit konsequenter antifaschistischer Betätigung antwortet der Staat früher oder später immer mit Repression. Diese ist zermürbend und nervenaufreibend, kann zumindest aber zu einer anti-staatlichen Haltung auf Grund dieser Erfahrungen führen. Im Konkreten ist bereits auf Antifa-Demos die Auseinandersetzung mit der Polizei vorprogrammiert, so dass die Konfrontation mit dem Staat unmittelbar hergestellt wird. So wird immer wieder deutlich, wer auf welcher Seite steht. Die körperliche Bedrohung durch Neonazis oder Rassisten ist für viele Menschen hierzulande weiterhin eine gefährliche Realität. Vor allem junge Leute können in diesen Situationen erleben, dass der Staat nicht unser Adressat von Forderungen sein kann. Die Rolle des Polizeistaats bei der Durchsetzung von Neonaziaufmärschen und der VS-Agenten beim Aufbau faschistischer Strukturen bleibt als Angriffsziel nicht nur abstrakt, sondern berührt die Identität vor allem junger Antifas. 

Fernab dieser konkreten Erlebnisse steht „"Antifa“" in einem weiter gefassten Sinne für eine Widerstandskultur, die sich nicht nur aus Demonstrationen, sondern genauso aus vielfältiger Kulturarbeit wie beispielsweise Konzert- oder Kunstaktionen zur Aneignung des öffentlichen Raums speist. Der Mut zur Grenzüberschreitung, zur direkten Konfrontation oder zum Widerstand im Allgemeinen ist mit unserem historischen Hintergrund besonders bemerkenswert: Während in den 1920ern und 1930er Jahren europaweit gesehen im damaligen Deutschen Reich noch die größte und stärkste ArbeiterInnenbewegung existierte, hat der deutsche Faschismus diese Bewegung so weit vernichtet, dass auch die Kontinuität der Widerstandskultur nach 1945 weitestgehend abgerissen ist. Insofern bedeutet Antifa auch, sich nicht in den Konformismus und die Passivität der Mehrheitsgesellschaft einzureihen, sondern zu versuchen, eine Kultur der Selbstermächtigung und des Widerstands zu pflegen. 

Somit legitimiert sich der Antifa-Ansatz nicht nur wegen der spezifischen Aktionsformen auf Demonstrationen, sondern auf Grund seiner grundsätzlich widerständigen und antagonistischen, kompromisslosen Haltung. Der Gesamtansatz der Antifa begreift die aktuellen Bedrohungen durch imperialistische Regierungspolitiken sowie durch Neonazis mit der Brille des (historischen) Antifaschismus. Dies erlaubt es, die Gegner auf den verschiedensten gesellschaftlichen und thematischen Ebenen zu identifizieren, fundiert zu analysieren und eigenverantwortlich anzugreifen.  

In diesem Sinne: der antifaschistische Kampf geht weiter!

Antifaschistische Linke International A.L.I., 12/2014
Organisiert in der Interventionistischen Linken (iL)

Here we go!

Restaurierung des Wandgemäldes zum Tod von Conny, HH 2009Die Antifaschistische Linke International A.L.I. besteht in Göttingen seit Mai 2004. Anlässlich unserer ersten größeren Aktion im Juli 2004 veröffentlichten wir einige grundsätzliche Überlegungen, mit der wir uns innerhalb der radikalen Linken verorten, unseren strategischen Ansatz erklären und unser Organisationmodell skizzieren.

Zunächst: Ein Teil von uns kommt aus der im Mai 2004 aufgelösten Autonomen Antifa [M] (weiter lesen) , ein anderer Teil hat bisher verschiedene andere linke Politikansätze verfolgt. Gemeinsam haben wir etwas Neues begonnen: Die Antifaschistische Linke International A.L.I. Alle von uns bringen ihre bisherigen Erfahrungen in das neue Projekt ein, zusammen reflektieren wir diese und versuchen neue Akzente in Göttingen und darüber hinaus zu setzen.


Wir verstehen uns als Teil einer weltweiten Linken, die sich den Zumutungen und existentiellen Bedrohungen durch den Kapitalismus in konkreten Kämpfen entgegenstellt. Unsere Perspektive, die soziale Revolution, ist für uns nur im internationalen Maßstab denkbar. Wir sind uns dabei den Widersprüchlichkeiten innerhalb der verschiedenen gesellschaftlichen Situationen und dem unterschiedlichen Diskussionsstand der revolutionären Linken bewusst. Wenn Menschen sich gegen ausbeuterische oder unterdrückende Lebensverhältnisse wehren, ist dieser Protest nicht gleich fortschrittlich. Damit soziale Bewegungen einen emanzipatorischen Charakter entwickeln können, braucht es Kräfte, die solche Positionen hinein tragen und damit gesellschaftlich überhaupt wahrnehmbar machen. Wir suchen diese Auseinandersetzung in Bündnissen und auf der Straße, um die vorhandenen gesellschaftlichen Widersprüche zu zu spitzen.

Bezugspunkt und Subjekt von Befreiung sind für uns alle Menschen, die wie wir innerhalb der ihnen gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen den Kampf gegen den Kapitalismus, das Patriarchat, nationalistischen Chauvinismus, Rassismus und Antisemitismus entwickeln wollen; für eine Gesellschaft in der die Herrschaft des Menschen über den Menschen überwunden ist. Einer unserer Hauptansatzpunkte ist dabei der Antifaschismus. Begründet ist dieser vor dem Hintergrund des deutschen Faschismus und der Shoa. Wir leben im Land der TäterInnen, diese Geschichte schafft ein besonderes Vorzeichen im Bewusst- wie auch Unbewusstsein der deutschen Gesellschaft. Begründet ist dieses aber auch als konkrete Notwendigkeit, gesellschaftliche Handlungsräume für die Linke gegen die Angriffe von FaschistInnen und Rechtskonservativen aufrecht zu erhalten und zu erkämpfen (weiter lesen).

Wir kommen aus der Antifabewegung, halten aber für eine Fortführung dieser Politik eine deutliche Positionierung gegen die gegenwärtigen Kriege zur Weltneuordnung und gegen Rassismus für unabdingbar.

Ein Schwerpunktthema bildet die Auseinandersetzungen mit dem Patriarchat und jenen alltäglich reproduzierten Verhaltensweisen und Kategorien, die die Grundlage dieses Herrschaftsverhältnisses bilden (weiter lesen) . Als gemischt-geschlechtlich organisierte Gruppe ist es für uns besonders wichtig unsere eigenen Handlungsanteile hieran zu reflektieren und Strukturen zu entwickeln, die den verinnerlichten Geschlechterstereotypen tendenziell entgegenwirken (weiter lesen) .

Unsere Politik vermittelt sich und hat ihre Basis durch unsere Praxis auf der Straße, unsere Jugend- und Regionalarbeit (weiter lesen: hier und hier), die Beteiligung an Bündnissen (weiter lesen: hier und hier) , den Aufbau von Strukturen, die Präsenz an der Uni und im öffentlichen Raum, sowie durch Öffentlichkeitsarbeit. Parallel zu dieser regionalen Verankerung beteiligen wir uns am Aufbau einer radikalen Linken, die bundesweite Handlungsfähigkeit erreichen will. Die Antifaschistische Linke International A.L.I. ist organisiert in der Interventionistischen Linken IL.

Der Staat ist für uns weder Adressat von Forderungen, noch Hoffnungsträger auf Veränderung. Wir sind daher eine außerparlamentarische Gruppe.

Unsere Politik zielt auf die Entwicklung des Bewusstseins der Individuen, von sich selbst als handelnde Subjekte, um die Emanzipation von den Zwängen der bürgerlichen Gesellschaft voranzutreiben. Die Antifaschistische Linke International besteht durch die Beteiligung der einzelnen Mitglieder am gemeinsamen politischen Kampf. Organisiert Euch mit uns!

Todo para tod@s! Alles für alle!

Antifaschistische Linke International, Mai 2004

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